Linkskommunist*innen wie Amado Bordiga haben schon in den 1920er Jahren kritisiert, dass die kommunistische Bewegung mit der Losung des Antifaschismus in eine Sackgasse gelaufen ist. Damit sprachen sie sich nicht gegen den antifaschistischen Kampf aus, allerdings gegen einen Antifaschismus unter bürgerlicher Hegemonie, der dann zum linken Flügel des Kapitalismus mutiert. Linke sollten stattdessen für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, was auch eine klar antifaschistische Forderung ist, denn damit würde der Faschismus an den Wurzeln bekämpft.
Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia von Anfang Dezember 2022. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen vor allem gegen linke und migrantische Strukturen angewandt. Linke forderten mit Grund die Abschaffung des Paragraphen 129a und b, weil er Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen des Staats legitimiert. Sollte die gesellschaftliche Linke diese Forderung aufgeben, nur weil jetzt diese Paragraphen auch gegen rechts angewandt werden? Man hat den Eindruck, dass …
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