»Hetze gegen die Antifa«

Nach über drei Jahren endete der Rechts­streit zwi­schen der FPÖ und dem Erfurter Video­kol­lektiv ­»Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten« mit einem Ver­gleich. Die FPÖ muss dem Thü­ringer Verein etwa 6 100 Euro über­weisen und sich schriftlich ver­pflichten, dessen Video­ma­terial künftig nicht mehr zu ver­wenden. Der Film­pirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hin­ter­grund des Rechts­streits mit der FPÖ?

Die FPÖ hatte Film­ma­terial von uns ohne unsere Ein­wil­ligung ver­wendet und damit rechte Pro­pa­ganda betrieben. Als wir eine ­Unter­las­sungs­auf­for­derung an sie rich­teten, reagierte sie mit einer Klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt.

Worin bestand für das Video­kol­lektiv die Gefahr?
Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die FPÖ hat den Streitwert so hoch ange­setzt, dass wir wegen der Anwalts­kosten insolvent ­gewesen wären. Das war wahr­scheinlich ihre Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende anwendet. Dass sie die Klage wegen des wider­rechtlich genutzten Film­ma­te­rials nicht gewinnen kann, war abzu­sehen. Unklar war, ob wir genügend Geld haben würden, um das Ver­fahren durch­zu­halten.

Wie konnten Sie diesen ungleichen Kampf gewinnen?
Nur mit einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne, bei der wir über 10 000 Euro sam­melten, konnten wir eine Insolvenz ver­hindern und die Klage der FPÖ gerichtlich aus­fechten. Anfang 2017 hatten wir das Ver­fahren gewonnen, doch die FPÖ nutzte unser Material weiter. Des­wegen mussten wir rechtlich gegen die FPÖ vor­gehen. Nun ist es uns gelungen, einen Ver­gleich zu erwirken, bei dem die FPÖ etwa 6 100 Euro an uns zahlen muss.

Um was ging es bei dem Film­ma­terial?
Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2014 im Zuge der anti­fa­schis­ti­schen Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball ver­haftet worden war und mehrere Monate in Unter­su­chungshaft saß. Die FPÖ nutzte unsere Film­aus­schnitte für ihre Hetze gegen die Antifa.

Warum haben Sie nicht eine höhere Ent­schä­digung gefordert?
Unser Anwalt meinte, dass wir den uns ent­stan­denen finan­zi­ellen Schaden vor Gericht nach­weisen müssen. Da ist es wohl schwierig dar­zu­legen, worin genau unser Schaden besteht, wenn die FPÖ ­unser Material auf Youtube ver­wendet. Ein höheres Pokern vor Gericht hätte ein höheres Risiko bedeutet.

Hat sich der Kampf gelohnt?
Ja, uns gibt es ja noch. Außerdem ist die FPÖ nach über drei Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung auf alle unsere For­de­rungen ein­ge­gangen, die wir im Ver­gleich gestellt hatten. Wir haben uns auch auf kei­nerlei Bedin­gungen der Gegen­seite ein­ge­lassen. Die FPÖ wollte bei­spiels­weise eine Klausel, dass wir über die Einigung schweigen sollen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat uns in den ver­gangenen Jahren viel Kraft, Geld und Nerven gekostet. Ich bin froh, dass es nun vorbei ist.

Worum geht es im nächsten Projekt der Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten?
Wir arbeiten zurzeit an der Fer­tig­stellung unseres neuen Films. Es ist der am auf­wen­digsten recher­chierte Film, den wir je pro­du­ziert haben. Wir haben das ganze ver­gangene Jahr daran gear­beitet. Es geht um ein bisher weit­gehend unbe­ach­tetes Opfer rechter Gewalt in Thü­ringen. Wir hoffen, dass wir den Film in einigen Monaten ver­öf­fent­lichen können.

Interview: Peter Nowak