Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.

Berliner Neuwahlen: Zahltag für die SPD?

Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben

Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …

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