Einen Redebeitrag hielt auch ein Vertreter des bundesweiten antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, das im letzten Jahr ein mehrtägiges antimilitaristisches Camp in Kassel organisiert hatte. In diesem Rahmen kam es im September 2022 auch zu einer Blockade vor dem Rheinmetall-Konzern, die von der Polizei aufgelöst wurde.
Für Rheinmetall läuft es derzeit bestens. Im März wurde der Düsseldorfer Konzern in den Dax der Frankfurter Wertpapierbörse aufgenommen und kann sich dort gut behaupten. Die Rüstungsschmiede profitiert besonders vom Ukraine-Krieg und den milliardenschweren Waffenpaketen der Bundesregierung für die Regierung in Kiew. Zuletzt vermeldete Rheinmetall, mit der Auslieferung frischer Munition für den deutschen Flakpanzer »Gepard« beginnen zu wollen. Bis Jahresende sollten 40 000 Granaten für die Ukraine produziert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der »Bild am Sonntag«. Das gesamte Auftragsvolumen soll sich auf 300 000 Schuss belaufen. Damit werden die rund 40 Flugabwehrpanzer munitioniert, die Deutschland der Ukraine bislang geliefert hat. Weitere sollen bis Jahresende folgen, damit steigt auch der Munitionshunger der Panzer. Am Dienstag hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Rüstungskonzern in Kassel besucht. Dort produziert Rheinmetall unter anderem die Panzer »Fuchs«, »Marder« und »Boxer« sowie die gepanzerten »Survivor« und »Caracal«, die weltweit an Polizeibehörden und Militärs verkauft werden. Solche Besuche sind nach der militärpolitischen »Zeitenwende«, die in Deutschland nach dem Einmarsch der russischen Armee von Bundeskanzler Scholz ausgerufen wurde, an der Tagesordnung. Doch am Dienstag musste Rhein den Hintereingang nehmen, um Papperger die Hand zu drücken. Der Grund war eine antimilitaristische Kundgebung, zu der ein Bündnis unter dem Motto »Krieg und Militarismus haben ein Gesicht« vor das Werk in Kassel aufgerufen hatten. Rund 40 Menschen haben sich daran beteiligt. Der Rheinmetall-Chef war auch auf der Protestaktion präsent, allerdings als …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland, aber es geht um die Disziplinierung der eigenen Reihen und Aufrüstung. Kommentar
Antimilitaristische Gruppen haben richtig erkannt, dass das Geschäftsmodell dieser besonderen Beziehungen darin besteht, gemeinsam den Kalten Krieg voranzutreiben. "Die Aufstockung ist ein vollkommen falsches Signal: Es wird damit nur die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale angetrieben", erklärte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Michael Schulze von Glaßer, gegenüber Telepolis.
Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Die Politikerin nutzte die Gelegenheit natürlich gleich zur üblichen Floskelproduktion. So sah die Ministerin in der Truppenaufstockung. …
Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab? ….
ass die Bundeswehr längere Zeit ihr Zeremoniell nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zelebrierte, lag auch an den öffentlichen Protesten. In Bremen löste am Mai 1980 ein Gelöbnis im Weserstadion sogar einen Riot aus. Zuvor hatten sich über 8000 Menschen an einer Protestdemonstration gegen das Zurschaustellung der Bundeswehr beteiligt. Es war eines der ersten Gelöbnisse in der BRD, mit dem 25 Jahre Bundeswehr gefeiert werden sollte.
Am 12. November war das Berliner Regierungsviertel zum Sperrgebiet erklärt werden. Zugang hatten nur geladene Gäste, Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Soldaten, die dort ein öffentliches Gelöbnis zelebrierten. Das war der Grund für den Erlass aller Allgemeinverfügung „Störungen“, mit den die Polizei ein Areal im Durchmesser von einen Kilometer über viele Stunden zur grundrechtsfreien Zone erklärte. Proteste von Gelöbnisgegnern in Hör- und Sichtweite des Gelöbnisses waren nicht möglich. Dabei war die Zeremonie in Berlin Teil einer ….
