Katalonien: »Emphatische Demokratie« und das Gewicht von Verfassungen

Gespräch mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Detlef Georgia Schulze über Rea­lismus im Streit zwi­schen der Zen­tral­re­gierung in Madrid und dem kata­la­ni­schen »Volk«

Die Poli­to­logIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechts­staat statt Revo­lution, Ver­recht­li­chung statt Demo­kratie? Trans­dis­zi­plinäre Ana­lysen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne[2] her­aus­geben. Tele­polis sprach mit der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn über die Situation in Kata­lonien.

Im Moment bricht die kata­la­nische Regierung die spa­nische Ver­fassung nicht

Sie haben einige Jahre in Spanien gelebt und zum Rechts­staats-Begriff in Deutschland und Spanien geforscht. Wie schätzen Sie das aktuelle Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung in Kata­lonien ein?
Detlef Georgia Schulze: Grund­sätzlich bestehen keine Zweifel, dass eine Los­trennung Kata­lo­niens bei der gel­tenden Ver­fas­sungslage ver­fas­sungs­widrig ist und dass die spa­nische Regierung nach Geneh­migung durch den spa­ni­schen Senat (der zweiten Kammer des Par­la­ments) die spa­ni­schen Regionen zwingen darf, die Ver­fassung ein­zu­halten.
Das erstere ergibt sich aus Art. 2 der spa­ni­schen Ver­fassung, der bestimmt, dass Spanien unteilbar sei; und das zweite ergibt sich aus Art. 155, auf den sich die Regierung aktuell beruft. Aller­dings erfolgt die Berufung auf diesen Artikel zu einem juris­tisch etwas frag­wür­digen Zeit­punkt.
Auf ziemlich sicherem Boden hätte die spa­nische Regierung gestanden, wenn sie dies bereits gemacht hätte, als die kata­la­nische Regierung – ent­gegen einem Beschluss des spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts – das Unab­hän­gig­keits-Refe­rendum durch­führte.
Auf ganz sicherer Seite wäre die spa­nische Regierung, wenn sie sich erst nach einer etwaigen Unab­hän­gig­keits­er­klärung auf Art. 155 berufen würde.
Warum halten Sie die aktuelle Situation für pro­ble­ma­tisch?
Detlef Georgia Schulze: Vor­aus­setzung für die Anwendung des Art. 155 ist, dass die »Autonome Gemein­schaft« – also Region – »die ihr von der Ver­fassung oder anderen Gesetzen auf­er­legten Ver­pflich­tungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Ver­halten einen »schweren Verstoß gegen die all­ge­meinen Inter­essen Spa­niens dar­stellt«. Nun ist aber das Refe­rendum inzwi­schen vorbei und seitdem haben die kata­la­nische Regierung und das kata­la­nische Par­lament in dieser Sache nicht gehandelt, soweit ich sehe.
Puig­demont, der kata­la­nische Regie­rungschef, hat in der Par­la­ments­sitzung nur erklärt, dass er das vom Volk erteilte »Mandat« annehme, Kata­lonien zur Unab­hän­gigkeit zu führen. Aus­ge­führt hat er dieses Mandat (bisher) nicht. Außerdem war in dem Refe­ren­dums­ge­setz­vor­ge­sehen, das nicht der Regie­rungschef, sondern das Par­lament die for­melle Unab­hän­gig­keits­er­klärung abgibt.
Das Par­lament hat sich aber nur Puig­de­monts Rede angehört und darüber debat­tiert. Also: Im Moment bricht die kata­la­nische Regierung die spa­nische Ver­fassung nicht. Dass allein schon das Koket­tieren mit einer Unab­hän­gig­keits­er­klärung – und bisher macht Puig­demont nicht mehr – »einen schweren Verstoß gegen die all­ge­meinen Inter­essen Spa­niens dar­stellt«, dürfte sich schwer begründen lassen.

Die Anwendung des Art. 155

Rechnen Sie also damit, dass das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt die Anwendung des Art. 155 auf­heben wird?
Detlef Georgia Schulze: Naja, zunächst einmal muss der Senat dem Antrag der Regierung zustimmen. Bis dahin könnte Puig­demont der Regierung noch zuvor­kommen, indem er – ohne dass die Unab­hän­gigkeit erklärt wird – Neu­wahlen in Kata­lonien aus­schreibt. Das ist auch die For­derung, die die kon­ser­vative Regierung sowie die sozi­al­de­mo­kra­tische und neo­li­berale Oppo­si­ti­ons­partei in Madrid seit Tagen an Puig­demont richten.
Sollten dagegen die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten doch noch vor Freitag ihr Zögern auf­geben und durch Par­la­ments­mehrheit oder Regierung die Unab­hän­gigkeit erklären, so wäre die Regierung, wie gesagt, rechtlich auf der sicheren Seite. Falls die Sepa­ra­tisten dagegen weiter tak­tieren und der Senat am Freitag den Antrag der Regierung annimmt, dann müsste sich über­haupt erst einmal ein Kläger oder eine Klä­gerin gegen die Anwendung des Art.155 finden.
Wenn die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten beim spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Anwendung des Art. 155 klagen würden, dann wäre das das Ein­ge­ständnis, dass nicht sie, sondern das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt sou­verän ist. Ob sie sich diese Blöße geben wollen, weiß ich nicht.

Und wenn es zu einer Klage gegen die Anwendung des Art. 155 kommt?
Detlef Georgia Schulze: Dann rechne ich damit, dass beim spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt die Staats­räson über mein for­males Argument hin­sichtlich des Zeit­punktes der Anwendung des Art. 155 siegt.

Maß­nahmen, die Madrid ergreifen kann, und Kon­se­quenzen

Wie schätzen Sie die Maß­nahmen ein, die der spa­nische Staat beim Senat bean­tragt hat?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maß­nahmen sind auf sechs Monate befristet, und es sind prak­tisch alles admi­nis­trative Maß­nahmen; deshalb hatte ich das Vor­gehen im Samstag in einer vor­läu­figen Kurz-Analyse als »asep­tisch« bezeichnet. Es werden keine Grund­rechte außer Kraft gesetzt, was im Rahmen des Art. 155 auch nicht zulässig wäre. Es wird nicht mit dem Einsatz der Armee gedroht, was wohl schon im Rahmen des Artikels zulässig wäre.
Alle kata­la­ni­schen Gesetze – mit Aus­nahme der­je­nigen, die vom spa­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt eh schon auf­ge­hoben worden sind – bleiben wei­terhin in Kraft. Haupt­punkt des Antrages ist, die kata­la­ni­schen Regie­rungs­mit­glieder ihrer Ämter zu ent­heben und der Versuch, die kata­la­nische Ver­waltung von Madrid aus fern­zu­steuern. Zwei oder drei Punkte gehen über diesen Versuch der Fern­steuerung hinaus.

Welche?
Detlef Georgia Schulze: Erstens: Falls nötig, darf die zentral-staat­liche Polizei und Guardia Civil Auf­gaben über­nehmen, für die eigentlich die Regio­nal­po­lizei (Mossos) zuständig ist. Zweitens: Das Par­lament bleibt zwar, bis even­tuell Neu­wahlen ange­setzt werden, im Amt, kann also auch neue Gesetze beschließen, die aber nicht den Art. 155-Maß­nahmen ent­ge­gen­stehen dürfen.
Außerdem darf es während der Anwendung des Art. 155 keine neue Regierung wählen; bestimmte Kon­troll- und Emp­feh­lungs­rechte, die es gegenüber einer kata­la­ni­schen Regierung hat, wird es nicht gegenüber den Beauf­tragten und Organen haben, die die Madrider Regierung ein­setzten wird. Die Kon­troll­rechte sollen statt­dessen auf ein Gremium über­gehen, das der spa­nische Senat ein­setzen soll.
Um sicher­zu­stellen, dass diese Auf­lagen ein­ge­halten werden, muss das kata­la­nische Par­la­ments­prä­sidium Anträge, die gestellt werden, zunächst nach Madrid wei­ter­leiten, wo dann 30 Tage Zeit ist, sie zu prüfen.
Drittens: Hin­sichtlich der Tele­kom­mu­ni­kation und der öffentlich-recht­lichen Medien wird wohl mehr ver­sucht als Fern­steuern aus Madrid. Dies könnte für die Rund­funk­freiheit pro­ble­ma­tisch werden; aber die Madrider Behörden werden in Zukunft nicht mehr Kom­pe­tenzen haben als bisher die kata­la­ni­schen.

Wie verhält es sich mit der Befristung?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maß­nahmen sind auf sechs Monate befristet. Sollte es vor Ablauf der sechs Monate zu Neu­wahlen und einer neuen Regie­rungs­bildung in Kata­lonien kommen, so würden die Maß­nahmen vorher außer Kraft treten. Sollte es zu keinen Neu­wahlen kommen, so wäre nach den sechs Monaten der jetzige Zustand wie­der­her­ge­stellt – so ver­stehe ich jeden­falls den Text.
Die Straf­ver­fahren, die even­tuell noch gegen Regie­rungs­mit­glieder ein­ge­leitet werden, das ist eine andere Frage. Bezüglich even­tu­eller Neu­wahlen ist noch zu sagen, dass die Kom­petenz, das kata­la­nische Par­lament auf­zu­lösen und Neu­wahlen anzu­setzen, während der sechs Monate vom kata­la­ni­schen auf den spa­ni­schen Regie­rungschef übergeht. Dieser wird diese Kom­petenz sicherlich nicht ausüben, solange er die Lage nicht als »stabil« ein­schätzt.


Können die Maß­nahmen ver­längert werden?

Detlef Georgia Schulze: Ja, aber dafür müsste – so wie der Text im Moment for­mu­liert ist – die Regierung einen neuen Antrag beim spa­ni­schen Senat stellen. Theo­re­tisch käme in Betracht, dass der Senat der spa­ni­schen Regierung freie Hand für eine Ver­län­gerung gibt oder eh gleich unbe­fristet beschließt. Da sich die spa­nische Regierung aber einer Mehrheit im Senat sicher sein kann, wird sie auf diese par­la­men­ta­rische Legi­ti­mation sicherlich nicht ver­zichten wollen.


»Aber wer oder was ‚das Volk‘ ist, ist keine natür­liche Tat­sache
«

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der spa­ni­schen Sepa­ra­tisten, mit den Maß­nahmen werde die Demo­kratie abge­schafft, bzw. sie stellten einen Staats­streich dar?
Detlef Georgia Schulze: Sicherlich ist es möglich, einen sehr empha­ti­schen Begriff von Demo­kratie zu ver­treten. Dann ist es sicherlich »unde­mo­kra­tisch«, eine Regierung, die von einem Par­lament, das sei­ner­seits in demo­kra­ti­schen Wahlen gewählt wurde, abzu­setzen.
Nun steht aller­dings in vielen Staaten – und zwar besonders in Deutschland und Spanien mit den sehr starken Ver­fas­sungs­ge­richten – die Ver­fassung nicht nur über der Regierung, sondern auch über Par­la­ments­mehr­heiten. Hinzu kommt: »Demo­kratie« heißt Volks­herr­schaft. Aber wer oder was »das Volk« ist, ist keine natür­liche Tat­sache.
Gesell­schaftlich hängt es von einer Vielzahl von his­to­ri­schen, kul­tu­rellen und poli­ti­schen Fak­toren ab, ob sich eine bestimmte Anzahl bzw. Gruppe von Men­schen als »Volk« ver­steht. Juris­tisch ist »Volk« zwangs­läufig ein juris­ti­scher Begriff, und nach der spa­ni­schen Ver­fassung gibt es zwar mehrere »Natio­na­li­täten«, dar­unter die kata­la­nische, aber nur ein gesamt-spa­ni­sches Volk. Das »Volk« hängt nicht davon ab, ob die Leute es vor­ziehen, Kas­ti­lisch (»Spa­nisch«) oder Gali­cisch oder Euskera (Bas­kisch) oder Kata­la­nisch zu sprechen.
Ich finde diese Regelung nicht schlecht, sondern sehr demo­kra­tisch. Auch Deutschland hat trotz – wenn auch kleiner – rechtlich aner­kannter sor­bi­scher, frie­sische, däni­scher Min­der­heiten nur ein Volk; auch die Schweiz hat trotz vier Amts­sprachen (Fran­zö­sisch, Deutsch, Ita­lie­nisch und Räto­ro­ma­nisch) nur ein Volk. Im kata­la­ni­schen Fall haben die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten halt das »Pech«, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spa­ni­schen Staats­bürgen für ihr Anliegen zu gewinnen, unab­hängig werden zu dürfen. Vor dieser Hürde stehen Sepa­ra­tisten in fast allen Staaten.

Sepa­ra­tisten haben keine absolute Mehrheit

Aber das gilt doch nicht für Kata­lonien?
Detlef Georgia Schulze: Selbst in Kata­lonien haben die Sepa­ra­tisten keine absolute Mehrheit: Im kata­la­ni­schen Par­lament haben sie nur deshalb eine Mehrheit, weil das kata­la­nische Wahl­recht die Stim­men­ver­hält­nisse zwi­schen den Par­teien ver­zerrt; auch bei dem Refe­rendum am 1. Oktober lag der Ja-Stimmen-Anteil unter 40% der Abstim­mungs­be­rech­tigten.
Auch von denen, die prin­zi­piell für eine Unab­hän­gigkeit sind, sind bei weitem nicht alle für eine ein­seitige Unab­hän­gig­keits­er­klärung und den damit ver­bun­denen Kon­flikten. Aber um auf die Aus­gangs­frage zurück­zu­kommen: Die aller­we­nigsten Ver­fas­sungen gewähren Landes- bzw. Bevöl­ke­rungs­teilen das Recht, den jewei­ligen Staat zu ver­lassen.
Staaten sind nun einmal keine Vereine, denen frei­willig bei­getreten wird und aus denen folglich eigen­mächtig aus­ge­treten werden kann, sondern obrig­keit­liche Struk­turen, in die Men­schen hin­ein­ge­boren werden. Dies mag poli­tisch kri­ti­siert werden und bei dieser poli­ti­schen Kritik stehe ich mit in der ersten Reihe. Aber mit einem solchen empha­ti­schen Demo­kratie-Begriff gibt es dann fast gar keine demo­kra­ti­schen Staaten auf der Welt; und zumal Deutschland ist dann auch keiner.

»Die Sepa­ra­tisten haben es ver­säumt, sich außerhalb Kata­lo­niens demo­kra­tische Unter­stützung zu orga­ni­sieren«

Aber ist es nicht etwas zynisch zu sagen, »im kata­la­ni­schen Fall haben die kata­la­ni­schen Sepa­ra­tisten halt das ‚Pech‘, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spa­ni­schen Staats­bürger für ihr Anliegen zu gewinnen, unab­hängig werden zu dürfen«?
Detlef Georgia Schulze: Ja, schon, wenn ich denn davon aus­gehen würde, dass die Mehrheit der Bevöl­kerung in Kata­lonien für eine Unab­hän­gigkeit ist. Das bestreite ich aber. Wenn sie mich nun nach meiner poli­ti­schen Meinung fragen würden, für den Fall, dass die Mehrheit der kata­la­ni­schen Bevöl­kerung für eine Unab­hän­gigkeit wäre, so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt ant­worten: Es sind ja die Sepa­ra­tisten, die sich auf »Demo­kratie«, »Gewalt­freiheit« usw. berufen.
Ange­sichts dessen ist es ja wohl nicht zynisch, sondern nur rea­lis­tisch, darauf hin­zu­weisen, dass die Sepa­ra­tisten es ver­säumt haben, sich außerhalb Kata­lo­niens demo­kra­tische Unter­stützung zu orga­ni­sieren, und darauf, dass sie sich ohne Gewalt gegen die spa­nische Staats­gewalt nicht werden durch­setzen können.

Sind Sie denn nun selbst für oder gegen eine kata­la­nische Unab­hän­gigkeit?
Detlef Georgia Schulze: Ich bin weder spa­nisch noch Kata­lanin. Also habe ich diese Frage in keiner Weise zu ent­scheiden. Aber als nicht nur Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin und Rechts­theo­re­ti­kerin, sondern außerdem auch poli­tische Akti­vistin mit eman­zi­pa­to­risch-inter­na­tio­na­lis­ti­schen Zielen würde ich sagen: Wenn eine Mehrheit der Ein­wohner Kata­lo­niens für eine Unab­hän­gigkeit ist, sollten sie unab­hängig werden können.
Wenn diese hypo­the­tische kata­la­nische Mehrheit aber nicht das Risiko eines lang­wie­rigen bewaff­neten Kampfes à la ETA, der aller­dings auch nicht zum Erfolg führte, ein­gehen möchte, wird ihr nichts anderes übrig­bleiben, als für eine Änderung des Art. 2 der spa­ni­schen Ver­fassung zu kämpfen. Dass eine solche zulässig ist, hat auch das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt am ver­gan­genen Mittwoch ent­schieden.

Gesamt­spa­nische Stra­tegie ist not­wendig

Was folgt daraus?
Detlef Georgia Schulze: Damit sich die Sepa­ra­tisten durch­setzen könnten, bedürfte es einer gesamt-spa­ni­schen Stra­tegie. Und da die Sepa­ra­tisten durchaus für große Ein­heiten zu haben sind (die EU scheinen sie ja über­wiegend toll zu finden), so würde ich emp­fehlen: Für eine, wenn auch lang­wierige, Ver­än­derung in ganz Spanien zu kämpfen, statt sepa­ra­tis­ti­sches Harakiri zu begehen. Aber wie gesagt: Die Ent­scheidung liegt bei denen, die die Ent­scheidung dann auch aus­baden müssen.

Abge­sehen davon, dass Sie anscheinend selbst eher eine gesamt-spa­nische Ori­en­tierung vor­schlagen, könnten trotzdem in einer kata­la­ni­schen Unab­hän­gigkeit »pro­gressive« oder wie auch immer zu nen­nende Ele­mente liegen?
Detlef Georgia Schulze: Ja! Die aller­meisten Sepa­ra­tisten scheinen ja Repu­bli­kaner zu sein. Auch wenn der Unter­schied zwi­schen par­la­men­ta­ri­scher Mon­archie und par­la­men­ta­ri­scher Republik heut­zutage mar­ginal ist, würde ich schon sagen, dass eine Republik einen eman­zi­pa­to­ri­schen Fort­schritt dar­stellen würde. Ich bezweifele nur, dass sich eine Republik mit sepa­ra­tis­ti­scher Stra­tegie durch­setzen lassen wird.

»Post-Fran­quismus ist kein Fran­quismus«

Was halten Sie von dem Argument, dass die kata­lo­nische Unab­hän­gig­keits­be­wegung ein nach­träg­licher Erfolg gegen Fran­quismus ist?
Detlef Georgia Schulze: Richtig ist auch, dass mit einer Infra­ge­stellung der Mon­archie bzw. einer Unab­hän­gigkeit Kata­lo­niens das ganze post-fran­quis­tische Arran­gement in Spanien in Frage gestellt würde. Juan Carlos, der Vater des jet­zigen Königs, wurde ja noch von Franco selbst als sein Nach­folger aus­ge­sucht.
Trotzdem würde ich wie­derum sagen: Durch­setzbar ist ein Bruch mit dem post-fran­quis­ti­schen Régime nur mit einer gesamt-spa­ni­schen Stra­tegie. Ein Bruch mit dem Fran­quismus selbst, der damals zugunsten einer Taktik des gra­du­ellen Über­gangs ver­mieden wurde, kann heute nicht mehr nach­geholt werden: Post-Fran­quismus ist kein Fran­quismus. Genauso wenig, wie deut­scher Post-Nazismus Nazismus ist. Der­artige Gleich­set­zungen tragen weder zum Ver­stehen dessen bei, was damals war, noch, was heute ist, und damit auch nicht zur Ent­wicklung einer lage­an­ge­mes­senen Stra­tegie, sondern arti­ku­lieren nur mora­lische Empörung.

Der Vorteil eines kata­la­ni­schen Staates?

Wenn eine Unab­hän­gigkeit erreicht werden könnte (wonach es im Moment nicht aus­sieht), inwiefern hätten dann die Kata­lanen einen Vorteil von einem »eigenen« Staat?
Detlef Georgia Schulze: Der einzige hand­greif­liche Vorteil für alle Kata­lanen dürfte sein, dass sie dann nicht mehr in den spa­ni­schen Finanz­aus­gleich ein­zahlen müssen. Alles Weitere hängt von der jewei­ligen poli­ti­schen Auf­fassung des ein­zelnen Bürgers bzw. der ein­zelnen Bür­gerin ab: Die­je­nigen, die bisher zur links­li­be­ralen bzw. links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Min­derheit in Spanien gehören, würden in Kata­lonien dann viel­leicht zur Mehrheit gehören und sich über ent­spre­chende Gesetze freuen.
Die­je­nigen, die in Kata­lonien bisher zur gesamt-staat­lichen kon­ser­vativ-neo­li­be­ralen Mehrheit gehören, würden in Kata­lonien viel­leicht zu einer Min­derheit werden; das dürfte sie ärgern. Ich würde also sagen, das Problem am kata­la­ni­schen Natio­na­lismus, wie an jedem Natio­na­lismus, ist die Ver­all­ge­mei­nerung, »die Kata­lanen«, »die Deut­schen« usw. und das dadurch zustande kom­mende Ver­decken der inneren gesell­schafts­struk­tu­rellen Wider­sprüche entlang der Linien von race, class und gender.
Und das Problem von Mehrheit und Min­derheit wird durch Sepa­ra­tisten auch nicht gelöst. Es ändert sich nur die Bezugs­größe (der Umfang der Grund­ge­samtheit), aber nichts daran, dass Demo­kratie Herr­schaft von Abstim­mungs- und Wahl­mehr­heiten über Abstim­mungs- und Wahl­min­der­heiten bedeutet.

»Sepa­ra­tisten werden sich nicht aus eigener Kraft gegen den spa­ni­schen Staat durch­setzen können«

Was wäre Ihrer Ansicht nach im Moment die beste »linke« Stra­tegie in Bezug auf Kata­lonien?
Detlef Georgia Schulze: Aus­gangs­punkt jeder Stra­te­gie­be­stimmung muss m.E. die Ein­sicht sein, dass sich die Sepa­ra­tisten nicht aus eigener Kraft gegen den spa­ni­schen Staat durch­setzen werden können. Dafür ist es auch nicht geeignet, sich als Opfer eines ver­meintlich unde­mo­kra­ti­schen spa­ni­schen Staates dar­zu­stellen und auf Ein­griffe von außen zu hoffen.
Denn erstens ist zwei­felhaft, ob die Sepa­ra­tisten auch nur in Kata­lonien die Mehrheit stellen und zweitens würden andere Staaten nur dann ein­greifen, wenn sie ein eigenes macht­po­li­ti­sches Interesse an einer Ver­klei­nerung Spa­niens hätten – und nicht wegen irgend­welcher Demo­kratie-Rhe­torik, die eh auf beiden Seiten zum Einsatz kommt. Für die Sepa­ra­tisten wäre es also ent­scheidend, Unter­stützung aus den anderen Regionen Spa­niens zu bekommen.

39 fort­schritt­liche Gesetze, Illu­sionen und Fern­steuerung aus Madrid

Wie rea­lis­tisch ist denn eine solche Unter­stützung?
Detlef Georgia Schulze: Ein Ansatz­punkt könnten die 39 Gesetze sein, die das kata­la­nische Par­lament in den ver­gan­genen Jahren beschlossen und das spa­nische Ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­widrig erklärt hat. Diese Gesetze sollen im heu­tigen Rahmen recht fort­schrittlich sein​.So wurde ein Gesetz gegen Ener­gie­armut ver­ab­schiedet, das Strom­sperren bei ein­kom­mens­schwachen Men­schen ver­hindern soll. Eine Kam­pagne, solche Gesetz nun – statt nur in Kata­lonien – spa­ni­enweit zu ver­ab­schieden, könnte m.E. ein Ansatz­punkt dafür sein, zumindest für einen Teil der poli­ti­schen Inhalte eines Teils der Sepa­ra­tisten gesamt-spa­nische Unter­stützung auf­zu­bauen. Sogleich würde sich damit aber, was ich begrüßen würde, die sepa­ra­tis­tische Stra­tegie selbst auf­heben.
Würden solche Gesetze spa­ni­enweit ver­ab­schiedet und viel­leicht sogar die Mon­archie abge­schafft, so gäbe es noch weniger Grund für eine Unab­hän­gigkeit als ohnehin. Das ist zwar ein sehr lang­wie­riger Vor­schlag, den ich hier unter­breite. Aber die Vor­stellung der Sepa­ra­tisten – »Wir machen das Refe­rendum, gewinnen die Abstimmung, weil sie von den Unab­hän­gig­keits­gegnern ohnehin boy­kot­tiert wird und zwei Tage später beschließt das kata­la­nische Par­lament die Unab­hän­gigkeit, und dann sei Kata­lonien auch tat­sächlich unab­hängig« -, hat sich ja jetzt schon als Illusion erwiesen.

Kommen wir noch einmal auf die Frage der »Fern­steuerung« zurück: Glauben Sie, dass es der spa­ni­schen Regierung gelingen wird, die kata­la­nische Ver­waltung von Madrid aus fern­zu­steuern?
Detlef Georgia Schulze: Das ist eine kom­pli­zierte Frage. Zumindest in einem scheinen sich Sepa­ra­tisten und spa­nische Regierung bisher einig zu sein, nämlich in dem Ziel, »Stra­ßen­schlachten« bzw. Häu­ser­kämpfe um Gebäude des Öffent­lichen Dienstes in Kata­lonien zu ver­meiden.

Aber die Frage ist, ob die Vor­stellung, die kata­la­nische Regio­nal­re­gierung wird abge­setzt und dann machen die Beschäf­tigten das, was Madrid sagt, funk­tio­niert?
Es könnte klappen, weil die Frage, welche Gesetze anzu­wenden sind, abge­sehen von den oben erwähnten 39 Gesetzen, weit­gehend unum­stritten ist. Das heißt: Es ist weit­gehend egal, wer Behör­denchef oder ‑chefin ist; die büro­kra­tische Maschine rattert halt. Daran würde sich erst einmal auch dann nichts ändern, wenn das kata­la­nische Par­lament vor Freitag doch noch eine Unab­hän­gig­keits­er­klärung beschließen würde.
Die Sepa­ra­tisten haben sicherlich nicht umfang­reiche Geset­zes­pakete vor­be­reitet, um die spa­nische Gesetz­gebung zu ersetzen; und sie werden sicherlich auch nicht einen gesetz­losen Zustand schaffen wollen, in dem sie die spa­ni­schen Gesetze ersatzlos auf­heben.

Kein großer Showdown

Welches Sze­nario erwarten Sie für die Zukunft?

Detlef Georgia Schulze: Es kommen drei Kon­flikt­ebenen in Betracht: Erstens: Die Anwendung jener 39 Gesetze. Würden die Sepa­ra­tisten in der kata­la­ni­schen Ver­waltung und Justiz anfangen, diese Gesetze anzu­wenden, dann würde zwar eine mehr oder minder große Zahl von Fällen ent­stehen, in denen die spa­nische Regierung ver­suchen müsste, die spa­ni­schen Gesetze durchzusetzen.Aber es würde nicht zu dem großen Showdown kommen, zu einem bestimmten Zeit­punkt alle öffent­lichen Gebäude in Kata­lonien von sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten räumen zu müssen.
Zweitens: Nehmen wir an, die Sepa­ra­tisten würden bis Freitag doch noch die Unab­hän­gigkeit erklären und dann ver­suchen, im Öffent­lichen Dienst neue Brief­bögen ein­zu­führen, auf denen »Republik Kata­lonien« steht. Dann würde sich also ein Klein­krieg um diese Brief­bögen zwi­schen den sepa­ra­tis­ti­schen und anti-sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten unter­ein­ander sowie zwi­schen den sepa­ra­tis­ti­schen Bediens­teten einer­seits und der Madrider Zen­tral­re­gierung ande­rer­seits ent­wi­ckeln. Ob ein solcher Klein­krieg das Potential für einen Showdown hat, vermag ich nicht ein­zu­schätzen.
Drittens: Die schon lau­fenden Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Auf­standes (sedición) könnten sicherlich noch auf weitere Per­sonen aus­ge­weitet werden; und im Falle einer Unab­hän­gig­keits­er­klärung soll noch ein Ver­fahren wegen Rebellion (rebelión) hin­zu­kommen.
Bisher haben die Beschul­digten brav die spa­nische Sou­ve­rä­nität aner­kannt und sind den Vor­la­dungen zur Audi­encia Nacional, dem spa­ni­schen Zen­tral­ge­richt für poli­tische Straf­sachen, nach­ge­kommen. Wenn die Beschul­digten das in Zukunft nicht mehr machen würden, sondern ent­weder unter­tauchen oder darauf warten würden, dass die zen­tral­staat­lichen Sicher­heits­organe ver­suchen, sie von zu Hause oder vom Arbeits­platz abzu­holen, und wenn dagegen und gegen weitere Durch­su­chungen Mas­sen­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert werden, die sich der spa­ni­schen Polizei ent­schlossen ent­ge­gen­stellen, dann würde Rajoys Plan eines »aspe­ti­schen« Vor­gehens sicherlich deutlich schwerer werden.
Aber ich habe bisher nicht den Ein­druck, dass ein rele­vanter Teil der Sepa­ra­tisten zu einer solchen Kon­fron­tation bereit ist. Mili­tä­risch könnten sie kurz- und mit­tel­fristig nur ver­lieren; aber poli­tisch würde es den Preis für Rajoy hoch­treiben; aber, wenn sie offen­siver, kon­fron­ta­ti­ons­be­reiter und mili­tanter vor­gehen würden, dann würde sicherlich auch bald das Bild der Sepa­ra­tisten als demo­kra­tische, gewalt­freie Opfer Risse bekommen.
Also auch insofern ist eine Pro­gnose schwierig, wie stark oder wie wenig sich die Aus­ein­an­der­setzung auch noch zuspitzen wird. Ich sehe jeden­falls nicht, dass die Sepa­ra­tisten in der Lage oder auch nur zu rele­vanten Teilen bereit sind bzw. sein werden, Kata­lonien für Madrid effektiv unre­gierbar zu machen.


»Schon jetzt dürfte es eine dop­pelte Ent­täu­schung geben«

Könnte die Unter­stützung für die Sepa­ra­tisten brö­ckeln?
Detlef Georgia Schulze: In den letzten Jahren sollen jeweils 1 Mil­lionen Men­schen für die Unab­hän­gigkeit demons­triert haben. Bei der relativ spon­tanen Demo am ver­gan­genen Dienstag nach den Inhaf­tie­rungen sollen es 200.000, am Samstag mit mehr Mobi­li­sie­rungszeit und dem zusätz­lichen Empö­rungs­faktor der Anwendung des Art. 155 waren es 450.000 (laut Lokal­po­lizei von Bar­celona).
Dies waren jetzt aber nicht nur Demons­tra­tionen von Befür­wortern einer ein­sei­tigen Unab­hän­gig­keits­er­klärung, sondern auch von Gegnern einer solchen, die aber trotzdem auch die Politik der spa­ni­schen Regierung kri­ti­sieren. Das heißt: Trotz der zusätz­lichen Empö­rungs­fak­toren scheint die Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit der Sepa­ra­tisten eher nach­zu­lassen.
Schon jetzt dürfte es eine dop­pelte Ent­täu­schung geben: Den einen geht der Prozess nicht schnell genug, den anderen ist er schon jetzt zu kom­pli­ziert und zu kon­flikt­reich. Und nach allem, was ich gelesen habe, scheint es wei­terhin nicht so zu sein, dass die Führung der Sepa­ra­tisten die Bevöl­kerung auf harte Kon­flikte vor­be­reiten würde, sondern sie beschränkt sich darauf, die spa­nische Regierung als »unde­mo­kra­tisch« zu denun­zieren.
Abge­sehen davon, dass ich diesen Vorwurf für über­zogen halte: Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein unde­mo­kra­ti­scher Staat sei, dass der Fran­quismus wie­der­kehre, dann müsste ja darüber dis­ku­tiert werden, wie einem solchen Régime ernsthaft Wider­stand ent­ge­gen­ge­setzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über »Demo­kratie« und »Freiheit« beschränken.

Interview: Peter Nowak
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