Aus Niederlagen lernen

Warum sollte man ein Buch über einen Streik lesen, der nach 138 Tagen ohne Ergebnis beendet wurde? Diese Frage beantworten der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und Peter Trinogga, der langjährige Betriebsratsvorsitzende beim Bundesanzeiger Verlag, schon im Vorwort: …

… »Wir versuchen eine Analyse der Vorgänge und richten dabei den Fokus auf besondere Aspekte dieser Auseinandersetzung« (S. 11). Bemerkenswert ist auch: Der im Februar 2024 nach einer aufwändigen, bedingungsgebundenen Organizingkampagne für die Vorbereitung des Arbeitskampfs begonnene Streik wurde im Januar 2026 unterbrochen – ob
es angesichts der sinkenden Beteiligung zu einer Wiederaufnahme kommt, ist derzeit fraglich. Dabei wäre dieser Auseinandersetzung in einem Musterbetrieb moderner Prekarisierung Aufmerksamkeit zu wünschen: Von rund 600 Beschäftigten ist ein Drittel befristet angestellt; hinzu kommen ca. 260 Leiharbeiter:innen.

Auf 165 Seiten kommen viele der am Streik beteiligten Kolleg:innen zu Wort. Im Buch wird zunächst erklärt, was eigentlich der Bundesanzeiger ist: Dabei handelt es sich um ein privates Verlagsunternehmen, das heute vollständig zur DuMont Mediengruppe gehört. Dessen Eigentümer verdienten früher mit Bekanntmachungen von Kapitalgesellschaften und von Amts- und Landgerichten viel Geld. Auch die Beschäftigten konnten lange von hohen Löhnen und einer großzügigen Altersruhegeldregelung profitieren. Doch mit der elektronischen Veröffentlichung des Bundesanzeigers wurden die Löhne gekappt und eben jene Altersruhegeldregelung massiv beschnitten. Dafür nahm die Zahl der Leiharbeiter:innen im Betrieb zu. Die Belegschaft wollte diese Verschlechterungen nicht hinnehmen. Gemeinsam mit ver.di bereitete sie sich auf den Kampf um einen Tarifvertrag beim Bundesanzeiger vor.

Eine Kampagne braucht Durchhaltevermögen

Ausführlich wird in einem Kapitel beschrieben, wie es der Gewerkschaft mit einer Organizingkampagne gelang, unter den Kolleg:innen Zustimmung für den Arbeitskampf zu finden. Es zeigt, dass auch unter schlechten Bedingungen Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen möglich sind. Zugleich verdeutlicht es, welcher Kraft und Anstrengung es dazu bedarf. So wird beschrieben, wie die interessierten Kolleg:innen durch Workshops und schließlich einen
Bildungsurlaub in einem gewerkschaftlichen Tagungshaus bei Bielefeld motiviert wurden. Hier wurden die Grundlagen für den späteren, 138-tägigen Streik gelegt. Die Organisierungsarbeit wurde durch die Corona-Pandemie anfangs erschwert. Doch ab Sommer 2022 ging sie verstärkt weiter und mündete Anfang 2023 in einer Kampagne, mit der der gewerkschaftliche Organisationsgrad erhöht werden sollte, um Druck auf den Arbeitgeber
aufzubauen. Für die nicht organisierten Kolleg:innen war dies mit einer Willensbekundung verbunden: »Wenn sie erklärten, in die Gewerkschaft ver.di einzutreten, um gemeinsam mit den dort organisierten Kolleg:innen für einen Tarifvertrag beim Bundesanzeiger zu kämpfen, würde die Gewerkschaft bei Erreichen der festgelegten Anzahl von Willensbekundungen den Bundesanzeiger zu Tarifverhandlungen auffordern« (S. 42 f.). Entsprechend galt es, innerhalb von drei Monaten weitere 160 Beschäftigte für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Die Kampagne lief zunächst schleppend an. »Noch Mitte Juli fehlten uns trotz aller Bemühungen rund 60 Willensbekundungen, um loslegen zu können« (S. 43), berichtet eine Kollegin. Erst eine Werbekampagne inklusive Süßigkeiten brachte das nötige Quorum: »Eine Woche vor Fristende hatten wir die 160 Willensbekundungen überschritten« (S. 44). Danach begannen die Vorbereitungen für die Tarifverhandlungen. Die zentralen Forderungen waren Gehaltssteigerungen, die Übernahme der Auszubildenden und das Zurückdrängen der prekären 0Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesanzeiger. Vor allem der letzte Punkt widersprach der Renditestrategie des DuMont-Konzerns.

Kein Verhandlungsparnter

Darin ist auch der Grund dafür zu sehen, dass ver.di im Konzern keinen Verhandlungspartner fand. Im Februar 2024 begann bei der Bundesdruckerei der Warnstreik. Eine der beteiligten Kolleginnen beschreibt die Situation im Buch: »An den ersten Streiktag erinnere ich mich genau. Ich weiß noch, wie aufgeregt und nervös ich war: Würden wirklich genug Kolleg:innen
mitmachen?« (S. 48) Es kamen schließlich 130 Beschäftigte zusammen. Die meisten hofften, dass der eintägige Warnstreik die Gegenseite zu Verhandlungen zwingen würde. Doch sie hatten sich getäuscht: Es wurden schließlich 138 Streiktage. Dabei suchten die Kolleg:innen den Kontakt zu Politiker:innen, von der CDU über FDP und SPD bis zur Linken. Doch der Konzern lehnte Verhandlungen vehement ab. Dadurch wurden manchen Kolleg:innen die Machtverhältnisse in der Gesellschaft deutlich. Eine von ihnen schreibt: »Wir standen einem Unternehmen gegenüber, das aufgrund staatlicher Beleihung finanziell abgesichert ist und mit der Rückendeckung des DuMont-Medienhauses auf Zeit spielen konnte« (S. 49). Auch andere am Streik Beteiligte beklagen, dass sie immerhin erwartet hätten, von der
Gegenseite mit Respekt behandelt zu werden. In diese Kerbe schlägt auch die SPD-Politikerin Lena Teschlade in ihrem Beitrag: »Wenn Unternehmen bereit sind, Politik und Gewerkschaften als Partner zu sehen und erkennen, dass
alle drei Parteien eine gute Entwicklung für das Unternehmen möchten, dann kann diese Partnerschaft als neuer Deal große Kraft entfalten« (S. 121). Damit beschwört sie die Sozialpartnerschaft, während die Kapitalseite längst den Klassenkampf von oben führte. So versuchte das Unternehmen, Leiharbeiter:innen als Streikbrecher:innen einzusetzen, was jedoch juristisch unterbunden werden konnte.

Erinnerung und Ernüchterung

Viele der Streikenden kommen im Band anonym zu Wort, weil sie noch immer Repressalien wegen ihrer Beteiligung am Streik befürchten. Nicht wenige berichten davon, dass sie die Streiktage nicht missen wollen. Sie erinnern sich gerne an den großen Zusammenhalt und die gute Stimmung in den Tagen des Ausstands. Aber viele sagen auch, dass sie nicht noch einmal in eine solche Auseinandersetzung gehen würden. So gibt es auch gewerkschaftskritische Töne: »Am Schluss hatte ich das Gefühl, der Streik sollte von ver.di auf jeden Fall beendet werden« (S. 164), schreibt eine Kollegin. Auch der Kölner DGB-Vorsitzende Witich Roßmann kommt zu diesem eher ernüchternden Fazit: »In
diesem Konflikt beim Bundesanzeiger führte diese harte, politisch neoliberal inspirierte Strategie nicht zu einer um sich greifenden Empörung in allen Teilen der Belegschaft und einer wachsenden Solidarisierung, sondern löste eher Frustrationen, Enttäuschungen und partielle, schleichende Entsolidarisierungen aus« (S. 151). Aus einigen Berichten engagierter Kolleg:innen spricht viel Enttäuschung, keinen Verhandlungspartner gefunden zu haben. Leider finden sich im Buch kaum Reflexionen darüber, wie sich die Lohnabhängigen gegen den Klassenkampf des Kapitals durchsetzen könnten. Das Buch, das in der Reihe »Widerständig« des VSA-Verlags erschienen ist, lädt allerdings dazu ein, über außerbetriebliche Streiksolidarität nachzudenken. Die Kolleg:innen vom Bundesanzeiger hätten sie verdient (gehabt).

• Peter Nowak ist freischaffender Journalist und Aktivist.
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  Veranstaltungstipp: Am 14. März um 19 Uhr stellen Peter Trinogga und Jan Schulze Husman das Buch im »Atelier Frankfurt« (Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt) vor.