In Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Mieterbeiräte gesetzlich vorgesehen. Was können sie tatsächlich leisten und wo liegt ihr Potenzial?

Berlins Mieterbeiräte: Mitwirkung oder Gegenmacht?

Bislang hatte sich noch kein Mieter wegen der Organisation eines Straßenfestes an uns gewandt. Wer zu unserer monatlichen Sprechstunde kommt, hat konkrete Beschwerden und erwartet, dass der Mieterbeirat gegenüber der Gewobag dem jeweiligen Anliegen mehr Nachdruck verleiht.« Sie wollen also eine Vertretung, die die Stimme der Mieter*innen verstärkt. Hier liegt ein Ansatzpunkt der Räte als Gegenmacht auf Unternehmensentscheidungen einzuwirken.

»Es wäre politisch unklug, diese gesetzlich verbrieften Mitwirkungsmöglichkeiten nicht zu nutzen«, sagt Michael Kohlstruck. Kohlstruck ist Mitglied im …

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Die EZLN solidarisiert sich mit der kubanischen Bevölkerung angesichts der Lage durch die US-Sanktionen. Warum interessiert das kaum jemanden?

Verschwiegene Botschaft

Zwar wurden in den mehr als 60 Jahren im Namen der kubanischen Revolution unbestritten viele Fehler gemacht. Zumal die EZLN immer wieder darauf hinwies, dass der Weg der Revolution nicht in der Machtübernahme einer kommunistischen Partei liegt. Umso beachtlicher ist es, dass die EZLN in der Stunde der größten Gefahr nun ihre Solidarität mit Kuba erklärt.

»Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und ›Entwicklung‹ zu fördern.« So formuliert es jüngst ein Solidaritätsaufruf mit der von den USA strangulierten kubanischen Bevölkerung. Die Botschaft stammt von der …

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The White Gold of Greenland, 2025, 55 Minuten

Grönlands weißes Gold

Der Film wird am 24. Juni ab 19 Uhr in der K9, Kinzigstraße 9 in Berlin-Friedrichshain gezeigt. Vorher wird die aktuelle Ausgabe der Zeitung Rabe Ralf mit dem Grönland-Schwerpunkt vorgestellt

Kaum jemand hat von Kryolith gehört. Dabei handelt es sich um ein seltenes Mineral, das vor allem in …

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Georg K. Glaser: Die Geschichte des Weh. Erzählung, 2023, 224 Seiten, ça ira-Verlag Freiburg; - Georg K. Glaser: Geheimnis und Gewalt. Ein Bericht, 2022, 592 Seiten, herausgegeben von Michael Rohrwasser, ça ira-Verlag Freiburg

Illusionsloser Antifaschismus

Der ça ira-Verlag legt die Schriften Georg K. Glasers neu auf, Peter Nowak stellt den Autor und zwei der Bände vor.

Am 17. Juni 1939 wurde Eugen Weidmann in Versailles mit der Guillotine geköpft. Es war die letzte öffentliche Hinrichtung in Frankreich. Danach wurden die Todesurteile in Gefängnissen vollstreckt. Der Grund dafür war, dass Weidmanns Hinrichtung zu einer Art Volksfest wurde. Tausende Zuschauer feierten den Tod des »Killers mit den Samtaugen«, wie er genannt wurde. Der 1908 in Frankfurt geborene Weidmann hatte 1937 in Frankreich …

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Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“

Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Berliner Polizeigesetzes verabschiedet, die ebenfalls einen biometrischen Datenabgleich, eine automatisierte Verknüpfung und Analyse von Daten sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht.

Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis …

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Es ist eine über 110jährige Geschichte des proletarischen Antimilitarismus

Als Schweizer Bergdörfer Weltgeschichte schrieben – die vergessene Bewegung von Zimmerwald

Wie während des Ersten Weltkrieges kann heute wohl niemand bestreiten, dass alle kriegsführenden Staaten kapitalistische Mächte sind. Doch anders als während des Ersten Weltkriegs gibt es heute keine stark organisierte Arbeiter:innenbewegung. In vielen Ländern ist sie vielmehr demobilisiert und zersplittert. Doch auch heute gibt es in verschiedenen Ländern Aktionen von Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus. Sie können sich in die Tradition der Zimmerwalder Linken stellen.

Zimmerwald und Kiental sind zwei idyllische Schweizer Bauerndörfer im
Kanton Bern auf rund 900 Meter Höhe. Vor mehr als 110 Jahren wurde dort
für eine kurze Zeit Weltgeschichte geschrieben. Vom 5. bis 8. September 1915
tagten als Ornitholog:innen getarnt in der Pension Beau Sejour in Zimmerwald Vertreter:innen des …

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Klima-, Stadtteil- und Gewerkschaftsbewegungen fanden auf der Berliner Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen

GEMEINSAM GEGEN BIG TECH

Das war der große Pluspunkt der Konferenz und hier liegt auch die Perspektive. Protest gegen Big Tech kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, wie die Publizistin Nina Scholz in ihrem Eingangsreferat betonte. Auch eine Romantisierung des Kapitalismus früherer Phasen passt dazu nicht. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die vor Jahrzehnten die Kohlezechen und die Autoindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel. Dass dies zumindest auf der Konferenz unbestritten war, weckt Hoffnungen

Fast tausend Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern kamen im April zur Konferenz „Cables of Resistance“ nach Berlin-Friedrichshain. Das Motto „Wir haben genug von Big Tech“ traf bei vielen einen Nerv. Drei Tage diskutierten Gewerkschafterinnen und Big-Tech-Beschäftigte mit wütenden Mietrebellen und Klimaaktivistinnen. Auf einem Panel berichteten Aktive von Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen. Dorothea von „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower …

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Die fünf Aktivist*innen sitzen wegen ihrer Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Untersuchungshaft

Ulm 5 – in antimilitaristischer Tradition?

Es gibt mittlerweile die Webseite https://ulm5.info/de, auf der auch die Kurzbiographen der fünf Aktivist*innen zu finden sind, Dort gibt es auch die Möglichkeit, Fragen an einzelne Gefangene digital zu stellen, die dann von der Solidaritätsgruppe weitergeleitet werden. Es wäre sicher interessant, mit ihnen in den Austausch über antimilitaristische Praxis zu treten und dabei auch Kritikpunkte nicht auszusparen. Schließlich gehört zu einer Solidarität, die mehr ist als eine blinde Gefolgschaft, die kritische Auseinandersetzung.

Am 27. April 2026 begann im Justizgebäude des Hochsicherheitsgefängnis StuttgartStammheim ein Prozess gegen fünf junge Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Sie nennen sich Crow,
Leandra, Daniel, Vi und Zo. In der Solidaritätsbewegung werden sie als Ulm 5 bezeichnet. Sie befinden sich seit dem 8.September 2025 in verschiedenen Gefängnissen in Südwestdeutschland in Untersuchungshaft. An diesem Tag waren sie in die Filiale …

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VVN-VdA (Hrsg.): Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord, Die Buchmacherei 2026, 155 Seiten, 10 €.

Die verdrängte Debatte

Auf einer Podiumsdiskussion sollte es um die Vereinnahmung des Antifaschismus für rechte Politik gehen. Doch überwiegend stritt man über die Kufiya. Dass die Debatte nicht ausschließlich bei der Auseinandersetzung um die Kufiya in Buchenwald blieb, war vor allem dem Moderator der Veranstaltung, Gerhard Hanloser, zu verdanken. Schließlich sollte es um die Frage gehen, wie antifaschistische Traditionen und Begriffe von der herrschenden Politik aufgegriffen und genutzt werden.

Schon vor mehr als 20 Jahren wurde auf antifaschistischen Demonstrationen über die Kufiya gestritten. Mit dem traditionellen Tuch aus dem arabischen Raum wollen Träger*innen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand ausdrücken. Israelsolidarische Antifaschist*innen sehen in der Kufiya dagegen ein antiisraelisches, manche auch ein antisemitisches Symbol. Am vergangenen Freitagabend wurde auf einer Podiumsdiskussion im Berliner Haus der Demokratie erneut über die politische Bedeutung des Tuchs debattiert. Auslöser war der Fall von …

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Gerhard Mauch: »Rukelie der Ausnahmeboxer. Ein Sinto im NS-Staat. Kult Comic, 56 S. 15 €.

Sinto-Boxer Rukelie Trollmann: Weltmeister für eine Woche

Die Graphic Novel »Rukelie der Ausnahmeboxer« erweckt die Geschichte des Sinto-Boxers Johann Rukelie Trollmann zum Leben

Im Garten der Bockbrauerei in Berlin-Schöneberg wurde am 9. Juli 1933 Boxgeschichte geschrieben. Den Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Halbschwergewicht gewann Johann Trollmann, den Titel »Deutscher Meister im Halbschwergewichtsboxen« sollte er allerdings nur wenige Tage später wieder verlieren. Denn …

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Anders als Orban braucht Magyar auch nicht befürchten, wegen Verletzung der Gewaltenteilung kritisiert und sanktioniert zu werden, wenn er den ungarischen Präsidenten sehr brachial zum Rücktritt drängt.

Ungarn: Wenn der EU-Freund die Gewaltenteilung aushebelt

In Ungarn kann gezeigt werden, wie man EU-konform die bürgerliche Demokratie angreift. Magyar hat schon angekündigt, dass der Angriff auf das Präsidentenamt nur der Anfang ist. Er will auch noch auf die Justiz Einfluss nehmen. Schließlich seien dort auch die Posten unter Orban besetzt worden. Eigentlich ist ein Eingriff einer Regierung in die Justiz nach den EU-Werten ein No-Go. Aber wenn es politisch opportun ist, kann man da schon mal darüber hinwegsehen.

Fast euphorisch vermeldet der  Deutschlandfunk die guten Beziehungen zwischen Merz und Magyar beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Magyar hat Deutschland als einen wichtigen Partner seines Landes bezeichnet. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin verwies er auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder. Da wird nicht einmal mehr die Zeit zwischen 1933 und 1945 auch nur erwähnt. Die ungarischen und deutschen Nationalisten …

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Ak Antimilitarismus (Hg.): Die grosse Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Papyrossa Verlag 2025. 208 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN:978-3-89438-856-0.

Einspruch gegen die Kriegstüchtigkeit

Auf der Buchvorstellung in Berlin kam aus dem Publikum auch die Frage, ob rechte Regierungen militaristischer sind als linke. Das verneinte Mitautor Jakob Reimann mit Verweis darauf, dass es in Deutschland eine Regierung unter Beteiligung der Grünen war, die wieder Krieg in Jugoslawien führte und dass sich auch in vielen anderen Ländern sozialdemokratische und linksliberale Parteien besonders militaristisch beispielsweise gegenüber Russland oder in Taiwan gegen China gerieren. Doch trotzdem ist die Aussage, es gebe bei der Kriegsbereitschaft keinen Unterschied zwischen linken und rechten Regierungen falsch und politisch desorientiert, weil sie Bündnisse mit Rechten vorbereiten könnte.Statt zu sagen, es gäbe keinen Unterschied zwischen links und rechts beim Kriegführen müsste es unsere Aufgabe sein, eine neue linke Bewegung aufzubauen, für die klar ist, dass Kriege zum Kapitalismus gehören wie die Wolke zum Gewitter und die sich auch dem antifaschistischen Credo verbunden fühlen - „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg.”

Im November 2025 feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Dieser Jahrestag sorgte in vielen bürgerlichen Medien für Aufmerksamkeit in einer Zeit, die von wachsender Kriegstüchtigkeit geprägt ist.

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Birgit Sack: »Maria Grollmuß 1896 – 1944. Biographische Annäherung und Erinnerungsnarrative«, Wallstein-Verlag, Göttingen 2023, ISBN: 978–3-8353–5372-5, 644 Seiten mit 67 Abbildungen, 48 Euro.

Christin und Sozialistin

Birgit Sack hat mit ihrer umfangreichen Biographie das Leben einer politischen Theoretikerin und Aktivistin nachgezeichnet, die sich als Christin in sozialistischen und kommunistischen Organisationen engagierte. Sie hat über ihr eigenes Leben hinaus Spuren hinterlassen: Sack erwähnt die enge Zusammenarbeit von Grollmuß mit dem linken Zentrumspolitiker und kurzzeitigen Reichskanzler Joseph Wirth in den 1920er Jahren, von dem der noch heute viel zitierte, weil immer noch aktuelle Satz stammt: »Der Feind steht rechts«.

In einem Wikipedia-Eintrag wird Maria Grollmuß als »deutsche katholische sorbische Publizistin und sozialistische Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime« eingeordnet. Die Historikerin Birgit Sack hat im Wallstein-Verlag eine umfangreiche Biographie über sie vorgelegt. Sack konnte dabei auf die vielen Briefe zurückgreifen, die Grollmuß an ihre Schwester, aber auch an ihren lebenslangen Freund Hermann Kopf geschrieben hat. Grollmuß war eine selbstbewusste Frau, die sich bereits vor über hundert Jahren weigerte, …

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Angehörige und Anwalt von Eva Michelmann fordern mehr Engagement vom Auswärtigen Amt

In Syrien entführte Journalistin: Kritik an der Bundesregierung

»Die Inhaftierung von Eva Michelmann und Ahmet Polad widerspricht grundlegenden Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich auch das syrische Übergangsregime verpflichtet hat.«Roland Meister Anwalt der Angehörigen von Eva Michelmann

Etliche Wochen wusste die Familie von Eva Maria Michelmann nicht, was mit der Kölnerin passiert war. Zunächst war der Kontakt zu der Journalistin Anfang des Jahres abgebrochen. Sie hatte sich in Syrien aufgehalten und zusammen mit ihrem kurdischen Kollegen Ahmet Polad aus den kurdischen Gebieten im Nordosten des Landes berichtet. Erst Ende Februar bekamen die Angehörigen die Information, …

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