Max Lucks: „Gefundenes Fressen für AfD, wenn Linke das islamistische Motiv nicht benennen“

der Freitag: Herr Lucks, der Kabarettist Florian Schroeder warf der Linken nach dem Anschlag auf den CSD vor, den Islamismus zu verharmlosen. Fühlen Sie sich angesprochen? …

… Max Lucks: Ich finde diese Kritik wichtig. Und Herr Schroeder hat Recht: In der politischen Linken in Deutschland wird Islamismus zu oft relativiert und verharmlost. Deswegen begrüße ich auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dieser Frage. Für meine Partei muss ich sagen, dass wir uns immer wieder dem Islamismus entgegengestellt haben und dabei oft alleine gelassen wurden.

Können Sie das näher ausführen?

Schauen Sie zum Beispiel in unseren Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Wir sind ein großer Landesverband und haben auch viele Mitglieder, die oder deren Eltern vor den Islamisten geflohen sind. Die haben immer betont, wie wichtig der Kampf gegen den Islamismus ist. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die vor den Taliban in Afghanistan geflohen sind.

Ich teile die Grundannahme nicht, dass der Islamismus ein Problem von Migrant*innen ist

Max Lucks

Wir stehen auf der Seite der Jesid*innen, die vor dem IS geflohen sind. Wir unterstützten die iranischen Frauen und andere Oppositionelle im Kampf gegen das islamistische Regime. Es ist eine klar ethnonationale und rassistische Vorstellung, dass iranische Frauen, die vom Islamismus bedroht und unterdrückt werden, nicht die gleichen Rechte haben sollen, wie andere Frauen. Leider ist das nicht Konsens in der politischen Linken.

Aber ist es nicht schwierig, sich als Grüner, der sich gegen jede Form von Rassismus einsetzt, von denen abzugrenzen, die oft einen migrantischen Hintergrund haben?

Ich teile schon diese Grundannahme nicht, dass der Islamismus ein Problem von Migrant*innen und Menschen mit migrantischem Hintergrund ist. Tatsächlich will der größte Teil der in Deutschland lebenden Migrant*innen in Sicherheit leben und lehnt den Islamismus klar ab.

Was ist aber mit einer kleinen Gruppe von Menschen mit migrantischem Hintergrund, die sich als Islamisten betätigen?

Es sind meist junge Menschen, die oft in Deutschland geboren sind, wie der für den Anschlag auf den CSD Verantwortliche. Sie haben sich in Deutschland in der geringen Minderheit fundamentalistischer Moscheevereine oder im Internet radikalisiert, wie diejenigen, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Deshalb sage ich ganz klar: Der Islamismus in Deutschland ist ein deutsches und kein migrantisches Problem. Wir müssen das als Gesellschaft lösen, und zwar nicht, indem wir es auf andere abwälzen.

Ist es nicht auch ein Dilemma, wenn Sie als Grüner, der vor immer neuen Gesetzesverschärfungen warnt, vor mehr Überwachung und immer neuen Sicherheitspaketen warnt, im Kampf gegen Islamismus für mehr Überwachung, beispielsweise von Moscheen eintritt?

Ich gehöre nicht zu denen, die immer neue Gesetze und Maßnahmen fordern. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir die bestehenden Gesetze und Regeln gegen den Islamismus konsequent anwenden würden.

Sehen Sie Defizite bei der Umsetzung?

Ja, ich denke da beispielsweise an einen Moscheeverein in meinem Betreuungsgebiet in Dortmund, der noch bis 2022 Gelder für den IS gesammelt hat, bevor er dann endlich geschlossen wurde. Ich verweise auch auf das Islamistische Zentrum in Hamburg, das erst 2024 geschlossen wurde, obwohl schon viele Jahre bekannt war, dass es als ein verlängerter Arm des islamistischen Mullah-Regimes agierte. Bis heute hat Innenminister Dobrindt übrigens kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden dieses Regimes ausgesprochen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland vor?

Wir brauchen viel mehr Prävention und müssen auch Lehrkräfte an Schulen stärken. Die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland sollten wir dabei als Partner gewinnen. Und wir müssen bestehende Möglichkeiten ausschöpfen. Mir macht es Sorgen, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Gefährderüberwachung beim Anschlag in Berlin nicht ausgeschöpft wurden. Das macht mir Sorge.

Florian Schroeder hat in seine Kritik auch eine identitäre Linke einbezogen, die im Nahost-Konflikt keine Trennschärfe zum Islamismus und auch zum Antisemitismus erkennen lasse. Sind davon auch die Grünen betroffen?

Tatsächlich treibt der Nahost-Konflikt auch unsere Partei um. Ich kenne niemanden, der nicht von der teils rechtsradikalen Gewalt in der Westbank betroffen wäre. Ich kenne niemanden, der nicht von der Kriegsführung im Gaza und dem Abbau der Demokratie durch die rechte Regierung in Israel betroffen wäre. Wenn ich mich an Protesten beteilige, muss ich mich aber immer fragen, mit wem ich da eigentlich auf die Straße gehe, und für uns gibt es eine klare, rote Linie: Dort, wo Symbole, Banner von und Sympathie für Islamisten zu sehen sind.

Ich kenne bei der Grünen Jugend niemanden, der sich an Demonstrationen mit Islamisten beteiligen würde

Max Lucks

Meine Partei hat sich immer klar gegen jede Zusammenarbeit mit Islamisten ausgesprochen. Das heißt, dass wir nicht mit Islamisten reden. Das bedeutet auch, dass wir uns an keiner Demonstration beteiligen, auf der islamistische Symbole und Banner zu sehen sind. Diese Leute setzen sich übrigens nicht wirklich für die palästinensische Sache ein, sondern instrumentalisieren sie.

In den letzten Monaten haben sich vor allem junge Menschen für die palästinensische Sache engagiert. Wie geht die Grüne Jugend mit Islamisten auf diesen Protesten um?

Ich kenne auch bei der Grünen Jugend niemanden, der sich an Demonstrationen mit Islamisten beteiligen würde. Ich höre dort eher die Klage, dass man sich an sich gerne an Demonstrationen für die Rechte der Menschen im Gazastreifen oder der Westbank beteiligen würde. Dass man aber keine Möglichkeit dazu habe, weil man nicht bereit ist, neben Symbolen der Hamas oder anderer Islamisten mitzulaufen.

Sehen Sie bei anderen Linken ein Problem zur Abgrenzung vom Islamismus?

Ja, wenn Vertreter der Linkspartei an solchen Demonstrationen teilnehmen und teilweise die antisemitische und islamistische Stoßrichtung von Organisationen wie der Hamas relativieren, ist das ein Problem.

Florian Schroeder hat auch kritisiert, dass nach dem Anschlag auf den CSD von Linken zu schnell auf die Rechten gezeigt wurde, die davon profitieren könnten. Teilen Sie die Kritik?

Es ist in der Tat ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn Linke das islamistische Motiv des Anschlags wie beim CSD nicht klar benennen und teilweise gar relativieren. Dass das Verhältnis der AfD an der Stelle aber nur instrumentell ist und es ihnen gar nicht um queere Menschen geht, sollte man schon aussprechen. Normalerweise verhöhnen diese Leute uns Schwule, Lesben, Bisexuelle und trans* Personen. Jetzt nutzen sie auch noch einen Anschlag auf uns für ihre Propaganda.

Sehen Sie die Möglichkeit, sich von rechter Islamkritik abzugrenzen, ohne den Islamismus zu relativieren?

Natürlich, die Rechten verbinden ihren Kampf gegen den Islamismus mit der Migration, machen deutsche Muslime zu Sündenböcken und fordern Abschiebungen. Das ist rassistische Politik, die wir eindeutig bekämpfen.

Es gab auch die Kritik, dass manchen Konservativen die Rechte von schwulen und queeren Menschen erst nach den islamistischen hochhalten. Halten Sie eine Distanzierung von solchen falschen Freund*innen der queeren Bewegung für sinnvoll?

Ich finde es ignorant, wenn sich nach dem Anschlag diejenigen als Kämpfer*innen gegen Islamismus inszenieren, die gleichzeitig Abschiebungen nach Afghanistan unterstützten, wo die Taliban herrschen. Ich finde es ignorant, wenn sich Politiker*innen nach dem Anschlag als Kämpfer*innen gegen Islamismus inszenieren, die vom IS verfolgten Jesid*innen und Christ*innen in Deutschland kein Bleiberecht einräumen und sie abschieben wollen. Ich finde es ignorant, wenn Politiker*innen sich plötzlich als Freund*innen der queeren Bewegung inszenieren, die für die faktische Abschaffung von Visa für queere Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Iran und der Aufnahmeprogramme für Afghan*innen verantwortlich sind.

Interview: Peter Nowak