Steinbeis hat sichs in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze. Einen ganz anderen Akzent setzt der …
