Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Politik We still don‘t love paragraph 129a und b 01.01.2023 - Peter Nowak Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror-Paragraphen 129a und b eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen rechts eingesetzt werden?
Linkskommunist*innen wie Amado Bordiga haben schon in den 1920er Jahren kritisiert, dass die kommunistische Bewegung mit der Losung des Antifaschismus in eine Sackgasse gelaufen ist. Damit sprachen sie sich nicht gegen den antifaschistischen Kampf aus, allerdings gegen einen Antifaschismus unter bürgerlicher Hegemonie, der dann zum linken Flügel des Kapitalismus mutiert. Linke sollten stattdessen für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, was auch eine klar antifaschistische Forderung ist, denn damit würde der Faschismus an den Wurzeln bekämpft.
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia von Anfang Dezember 2022. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen vor allem gegen linke und migrantische Strukturen angewandt. Linke forderten mit Grund die Abschaffung des Paragraphen 129a und b, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt diese Paragraphen auch gegen rechts angewandt werden? Man hat den Eindruck, dass …
Die Repression gegen die eigentlich zutiefst staatsfreundliche Umweltbewegung führt zur Radikalisierung. Die Selbstanzeigen von mehr als 1.300 Menschen sind ein Hinweis darauf. Auch kurdische Organisationen setzten dieses Mittel ein
Die Erklärung sowie die Selbstanzeigen sind auch deshalb zu begrüßen, weil die Gefahr besteht, dass manche den Kampf gegen die Paragraphen 129, sowie 129a und b nicht mehr so wichtig nehmen, weil sie jetzt auch gegen organisierte Rechte angewendet werden, wie die Razzien im "Reichsbürgermilieu" zeigen. Doch diese Gesetze symbolisieren einen starken Staat und sich nicht nur abzulehnen, wenn Linke davon betroffen sind. Auch hier könnten die Staatsapparate indirekt zur Aufklärung beigetragen haben
Wird es in den nächsten Wochen massenhaft Razzien der Polizei bei Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten geben? Möglich wäre das. Denn über die Feiertage haben sich mehr als 1.300 Menschen bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst angezeigt und erklärt, dass sie sich der „Letzten Generation“ zurechnen, wie die Initiative am Dienstag mitteilte. Der Adressat ist kein Zufall. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach dem sogenannten Antiterrorparagraphen 129 gegen die „Letzte Generation“. Elf Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten wurden durchsucht, weil es sich angeblich um eine ….
»Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht an den Verfassungsschutz delegiert werden«, erklärte Quent. Das wurde beim Pressegespräch an mehreren Stellen deutlich. So benannte Haldenwang in seinem Eingangsstatement die Zahl von 280 Menschen, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt geworden sind. Es blieb aber unerwähnt, dass es in vielen Fällen dem Engagement antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Kooperation mit engagierten Medienvertreter*innen zu verdanken ist, dass sie oft erst nach vielen Jahren von den Behörden als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurden.
Beim Pressegespräch des »Mediendienstes Integration« waren sich die Menschen auf dem Podium nicht immer einig. »Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – welche Lehren haben die Sicherheitsbehörden gezogen?« lautete die Frage, zu der neben dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und der Soziologe am Donnerstag eingeladen waren. Haldenwang nannte zu Beginn die Namen der …