Bislang hatte sich noch kein Mieter wegen der Organisation eines Straßenfestes an uns gewandt. Wer zu unserer monatlichen Sprechstunde kommt, hat konkrete Beschwerden und erwartet, dass der Mieterbeirat gegenüber der Gewobag dem jeweiligen Anliegen mehr Nachdruck verleiht.« Sie wollen also eine Vertretung, die die Stimme der Mieter*innen verstärkt. Hier liegt ein Ansatzpunkt der Räte als Gegenmacht auf Unternehmensentscheidungen einzuwirken.
»Es wäre politisch unklug, diese gesetzlich verbrieften Mitwirkungsmöglichkeiten nicht zu nutzen«, sagt Michael Kohlstruck. Kohlstruck ist Mitglied im …
Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation
»Holm bleibt«, steht auf mehreren Bannern im großen Versammlungsraum, in dem am Dienstagabend studentische Aktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen die nächsten Schritte ihrer Kooperation berieten.
Seit mehr als drei Wochen halten Studierende das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität besetzt, um gegen die Entlassung des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm durch die Universitätspräsidentin Sabine Kunst wegen falscher Angaben zu seiner Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu protestieren.
»Den Kampf um Holm haben wir verloren. Doch durch die große Solidaritätskampagne wurde erreicht, dass er nicht schon nach einer Woche als Staatssekretär entlassen wurde«, meinte Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid am Dienstagabend. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen bescheinigte den Studierenden, neuen Schwung in die außerparlamentarische Opposition Berlins gebracht zu haben. Es sei ihrer Initiative zu verdanken, dass es Ende Januar zur ersten Demonstration sozialer Initiativen nach Antritt von Rot-Rot-Grün in Berlin gekommen ist. Zum hundertsten Tag von deren Regierungsantritt will das Bündnis erneut mit Aktionen für eine andere Mietenpolitik auf die Straße gehen und dort auch den Koalitionsvertrag kritisieren.Derweil debattieren die Studierenden über die Perspektive der Besetzung. Seit dem 6. Februar finden in drei Institutsräumen wieder Vorlesungen statt. Demnächst stehen Klausuren an.
