Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …
Anton Stengl: Ungleicheit und Hass. Die europäische »Neue Rechte« – vom italienischen Showman zum ukranischen Terroristen. Die Buchmacherei, 225 S., br., 16 €.
Das Buch von Anton Stengl hebt sich wohltuend von einer hilflosen Antirechts-Rhetorik ohne Analyse ab. Anton Stengl ist ein Alias-Name, hinter dem sich ein jahrzehntelanger Beobachter der rechten Szene verbirgt, die Anonymisierung dient dem Selbstschutz. Das Buch ist eine Sammlung von Aufsätzen zu verschiedenen Aspekten und Facetten der neuen Rechten, unterfüttert mit profunden historischen Kenntnissen.
In Österreich, Niederlande und Italien sind die Ultrarechten die stärksten Parteien. In Frankreich wird gerade eine konservative Regierung vom ultrarechten Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung; bis 2018 Front National) toleriert, obwohl dort bei den Parlamentswahlen eigentlich ein linkes Parteienbündnis die relative Mehrheit gewonnen hat. Auch in Deutschland scheint sich …
Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
