Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.
Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das eine Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte. Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien. Auf Initiative von Alfred Hugenberg, seit 1928 Vorsitzender der rechtskonservativen Deutschnationalen Volkspartei, traf sich am 11.Oktober 1931 in Bad Harzburg die …
Vor dem großen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis kam schließlich kämpferische Stimmung auf, die Gefangenen wurden mit einem Feuerwerk gegrüßt. Hinter den Zellenfenstern gab es Applaus und zustimmende Rufe.
Auf der Demonstration wurden Flyer für eine Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwochnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verteilt. Dort sitzen seit dem 14. Januar zwei junge Männer in Untersuchungshaft, nachdem sie von der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag vor einer Woche verhaftet wurden.
Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …
Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Am 9. September lädt das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen von 14 Uhr bis 20 Uhr zu einem antimilitaristischen Ratschlag in den Berliner Mehringhof ein. Dort sind auch Kriegsgegner*innen aus Russland und der Ukraine zugeschaltet. Antimilitaristische Gewerkschafter*innen aus Italien und die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen werden ihre Arbeit vorstellen.
»Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele junge Menschen sind unter den Demonstrant*innen, darunter auch eine Gruppe der kommunistischen Organisation Rote Wende Leipzig. »Wir beteiligen uns an antimilitaristischen Aktionen, weil der Kampf gegen Krieg und Militarismus für unsere Arbeit eine zentrale Bedeutung hat«, erklärt einer der Leipziger Aktivist*innen. Auch aus Oberhausen …
Anne hat mit ihrer Biografie deutlich gemacht, wie unsinnig die leidige Debatte über Klassen- versus Identitätspolitik ist. Ihr Grundsatz »Kein Mensch ist asozial« war der Leitspruch einer emanzipatorischen Erwerbslosenbewegung ebenso wie der vieler Initiativen, die sich für die Rechte sogenannter Minderheiten einsetzen.
»Unsere Weggefährtin Anne Alex ist gestorben. Sie war eine Kämpferin. Unsere Arbeit der Initiative hat sie viele Jahre solidarisch und kritisch begleitet.« Mit diesen Worten verabschiedete sich die »Initiative Gedenkort Konzentrationslager Uckermark« von einer am 28. April mit 64 Jahren verstorbenen Frau, die in den letzten Jahren für die Rechte von als asozial stigmatisierten Menschen eintrat. Dazu gehörten auch die jungen Frauen, die im deutschen Faschismus verschleppt wurden. Anne war 2007 Mitbegründerin des Berliner »AK Marginalisierte gestern und heute«. Schon im Namen wird deutlich, dass es Anne Allex und ihren Mitstreiter*innen nicht nur um historische Gerechtigkeit für Menschen ging, die …
Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen. Ungarn ist unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum …
Auf der Kundgebung wird auch Rebecca Donner, die Urgroßnichte von Mildred Fish- Harnack, sprechen. Kürzlich wurde die von ihr verfasste Biografie ihrer Urgroßtante unter dem Titel „Mildred“ in deutscher Sprache im Kanon-Verlag veröffentlicht. In ihrem Heimatort wird die Erinnerung an die Antifaschistin an ihren Geburtstag lebendig gehalten. „Seit 30 Jahren wird in den Schulen in Wisconsin (USA) am 16. September der Fish- Harnack-Day gefeiert“, schreibt die Publizistin Sabine Lueken.
Lange Zeit wurden sie in Westdeutschland als Spione für die Sowjetunion geschmäht und in der DDR zu kommunistischen Held*innen verklärt. In den letzten Jahren gab es eine differenziertere Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle und deren Mitgliedern. Zu ihnen gehört Mildred Fish-Harnack, die am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später erinnert der VVN-Bund der An- tifaschist*innen gemeinsam mit …
Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«
»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …
Das Engagement antifaschistischer Gruppen und nicht ein neuer Radikalenerlass sei das beste Mittel gegen Rechts, erklärte die Bundesvorsitzende der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cornelia Kerth, in ihrem Beitrag. Sie erinnerte daran, dass ihre Organisation über Jahre wegen eines Eintrags im bayerischen Verfassungsschutzbericht der Entzug der Gemeinnützigkeit drohte.
Am 28. Januar 1972 wurde vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer der sogenannte Radikalenerlass verkündet. Er sah vor, dass sämtliche Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst daraufhin überprüft wurden, ob sie vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Kürzel fdgo wurde in den 1970er Jahren zum Synonym für einen autoritären Staat, die Überwachung von Linken der unterschiedlichen Couleur und die Zerstörung von Lebensperspektiven vieler junger Menschen in der BRD. Das wurde am 17. Mai auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin deutlich. Ursprünglich war sie zum …
In Berlin wurde vergangene Woche der Kampfgruppe Osthafen gedacht. Ein Beispiel für proletarischen Widerstand, mit dem in Ost- und Westdeutschland auch nach 1945 kein Staat zu machen war
Die Gruppe setzte sich aus Mitgliedern der KPD, der SPD und Parteilosen zusammen, die im Nationalkomitee Freies Deutschland organisiert waren. Sie sprangen mit dem Fallschirm hinter den deutschen Linien ab und erhielten die Aufgabe, in der Reichshauptstadt wichtige militärische Objekte zu erkunden und Kontakte zur deutschen Widerstandsbewegung herzustellen, sowie Menschen in letzter Minute zu überzeugen, die Seiten zu wechseln und nicht weiter für einen verbrecherischen Krieg ihr Leben zu lassen.
„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. 4. 1944“, steht auf einem Stolperstein, der im Süden des Berliners Stadtteil Friedrichshain in den Boden eingelassen ist – die einzige Erinnerung an einen Mann, der wenige Tage vor der Befreiung vom Naziregime mithelfen wollte, den Krieg früher zu beenden, und dabei starb. Für ihn organisierten am 22. April 2022 die …
Gegen Krieg und jeglichen Nationalismus: Eine linke Demonstration am Samstag setzte auf den Pazifismus der ArbeiterInnenschaft. Ein Gewerkschafter erinnerte daran, dass sich in den letzten Wochen ArbeiterInnen in mehreren Ländern geweigert hätten, Waffen für den Transport zu verladen – in Belorus waren es russische, in Italien und Spanien Natowaffen.
„Karl Liebknecht hat es schon erkannt / Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch die Mitte Berlins. Sie fasste gut den Inhalt der antimilitaristischen Demonstration zusammen, die von der Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz zog. „Weder Nato noch Putin“ stand auf den Leittransparent. Die vielen schwarzen und schwarzroten Fahnen zeigten die hohe Beteiligung von AnarchistInnen und AnarchosyndikalistInnen auf der Demonstration. Im sozialistischen Block waren rote Fahnen zu sehen, manche davon auch mit Hammer und Sichel verziert. Aufgerufen hatten unter anderem die Organisation …
Anfang Oktober sind weitere Aktionen geplant, so eine Veranstaltung Ende Oktober, mit der der Druck auf die Politik erhöht werden soll, Organisationen nicht mittels Vereinsrecht zu reglementieren. Denn, so schreibt die VVN-BdA auf ihrer Homepage: »Die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein ›Unfall‹, wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird.«
Eigentlich haben die Aktiven der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) genug zu tun. In den vergangenen Wochen beteiligte sich die Organisation an Protesten gegen nach rechts offene Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Auch bei der Blockade gegen den Aufmarsch der Neonazipartei »Dritter Weg« am Samstag in Berlin waren sie dabei. Trotzdem haben sich Mitglieder Zeit für eine weitere Aktion genommen. Am 1. Oktober machten sie vor dem ….
Nach dem CDU-Parteitag ist klar, der Vorstand will den Kanzlerkandidaten wie bisher mit der CSU aushandeln. Deren Vorsitzender sparte nicht mit markigen Worten gegen die AfD, will aber durchaus deren Politik umsetzen
Dass Bayern keine AfD braucht, um gegen Linke und speziell gegen antifaschistische Organisationen vorzugehen, zeigte sich vor einigen Tagen. Da wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Bundesvereinigung der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Als Begründung wurde der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen, in dem die VVN-BdA von Linksextremisten beeinflusst dargestellt wurde.
n der Union ist weiterhin alles offen in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das ist das Ergebnis, des am Samstag zu Ende gegangen CDU-Parteitag. Schon seit Wochen hatten die Medien die Frage der Kanzlerkandidatur in den Fokus gerückt und ein Showdown Merz-Kramp-Karrenbauer beschworen. Das kam der Regie der CDU-Führung entgegen, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So wurde dann die …..
Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort
Als Nachkommen der NS-Verfolgten, des Widerstands und des Exils wollen wir uns gemeinsam einsetzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, abgedruckt auf der Rückseite einer neuen Publikation, in der sich…
