VVN-VdA (Hrsg.): Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord, Die Buchmacherei 2026, 155 Seiten, 10 €.

Die verdrängte Debatte

Auf einer Podiumsdiskussion sollte es um die Vereinnahmung des Antifaschismus für rechte Politik gehen. Doch überwiegend stritt man über die Kufiya. Dass die Debatte nicht ausschließlich bei der Auseinandersetzung um die Kufiya in Buchenwald blieb, war vor allem dem Moderator der Veranstaltung, Gerhard Hanloser, zu verdanken. Schließlich sollte es um die Frage gehen, wie antifaschistische Traditionen und Begriffe von der herrschenden Politik aufgegriffen und genutzt werden.

Schon vor mehr als 20 Jahren wurde auf antifaschistischen Demonstrationen über die Kufiya gestritten. Mit dem traditionellen Tuch aus dem arabischen Raum wollen Träger*innen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand ausdrücken. Israelsolidarische Antifaschist*innen sehen in der Kufiya dagegen ein antiisraelisches, manche auch ein antisemitisches Symbol. Am vergangenen Freitagabend wurde auf einer Podiumsdiskussion im Berliner Haus der Demokratie erneut über die politische Bedeutung des Tuchs debattiert.

Auslöser war der Fall von Anna von der Kommunistischen Organisation (KO). Sie hatte bei einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald eine Kufiya getragen und war deshalb am Einlass abgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung klagt sie. In ihrem Diskussionsbeitrag griff sie die Leitung der Gedenkstätte scharf an. Sie warf ihr vor, mit dem Verbot die deutsche Staatsräson durchzusetzen – das politische Leitprinzip, wonach Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust für die Existenz und Sicherheit Israels eintritt.

Dem widersprach der Historiker Ulrich Schneider. Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer*innen (FIR) und Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Dora/Freundeskreises war der Veranstaltung per Video zugeschaltet. Aus seiner Sicht ist die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald der falsche Adressat für Proteste gegen die deutsche Staatsräson.

Anna und ihre Unterstützer*innen ließen sich von Schneiders Argumenten nicht überzeugen. Einige warfen dem Historiker, der sich seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Erinnerungsarbeit engagiert, sogar vor, gegenüber der Gedenkstättenleitung nachzugeben. Schneider hielt dagegen, dass die FIR die Kriegsführung der rechten israelischen Regierung kritisiere. Zugleich verurteile die Organisation den Angriff der Hamas und anderer Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Dass die Debatte nicht ausschließlich bei der Auseinandersetzung um die Kufiya in Buchenwald blieb, war vor allem dem Moderator der Veranstaltung, Gerhard Hanloser, zu verdanken. Schließlich sollte es um die Frage gehen, wie antifaschistische Traditionen und Begriffe von der herrschenden Politik aufgegriffen und genutzt werden.

Als Beispiel wurde auf den Kosovo-Krieg verwiesen. »Als 1999 deutsche Piloten Bomben auf Jugoslawien warfen, begegnete der damalige Außenminister Joseph Fischer dem Ruf ›Nie wieder Krieg‹ mit dem Ruf ›Nie wieder Auschwitz‹«, hieß es auf dem Podium. Der bündnisgrüne Außenminister begründete damals die militärische Intervention unter anderem mit der Verhinderung neuer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Kritiker sehen darin einen Bruch mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg in der Friedensbewegung verbreiteten Leitmotiv, es dürfe nie wieder einen Krieg und nie wieder Faschismus geben.

Uwe Bröckl von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte in seinem Beitrag an den Schwur von Buchenwald. Darin formulierten die Überlebenden des Konzentrationslagers am 13. April 1945, wenige Tage nach dessen Befreiung, ihre politischen Lehren aus der NS-Herrschaft. »Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«, zitierte Bröckl aus dem historischen Dokument.

Das Gelöbnis entstand kurz nachdem das konspirative Lagerkomitee die verbliebenen SS-Wachen entmachtet und das Lager an die heranrückenden US-Truppen übergeben hatte. Für Bröckl zeigt der Schwur, dass der Kampf gegen Faschismus und gegen Krieg untrennbar zusammengehören.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) ist als eigenständige Kreisorganisation in Westberlin aktiv, organisatorisch jedoch in den Berliner Landesverband VVN-BdA eingebunden. Zuletzt kam es zwischen beiden Strukturen immer wieder zu Kontroversen, unter anderem über die Bewertung des Nahostkonflikts und über Bündnisse innerhalb der Friedensbewegung.

Auf der Veranstaltung wurde das von der VVN-BdA herausgegebene Buch »Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit« vorgestellt. Die Publikation versteht sich zugleich als programmatische Positionsbestimmung der Organisation.

Ob das Buch zu einer Annäherung in den innerverbandlichen Debatten über antifaschistische Perspektiven beiträgt oder bestehende Konfliktlinien weiter sichtbar macht, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.


VVN-BdA (Hrsg.): Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord, Die Buchmacherei 2026, 155 Seiten, 10 €.

»Nicht der Leiter der Gedenkstätte, Christian Wagner, sondern der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist auch in der Gedenkpolitik unser Gegner«, sagte Schneider.

Zugleich wies der Historiker darauf hin, dass es in Buchenwald kein generelles Verbot der Kufiya gebe. Eine Broschüre, in der die Gedenkstätte bestimmte Symbole als unerwünscht aufgeführt hatte, habe die Leitung inzwischen zurückgezogen.

Anna und ihre Unterstützer*innen ließen sich von Schneiders Argumenten nicht überzeugen. Einige warfen dem Historiker, der sich seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Erinnerungsarbeit engagiert, sogar vor, gegenüber der Gedenkstättenleitung nachzugeben. Schneider hielt dagegen, dass die FIR die Kriegsführung der rechten israelischen Regierung kritisiere. Zugleich verurteile die Organisation den Angriff der Hamas und anderer Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Dass die Debatte nicht ausschließlich bei der Auseinandersetzung um die Kufiya in Buchenwald blieb, war vor allem dem Moderator der Veranstaltung, Gerhard Hanloser, zu verdanken. Schließlich sollte es um die Frage gehen, wie antifaschistische Traditionen und Begriffe von der herrschenden Politik aufgegriffen und genutzt werden.

Als Beispiel wurde auf den Kosovo-Krieg verwiesen. »Als 1999 deutsche Piloten Bomben auf Jugoslawien warfen, begegnete der damalige Außenminister Joseph Fischer dem Ruf ›Nie wieder Krieg‹ mit dem Ruf ›Nie wieder Auschwitz‹«, hieß es auf dem Podium. Der bündnisgrüne Außenminister begründete damals die militärische Intervention unter anderem mit der Verhinderung neuer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Kritiker sehen darin einen Bruch mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg in der Friedensbewegung verbreiteten Leitmotiv, es dürfe nie wieder einen Krieg und nie wieder Faschismus geben.

Uwe Bröckl von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnerte in seinem Beitrag an den Schwur von Buchenwald. Darin formulierten die Überlebenden des Konzentrationslagers am 13. April 1945, wenige Tage nach dessen Befreiung, ihre politischen Lehren aus der NS-Herrschaft. »Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«, zitierte Bröckl aus dem historischen Dokument.

Das Gelöbnis entstand kurz nachdem das konspirative Lagerkomitee die verbliebenen SS-Wachen entmachtet und das Lager an die heranrückenden US-Truppen übergeben hatte. Für Bröckl zeigt der Schwur, dass der Kampf gegen Faschismus und gegen Krieg untrennbar zusammengehören.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) ist als eigenständige Kreisorganisation in Westberlin aktiv, organisatorisch jedoch in den Berliner Landesverband VVN-BdA eingebunden. Zuletzt kam es zwischen beiden Strukturen immer wieder zu Kontroversen, unter anderem über die Bewertung des Nahostkonflikts und über Bündnisse innerhalb der Friedensbewegung.

Auf der Veranstaltung wurde das von der VVN-VdA herausgegebene Buch »Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit« vorgestellt. Die Publikation versteht sich zugleich als programmatische Positionsbestimmung der Organisation.

Ob das Buch zu einer Annäherung in den innerverbandlichen Debatten über antifaschistische Perspektiven beiträgt oder bestehende Konfliktlinien weiter sichtbar macht, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Peter Nowak

Über Nazi- und Holocaust- Vergleiche im Ukraine-Konflikt

Böse Banalisierung

Ohne Nazi-Vergleich und Instrumentali- sierung des Holocaust wird offenbar kein Krieg mehr geführt. Wie die FIR erinnert, hat bereits die rot-grüne Regierung vor über 20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien pro- pagandistisch damit legitimiert, dass es ein »neues Auschwitz« zu verhindern und den »Hitler-Wiedergänger« Slobodan Milošević zu stoppen gelte. Dagegen hatten damals zahlreiche Überlebende aus NS-Vernich- tungslagern protestiert.

Boris Romantschenko hatte unter den Nazis mehrere Konzentrationslager überlebt. Am 18. März ist er bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen, im Alter von 96 Jahren. Das Entsetzen über seinen Tod ist, mit Recht, weltweit groß. Doch in vielen deut- schen Medien mischen sich geschichtsrelativierende Töne in die Berichte. »Merken Sie sich diesen Namen«, heißt es etwa in der »Welt«, nur um Romantschenko dann vor allem als Opfer des russischen »Vernich- tungskrieges« darzustellen – und nicht auch des nationalsozialistischen Vernichtungsprojekts. »Putins Vernichtungskrieg ist nur militärisch zu stoppen«, tönt der liberale Journalist Richard Herzinger. Er spitzt dies noch weiter zu, wenn er …

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Frühere Widerstandskämpfer verurteilen Instrumentalisierung von Nazi-Verbrechen im Ukraine-Krieg

Gegen Holocaust-Relativierung

Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.

»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …

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Ultrarechte Bestrebungen in Osteuropa unter Beobachtung

Politische Initiativen sorgen sich um eine Entwicklung in der Ukraine, die ähnlich verlaufen könnte wie in Ungarn

Am 16. März wollen in der lettischen Hauptstadt Riga wieder die Veteranen der ehemaligen Waffen-SS und ihre jüngeren Epigonen durch die Stadt ziehen. Nur kleine Gruppen meist aus der russischsprachigen Bevölkerung protestieren gegen den Tag der Legionäre. Doch in diesem Jahr beteiligt sich erstmals auch eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten.

Die FIR [1] und die VVN-BdA [2] organisieren einen Bus, mit dem die Delegation in die lettische Hauptstadt fährt. Damit wollen sie das Bündnis für ein Lettland ohne Nazis unterstützen [3], das im Wesentlichen die Proteste in Lettland organisiert. Viele von ihnen sind Holocaustopfer oder Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Antifa nach Riga

Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Markus Tervooren erklärte gegenüber Telepolis, dass die Delegation nach Riga keine einmalige Aktion bleiben soll: „Wir wollen alte Kontakte erneuern. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren sicher öfter nach Riga und auch in andere baltische Staaten fahren. So ist für den Sommer eine Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Waffen-SS in Estland geplant.“

Das verstärkte Interesse an einer Koordination des Widerstands gegen Rechts ist auch den aktuellen politischen Entwicklungen in Osteuropa geschuldet. Nachdem bereits in Ungarn eine rechte Ordnungszelle entstanden ist, in der eine mit absoluter Mehrheit regierende rechtskonservative Regierungspartei und eine rechtsextreme Oppositionspartei die politische Agenda bestimmen, könnte sich in der Ukraine eine ähnliche Entwicklung wiederholen.

Im Zuge des Umsturzes haben organisierte Ultrarechte in vielen Regionen an Einfluss gewonnen. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Protestierenden organisierte Rechte sind. Doch sie haben offenbar an vielen Orten eine politische Hegemonie, weil sie gut organisiert sind und es auch verstehen, Kritiker zu bedrohen und einzuschüchtern. Solche Meldungen sind in den letzten Wochen aus verschiedenen Regionen der Ukraine gekommen.

Streit unter Linken und Grünen

Mittlerweile hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe [4] einen Solidaritätsaufruf für verfolgte Antifaschisten in der Ukraine veröffentlicht. Michael Dandl aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte in einem Interview: „Aktivisten, die versucht haben, im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten linke Positionen zu vertreten, wurden wiederholt angegriffen, so dass viele von ihnen die Stadt verlassen mussten. Ebenso wurde uns von Todesdrohungen und entsprechenden Listen, über die der ‚Rechte Sektor‘ verfügt, berichtet. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen vor Ort – und ein Ende ist nicht abzusehen.“

Nach ihm sollen Ortsgruppen der Roten Hilfe direkte Kontakte in die Ukraine haben und könnten Berichte über rechte Übergriffe in der Ukraine nachprüfen. Eine genaue Überprüfung der Quellen ist natürlich auch in diesen Fällen unbedingt erforderlich. Denn in den letzten Wochen hat sich über das Ausmaß der Beteiligung rechter Gruppen an den Protesten in der Ukraine eine politische Kontroverse entzündet.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde ein Aufruf grünennaher Wissenschaftler [5], die erklärten, die Protestbewegung sei nicht extremistisch, sondern freiheitlich. Den Autoren scheint nicht bewusst gewesen zu sein, dass der Begriff „freiheitlich“ in vielen Ländern das Adjektiv von rechten Parteien ist. Als Beispiel seien nur die Freiheitlichen in Österreich genannt. In dem Aufruf wird suggeriert, die extreme ukrainische Rechte sei im wesentlich ein Phantasma Moskaus [6]. Auch in Medien, die unverdächtig sind, Moskauer Interessen zu vertreten, kann man von Aktivitäten der Ultrarechten in der Ukraine lesen. Die Grünen warnen die Medien davor, sich von der russischen Propaganda instrumentalisieren zu lassen.

In der Linkspartei werden die Grünen kritisiert. Sahra Wagenknecht wirft [7] ihnen „Blindheit für die faschistischen Teile“ der Interims-Regierung vor. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte: „sehen noch immer den Wald vor lauter Bäumen nicht.Sehen in Kiew noch immer gar keine Faschisten.Auf dem rechten Auge blind?“ Allerdings gibt es auch in der unabhängigen Linken Kontroversen über den Umgang mit den Rechten.

So erklärten ukrainische Anarchisten [8] Ende Januar, warum sie sich trotz der starken Präsenz der Ultrarechten an den Protesten beteiligen: „Der Faschismus von der Partei der Regionen ist heute viel realistischer als der angebliche Faschismus der Swoboda Partei oder von den Deppen aus dem Rechten Sektor [außerparteiliche Nazis, die bei den Protesten aktiv sind und einen großen Anteil von Riot Porn produzieren, aber keine Massenunterstützung haben].“

Auffällig ist, wie inflationär hier der Faschismusvorwurf gegenüber der prorussischen Seite benutzt wird und wie er bei den Kräften, die sich auf den historischen ukrainischen Nationalismus beziehen, relativiert wird.

Russland – antifaschistisches Bollwerk?

Andere Kräfte wiederum imaginieren im Putin-Russland die Wiedergänger der autoritären nominalsozialistischen Sowjetunion und wollen noch einmal frühere Schlachten reinszenieren.

Tatsächlich bemüht sich die offizielle russische Seite sehr um eine antifaschistische Rhetorik. In den letzten Wochen ist in vielen Erklärungen darauf hingewiesen worden, dass Ultrarechte und Antisemiten in der ukrainischen Regierung sitzen. Auf der Krim wurden die Swoboda-Bewegung und der Rechte Sektor mittlerweile verboten.

Doch das macht aus der russischen Seite natürlich keinesfalls Antifaschisten. So etwa wird in einem demnächst im Kino anlaufenden Film „Die Moskauer Prozesse“ [9] des Schweizer Regisseurs Milo Rau deutlich, dass auch in Russland Neonazis und Ultrarechte im Herrschaftssystem aktiv gegen kritische Künstler, Juden, Linke und Unangepasste agieren.

Deswegen ist aber die russische Kritik der Beteiligung der ukrainischen Ultrarechten keinesfalls falsch. Zumal sie längst nicht nur von der Regierung und der ihnen nahestehenden Presse kommt. So haben auf einem Treffen am 25. Februar in Moskau auch libertäre und rätekommunistische Gruppen eine Erklärung verfasst, in der zum Aufbau eines „antifaschistischen Stabs Ukraine“ aufgerufen wird. Dort wird die Situation der letzten Monate in der Ukraine recht gut beschrieben:

„Die langjährige Politik der bürgerlichen Machthaber der Ukraine sowie die weltweite Wirtschaftskrise haben zu unerträglichen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung geführt. Das Janukowitsch-Regime hatte während des letzten halben Jahres versprochen, einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Probleme durch die europäische Integration zu lösen. Der plötzliche Verzicht auf die angekündigten Pläne provozierte eine weit verbreitete Unzufriedenheit und deren Ausbruch. Der Prozess war klassenübergreifend und weitgehend spontan. Am Besten darauf vorbereitet war die nationalistische Bewegung, die von der liberalen Opposition als Stoßtrupp des Straßenkampfes verwendet wurde, wodurch der Protest anti-kommunistische oder sogar faschistische Züge bekam.“

http://www.heise.de/tp/news/Ultrarechte-Bestrebungen-in-Osteuropa-unter-Beobachtung-2141120.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.fir.at/

[2]

http://www.vvn-bda.de/

[3]

http://worldwithoutnazism.org/deutsch/

[4]

http://www.rote-hilfe.de

[5]

https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[6]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[7]

http://www.tagesspiegel.de/politik/krim-krise-sahra-wagenknecht-warnt-vor-dem-dritten-weltkrieg/9605202.html

[8]

http://syndikalismus.wordpress.com/2014/01/23/aufruf-zur-solidaritat-mit-den-ukrainischen-anarchisten/

[9]

http://www.filmstarts.de/kritiken/225160.html