Was auf Bundesebene geplant ist, ist in Berlin zum Teil schon Realität. Im vergangenen Dezember hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Reform des Berliner Polizeigesetzes verabschiedet, die ebenfalls einen biometrischen Datenabgleich, eine automatisierte Verknüpfung und Analyse von Daten sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht.
Kameraattrappen und ein Transparent, auf dem „Bullen und Überwachung abschaffen“ steht: Rund 800 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen ein neues Gesetzespaket der Bundesregierung protestiert. Zur Demo hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis …
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