Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.
Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….
Wenn schon eine solche Dokumentation als Bedrohung wahrgenommen wird, und die Propaganda vom mündigen Bürger, der sich selber seine Meinung bilden soll, plötzlich keine Rolle mehr spielt, muss die Angst groß sein. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend Menschen gibt, die sich selbst ein Urteil über die Dokumentation bilden wollen und den Sender auffordern, die Dokumentation wieder in der Mediathek verfügbar zu machen.
Wenn es um Zensur geht, steht für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland China natürlich weit vorn. Doch wie soll man es bezeichnen, wenn die ARD die für Montagabend terminierte Ausstrahlung der Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ wenige Stunden vor dem Sendetermin zurückzieht und sie auch noch aus der Mediathek entfernt, in der sie …..
Wenn sich zumindest ein Teil der aktuellen Protestbewegung nach dem Tod von Floyd in Deutschland mit den Opfern von Polizeigewalt auch hierzulande beschäftigen würde, wäre das ein wichtiger Schritt zur Politisierung. Zur Zeit ist es ein weitgehend moralischer Protest, mit einer vor allem religiös motivierten Symbolik. Wenn Weiße Schwarzen die Füße waschen, wird eine biblische Erzählung nachgespielt. Die religiöse Ikonographie wurde bei der Beerdigung von George Floyd auf die Spitze getrieben .
Es war eine der überraschenden politischen Aufwallungen, die sich häufen, seit die digitale Technik fast in Echtzeit Ereignisse in aller Welt rund um den Globus übertragt. Die Szene, wie ein weißer Polizist auf einen schwarzen Man kniet, der ruft, dass er nicht mehr atmen könne, war ein solcher Moment, der viele, vor allem junge Menschen mobilisierte. Solche Bewegungen haben gewisse Gesetzmäßigkeiten. Sie breiten sich, befeuert durch die sozialen Medien, schnell aus. Selbst in kleineren Städten ist es dann schick, auch für George Floyd auf die Straße gegangen sein. In den USA kommt natürlich noch der anlaufende Wahlkampf in Corona-Zeiten hinzu. Im November wird sich entscheiden, ob …..
Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der klargestellt wird, dass von der Verbotsverfügung nicht das »unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org betriebene Veröffentlichungs- und Diskussionsportal«, sondern der »dahinter stehenden Personenzusammenschluss ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation« betroffen waren.
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia verhandelt. Die Klage war abgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war allerdings gar nicht geprüft worden, weil….
Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der Weisestraße 48 stattfinden soll
Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……
Die Telefonaktion am 8. und 9. Juni ist eine weitere Aktion der Unterstützer*innen des Wohnprojekts. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde sollte an diesen Tagen natürlich auch angerufen werden. Doch er hat sofort einen Anrufbeantworter geschaltet, um nicht erklären zu müssen, warum er seit Monaten mit allen Mitteln des Baurechts gegen zehn Bewohner*innen kämpft, die auf einen von ihnen erworbenen Grundstück in Lüneburg frei und unabhängig leben und wohnen wollen.
Im Büro des Lüneburger Bürgermeisters Eduard Kolle (SPD) gingen am 8. Juni besonders viele Telefonanrufe ein. Auch bei verschiedenen Mitgliedern des Lüneburger Bauausschusses und der Verwaltung glühten die Leitungen. Der Grund ist ein Aufruf des Wohnprojekts Unfug, das ….
Lukas Barlian gibt sich kämpferisch und will gemeinsam mit dem antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ den Prozess nutzen, um die Rüstungsgeschäfte des Konzerns anzuklagen. „Es gab dort keinen Frieden, den wir brechen konnten. Es war eine Versammlung von großen und kleinen Kriegsprofiteuren, die gemeinsam ihre Gewinne feiern wollten“.
Die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall Ende Mai 2019 war ein Ort für vielfältige Proteste. Am heutigen Mittwoch ist Lukas Barlian, einer der beteiligten Antimilitaristen, vor dem Berliner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bereits im Januar hatte er …..
Wie können Linke gegen Verschwörungstheorien vorgehen, die auf den sogenannten Hygienedemos kursieren? Peter Nowak sieht in sozialen Themen einen Weg, wie auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt
Man hätte verhindern können, dass sich Rechte als vermeintliche Kampfer*innen gegen autoritäre Staatlichkeit aufspielen könnten, während in manchen linken Aufrufen kaum Staatskritik zu finden war und zivilgesellschaftliche Initiativen »Entschwörungstage« organisierten. Dabei ist der These des linken Publizisten Daniel Kulla vorbehaltlos zuzustimmen, dass das beste Mittel gegen Verschwörungsdenken der Klassenkampf ist, wie man in einem Beitrag auf seinem Blog classless.org nachlesen kann.
»Als ersten Schritt haben wir daher ganz konkrete, kurzfristig umsetzbare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen formuliert. Außerdem haben wir Ideen gesammelt, wie wir alle selbst solidarische Aktionen durchführen und bestehenden Gruppen und Bündnisse unterstützen können.« Das ist ein Absatz aus der Erklärung des Bündnisses ….
Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.
In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….
Diskriminierung liegt bei der Polizei wie bei anderen Staatsapparaten in der Struktur und nicht in erster Linie am bösen Willen des Einzelnen. Diese Strukturen machen es allerdings Menschen mit rassistischen Einstellungen einfach, sich zu betätigen. Es gibt seit Jahren genügend Berichte, die das immer wieder belegen.
In Berlin könnte mit der drohenden Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 bald ein neuer großer Polizeieinsatz bevorstehen. Bei solchen Anlässen wird dann auch Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. In Zukunft könnten der Freistaat Bayern und NRW sich jedoch weigern, im Zuge der Amtshilfe Polizisten nach Berlin zu schicken. Das dürfte die Demonstranten freuen, denn einige Polizeieinheiten aus Bayern hatten dort keinen besonders guten Ruf. Der Grund für die bayerische Zurückhaltung ist…
Der rassistische Mord in den USA zeigt, wie schnell eine transnationale soziale Protestbewegung entsteht. Doch es besteht wegen ideologischer Schwächen die Gefahr, dass sie von Liberalen gekapert wird
Es gibt historische Beispiele, wie in den USA der antirassistische Kampf mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbunden wurde.
Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren „Antifa“ zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert. Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren …
Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen.
Solidarische NachbarInnen wollen sich als solidarische Schutzschilde vor das Haus stellen, wenn es zu einer Räumung kommen sollte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Räumungsversuch abgebrochen werden musste, weil für die Gerichtsvollzieher/innen kein Durchkommen war.
Das Urteil war erwartet worden. Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen. Ganze vier Minuten brauchte der zuständige Richter, um über das Schicksal von knapp 40 Bewohner/innen zu entscheiden, die in der Gesellschaft besonders diskriminiert werden und sich in dem Hausprojekt einen Schutzraum geschaffen haben. Die Bewohner/innen führten parallel zur Urteilsverkündung am Mittwoch Vormittag eine ….
Dass das Transgenderratgeberkollektiv ihre Petition in der Coronakrise lancierte, ist kein Zufall. »Es zeigt sich im Moment, dass die Gesellschaft nicht zusammenbricht, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Corona ausgesetzt ist. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen«, meinte Franca Hall.
»Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen jetzt«, lautet die zentrale Forderung einer Petition (https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe), die vom Transgenderratgeberkollektiv initiiert wurde. Es ist vor knapp fünf Jahren mit dem Ziel gegründet worden, um die Situation ….
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….
Da Treffen in geschlossenen Räumen derzeit nicht möglich sind, diskutiert das Berliner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kundgebung auf der Straße.
Eine Polizeikette stand am Mittwochabend vor dem Eingang der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße. Damit sollte verhindert werden, dass ….
