Tipps zur Kriegsdienstverweigerung

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich junge Männer Fragen stellen, mit denen sie sich in den vergangenen 15 Jahren nicht befassen mussten: Soll ich den Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen oder ignorieren? Wann ist der richtige Zeitpunkt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen? Hilfestellung erhalten sie von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit Fragen der Kriegs- und Militärdienstverweigerung beschäftigen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) hat einen 53 Seiten umfassenden …

 … »Antimilitaristischen Ratgeber zur Kriegsdienstverweigerung« veröffentlicht. Auf den ersten Blick mag es überraschen, wenn Wolfram Beyer von der IDK betont, es gehe ihm nicht darum, die Zahl potenzieller Verweigerer für die Statistik zu erhöhen. »Wir verstehen unter Kriegsdienstverweigerung mehr als das Stellen eines Antrags auf staatliche Anerkennung einer berechtigten und persönlichen Entscheidung«, erklärt Beyer gegenüber »nd«

In der Tradition der Totalverweigerer

Die IDK sieht den Bezug auf Artikel 4 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kritisch. Dort ist festgelegt, dass niemand gegen sein Gewissen zu einem Dienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Zugleich bestimmt Artikel 12, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer (KDVer) im Spannungs- oder Verteidigungsfall einen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr leisten müssen.

»Damit wird letztlich hingenommen, dass ein anerkannter KDVer zu einer sogenannten Wehrpflicht mit kriegsrelevanten Dienstleistungen gezwungen werden kann«, moniert Beyer. Auch zivile Tätigkeiten hielten eine Kriegsmaschinerie am Laufen – was die IDK ablehnt. Damit steht die Organisation in der Tradition der Totalverweigerer, die in der Bundesrepublik wie auch in der DDR Wehr- und Ersatzdienst ablehnten. Nicht selten waren lange Gefängnisstrafen die Folge.

Nicht zu früh KDV-Antrag stellen

Bei der Frage, wann junge Männer einen KDV-Antrag stellen sollten, gibt es zwischen der IDK und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) Differenzen. Die DFG-VK rät in ihrer Verweigerungsinfo unter dem Motto »Better safe than Ostfront«, den Antrag möglichst früh zu stellen – auch wenn zuvor eine Musterung durchlaufen werden muss. »Die IDK rät hingegen, sich nicht proaktiv in die militärische Erfassung mit Musterung und Wehrüberwachung zu begeben«, betont Beyer.

Aktuell könnten junge Männer, die im Fragebogen kein Interesse an der Bundeswehr bekunden, um eine Musterung herumkommen. Doch das könnte sich bald ändern. Es sei damit zu rechnen, dass Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die den Fragebogen nicht oder falsch ausfüllen – oder ihn öffentlich schreddern, wozu die außerparlamentarische Gruppe Interventionistische Linke (IL) aufruft.

Mit Repressionen gegen Gegner*innen der Wehrpflicht rechnet auch Beyer. Deshalb will die IDK einen Solidaritätsfonds aufbauen, um alle zu unterstützen, die sich für zivilen Ungehorsam entscheiden. Auch Mitglieder der DFG-VK beteiligen sich daran. So unterschiedlich die Positionen in Detailfragen der Kriegsdienstverweigerung sind – im Widerstand gegen die neue deutsche »Kriegstüchtigkeit« sind sich beide Organisationen einig.

Peter Nowak

Internationale der Kriegsdienstverweiger*innen (Hg.): Kriegsdienste verweigern! Antimilitaristischer Ratgeber zur Kriegsdienstverweigerung, IDK-Verlag 2026, 56 Seiten, 5 Euro.