Unionspolitiker und radikale Rechte machen Stimmung gegen Geflüchtete. Linke fordern legale Fluchtwege

Profit schlagen aus der Krise in Afghanistan

Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.

Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …

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Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das ein Zeichen der Wertschätzung von Deutschland, aber es geht um die Disziplinierung der eigenen Reihen und Aufrüstung. Kommentar

US-Truppenaufstockung für neue Runde im Kalten Krieg

Antimilitaristische Gruppen haben richtig erkannt, dass das Geschäftsmodell dieser besonderen Beziehungen darin besteht, gemeinsam den Kalten Krieg voranzutreiben. "Die Aufstockung ist ein vollkommen falsches Signal: Es wird damit nur die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale angetrieben", erklärte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, Michael Schulze von Glaßer, gegenüber Telepolis.

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an. Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Die Politikerin nutzte die Gelegenheit natürlich gleich zur üblichen Floskelproduktion. So sah die Ministerin in der Truppenaufstockung. …

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Ist der Bundeswehreinsatz im Coronaeinsatz Friedensarbeit oder eine andere Form des Militarismus?

»Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab? ….

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Die Bundesverteidigungsministerin will das Image der Bundeswehr aufpolieren

Gelöbnis im Sperrgebiet

ass die Bundeswehr längere Zeit ihr Zeremoniell nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zelebrierte, lag auch an den öffentlichen Protesten. In Bremen löste am Mai 1980 ein Gelöbnis im Weserstadion sogar einen Riot aus. Zuvor hatten sich über 8000 Menschen an einer Protestdemonstration gegen das Zurschaustellung der Bundeswehr beteiligt. Es war eines der ersten Gelöbnisse in der BRD, mit dem 25 Jahre Bundeswehr gefeiert werden sollte.

Am 12. November war das  Berliner Regierungsviertel zum Sperrgebiet erklärt werden. Zugang hatten nur geladene Gäste, Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Soldaten, die dort ein öffentliches Gelöbnis zelebrierten. Das war  der Grund für den Erlass aller Allgemeinverfügung „Störungen“, mit den die Polizei ein Areal im Durchmesser von einen Kilometer über viele Stunden zur grundrechtsfreien Zone erklärte. Proteste von Gelöbnisgegnern in Hör- und Sichtweite des Gelöbnisses waren  nicht möglich. Dabei war die Zeremonie in Berlin Teil einer ….

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