Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erinnerte daran, dankenswerterweise daran, dass die Forderung nach immer neuen und schärferen Gesetzen oft erfolgt, obwohl die bestehen gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht einmal ausgeschöpft werden. Kelber spricht hier von einem Vollzugsdefizit. Das ist allerdings kein Versehen oder Fehler, sondern hat System.
Seit 1. Februar 2022 müssen große Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das entstammt einer Neuregelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Dabei war es natürlich ein geschickter Schachzug, von einem …
Jakob Saß wurde 1990 in Berlin-Friedrichshain geboren. Der Historiker arbeitet als freier Autor und ist Doktorand am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam über das Thema »Die Bundeswehr und die radikale Rechte (1955–1995)«. Er ist Mitherausgeber des kürzlich im Verlag Ch. Links veröffentlichten Buchs »Traum und Trauma. Die Besetzung und Räumung der Mainzer Straße 1990 in Ost-Berlin«. Mit der »Jungle World« sprach er über den damaligen Häuserkampf im Berliner Stadtteil Friedrichshain.
Kürzlich ließ der Berliner Senat das Hausprojekt »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain räumen. Nicht weit von dort kam es im November 1990 zu Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei, zwölf besetzte Häuser wurden geräumt. Mit ihren hohen Mieten stehen sie inzwischen symbolisch für die Gentrifizierung in dem Stadtteil.
Das Auftreten der Polizei auf den Dächern umliegender Häuser oder beim Presserundgang durch das geräumte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain im vergangenen Monat erinnerte manche an die Räumung der Mainzer Straße vor 30 Jahren. Hatten Sie ähnliche Assoziationen? …
