Werbung für und gegen die Bundeswehr

Weiße Tauben stören die Neutralität

Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.

Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…

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Laut Konzern verletzen bundeswehrkritische Motive die Neutralitätspflicht

Deutsche Bahn lehnt Friedensplakate ab

Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen.

Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die – bezahlte – Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG …

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Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen

Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern

Es gibt allerdings mittlerweile eine neue antimilitaristische Bewegung, in der auch viele jüngere Menschen mitarbeiten, die eine politische Neuorientierung fordern. Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" fordert in einem Beitrag in der Zeitschrift der Friedenskooperative eine Neuaufstellung der antimilitaristischen Bewegung.

Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine ….

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Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….

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Revolutions- oder Kriegspatenschaften für Syrien?

Nichtregierungsorganisationen streiten über die Unterstützung der syrischen Opposition

In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, die organisierte Friedensbewegung sehe momentan das israelische Waffenarsenal als das größte Problem für den Weltfrieden. Schließlich haben sich auf den letzten Ostermärschen führende Sprecher der Friedensbewegung demonstrativ hinter Günther Grass und sein Gedicht gestellt, das wegen seiner einseitigen Konzentration auf Israel im In- und Ausland kritisiert wurde. Doch gibt es auch andere Konflikte in der Welt, über die sich Aktivisten streiten. Dazu gehört die Frage, wie sie mit der syrischen Opposition umgehen wollen, die bekanntlich sehr heterogen ist.

Vor einigen Monaten haben Journalisten und Aktivisten, die sich länger im arabischen Raum aufgehalten haben, die Initiative „Adopt a revolution“ gegründet. Ziel ist die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die gewaltfrei für einen Sturz des syrischen Regimes kämpfen. Als Beispiel wird das Komitee Al Madin genannt, das mit Mobiltelefonen den Kontakt zur Außenwelt hält und so auch die Proteste bekannt macht. Weil die Repressionsbehörden den Aktivisten auf der Spur sind, brauchen sie ständig neue Handys. Tatsächlich kann eine solche Unterstützung so eine wichtige Infrastruktur für den Widerstand stärken.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter medico International, gehören mittlerweile zu den Unterstützern von „Adopt the revolution“. Die Organisatoren betonen, dass sie „nur den unbewaffneten Teil der Revolution fördern“. Da aber gleichzeitig die Freie Syrische Armee zu einer der vier Säulen des syrischen Widerstands erklärt wurde, und deren Aktivitäten als berechtigt angesehen werden, wächst die Kritik an der Initiative aus unterschiedlichen Gründen.

Da gibt es die klassisch antiimperialistische Fraktion, die den Widerstand gegen das mit Iran verbündete Assad-Regime vor allem als Wühlarbeit von ausländischen Kräften interpretieren. Nach dieser Lesart haben die Oppositionellen Pech, dass sie nicht in einem Land mit einem prowestlichen Regime leben, dann wäre ihr Widerstand natürlich berechtigt.

Wie emanzipatorisch ist die Freie Syrische Armee?

Daneben gibt es mittlerweile auch Kritiker von „Adopt the Revolution“, die eine größere inhaltliche Differenzierung der syrischen Opposition vermissen. So weisen Kenner der politischen Landschaft der Region auf die regressiven Elemente der Freien Syrischen Armee hin. Ist es nach den Erfahrungen mit der iranischen Revolution wirklich sinnvoll, davor die Augen zu verschließen, zumal die Freie Syrische Armee als bewaffnete Macht nach einem Regimechange in Syrien durchaus andere demokratische Kräfte unterdrücken könnte?

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. wiederum fragt polemisch, ob „Adopt the Revolution“ Kriegspatenschaften unterhalte und fordert von der Initiative, dass sie zur Gewaltfrage Farbe bekennen muss. Schon die Wortwahl und die Art der Aufforderung erinnert an dem Bekenntniszwang bei der Befragung von Kriegsdienstverweigerern.

Eine ähnliche Debatte gab es übrigens in den 1980er Jahren, als die Tageszeitung die Initiative „Waffen für El Salvador“ initiierten gewaltfreie Gruppen Gewissensprobleme artikulierten. Im Unterschied zu der momentanen Debatte um Syrien gab es allerdings in der Linken niemand, der für den Erhalt des Systems eingetreten wäre. Wenn auch in der Oppositionsbewegung regressive Momente in der Geschichte der linken Opposition ausgeblendet wurden, die vor und während des Guerillakriegs mit internen Opponenten oft kurzen Prozess machte, scheint dort das demokratische Potential größer gewesen zu sein als in diversen syrischen Oppositionsgruppen.

Manche fragen sich, ob die beste Unterstützung der syrischen Opposition nicht darin bestanden hätte, die lange Zeit guten Beziehungen zwischen der deutschen und der syrischen Regierung zum Gegenstand von Protesten zu machen. So mussten vor kurzer Zeit noch Flüchtlinge aus Syrien die Abschiebung in ihr Heimatland fürchten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151815
Peter Nowak