Ab jetzt wird gedroht

In der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wird ange­sichts des Woh­nungs­markts ein linker Klas­siker dis­ku­tiert: die Haus­be­setzung.

Haus­be­set­zungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur ange­droht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 im Ber­liner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrit­tenen Stadt­au­tobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Ent­eignung der Miet­ver­träge (Jungle World 45/2014). Zugleich wei­gerte er sich, den Bewohnern Woh­nungen mit ver­gleich­baren Mieten anzu­bieten.

Mitt­ler­weile hat die Ent­eig­nungs­be­hörde den sechs ver­blie­benen Miet­par­teien doch Aus­gleichs­zah­lungen für die Dif­ferenz zwi­schen der Miete ihrer bis­he­rigen Wohnung und der neuen Bleibe zuge­sprochen. Die Zah­lungen werden ein­ge­stellt, wenn das Gericht die Kün­di­gungen für recht­mäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Dif­ferenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich aller­dings zum sofor­tigen Auszug ver­pflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffent­liche Auf­merk­samkeit. Doch die Trep­tower Stadtteil­initiative Karla Pappel unter­stützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird allein­ge­lassen«. Dabei stellte sie eine Akti­onsform zur Dis­kussion, die in den ver­gan­genen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegen­stand nost­al­gi­scher Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bünd­nisses, das in den ver­gan­genen Wochen auch Men­schen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Haus­projekte ver­traglich lega­li­siert, selbst wenn sie sich nach außen auf Pla­katen und Trans­pa­renten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Pro­jekte waren mehr­heitlich nicht anwesend, als im Februar im Fried­richshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Men­schen über die Not­wen­digkeit neuer Beset­zungen dis­ku­tierten. Kurze Anre­gungen kamen von Karla Pappel, der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood und dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die der­zeitige Dis­kussion über Beset­zungen unter­scheidet sich dabei sehr von der in den sieb­ziger Jahren in West­berlin und Anfang der neun­ziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Frei­räume, sondern der Wider­stand gegen eine kapi­ta­lis­tische Woh­nungs­po­litik, die für das ein­kom­mens­schwache Drittel der Bevöl­kerung die Ver­drängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vor­der­grund. Auf der Ver­an­staltung wurde das Konzept öffent­licher Mas­sen­be­set­zungen dis­ku­tiert, das sich auf besonders benach­tei­ligte Bewohner stützt. Es wurde vor­ge­schlagen, Geflüchtete und Woh­nungslose in die schon leeren Woh­nungen in der Beer­mann­straße ein­ziehen zu lassen. Auch auf meh­reren Demons­tra­tionen in der Beer­mann­straße wurde die Not­wen­digkeit von Beset­zungen her­aus­ge­stellt.

Mit der für die ehe­ma­ligen Mieter der Beer­mann­straße vor­teil­haften Ver­ein­barung ist diese Debatte aller­dings nicht beendet. »In der aktu­ellen Phase geht es darum, die Idee einer breit auf­ge­stellten Beset­zungs­pe­riode ein­zu­leiten, welche die Aneignung bezahl­baren Wohn­raums in einer Breite pro­pa­giert, ver­ankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesell­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen in der Lage ist«, sagt ein Mit­glied des Bünd­nisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Haus­be­setzung als sub­kul­tu­relle Praxis emp­fiehlt auch der Ber­liner Polito­loge Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch »Vom Häu­ser­kampf zur neo­li­be­ralen Stadt« ver­öf­fent­lichte. »Viele Initia­tiven in der neuen Mie­ter­be­wegung haben erkannt, dass ein Zusam­men­finden auf der Grundlage sub­kul­tu­reller Gemein­sam­keiten kaum ein Weg sein kann, um die­je­nigen zu erreichen, die am meisten von Ver­drängung und gesell­schaft­licher Mar­gi­na­li­sierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der trans­na­tio­nalen Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« Mietre­bellen aus ver­schie­denen Ländern nach Berlin ein­ge­laden hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Sto­larska-Straße im pol­ni­schen Poznan und in vielen spa­ni­schen Städten Beset­zungen längst an der Tages­ordnung sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​0​/​5​1​5​4​6​.html

»Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig«

Über die mög­lichen Per­spek­tiven von Haus­be­set­zungen heute – ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Akti­onsform zur Ver­hin­derung von Ver­trei­bungen von Mietern diskutiert[2]. Aller­dings wird es ein Revival der alten Ber­liner Beset­zer­be­wegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Poli­tologe hat kürzlich im Dampf­boot­verlag das Buch…

„»Der Abschied von der sub­kul­tu­rellen Iden­tität ist not­wendig«“ wei­ter­lesen