»Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig«

Über die mög­lichen Per­spek­tiven von Haus­be­set­zungen heute – ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Akti­onsform zur Ver­hin­derung von Ver­trei­bungen von Mietern diskutiert[2]. Aller­dings wird es ein Revival der alten Ber­liner Beset­zer­be­wegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Poli­tologe hat kürzlich im Dampf­boot­verlag das Buch…

Vom Häu­ser­kampf zur neo­li­be­ralen Stadt[4] her­aus­ge­geben. Tele­polis sprach mit Kuhn über die Ber­liner Beset­zungs­be­we­gungen der späten 1970er und frühen 1990er Jahre und die mög­lichen Per­spek­tiven von Haus­be­set­zungen heute.

Sie haben die Beset­zungs­be­wegung in West­berlin der 1970er Jahre und nach dem Mau­erfall in Ost­berlin ver­glichen. Wo sehen Sie die größten Unter­schiede?

Armin Kuhn: Der größte Unter­schied liegt in dem Zeit­punkt, an dem sie auf­tragen. Die Beset­zungs­be­wegung der 1980er war ein Kind der städ­ti­schen Krise. In den wenigen Monaten, in denen mas­senhaft Häuser besetzt wurden, war klar, dass es mit der Flä­chen­sa­nierung und mit der Vision von einer zen­tral­staatlich gesteu­erten, funk­tio­nalen und auto­ge­recht durch­ge­planten Stadt so nicht wei­ter­gehen kann.

Es war eine Über­gangs­si­tuation, in der alles möglich schien und vieles auch möglich war. Die Beset­zungs­be­we­gungen haben ihren Teil dazu bei­getragen, mit der behut­samen Stadt­er­neuerung ein pro­gres­sives städ­ti­sches Leitbild, soziale Aus­gleichs­me­cha­nismen und Betei­li­gungs­mög­lich­keiten durch­zu­setzen. Anfang der 1990er Jahre war diese Über­gans­si­tuation längst vorbei.

Die Weichen in eine wett­be­werbs­ori­en­tierte Richtung, auf wirt­schaft­liches Wachstum, inter­na­tionale Kon­kur­renz­fä­higkeit und Pri­vat­in­itiative waren längst gestellt. Das Leitbild einer neo­li­be­ralen Stadt hatte sich durch­ge­setzt, auch wenn die Insti­tu­tionen der behut­samen Stadt­er­neuerung noch eine Weile vor den übelsten Aus­wir­kungen geschützt haben.

Die Ablehnung von »Staats­knete« – Berüh­rungs­punkte mit neo­li­be­ralen Ideen?

Stadtbau und andere Sanie­rungs­träger wurden lange Zeit auch in der Beset­zungs­be­wegung eher als Gegner denn als Bünd­nis­partner gesehen. War diese Posi­tio­nierung falsch?

Armin Kuhn: Das stimmt so nicht. Viele der Sanie­rungs­träger, Mie­ter­be­ra­tungen, Planer und Ent­schei­dungs­träger der behut­samen Stadt­er­neuerung stammen selbst aus der Beset­zungs­be­wegung. Die radi­ka­leren Strö­mungen waren dagegen immer skep­tisch gegenüber einer stadt­po­li­ti­schen Eng­führung der Haus­be­set­zungen und haben die Insti­tu­tio­na­li­sierung abge­lehnt. Ihnen ging es ja um viel mehr als um den Erhalt der Häuser oder um Ver­bes­se­rungen im Lebens­umfeld. Diese Posi­tio­nierung war daher nicht falsch.

Aller­dings hat der Blick auf die behutsame Stadt­er­neuerung als Verrat an den Zielen der Beset­zungen oder auch als Ver­ein­nah­mungs­ma­schine, die letztlich zum Untergang der Bewegung geführt habe, blind dafür gemacht, dass die Haus­be­set­zungs­be­wegung der 1980er Jahre wichtige Erfolge erzielt haben. Ohne die Lega­li­sie­rungen von damals hätten heutige Bewe­gungen kaum die Res­sourcen, die zur Organ­sierung wichtig sind. Und ohne die insti­tu­tio­nellen Absi­che­rungen und – viel­leicht noch wich­tiger, den sym­bo­li­schen Konsens der behut­samen Stadt­er­neuerung hätten öko­no­mische Auf­wertung und Ver­drängung viel früher ein­ge­setzt und wären viel schneller ver­laufen. Dafür genügt ein kurzer Blick auf viele west­eu­ro­päische oder US-ame­ri­ka­nische Städte.

Wieso hat die ihrem Selbst­ver­ständnis nach anti­ka­pi­ta­lis­tische Beset­zungs­be­wegung einen Beitrag zur neo­li­be­ralen Stadt geleistet, wie ihre These in dem Buch lautet?

Armin Kuhn: Es war aus­ge­rechnet die berech­tigte Ablehnung des alten Modell Deutsch­lands sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, die die Beset­zungs­be­we­gungen auch über Berlin hinaus prägte, aus der sich Berüh­rungs­punkte mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen ergaben. Die Ablehnung von »Staats­knete«, die Vor­stellung alles selbst machen zu wollen und sich aus einer läh­menden wohl­fahrts­staat­lichen Umklam­merung zu lösen, hatte schon Anfang der 80er Jahre ein Flügel der Ber­liner Union um den dama­ligen Sozi­al­se­nator Ulf Fink gelobt. Die Haus­be­setzer würden nicht den Sozi­al­staat anrufen, sondern Geld sammeln und gemeinsam anpacken, wenn es gelte die Häuser win­terfest zu machen und das Dach neu zu decken.

Die andere Seite des CDU-Senats war die repressive Lummer-Politik, der mit mas­sivem Poli­zei­auf­gebot viele Häuser räumen ließ. Der »harte Hund« Lummer und der Inte­grator Fink konnten unter der Ober­auf­sicht des dama­ligen Regie­renden Bür­ger­meisters Weiz­säcker die Beset­zungs­be­wegung für eine neue Form des städ­ti­schen Regierens nutzen. Dabei konnten Teile der Beset­zungs­be­wegung auch viele ihrer For­de­rungen durch­setzen: Nicht nur über 100 lega­li­sierte Häuser, sondern auch mehr als 36.000 Woh­nungen, die im Rahmen der behut­samen Stadt­er­neuerung saniert wurden.

Doch schon im pro­gres­siven Modell der behut­samen Stadt­er­neuerung waren Betei­li­gungs­in­stru­mente als befrie­dende Kon­flikt­lö­sungen, die Akti­vierung von Eigen­in­itiative und Eigen­ver­ant­wortung und der langsame Rückzug des Staates in einer Rolle des Mode­rators scheinbar gleich­wer­tiger Inter­essen angelegt, die spä­testens in den 1990er Jahren den Weg zur neo­li­be­ralen Umge­staltung der Stadt ebneten.

Welche anderen Vor­stel­lungen können der neo­li­be­ralen Stadt ent­ge­gen­ge­setzt werden?

Aktuell wird in Berlin wieder über neue Haus­be­set­zungen dis­ku­tiert. Können die was von der Beset­zungs­be­wegung lernen?

Armin Kuhn: Beset­zungen und besetzte Häuser waren immer mehr als bloß phy­sische Aneig­nungen von Raum. Die Beset­zungen früher Bewe­gungen standen für etwas: Für eine ganz andere Vor­stellung von Stadt, Stadt als gelebte Vielfalt, nicht als nor­mierte und staatlich durch­ge­plante Land­schaft; Stadt als Raum der Teilhabe, die alle ihre Bewohner ein­schließt und diese zur Gestaltung ihrer eigenen Lebens­um­stände ermächtigt. Die Haus­be­set­zungen der 1980er Jahre haben dieses Ver­sprechen ver­körpert und gelebt, die Haus­be­set­zungen der 1990er auch, nur dass Teile dieses Ver­spre­chens schon in das neo­li­berale Modell von Stadt ein­ge­gangen sind.

Wenn heute über Beset­zungen dis­ku­tiert wird, geht es vor allem darum um Fragen wie: Welche Vor­stel­lungen von Stadt können aktuelle Bewe­gungen der kri­sen­haften neo­li­be­ralen Stadt ent­gegen setzen? Und welche Rolle kann die prak­tische Aneignung von Raum für solche Vor­stel­lungen spielen?

Halten Sie ein Revival der Beset­zer­be­wegung wieder für möglich?

Armin Kuhn: Ein Wie­der­auf­leben der Beset­zungs­be­we­gungen, wie wir sie aus den 1980er und 1990er Jahren kennen, halte ich für sehr unwahr­scheinlich. Die Iden­ti­fi­kation mit der Aktion der Besetzung, mit der Aneignung und Sicherung von besetzten – oder zum Teil auch lega­li­sierten – Frei­räumen, hat ja gerade dazu geführt, dass Beset­zungs­be­we­gungen in radikale Nischen abge­driftet sind. Das ist an sich nicht unbe­dingt schlecht, wird aber dann pro­ble­ma­tisch, wenn die eigenen poli­ti­schen Ansprüche über die Wände der eigenen Häuser hin­aus­reichen.

In der neo­li­be­ralen Stadt sind Frei­räume kein ernst­haftes Problem. Besetzte Häuser reihen sich ein in einen Main­stream der Sub­kul­turen, in eine harmlose kul­tu­relle Vielfalt, die im Sinne leben­diger Urba­nität sogar gewünscht sein kann für eine Auf­wertung von Stadt­teilen. Das heißt nicht, dass Frei­räume ange­passt oder über­flüssig sind, aber poli­tische Spreng­kraft wie vor 30–40 Jahren werden Beset­zungs­be­we­gungen heute nicht ent­falten können.

Ist es nicht auch ein Vorteil, dass die Mie­ter­be­wegung weniger sub­kul­turell ist?

Armin Kuhn: Ja, das ist ein Vorteil und eine sehr span­nende Ent­wicklung in aktu­ellen stadt­po­li­ti­schen Kämpfen. Viele Initia­tiven haben erkannt, dass ein Zusam­men­finden auf der Grundlage sub­kul­tu­reller Gemein­sam­keiten kaum ein Weg sein kann, um die­je­nigen zu erreichen, die am meisten von Ver­drängung und gesell­schaft­licher Mar­gi­na­li­sierung in der Stadt betroffen sind. Nur, die Orga­ni­sierung in sub­kul­turell geprägten Szenen war auch lange ein Erfolgs­modell.

Sie hat das Selbst­ver­ständnis der­je­nigen geprägt, die seit den 1970er Jahren immer wieder das vor­herr­schende Stadt­ent­wick­lungs­modell in Frage stellen, von den ganz frühen Kämpfen gegen Yup­pi­sierung über NOlympia in den 1990ern, Media­spree oder die Stadt­teil­in­itia­tiven in den 2000ern. Die Frage ist: Was tritt an die Stelle der sub­kul­tu­rellen Iden­tität? Schaffen es aktuelle stadt­po­li­tische Bewe­gungen neue, durch­läs­sigere Iden­ti­täten zu schaffen, die auf der Vielfalt des städ­ti­schen Lebens selbst beruhen?

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