Kategorie: Antifaschismus

Bezirk lässt Meier ruhen

Friedrichshain Bibliothek wird vorerst nicht nach dem ermordeten Silvio Meier benannt

Die Bezirkszentralbibliothek von Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee wird vorerst nicht nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Das hat der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Meier, der in der DDR-Opposition aktiv war und sich bereits gegen die aufkommende Neonazibewegung am Ende der DDR engagierte, wurde am 21. November 1992 von einem Mitglied der rechten Szene auf dem U-Bahnhof Samariterstraße durch einen Messerstich getötet. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten sich in der BVV darauf verständigt, eine Straße oder ein Gebäude im Bezirk nach Meier zu benennen. Die bisher noch namenlose Bezirkszentralbibliothek war im November 2010 eröffnet worden. „Dieser Beschluss wurde jetzt mit der Entscheidung des Kulturausschusses ignoriert“, kritisiert Damiano Valgolio von der Linken gegenüber der taz. SPD und Grüne erklärten, sie stünden auch weiterhin hinter dem Beschluss. Es werde jedoch mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung gebraucht. Dieses Argument ist für Valgolio nicht stichhaltig. Schließlich sei die Initiative, einen öffentlichen Ort nach Silvio Meier zu benennen, aus der außerparlamentarischen Bewegung gekommen. Ein offener Brief mit dieser Forderung an die BVV Kreuzberg-Friedrichshain war von zahlreichen Stadtteil- und Antifa-Initiativen unterzeichnet worden.

„Zeichen des Gedenkens“

Auch in der kommenden Wahlperiode der BVV wird das Thema der Benennung wieder auf der Tagesordnung stehen, betont Initiativensprecherin Claudia Weber. Ziel sei noch immer, bis zum 20. Todestag von Silvio Meier im November 2012 mit der Namensgebung „ein öffentliches Zeichen des aktiven antifaschistischen Gedenkens im Kiez“ zu setzen. Ob die Chancen dafür nach der Wahl besser oder schlechter sind, sei spekulativ. Wichtig sei weiterer außerparlamentarischer Druck. Die Forderung wird auch bei der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die alljährlich von Antifagruppen zum Todestag organisiert wird, eine Rolle spielen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/

?ressort=bl&dig=2011%2F09%2F06%2Fa0141&cHash=4987447417

Peter Nowak

Rechtes Grüppchen droht mit „Volkszorn“

MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten“. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der „Volkszorn“ wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. „Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun“, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht „Nazistrukturen zerschlagen“. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: „Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten“, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. „Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,“ meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.

http://www.taz.de/Mauergedenken-II/!76261/

Peter Nowak

Vitamin B für die NPD

Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt

Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.

Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.

Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.

Die Suche nach „Thilos Ideen“?

Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.

Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.

Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.

Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.

Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.

Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.

Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150266

 

Peter Nowak

Wollt ihr den verbalen Krieg?

Weniger Geißlers Zitat, sondern seine Reaktionen auf die Kritik und die Statements seiner Verteidiger sind das Problem
  
Das Projekt Stuttgart 21 ist seit Monaten Ziel kontroverser Debatten und auch Schlichter Heiner Geissler ist schon längst nicht mehr der Schienenheilige, wie ihn die taz noch am 1. August ironisch bezeichnet hat. Nun hat der Schlichter selber mit einer Äußerung einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er einen Satz von NS-Propagandaminister Goebbels in die Debatte um Stuttgart 21 einführte.

Am vergangenen Freitag hat er nach der Vorstellung des Stresstests und der Präsentierung seines Kompromisses die verfeindeten Parteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ („Totaler Krieg“ um Stuttgart21) Zunächst ist diese Äußerung nicht weiter kommentiert worden, da die Ergebnisse des Stresstests und die Beurteilung von Geißlers Schlichtungsvorschlag im Vordergrund standen. Dass aber zu Wochenbeginn Geißlers historische Anleihen im Mittelpunkt standen, liegt im wesentlichen an seinen Reaktionen. Er hat nicht etwa erklärt, er habe sich bei einer langen S21-Sitzung einen verbalen Ausrutscher geleistet. Vielmehr erklärte er, die NS-Herkunft des Zitats nicht zu kennen. Schließlich gäbe es doch überall totale Kriege, beispielsweise jetzt in Syrien.

Radio Gaga im Deutschlandfunk Besonders in einem Interview mit dem Deutschlandfunk reagierte das bekennende CDU- und Attac-Mitglied auf das Goebbels-Zitat angesprochen sehr unsouverän:

DLF: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Heiner Geißler: Achwas, das ist keine Sprechweise der Nazis. Den totalen Krieg gibt es auch anderswo. Den haben wir zur Zeit in Syrien.

DLF: Aber die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?” stammt von Joseph Goebbels.

Heiner Geißler: Da wissen Sie mehr als ich.

DLF: Nochmals die Frage: War das Ihre Absicht?

Heiner Geißler: Hallo? Was war meine Absicht?

DLF: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Heiner Geißler: Ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zuhause.

Zudem schien Geißler auch über das Prozedere eines Radiointerviews im Unklaren zu sein.

Heiner Geißler: Hören Sie mal, was ist es, machen Sie ein Interview mit mir oder was ist das hier?

DLF: So war das verabredet, ja.

Heiner Geißler: Und was, ja, läuft das denn jetzt live über den Sender?

DLF: Ja, natürlich.

Mit diesen „Radio Gaga“ hatte Geißler erst so etwas wie einen Eklat ausgelöst und die Medien im Sommerloch ließen es sich nicht entgehen, nachzubohren.

Dabei reagierten längst nicht alle so souverän, wie der Historiker und langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz. Der erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass gemessen an dem, was in Parlamenten an Schlagabtausch unter Zuhilfenahme von Nazi-Vokabular stattfinde, Geißlers Worte nicht skandalisierbar seien. Dass ist eher eine Kritik an der Debattenkultur in den Bundes- und Landtagen als eine Unterstützung von Geißler. Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Verbindung mit den Judensternen im NS gebracht. Benz setzte sich in dem Interview kritisch mit der Verwendung von Begriffen aus der NS-Propaganda auseinander. Dagegen nutzten zahlreiche Anrufer beim Deutschlandfunk die Debatte, um mal wieder über das ewige Mahnen zu lamentieren und Geißler damit zu verteidigen, dass er doch den 2. Weltkrieg in Deutschland erlebt habe. Für schräge historische Vergleiche war Geißler übrigens schon als CDU-Generalsekretär bekannt, als er die Pazifisten mit für Auschwitz verantwortlich machen wollte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150240

Peter Nowak

Antifa registriert vermehrt rechte Überfälle

Punkerin wird bei Übergriff in Friedrichshain verletzt. Anzeige bei der Poliezi will sie nicht erstatten. Polizei sind jüngste Vorfälle in Friedrichshain nicht bekannt. 

 Dass Rechte in letzter Zeit vermehrt linke Läden und Räumlichkeiten angreifen, ist bekannt. Sie schrecken aber auch vor Übergriffen auf Menschen nicht zurück, wie ein jetzt publik gewordener Fall von Mitte Juli zeigt. In der Nacht zum 17. Juli wurde eine junge Frau mit Irokesenschnitt in der Landsberger Allee von fünf Männern als „Scheiß-Punk-Fotze“ beschimpft. Nachdem eine Flasche auf ihren Kopf zerschlagen wurde, brach sie ohnmächtig zusammen. Ärzte diagnostizierten später im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung, eine Jochbeinprellung und einen Haarriss am Scheitelbein.

Der Vorfall wurde von der Antifa Friedrichshain mit Plakaten und Flyern am Tatort des Übergriffs bekannt gemacht. „Damit wollten wir dem falschen Eindruck entgegentreten, dass sich die rechte Szene auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine hohe Zahl rechter Angriffe auf Personen“, erklärt Markus Roth von der Antifa Friedrichshain gegenüber der taz. In dem Register rechter Übergriffe in Friedrichshain sind seit Juni 2011 vier weitere Fälle rund um den Volkspark Friedrichshain verzeichnet.

So sei ein Jugendlicher am 9. Juli auf einer Parkbank von einem Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt und durch den Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 26. Juni seien innerhalb von zehn Minuten vier Männer als Schwule beschimpft, geschlagen und getreten worden.

Der Polizei sind diese Vorfälle nicht bekannt, erklärte deren Pressesprecher Volker-Alexander Tönnies gegenüber der taz. Auch die überfallende Punkerin hat keine Anzeige erstattet; FreundInnen von ihr hatten sich aber an die Organisation ReachOut gewandt, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Es komme zwar selten vor, dass Geschädigte auf eine Anzeige verzichten und sich gleichzeitig an ihre Organisation wendeten, erklärte Helga Seyb von ReachOut. Der Verzicht auf eine Anzeige beeinträchtige aber in keiner Weise die Glaubwürdigkeit des rechten Übergriffs, betonte sie. Oft fürchten Betroffene, weiteren Gefährdungen ausgesetzt zu sein, wenn Angeklagte aus der rechten Szene über die Akten ihre persönlichen Daten erfahren. Denn Anträgen auf Anonymisierung der Akten gebe die Staatsanwaltschaft nicht immer statt, so Seyb.

Die Polizei sieht dagegen keine Hemmschwelle, die die Opfer rechter Gewalt aus bestimmten Milieus von einer Anzeige abhalten würde, sagte der Pressesprecher. Es sei das typische Problem der sogenannten Dunkelfallforschung, dass die Polizei nicht feststellen könne, wie viele Opfer rechter Gewalt auf eine Anzeige verzichten und aus welchen Milieus sie kommen. „Bei Offizialdelikten leitet die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungserfahren ein, wenn der Sachverhalt bekannt wird“, betonte Tönnies. Die Zahl der Fälle, in denen ohne Anzeige der Opfer ermittelt wird, sei aber gering.

http://www.taz.de/Gewalt-zwischen-Rechts-und-Links/!75427/

Peter Nowak

Mit Flugblättern gegen rechte Schläger

Auch in »unverdächtigen« Stadtteilen wie Friedrichshain gibt es nicht nur Sachbeschädigungen
Im Berliner Sommer häufen sich Übergriffe von rechten Schlägern – selbst in eigentlich als »unverdächtig« geltenden zentralen Stadtteilen wie Friedrichshain.

 Berliner Passanten lasen gestern neugierig die Plakate, die am Samstagabend an der Kreuzung von Landsberger Allee und Petersburger Straße geklebt wurden. Am 16. Juli wurde hier eine junge Frau im Punker-Outfit von rechten Schlägern schwer verletzt. Die Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gibt an, kurz nach Mitternacht von fünf jungen Männern zunächst vulgär beschimpft worden zu sein. Einer der Männer habe ihr dann eine Flasche so fest auf den Kopf geschlagen, dass sie zerbrach. Die Frau musste mit einer Gehirnerschütterung, einer Jochbeinprellung und einem Haarriss am Scheitelbein behandelt werden. Sie wandte sich gemeinsam mit Freunden an die Organisation »Reach Out«, die Opfer rechter Gewalt betreut.

Markus Roth von der Antifa Friedrichshain setzt nun auf Zivilcourage. Schließlich war der Ort des Übergriffs, an dem sich mehrere S-Bahnhaltestellen, Kinos. eine Disco und ein Spätkauf befinden, auch nach Mitternacht belebt. Eine Passantin, die mit einem Flugblatt über den Angriff informiert wurde, erklärte, selbst schon solche Übergriffe gesehen zu haben. Andere Passanten reagierten eher desinteressiert. Vor allem jüngere Männer bekundeten gar Sympathien mit den Angreifern. Zwei junge Männer, die ein Flugblatt erhielten, erklärten sogar ganz offen mit der Naziszene zu sympathisieren.

Die Antifaaktivisten sind mit ihrer knapp 90-minütigen Aktion zufrieden. »Damit wollten wir dem Mythos entgegentreten, dass sich die rechte Szene in Berlin in letzter Zeit auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine gleichbleibend hohe Zahl von rechter Angriffe auf Personen«, betont Roth.

So habe die Antifa Friedrichshain in den Monaten Juni und Juli 2011 drei rechte Übergriffe in und um den Volkspark Friedrichshain registriert. Dort seien beispielsweise am 26. Juni innerhalb eines Zeitfensters von nur zehn Minuten vier Männer unabhängig voneinander aus einer Personengruppe angegriffen worden. Alle vier waren zuvor gefragt worden, ob sie schwul seien. Am 12. Juni dann wurden vier Anhänger der neonazistischen Autonomen Nationalisten beim Rufen rechter Parolen auf der Skaterbahn im Volkspark beobachtet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/202859.mit-flugblaettern-gegen-rechte-schlaeger.html

Peter Nowak

Umkämpfte Vergangenheit

GESCHICHTE 75 Jahre nach dem Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs befasst sich eine Ausstellung mit der Erinnerungspolitik daran in Spanien und Frankreich

Dem dreistöckigen Gebäude mit der großen Veranda sieht man nicht mehr an, dass es nach dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs zum Zufluchtsort wurde. Zahlreiche Frauen und Kinder, die nach dem Sieg der Franco-Truppen über die Grenze nach Frankreich fliehen mussten, fanden hier Unterschlupf. Die Schweizer Humanistin Elisabeth Eidenbenz hatte in der ehemaligen Kinderklinik in der Nähe der französischen Stadt Perpignan die Maternité Suisse eingerichtet. Das Hilfsprojekt für spanische Flüchtlinge wird auf einer Tafel der Ausstellung „Umkämpfte Vergangenheit“ vorgestellt, die am vergangenen Sonntag zum 75. Jahrestages des Beginn des Sanischen Bürgerkriegs im Haus der Demokratie eröffnet wurde.

Die von der AG Geschichtspolitik des Vereins „Grenzenlos“ mit Unterstützung der Bundestagsfraktion der Linken, der Antifaschistischen Linken Berlin und der Gruppe Avanti – Undogmatische Linke kuratierte Exposition stellt auf einem Dutzend Tafeln Erinnerungsprojekte vor, die sich dem Kampf in dem südwesteuropäischen Land widmen, der sich ab 1936 zu einer Schlacht zwischen dem Faschismus und seinen GegnerInnen entwickelte. Diese war für viele Beteiligte nach der Niederlage in Spanien 1939 nicht beendet: Die Zahl der spanischen RepublikanerInnen, die nach dem Sieg der Franco-Truppen erschossen und in anonymen Massengräbern verscharrt wurden, geht in die Zehntausende. Wer überlebte, musste unter widrigsten Bedingungen Zwangsarbeit bei der Errichtung von Monumentalbauten des Franco-Regimes leisten.

In den 80er Jahren gründeten sich an vielen dieser Orte Initiativen zur Erinnerung an die Opfer. Sie waren nicht nur mit der großen Angst vor allem der älteren Bevölkerung konfrontiert, die die Schrecken der Vergangenheit vergessen wollte. Sie haben auch bis heute mit den ErbInnen der Franco-Ära zu kämpfen, die als konservative KommunalpolitikerInnen die Menschenrechtsverletzungen auf beide Seiten aufteilen wollen. Die Ausstellung zeigt auch, wie die Beschäftigung mit der Geschichte zur Herausbildung einer baskischen und katalanischen Zivilgesellschaft führte, die sich vom spanischen Staat abgrenzte.

Ausführlich wird in der Exposition der Anteil vieler KämpferInnen gegen das Franco-Regime beim Untergrundkampf gegen die deutsche Besatzung in Frankreich gewürdigt. Die US-Journalistin Martha Gellhorn beschrieb als Kriegsberichterstatterin mit großen Respekt, dass spanische AntifaschistInnen gemeinsam mit UnterstützerInnen aus anderen europäischen Ländern siebzehn französische Städte von den Nazitruppen befreit hatten und dabei mehre Tausend deutsche Soldaten gefangen nahmen. Im Kalten Krieg wurde dieser Anteil der spanischen Linken am Kampf gegen die Nazis totgeschwiegen.

Mehrere Tafeln widmen sich der Geschichte des südfranzösischen Lager Gurs, wo Tausende spanische RepublikanerInnen und ihre UnterstützerInnen nach ihrer Niederlage interniert wurden. Von dort wurden zahlreiche deutsche AntifaschistInnen an die Gestapo und damit oft in den Tod ausgeliefert. 1940 wurden über 6.500 Juden aus Südwestdeutschland nach Gurs deportiert, für viele eine Zwischenstation auf dem Weg in die deutschen Vernichtungslager.

 „Umkämpfte Vergangenheit“, bis 29. Juli, Mo.-Fr., 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4. Der Eintritt ist frei

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F22%2Fa0156&cHash=562f9a55cb

Peter Nowak

„Reif für die Vernichtung“

KRIEGSGEFANGENSCHAFT Zwei Ausstellungen erinnern mit Fotos, Briefen und Tonbandaufnahmen an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren

„Ein solches Volk ist reif für die Vernichtung. Irgendwelches Mitleid kann man mit diesen Bestien nicht haben“, schrieb Heinz Guderian im April 1919 aus dem Baltikum an seine Frau. Zu dieser Zeit kämpfte er als Generalstabsoffizier der sogenannten Eisernen Division, einer Freikorpsabteilung, gegen sowjetische Truppen. Guderian war als Kommandeur der Panzergruppe 2 vor 70 Jahren einer der wichtigsten Militärs beim Angriff auf die Sowjetunion. Nach kurzer Kriegsgefangenschaft veröffentlichte er apologetische Kriegsberichte wie das im Nachkriegsdeutschland viel gelesene Buch „Erinnerungen eines Soldaten“ und beriet das Amt Blank beim Aufbau einer neuen Armee in der BRD.

Das Porträt des frühen Vordenkers der Vernichtung findet sich nun in einer informativen Sonderausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst. 24 Personen werden mit Fotos, Kurzbiografien und schriftlichen Selbstzeugnissen vorgestellt. Sie waren aufseiten der Wehrmacht, als PartisanInnen, Angehörige der Roten Armee oder BewohnerInnen der besetzten Gebiete in den deutschen Angriff involviert. Zu den vorgestellten Prominenten gehören der in der Sowjetunion als Soldat abgeschossene Joseph Beuys und der spätere sowjetische Dissident Lew Kopelew, der im Zweiten Weltkrieg Propagandaoffizier der Roten Armee war. Er setzte sich sehr früh für eine Verständigung mit Deutschland ein. Es fällt auf, dass der Wunsch nach Aussöhnung und Verständigung vor allem von ehemaligen sowjetischen Kriegsteilnehmern geäußert wurde. So wollte etwa Michail Plotnikow mit einem Angehörigen der deutschen Wehrmacht Kontakt aufnehmen.

Einige der deutschen Kriegsbeteiligten engagierten sich in den 1950er Jahren in der westdeutschen Friedensbewegung, waren aber mehr an einem vereinigten Deutschland als an Verständigung mit der Sowjetunion interessiert. In der Ausstellung werden auch Juden porträtiert, die erschossen und in Massengräbern verscharrt wurden oder bei der deutschen  Blockade von Leningrad verhungerten.

Das galt auch für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in sogenannten Russenlagern in Deutschland vegetieren mussten. Viele starben an Hunger, Krankheiten, der schweren Arbeit und an Folter. Daran erinnert eine vom Verein Kontakte kuratierte Fotoausstellung im Foyer des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität. Die Porträts des Fotografen Lars Nickel werden von Zitaten aus Tonbandprotokollen und Briefen ergänzt. Für manche der Überlebenden ist es noch immer unmöglich, über diese Zeit zu sprechen. Wer sich äußert, berichtet von einem Schreckensregime in den Lagern: „Die Juden und Politischen wurden erschossen. Die Schwachen und Schwerverwundeten auch“, so Nikolai Bandarew.

Auf einer Tafel werden den Zeugnissen der sowjetischen Überlebenden Briefe und Fotos gegenübergestellt, die deutsche Soldaten als Feldpost an ihre Verwandten oder FreundInnen schickten. Dort ist von „bolschewistischen Flintenweibern“ und „vom russischen Volk der Verbrecher“ die Rede. Noch heute kämpfen einige sowjetische Überlebende um eine kleine Rente, und an verschiedenen Orten der ehemaligen Lager gibt es noch immer keine Gedenk- und Erinnerungsorte für die Opfer, informiert die letzte Tafel.

 „Russenlager und Zwangsarbeit“, Unter den Linden 6, Foyer der Humboldt-Universität, bis 20 Juli; „Juni 1941 – Der tiefe Schnitt“, Deutsch-Russisches Museum, Zwieseler Str. 4, bis 14. August

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F15%2Fa0157&cHash=3ab05ca9d6

Peter Nowak

Protest gegen Unmenschen

NS-VERGANGENHEIT Zu lebenslanger Haft verurteilter Kriegsverbrecher lebt in Reinickendorf. Ein antifaschistisches Bündnis will dort für seine Auslieferung an Italien demonstrieren

Am kommenden Samstag wird es am beschaulichen Becherweg im Stadtteil Reinickendorf unruhiger als sonst. Für 12 Uhr ruft ein antifaschistisches Bündnis dort zu einer Kundgebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Militärgericht im italienischen Verona zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Er ist einer von sieben Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“, denen das Gericht die Beteiligung an Massakern an der Zivilbevölkerung im Frühjahr 1944 in Norditalien nachgewiesen hat. Das Gericht verurteilte den damaligen Hauptmann und Kommandanten der Flakbatterie der Division wegen der Beteiligung an drei Massakern, darunter der Tötung von EinwohnerInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Costrignano in der norditalienischen Provinz Modena am 18. März 1944.

Nach Auseinandersetzungen mit Partisanenverbänden war die Wehrmachtsdivision in die Orte eingerückt und hatte Jagd auf Menschen gemacht. „Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Soldaten systematisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hofplatz durchsuchten“, fasst die Journalistin und Prozessbeobachterin Marianne Wienemann die Aussagen der ZeugInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehrmachtsdivision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 ZivilistInnen getötet und alle Häuser niedergebrannt. Weil die italienische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheimschrank sperrte, vergingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.

„Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen worden war“, sagt Wienemann. In der deutschen Öffentlichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahrgenommen. Die Angeklagten blieben dem Verfahren fern, strafrechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine StaatsbürgerInnen aus, und die Strafe wird hier nicht vollstreckt. Dagegen protestiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Einzelpersonen und AktivistInnen verschiedener Antifagruppen zusammengeschlossen haben. Sie fordern die Auslieferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Reparationen durch die deutsche Regierung.

„Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will“, meint Carsten Schreiber von der antifaschistischen Arbeitsgruppe. Die Adressen der Angeklagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als einziger der Verurteilten in Berlin. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Wehrmachtssoldat aus Weißensee war von dem Militärgericht freigesprochen worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa

Peter Nowak

Neuruppin wehrte sich gegen Rechte

  Aufmarsch erfolgreich blockiert – Neonazis mussten Rückzug antreten

Am vergangenen Samstag war für 200 Neonazis  im brandenburgischen Neuruppin kein Durchkommen. Eine Blockade von ca. 400 Antifaschisten sorgte dafür, dass sie ihre geplante Demoroute um zwei Drittel verkürzen mussten. Der Aufmarsch war erst mit großer Verspätung losgezogen, weil die Rechten noch auf Kameraden aus Berlin und anderen brandenburgischen Städten warteten. Die Demo wurde von den Freien Kräften Neuruppin/Havelland organisiert und stand unter dem Motto „Vom Schuldkult zur Mitschuld“.   Damit wollte die zu den Freien Kräften zählende Neonazigruppe die Naziverbrechen relativieren. „Wir bekennen uns nicht schuldig“, heißt es in deren  Aufruf.   Auf der Demo der Rechten waren antisemitische Parolen wie „Israel, internationale Völkermordzentrale!“ zu hören.
 „Für uns war der Tag aus zwei Gründen ein großer Erfolg“, meint der Pressesprecher des antifaschistischen Netzwerkes Neuruppin  Karsten Berend gegenüber ND.           „Der Neonaziaufmarsch war viel kleiner als in den letzten Jahren und in diesem Jahr  wurden die Rechten   erstmals gestoppt“. Während in der letzten Zeit in vielen Städten in Brandenburg Neonazis erfolgreich blockiert wurden, hatten in Neuruppin die Rechten seit 2007 jährlich ihren  Aufmarsch durchgeführt können, weil die Polizei  alle Blockadeversuche verhinderte. Im Jahr 2007, als erstmals knapp 60 Neonazis in Neuruppin demonstrierten, war  bei der Räumung einer Sitzblockade unter Anderen die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann verletzt worden.
Im vergangeen Jahr war die Blockade der Antifaschisten nach einer Stunde von der Polizei geräumt worden.  Auch diesmal Jahr sah es zeitweise nach einer Wiederholung auf. Gegen Mittag stand ein großes Polizeiaufgebot den Nazigegnern gegenüber und  forderte zur Räumung der Straße aus. Die Gegendemonstranten hatten eine Straßenkreuzung auf der Route der Neonazis besetzt. Die Polizei, die mit 800 Beamten aus Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein im Einsatz war, forderte sie vergebens zur freiwilligen Räumung auf.  
 Dass es nicht zur Räumung kam, dürfte auch an der Breite des Bündnisses liegen. Zu den Protesten hatten neben Antifagruppen auch das lokale Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ sowie verschiedene Parteien, Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen.
An der Blockade beteiligten sich auch Gewerkschafter und Politiker, so der Landrat von Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhard, Neuruppins Bürgermeister Jens Peter Golde (beide parteilos) sowie die märkischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Kirsten Tackmann (die Linke).    Da die Blockierer nicht wichen, mussten die Neonazis den Rückzuug antreten.

  Zahlreich vertreten waren auch Mitglieder der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“. Ein Club  des Jugendverbands in Rheinsberg war in der Nacht zum 27. Juni   verwüstet und mit rechten Parolen beschmiert worden. „Linke raus“  stand an der Fassade. Trotzdem wollte der CDU-Bürgermeister von Rheinsberg Jan Peter Rau nicht von einem rechten Anschlag sprechen, weil die Ermittlungen noch im Gange sind. Das Netzwerk Neuruppin erinnerte daran, dass am 27. Juni  auf 5 linke Einrichtungen in Berlin  ebenfalls Anschläge verübt wurden und sieht darin einen Beweis für die Menschenverachtung der rechten Szene.

aus Neues Deutschland, 11.7.2011
Peter Nowak

Potsdam hat ein großes Nazi-Problem

In der Landeshauptstadt schüchtern Rechtsextremisten verstärkt alternative Jugendliche ein
Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Parolen, Bedrohung alternativer und linker Jugendlicher. Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Potsdamer Stadtteil Waldstadt nehmen seit sechs Monaten stark zu. Das berichten Jugendliche wie Sebastian Fischer, der seinen wirklichen Namen aus Vorsicht nicht in einer Zeitung lesen möchte.

 Um ihren antifaschistischen Widerstand sichtbar auf die Straße zu tragen, protestierten Jugendliche wie Fischer erst am vergangenen Freitagnachmittag erneut vor dem lokalen Einkaufzentrum im Stadtteil Waldstadt. 30 Jugendliche waren gekommen. Dabei zeigten sie Transparente und verteilten Flugblätter gegen die zunehmenden Übergriffe der Rechtsextremisten und die sich ausbreitende Angststimmung. »Wir lassen uns nicht einschüchtern«, sagt Fischer.

Die Neonazis, von denen die Einschüchterungen ausgehen, verwenden das Kürzel »P.A.C.«. »Diese Buchstabenkombination wurde erstmals im September 2010 zusammen mit Naziparolen an das Wohnhaus eines linken Jugendlichen gesprüht und seitdem immer wieder verwendet«, erläutert Fischer. So seien vor einigen Wochen neben »P.A.C.«-Kürzeln auch Namen von jungen Antifaschisten mit dem englischen Zusatz »watching you« (»Wir beobachten dich«) aufgetaucht. Neben gegen die Antifa gerichteten Schmierereien sind in der letzten Zeit aber auch einige antisemitischen Gehalts aufgetaucht. Die Antifaschisten um Sebastian Fischer rätseln derweil, was sich hinter dem Kürzel »P.A.C.« verbirgt. Doch die rechte Ausrichtung der Sprühereien liege auf der Hand, meint Sebastian Fischer.

Die Jugendlichen nehmen unterdessen die Drohungen ernst, denn in den vergangenen Monaten blieb es nicht nur bei Farbschmierereien: Zuletzt hetzten mutmaßlich Neonazis in der Nacht zum Sonnabend im Potsdamer Hauptbahnhof einen Hund auf einen antifaschistischen Jugendlichen. Gewalttätige Übergriffe gab es auch am 22. Mai, als Besucher eines Festivals auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe von acht Rechten angepöbelt und geschlagen wurden. Glücklicherweise konnten die rechten Angreifer aus dem Bus gedrängt werden. In derselben Nacht wurden in der Waldstadt zudem drei Jugendliche von mutmaßlich neonazistischen Vermummten mit Eisenstangen gejagt. Die Serie der Übergriffe setzte sich fort: Am 17. Juni wurde dann ein Jugendlicher von einer vierköpfigen Gruppe beschimpft und getreten.

Am gleichen Tag hatte sich eine Gruppe der neonazistischen Freien Kräfte Potsdam (FKP) mit weißen Masken und einem Transparent mit dem Schriftzug »Demokraten bringen uns den Volkstod« vor dem Waldstadt-Center versammelt. Nach Angaben von Potsdamer Antifaschisten ist die FKP, die sich schwerpunktmäßig auf das Viertel konzentriert, zurzeit die aktivste Neonazigruppe in der Stadt. Möglicherweise kommen die Angriffe aus diesem Umfeld.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201911.potsdam-hat-ein-grosses-nazi-problem.html?sstr=Potsdam|Neonazis

Peter Nowak

Erinnern an die Tempelhofer Unfreiheit

GESCHICHTE Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Gedenkort für Nazi-Opfer eingerichtet werden – irgendwann. Initiative begrüßt Beschluss des Abgeordnetenhauses und kritisiert unklare Finanzierung
Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Informations- und Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors eingerichtet werden. Das hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche auf Antrag von SPD- und Linksfraktion beschlossen. Während der Flughafen mit den Rosinenbombern während der Berlin-Blockade verbunden wird, wurde lange verdrängt, wie eng das Areal mit der Terrorpolitik der Nazis verbunden war.

Die SS hatte im Juni 1933 auf dem Tempelhofer Feld Berlins erstes Konzentrationslager errichtet, das als „Hölle am Columbiadamm“ berüchtigt war. Ab 1938 schufteten Tausende Zwangsarbeiter auf dem Flughafengelände für die Rüstung, darunter auch 500 Juden, die 1941 in Auschwitz ermordet wurden.

Als am 8. Mai 2010 das Areal für die Bevölkerung geöffnet wurde, musste eine Initiative gegen Behinderungen durch die Anmeldungsbehörde und das Desinteresse vieler BesucherInnen kämpfen, als sie an die KZ-InsassInnen und ZwangsarbeiterInnen erinnern wollten. Gegenüber der taz bezeichnet Beate Winzer, die Vorsitzende des „Fördervereins für ein Gedenken an die Naziverbrechen in und um das Tempelhofer Feld e. V.“, den Beschluss des Abgeordnetenhauses als einen „ersten Schritt“, der Konsequenzen haben müsse. So müsse der Senat die Bebauungspläne für das Gelände ändern und Grünflächen für einen Gedenkort ausweisen. Zudem sei die finanzielle Ausstattung noch nicht geklärt. Auch in der Benennung des Areals erkennt Winzer mangelnde Sensibilität für den historischen Ort. „Es ist eine Frechheit gegenüber den Menschen, die hier gelitten haben, wenn noch immer von der ,Tempelhofer Freiheit‘ gesprochen wird.“

In der Auszeichnung des Flughafens Tempelhof als „Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst“ durch die Bundesingenieurkammer sieht Winzer eine Entpolitisierung der Geschichte. Damit werde unterschlagen, dass die Ingenieure für die Rüstung geforscht haben. Über die Zwangsarbeit in der Rüstungsforschung wird der Historiker Thomas Irmer am 29. Juni um 18 Uhr in der Mediengalerie in der Dudenstraße 10 referieren. Dort ist noch bis zum 1. Juli die Ausstellung „Das KZ Columbiahaus und Zwangsarbeit am Flughafen Tempelhof“ zu sehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F29%2Fa0173&cHash=c88ac2719c

Peter Nowak

Lange Nacht der verdrängten Geschichte

Mit einer Filmnacht erinnert eine Initiative an die Geschichte des ehemaligen Arbeitshauses in Rummelsburg. Wo einst „Asoziale“ interniert wurden, stehen heute schicke Wohnbauten.
An Open-Air-Kinos mangelt es zurzeit nicht. Doch eine Filmnacht unter dem Motto „Niemand ist asozial“ ist etwas besonders. Das beginnt schon mit dem Ort: Die Filme werden am Rande des Friedhofs des ehemaligen zentralen Berliner Arbeitshauses gezeigt.

Das Arbeitshaus war 1879 gegründet worden. Im kaiserlichen Berlin diente es als Strafanstalt für Leute, die der „Bettelei“ bezichtigt wurden. Im Nationalsozialismus wurde die Anlage zum „Städtischen Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Lichtenberg“ umgebaut. Hier wurden Homosexuelle und „Asoziale“ kaserniert. Zu DDR-Zeiten diente das Haus als Gefängnis.

In den letzten Jahren wurde das Areal jedoch zum schicken Wohnquartier am Wasser umgebaut. Der von Antifagruppen und Erwerbsloseninitiativen gegründete Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ will sich mit seiner Filmnacht für „die längst überfällige Anerkennung der Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch die Nazis als Verbrechen des Naziregimes“, erklärt Mitinitiator Dirk Stegemann. Es gehe aber auch um eine Erinnerungs- und Lernstätte am authentischen Ort ein. Mit entsprechenden Forderungen hat sich der Arbeitskreis gerade in einem offenen Brief an die Bundesregierung, den Senat und Bezirkspolitiker gewandt. „Durch die zunehmende Umwandung des Geländes zu einem Wohngebiet für Wohlhabende wird der Platz knapp“, befürchtet sein Mitstreiter Lothar Eberhardt. Jetzt könnte auch das Areal des ehemaligen Friedhofs neben dem Arbeitshaus privatisiert werden.

Für die Nacht wurden thematisch naheliegende Werke aus den Archiven gekramt. Sie beginnt um 20.25 Uhr mit der Dokumentation „Arbeitsscheu – anormal – asozial“, in der Andrea Behrendt nicht nur auf die Geschichte der Berliner Arbeitshäuser eingeht. Gegen 22.40 Uhr folgt der Film „Strotzek“ von Werner Herzog, dessen Hauptdarsteller Bruno Schleinstein selbst viele Jahre als asozial stigmatisiert worden war. Wer das Programm komplett durchstehen will, muss Engagement zeigen. Der letzte Film, der sich mit Folgen der NS-Psychiatrie befasst, ist für Donnerstagmorgen um 9 Uhr angesetzt.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/lange-nacht-der-verdraengten-geschichte/

Peter Nowak

Rasterfahndung per Handy

Wurden von der Polizei in Dresden neben Demonstranten, Anwohnern oder Journalisten auch gezielt Bundestagsabgeordnete abgehört?
Christian Leye gehörte zu den vielen Tausend Menschen, die am 19. Februar dieses Jahres in Dresden gegen den dortigen Naziaufmarsch protestierten. Weil er dabei auch die Zufahrtswege der Rechten blockiert haben soll, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht eingeleitet.

  Als er Einsicht in seine Ermittlungsakten bekam, staunte er nicht schlecht. „Dort fanden sich Angaben über sämtliche im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abgegangenen Anrufe und SMS-Mitteilungen“, erklärte Leye gegenüber Telepolis. Die anrufenden Personen waren namentlich in der Akte aufgeführt und auch ein Bewegungsprofil von Leyes Mobiltelefon findet sich bei den Akten.

 Nach Recherchen der taz wurde Leyes Handy im Rahmen einer viereinhalbstündigen Funkzellenauswertung in der Dresdner Innenstadt überwacht. Davon betroffen waren Tausende Menschen, die in dem Bereich zu dem Zeitpunkt anwesend waren: Anwohner, Journalisten, Politiker, Rechtsanwälte und Demonstranten.

Die Anwältin des antifaschistischen Bündnisses Dresden Nazifrei Kristin Pietrzyk spricht von einer „Rasterfahndung per Handy“. Sie moniert einen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwälten, weil auch ihre fernmündliche Kommunikation mit einen Aktivisten in den Zeitraum der Überwachung fällt.

Gezielte Beobachtung von Bundestagsabgeordneten?

Weil Leye nicht nur Pressesprecher der Bochumer Linken ist, sondern auch für die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen arbeitet, wird die Überwachung auch den Bundestag beschäftigen.

In einer schriftlichen Anfrage will Dagdelen von der Bundesregierung wissen, „wie viele Handynutzer von einer bzw. mehreren Funkzellenabfragen betroffen waren, die im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden durchgeführt wurde … und an welche Bundesbehörden Ergebnisse der Funkzellenabfrage übermittelt wurden?“ In einer Presseerklärung moniert Dagdelen eine „rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordnetenmitarbeitern durch die Polizei“.

Da die Polizei Leyes Handynummer gezielt ermittelt hat, fragt er sich, ob auch Dagdelen gezielt beobachtet wurde. Schließlich gehörte sie zu den Bundestagsabgeordneten, die zu den Blockaden gegen den rechten Aufmarsch aufgerufen hatte.

Ermittlungen gegen Dresdner Antifabündnis

Diese Aktionen, die von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und außerparlamentarischen Gruppen getragen wurde, stehen seit Monaten im Visier der Justiz. Noch am Abend des 19. Februar wurde ein Gebäude durchsucht, in dem die Antinazikoordination Räume gemietet hatte.

Auch in den folgenden Monaten wurden linke und zivilgesellschaftliche Einrichtungen in der Region von der Polizei durchsucht. Die Polizei ermittelt gegen 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129, der den Ermittlungsbehörden mehr Freiraum bei der Überwachung ermöglicht.

Erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass auch Busunternehmen, die Demonstranten nach Dresden gebracht haben, Post von der Polizei bekommen haben. Die wollte Informationen über die Personaldaten der Busfahrer, die Zahlungsmodalitäten sowie Mietverträge und Kopien von Ausweisdokumenten der Anmieter bekommen. Darüber hinaus werden Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie detaillierte Tages- und Streckenabläufe abgefragt. Damit könnten nach Befürchtungen von Antifaschisten Bewegungsprofile der Nazigegner auf dem Weg zu den Protesten gesammelt werden. Mit der Funkzellenauswertung scheint die Ausforschung dann vor Ort fortgesetzt worden zu sein.

 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34973/1.html

Peter Nowak

Burschenschafter in der Kritik

Treffen von rechten Studentenverbindungen im thüringischen Eisenach

Für den kommenden Samstag lädt die Deutsche Burschenschaft (DB) zum Deutschen Burschentag auf die Wartburg bei Eisenach. Aus ganz Deutschland und Österreich haben sich Gäste angesagt. Die Burschenschafter sind in der Stadt willkommen, die Kritiker der jährlichen Veranstaltung stoßen dagegen auf Ablehnung.

Die Veranstaltung, die an das Wartburgfest von 1817 erinnern soll, wird auch vom SPD-Oberbürgermeister Matthias Doht begrüßt. Einigen seiner Parteifreunde passt das gar nicht. »Wir akzeptieren nicht,, dass ausgerechnet der SPD-Bürgermeister die Burschenschaften Jahr für Jahr mit offenen Armen in Eisenach empfängt. Die inhaltliche und personelle Nähe der Deutschen Burschenschaft zum rechtsradikalen Milieu darf auf keinen Fall einfach ausgeblendet werden“, meint Patrick Ehinger von den Juso-Hochschulgruppen gegenüber ND. Die Juso-Hochschulgruppen fordern seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen einer Mitglied in der SPD und den Burschenschaften. „Wir sind uns aber klar, dass wir dafür momentan keine Mehrheit in der Partei haben“, meint Ehinger.
Seine Organisation ist Teil eines Bündnisses antifaschistischer und studentischer Gruppen aus der ganzen Republik, die am Samstag in Eisenach gegen das DB-Treffen protestieren wollen. Die DB-Kritiker werden allerdings von den Verantwortlichen der Stadt nicht willkommen geheißen. Im Gegenteil. Das Bündnis beklagt für die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnende Demonstration massive Auflagen durch die Polizei. So sollen alle Ordner namentlich auf einer Liste aufgeführt und die Lautstärke der Durchsagen begrenzt werden. Die Veranstalter sehen in diesen Aussagen einen Versuch, die massive Kritik an den Burschenschaften einschränken zu wollen.
Das Protestbündnis verweist darauf, dass unter dem Dach des DB auch Organisationen mit extrem rechten Positionen vertreten sind. Zudem vertrete der DB nationalistische und frauenfeindliche Positionen. Auch das Wartburgfest, auf das sich die DB bezieht, bezieht das Protestbündnis in seine Kritik ein. Schon damals sind Schriften von jüdischen Autoren wie Saul Ascher ebenso verbrannt worden wie der Code Civil, der Vorläufer des Bürgerlichen Gesetzbuches aus Frankreich. Mit dem dort geschürten Hass auf den „Erbfeind Frankreich“ kann das Wartburgfest als Geburtsstunde eines deutschen Nationalismus betrachtet werden, auf den sich große Teile der Burschenschaften bis heute unkritisch beziehen,“ meint ein Mitorganisator zu ND.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/199958.burschenschafter-in-der-kritik.html
Peter Nowak