»Hetze gegen die Antifa«

Nach über drei Jahren endete der Rechts­streit zwi­schen der FPÖ und dem Erfurter Video­kol­lektiv ­»Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten« mit einem Ver­gleich. Die FPÖ muss dem Thü­ringer Verein etwa 6 100 Euro über­weisen und sich schriftlich ver­pflichten, dessen Video­ma­terial künftig nicht mehr zu ver­wenden. Der Film­pirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hin­ter­grund des Rechts­streits mit der FPÖ?

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Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Doku­men­tar­film­gruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nach­gehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demons­tration am 1. Juni in Frankfurt das Kame­ra­mikro zer­stört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flücht­lings­pro­teste, Anti­fa­de­mons­tra­tionen oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit dem Streik im Ein­zel­handel – wenn in Thü­ringen Men­schen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Film­pi­raten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medi­en­projekt seitdem pro­du­ziert.

Einige der Film­bei­träge sorgten für große poli­tische Auf­merk­samkeit. So ist in einem Kurz­beitrag aus dem Jahre 2006 doku­men­tiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holz­latten bewaffnete Neo­nazis zu stoppen, die eine Anti­fa­de­mons­tration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Kre­ma­to­ri­ums­firma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Ver­nich­tungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jah­re­lange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in meh­reren Videos auf der Homepage der Film­pi­raten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschul­digen Stadt« wird der Protest gegen den Neo­na­zi­auf­marsch am Jah­restag der Bom­bar­dierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kri­tisch auf die offi­zi­ellen Geden­kri­tuale ein­ge­gangen und damit an die Vor­ge­schichte der Bom­bar­dierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit ver­stärkt unter jour­na­lis­ti­schen Aspekten und nicht nur als Doku­men­tation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medi­en­projekt mit­be­gründet hat und seinen rich­tigen Namen nicht preis­geben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark ein­ge­schränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Akti­onstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hes­si­schen Innen­mi­nis­terium Scha­den­ersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Poli­zei­einsatz in Erfurt eine Kamera der Film­pi­raten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kame­ramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Film­pi­raten gelernt. Nach dem Zwi­schenfall im Juni grün­deten sie einen Unter­stüt­zer­verein und initi­ierten eine Spen­den­kam­pagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvi­sierten 5000 Euro auf dem Konto ein­ge­gangen.

Spen­den­konto:

Film­pi­ra­tinnen e.V.
Kon­to­nummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank

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Peter Nowak

Erfurt mit Naziproblem?

In der Lan­des­haupt­stadt Thü­ringens mehren sich die rechten Über­griffe

MICAHEL KLEINERT ist Mit­glied des Bil­dungs­kol­lektivs Biko, das seit zehn Jahren in Erfurt Bil­dungs­arbeit und Ver­an­staltung gegen Rechts orga­ni­siert. Über Nazi­über­griffe in Erfurt und poli­zei­liche Ver­säum­nisse sprach mit ihm für »nd« PETER NOWAK.

nd: In den letzten Wochen gab es in Erfurt ver­mehrt rechte Über­griffe. Hat die Stadt ein Nazi­problem?
Kleinert: In den 90er Jahren war die Stadt eine Nazi­hochburg. Zwei Men­schen sind durch rechte Gewalt gestorben. In den letzten Jahren war es gelungen, zumindest in der Innen­stadt von Erfurt die Rechten zurück­zu­drängen. In den letzten Monaten gab es aber eine besorg­nis­er­re­gende Ent­wicklung. Seit Frühjahr diesen Jahres hatten wir eine Reihe von Neo­na­zi­über­fällen mitten im Erfurter Zentrum, die von der Mitte der Gesell­schaft igno­riert wurden.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Während einer öffent­lichen Über­tragung der Fußball-EM skan­dierte eine Gruppe von Rechten abwech­selnd Sieg und heil. Die Mehrheit der Fuß­ballfans igno­rierte das. Eine Gruppe von Anti­fa­schisten, die dar­aufhin »Nazis raus« rief, wurde phy­sisch ange­griffen und auch das führte nicht dazu, dass die Fuß­ballfans ein­ge­griffen hätten.

Ist das eine Aus­nahme?
Durchaus nicht. Wer gegen Nazis aktiv wird, wird miss­trauisch beäugt. Davon betroffen sind Punks, alter­native Jugend­liche, aber auch Stu­die­rende. So sind uns auf und um den Campus der Erfurter Uni­ver­sität in den letzten Monaten mehrere Über­griffe auf Stu­die­rende bekannt geworden.

Wie reagiert die Polizei auf die rechten Über­griffe?

Wir haben Fälle pro­to­kol­liert, bei denen die Polizei Opfern rechter Gewalt von einer Anzeige abge­raten hat. In einem Fall wurde ein Betrof­fener, der aus­sagte, von einem Neonazi ange­griffen worden zu sein, von einen Poli­zisten zurecht gewiesen. Er sollte nicht Neonazi sagen, dass würde pro­vo­zieren.

War das Bil­dungs­kol­lektiv Biko, in dem Sie Mit­glied sind, auch von rechter Gewalt betroffen?

Besucher unserer Jubi­lä­ums­feier im Juni zum zehn­jäh­rigen Bestehen von Biko wurden auf dem Heimweg von 20 Neo­nazis ange­griffen. Mehrere Men­schen wurden durch Faust­schläge und Fla­schen­würfe ver­letzt. Im Anschluss geriet ein Mit­ar­beiter des Biko ins Visier der Polizei, nachdem er von den Rechten beschuldigt wurde, sie ange­griffen zu haben.

Ihr kri­ti­siert auch die Reaktion der Polizei auf den Angriff auf eine Ver­an­staltung im Erfurter Kunsthaus im Zentrum Erfurt.
Am 13. Juli wurden mehrere Besucher des Kunst­hauses durch Neo­nazis teil­weise schwer ver­letzt. Die Polizei negierte zunächst den Neo­na­zi­hin­ter­grund und sprach in einer Pres­se­meldung von einer Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen zwei Gruppen. Nachdem der Überfall bun­desweit Schlag­zeilen machte, räumte ein Pres­se­sprecher der Polizei den rechten Hin­ter­grund ein, erklärte aber, es werde zu oft die Anti­fakarte gezogen, wenn Alkohol im Spiel war.

Gibt es auch Stra­tegien gegen die Rechten in der Innen­stadt?
Im Rahmen des lokalen Akti­ons­plans wurden Anwohner der Erfurter Knei­pen­meile zu einem Gespräch ein­ge­laden. Dort gibt es Loka­li­täten, in denen die Rechten regel­mäßig ver­kehren. Ein Knei­pen­be­sitzer hat mitt­ler­weile Haus­verbote für erkennbare Neo­nazis ver­hängt. Wir hoffen, dass dieses Bei­spiel Nach­ahmer findet

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​7​4​1​5​.​e​r​f​u​r​t​-​m​i​t​-​n​a​z​i​p​r​o​b​l​e​m​.html

Interview: Peter Nowak

Satirisch gegen Sarrazin in Erfurt

»Zwangs­ste­ri­li­sation für Erwerbslose und Migran­tInnen« for­derten am 5. April Demons­tranten vor dem Erfurter Job­center. Nach wenigen Minuten for­mieren sich Gegner dieser For­derung. Nach einiger Ver­wirrung wurde den Pas­santen klar, dass sich die Aktion gegen den Auf­tritt des ehe­ma­ligen Ber­liner Finanz­se­nators Thilo Sar­razin in Erfurt richtet. Sar­razin will am 9. Mai in der Alten Oper aus seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Doch gegen den Auf­tritt wächst der Protest in der Thü­ringer Lan­des­haupt­stadt. Mehr als 200 Ein­zel­per­sonen und Orga­ni­sa­tionen fordern die Absage der Lesung. »Die weite Ver­breitung ras­sis­ti­scher, bio­lo­gis­ti­scher und sozi­al­chau­vi­nis­ti­scher Ein­stel­lungen in der Gesell­schaft zeigen, wie wichtig es ist, ent­schieden gegen all deren Erschei­nungs­formen vor­zu­gehen«, heißt es in der Begründung. Sar­razin trage »ent­schieden zur Stärkung und Ver­breitung rechter und ras­sis­ti­scher Thesen in der Mitte der Gesell­schaft« bei.
Sollte die Lesung statt­finden, will das Bündnis zu einer Pro­test­kund­gebung vor der Alten Oper auf­rufen. Mit dabei sein wird auch die in Erfurt neu gegründete »Sar­ra­zin­jugend«, die mit der Aktion vor dem Job­center erstmals an die Öffent­lichkeit getreten ist. Schon im ver­gan­genen Herbst hatte im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln eine Sar­ra­zin­jugend für Auf­merk­samkeit gesorgt.
https://sarrazinabsagen. word​press​.com/
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​3​7​3​5​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html
Peter Nowak