Linke: Überwachung im militanten Sektor

Mit aller Härte«: Ein Buch macht den erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast bekannt und zeigt, dass Dis­kus­sionen über Stasi-Mit­arbeit im linken Milieu noch längst nicht abge­schlossen sind

»Wir müssen uns den Links­ra­di­kalen nicht als glück­lichen Men­schen vor­stellen. Aber wir können Oliver Rast dabei beob­achten, wie er das ‚Pro­vi­so­rische Kampf­pro­gramm für den Kampf um die poli­ti­schen Rechte der gefan­genen Arbeiter‘ von 1974, das ver­mutlich aus der Feder Ulrike Meinhofs stammt, als sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schafts­arbeit mas­sen­kom­pa­tibel macht, und sich freut, dass er damit durch­kommt.« So klas­si­fi­zierte die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag den Basis­ge­werk­schafter und erklärten Links­ra­di­kalen Oliver Rast.

Die Zeit widmete ihm bereits vor einigen Monaten einen langen Artikel. In der Huf­fing­tonpost kann Rast als Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft regel­mäßig publi­zieren. Jetzt dürfte sich seine Popu­la­rität noch erhöhen. Schließlich hat der Jour­nalist Frank Brunner im Lübbe Verlag unter dem Titel »Mit aller Härte« ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem Rast die Haupt­person ist.

»Dies ist die Geschichte von Oliver Rast. Sie handelt von einem Mann, der einmal ein Juso war. Ein Juso, bei dem sich SPD-Bür­ger­meister Walter Momper für seinen Wahl­kampf­einsatz bedankt hatte. Ein Juso, der später einer Gruppe aus ‚irren Poli­zis­ten­hassern‘ und ‚Polit-Rambos‘ ange­hörte, wie ein Bou­le­vard­ma­gazin schlag­zeilte, und der schließlich vom Feindbild aller braven Bürger zum Liebling des Eta­blis­se­ments avan­cierte«, schreibt Brunner im Prolog. Nach diesen Zeilen könnte man das Buch zur Seite legen und denken, nun ja, es gab ja schon viele Bücher von Links­ra­di­kalen, die den Weg in die Mitte der Gesell­schaft wie­der­ge­funden haben.

Nur genau das trifft auf Rast nicht zu.

»Früher kämpften sie für den Kom­mu­nismus, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis«

Er bezeichnet sich wei­terhin als radi­kalen Linken und distan­ziert sich kei­neswegs von seiner poli­ti­schen Ver­gan­genheit. Wenn ihm Brunner im Interview dann kri­tisch vorhält: »Früher kämpften Sie für eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft, heute für eine Ren­ten­ver­si­cherung für Knackis. Als Mit­glied der mili­tanten gruppe saßen Sie im Knast, nun enga­gieren Sie sich für schönere Knäste. Ist das noch links­ra­dikal?«, lacht Rast nur.

Er ver­sucht erst gar nicht, mit vielen Worten Brunner zu wider­sprechen, sondern reagiert mit einer Geste, die Brunner so beschreibt:

»Ich habe gewusst, dass diese Frage kommt«, sagte er und über­reicht eine reichlich zer­knit­terte Bro­schüre. Auf der ersten Seite prangt ein fünf­za­ckiger Stern und eine Maschi­nen­pistole der Marke Heckler und Koch. Es ist das Logo der RAF. Dar­unter steht: »Pro­vi­so­ri­sches Kampf­pro­gramm für die Rechte der gefan­genen Arbeiter.« Im Heft heißt es, »Wir kämpfen für freie Selbst­or­ga­ni­sation der Gefan­genen, für tarif­ge­rechte Bezahlung, für Rente und für Kran­ken­ver­si­cherung. Geschrieben hat das Ulrike Meinhof 1974. Beant­wortet das Ihre Frage?«, fragt Oliver Rast.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Das wirft einige neue Fragen auf, die im Buch nicht gestellt werden. Ist es nicht in Zeiten von Prada Meinhof schick geworden, mit RAF-Sym­bolen zu arbeiten? Und hat Ulrike Meinhof nicht geschrieben, dass ohne Gue­rilla alle poli­tische Arbeit in Refor­mismus ver­sackt? Kann dann das von ihr ski­zierte Kampf­pro­gramm mit der heu­tigen Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation ver­glichen werden?

Keine Distan­zierung radi­kaler Linker

Rast begründete seine Mit­arbeit bei dem Buch­projekt gegenüber Tele­polis so:

Ich wollte ein Buch, in dem ohne Dis­kre­di­tie­rungen klan­destine Militanz the­ma­ti­siert wird. Das ist mit der Ver­öf­fent­li­chung »Mit aller Härte« absolut gelungen. Drei Gründe waren für mich aus­schlag­gebend: Erstens war es an der Zeit, klan­destine mili­tante Gruppen nach dem Ende der Revo­lu­tio­nären Zellen (RZ) und der Rote Armee Fraktion (RAF) in den Fokus zu rücken. In der Post-RAF-Ära hat sich im mili­tanten Sektor der radi­kalen Linken mehr getan als man heute viel­leicht ver­mutet. Zweitens inter­es­sieren sich Lese­rinnen und Leser in der Regel weniger für Orga­ni­sa­tionen und Struk­turen der radi­kalen Linken, sondern für Men­schen, die sich als Links­ra­dikale begreifen. Deshalb habe ich mich ein Stückweit expo­niert und polit-bio­gra­fische Aspekte in das Buch von Frank Brunner ein­fließen lassen. Drittens habe ich nichts gegen eine »Popu­lär­li­te­ratur«, wenn Hin­ter­gründe und Motive linker Militanz hierüber einem breiten, inter­es­sierten Publikum vor­ge­stellt werden.

Oliver Rast

Diese Kon­zen­tration auf Per­sonen lässt aller­dings in den Hin­ter­grund treten, dass es in dem Buch zentral darum geht, »wie Polizei und Staats­schutz Links­ra­dikale jagen«. Dabei setzt Brunner diese Ankün­digung gut um. Der Leser hat manchmal den Ein­druck, einen Kri­mi­nal­roman vor sich zu haben. Sehr anschaulich wird die jah­re­lange Fahndung nach Mit­gliedern der mili­tanten gruppe (mg) beschrieben.

Dabei folgten die Ermitt­lungs­be­hörden jah­relang der fal­schen Spur und sahen in einem Stamm­tisch von Taz-Mit­ar­beitern mili­tante Akti­visten am Werk. Was sich im Buch stel­len­weise sehr witzig liest, ist aller­dings mit zahl­reichen Ein­griffen in die Grund­rechte vieler Men­schen ver­bunden.

Da gab es Total­über­wa­chungen; Woh­nungen, Arbeits­plätze und Autos von zu Unrecht Ver­däch­tigten wurden mit Abhör­ge­räten ver­sehen. Auch wie die Ermitt­lungs­be­hörden dann auf die ver­meintlich richtige Spur kommen, liest sich erneut wie ein Krimi. Aus­löser soll ein Zufallsfund in einer Gar­ten­anlage eines linken DDR-Oppo­si­tio­nellen gewesen sein, der im letzten Jahr unter unge­klärten Umständen ums Leben kam.

Andrej Holm im nega­tiven Licht beschrieben

Der Garten soll sich als Lager für die linke Unter­grund­zeit­schrift ‚radikal‘ erwiesen haben und Hin­weise zum Stadt­so­zio­logen Andrej Holm gegeben haben, der im Buch neben Rast eben­falls namentlich erwähnt wird. Dabei fällt auf, dass er durchweg negativ beschrieben wird.

»Ich stamme aus der DDR, viele meiner Freunde wurden von Mit­ar­beitern des MfS schi­ka­niert. Deshalb ver­spüre ich eine gewisse Distanz gegenüber Leuten, die sich einem Geheim­dienst andienen – unab­hängig davon, ob dieser Minis­terium für Staats­si­cherheit oder Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz heißt«, erklärt Frank Brunner gegenüber Tele­polis. Er betont aber, dass diese Befind­lich­keiten für das Buch keine Rolle spielten.

Dabei fällt aber auf, dass Brunner nicht erwähnt, dass Holm bereits 2007 über seine Stasi-Ver­gan­genheit mit DDR-Oppo­si­tio­nellen redete und einige ihn auch in den ent­schei­denden Wochen vor fast einem Jahr ver­tei­digten, als die Front aus Immo­bi­li­en­wirt­schaft, rechter Politik und Medien unbe­dingt ver­hindern wollte, dass ein außer­par­la­men­ta­ri­scher Linker, der sich seit Jahren für Mie­ter­in­ter­essen enga­giert, Ein­fluss auf die Politik bekommt.

»Herr Holm hatte zwar zuge­geben, in einem Wach­re­giment des MfS gedient zu haben, nicht aber, dass er eine haupt­amt­liche Tätigkeit beim MfS ange­strebt habe«, begründet Brunner sein Insis­tieren auf dieser Sta­si­ge­schichte im Zusam­menhang mit Holm, obwohl er selber sagt, dass sie für das Thema des Buches eigentlich irrelevant war. Brunner erklärt auch nicht, warum für ihn der Unter­schied bei Holms Dar­stellung über­haupt so wichtig ist.

Opfer der DDR-Repression inter­es­siert, ob jemand direkt an der Ver­folgung von Oppo­si­tio­nellen beteiligt gewesen ist und das haben Holm selbst seine schärfsten Kri­tiker nicht vor­werfen können. Außer­par­la­men­ta­rische Linke inter­es­siert, was Holm in den mehr als 2 Jahr­zehnten nach dem Ende der DDR gemacht hat. Und da war Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und vor allem aktiv in der Mie­ter­be­wegung.

Hier wird Brunners Aversion besonders deutlich, wenn er schreibt: »Manchmal weiß man nicht, auf welcher Seite zwi­schen Wis­sen­schaft und Wut­bür­gertum Holm unterwegs ist… ‚Kar­rie­risten sind dem ehe­ma­ligen SED-Kader offenbar ein Sakrileg‘.«

Da klingt Brunner auf einmal wie der Kom­men­tator des rechten Ber­liner Bou­le­vards und es passt gut, dass er CDU-Poli­tiker Philipp Lengsfeld zum Gewährsmann gegen Holm her­bei­zi­tiert und auf dessen pazi­fis­tische DDR-Ver­gan­genheit ver­weist. Dass Lengsfeld heute eine rechte CDU-Politik ver­tritt und mit Pazi­fismus nichts mehr am Hut hat, inter­es­siert da nicht.


Hat Holm oder Stasi 2.0 das BKA auf die Spur der mg geführt?

Genau so absurd ist Brunners Behauptung, Holm habe das das BKA auf die Spur der »mg« geführt. Denn damit wird aus­ge­blendet, was der Autor selbst in dem Buch gut beschreibt. Holm steht wie zahl­reiche andere Ver­däch­tigte im Fokus einer Total­über­wa­chung. Über die ver­däch­tigte Wis­sen­schaft­ler­gruppe, zu der auch Holm gehört schreibt Brunner :

Die Ermittler beginnen das Leben der Männer bis in den ent­le­gensten Winkel aus­zu­leuchten. Von der Liste der Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bekommen sie eine Liste mit den Konten der Beschul­digten. Die Fahnder werten Kon­to­auszüge, Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nungen und Kauf­belege aus. Sie wissen, wie viel Gehalt und Honorar die Männer beziehen und wie viel sie davon aus­geben. Ein BKA-Beamter erkundigt sich bei der Abteilung Kon­zern­si­cherheit der Deut­schen Bahn, ob anhand einer Bahncard die Reisen des Bahncard-Besitzers nach­voll­zogen werden können. Das können sie, erklärt ein Bahn­mit­ar­beiter, wenn der Kunde am Bonus­pro­gramm teil­nimmt. In diesem Fall werden Rei­se­daten und Zah­lungsart gespei­chert.

Frank Brunner: Mit aller Härte

Zum Über­wa­chungs­pro­gramm gehören Kameras vor den Wohn­häusern der Männer, GPS-Sender in ihren Autos und natürlich die ständige Han­dy­über­wa­chung. Auch die lückenlose per­sön­liche Über­wa­chung gehört zum Pro­gramm.

Natürlich wird er auch ins Inter­netcafé begleitet und ein Ver­folger macht ein Foto von der Inter­net­seite unter dem Namen »Opel­prolls«, die Holm wohl nicht aufruft, um sich über PKW-Uten­silien aus­zu­tau­schen. Es geht aber fehl, wenn Brunner spottet, dass ein Wis­sen­schaftler ohne Fahr­erlaubnis sich ver­dächtig macht, wenn er einen solchen Namen für die Inter­net­kom­mu­ni­kation wählt. Hat er doch wenige Seiten vorher beschrieben, dass nicht Holm sondern ein Unbe­kannter diese Seite ein­richtete.

Zudem ist es absurd zu glauben, die Ermitt­lungen wären ein­ge­stellt worden, wenn Holm über eine Inter­net­seite mit dem Namen »Schach­freunde« kom­mu­ni­ziert hätte. Genau darauf stützt sich aber die Behauptung, Holm habe die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spuren der »mg« geführt und damit sug­ge­riert, es wäre ein fal­sches, unvor­sich­tiges Ver­halten von ihm gewesen. Doch man kann ihm höchstens vor­werfen, dass er sich das Ausmaß der Über­wa­chung hat nicht vor­stellen können.

Über­wa­chungs­kri­tiker haben vor einigen Jahren für ihre »Freiheit statt Angst«-Proteste die Formel Stasi 2.0 gewählt und ern­teten dafür teils berech­tigte Kritik. Bei dem von Brunner auf Grund von Akten und eigener Recherche gut her­aus­ge­ar­bei­teten Über­wa­chungs­pro­gramm ist der Begriff treffend.

Es ist daher auch poli­tisch fatal, wenn er Holm indirekt ver­ant­wortlich macht. Nein, dieses Über­wa­chungs­pro­gramm hat die Ermitt­lungs­be­hörden auf die Spur geführt. Holm war da nur da eines der ersten Opfer. Kürzlich ver­öf­fent­lichte die Antifa Freiburg einen län­geren Text über die Abschaltung von Indy­media links­unten, in dem sie auch auf bisher nicht bekannte Über­wa­chungs­me­thoden der Beschul­digten eingeht. Daher sollte dieser Aspekt bei Brunners Buch trotz aller Kritik positiv her­aus­ge­hoben werden.

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Peter Nowak
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[11] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chaos-computer-club-ziviler-ungehorsam-gegen-stasi‑2–0‑a-525923.html
[12] https://​autonome​-antifa​.org/
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Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

Unter­stützer berichten von starker Repression

Die öffent­liche Dis­kussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indy­media-Links­unten ist weit­gehend ver­stummt. Die Poli­zei­razzia fand im Nachgang des Ham­burger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mazière (CDU) ange­kün­digte Verbot erfolgte nach dem Ver­eins­gesetz – eine umstrittene Maß­nahme. Medi­en­ak­ti­vis­tInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbst­be­wusst einen Neu­start ange­kündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »auf­grund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich ver­öf­fent­lichten Com­mu­niqué zum Indy­media-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Über­wa­chungs­me­thoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschul­digten fänden sich Spit­zel­be­richte des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz von öffent­lichen Indy­media-Links­unten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abge­fangene SMS und ein abge­hörtes Telefon Infor­ma­tionen geliefert. Noch eine Woche nach der Durch­su­chung seien die Beschul­digten rund um die Uhr über­wacht worden. Auch die Beschlag­nahme von Post und Mails habe die Polizei zudem ange­ordnet. Bei einem Betrof­fenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innen­ver­kleidung der Fah­rertür geöffnet – mög­li­cher­weise zur Plat­zierung einer Abhör­ein­richtung.

Die staat­liche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. Sep­tember beschlag­nahmte das LKA weitere IT-Infra­struktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlag­nahmten Com­puter ›stark kryp­ti­siert seien‹, heißt es in dem Com­mu­niqué. Die Behörden hatten also Pro­bleme, die Ver­schlüs­selung zu knacken. Offen bleibt in der Dar­stellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf rele­vante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlag­nahmten Gegen­ständen gehört derweil auch ein Daten­träger mit zen­tralen Infor­ma­tionen des Stu­die­ren­denrats der Frei­burger Uni­ver­sität. Nach Angaben eines Spre­chers befinden sich auf der Fest­platte die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wäh­le­rIn­nen­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­me­rIn­nen­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Bank­ver­bin­dungen. Auch Bilder von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen der letzten Jahre seien dort gespei­chert. Weil in die Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung häufig ein­ge­brochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mit­ar­beiters depo­niert.

Die Behörde gab den Ori­gi­nal­da­ten­träger wenig später zurück. Aller­dings hatte die Polizei zwi­schen­zeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem mög­lichen Mani­pu­la­ti­ons­vorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Über­prüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten an die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft wird erklärt, dass noch über­prüft werden müsse, ob sich auf den Daten­trägern Bezüge zu Indy­media befinden.

Jetzt klagt die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Ver­schlüs­selung hält, bis die Gerichte über den Fall ent­schieden haben. Juris­tisch ver­treten werden die Stu­den­tInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Daten­sam­melwurt gegenüber Medien kri­ti­siert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicher­heits­be­hörden spe­ku­lieren offenbar darauf, dass sich Irgend­etwas Inter­es­santes wohl schon finde werde.«

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Von Peter Nowak nd 14.11.17