arum die Praxis in Kreuzberg bleiben will? „Unsere Patient*innen sind alteingesessene und neue Kreuzberger*innen, Expats aus aller Welt, Menschen der schwulen, lesbischen und queeren Communities, Menschen ohne Papiere, Tourist*innen, Menschen, die Drogen gebrauchen, Heroinabhängige in Opiatsubstitutionstherapie und viele mehr“, sagt der Mediziner Westerbarkey. „Ohne die Kiezpraxis ist ihre regelmäßige medizinische Versorgung in Gefahr.“
Wer die Homepage der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor besucht, wird nicht nur über die medizinischen Leistungen der Ärzt*innen informiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Kiezpraxis, die seit 40 Jahren in Kreuzberg ihr Domizil hat, erneut …
Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft.
Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.
Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.
Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …
Es gebe wenig Widerstand dagegen. Ein Modeladen gegenüber der Lychener 21 verabschiedet sich in einem Aushang im Schaufenster von seinen Kund*innen mit der Bemerkung, dass er die Mieterhöhung nicht mehr tragen könne. Die Betreiberin zieht nach Spanien. Für die Mehrheit der Mieter*innen in der Straße ist das keine Option. Sie kämpfen weiter für eine genossenschaftliche Lösung und bezahlbare Mieten.
In der Gegend um den Helmholtz-Platz im Stadtteil Prenzlauer Berg wechseln sich Modeläden mit Restaurants und Weinstuben ab. Doch vor einem Haus fällt ein Transparent auf, das der Wind schon zerzaust hat: »Mietergemeinschaft Lychener Straße 21« ist dort zu lesen. Ein Mietkampf im Zentrum von Prenzlauer Berg? Tatsächlich hat sich dort in den vergangenen Monaten eine neue …
»Gewalt gegen Weimar – Zerreißproben. Die frühen Republik 1918–1923«, Topographie des Terrors, Niederkirchnerstr. 8, 10963 Berlin, bis 1. September 2024, täglich 10 – 20 Uhr
Topographie des Terrors befasst sich mit der Gewalt gegen die Weimarer Republik. An dem Sozialdemokraten und Konterrevolutionär Gustav Noske wird nicht kritisiert, dass er blutig gegen linke Arbeiter*innen vorgegangen ist. Es wird nur sachte moniert, dass er sich mit den Aufbau der Freikorps der Kräfte von vorgestern bediente. Das waren dann größtenteils auch die Truppen, die mit der Niederschlagung von Streiks mit 1200 Toten im Osten Berlins im März 1919 und wenige Wochen später der Räterepubliken in München und Bremen schon mal den Terror gegen Linke vorexerzierten, der mit dem Machtantritt der Nazis zum Regierungsprogramm wurde.
Am Eingang ist unter Glas ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz zu sehen. Einer Informationstafel kann man entnehmen, dass er während des Kapp-Putsches im März 1920 von einem der Soldaten getragen wurde, die die Weimarer Republik beseitigen wollten. Hier wird noch einmal sehr plastisch deutlich, dass die Nazis das Hakenkreuz nicht erfunden haben. Die NSDAP war nur eine von …
Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.
Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".
Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …
Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak/Harald Rein/Thilo Broschell: »KlassenLos: Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten«. Die Buchmacherei 2024. 256 S., 12€.
Der Herausgeberkreis steht ausdrücklich für Diskussionsrunden zur Verfügung und ist unter reinharald@outlook.de zu erreichen.
Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und Klimakatastrophe tragen nicht zur Stärkung linker Bewegungen bei – im Gegenteil. Substanzielle emanzipatorische Ansprüche und gesellschaftliche Bewegungen werden immer weiter marginalisiert. Während das Corona-Dilemma noch nachklingt und linke Milieus Aufarbeitung und Selbstkritik scheuen, reiben sich linke publizistische Stimmen in einem fruchtlosen für und wider bei der Beurteilung aktueller militärischer Krisenherde (Stichworte Ukraine, Gaza) auf. Resultat ist ein …
Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Um die AfD als rechtsextrem zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz. Um ihr entgegenzutreten, auch nicht. Eine andere Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.
Der "Verfassungsschutz" (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.
Ralf Gössner
Es war für niemanden eine Überraschung, dass das Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Mai entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation weiterhin …
Über viele beteiligt sich der Klassenkampf-Block bereits in Berlin an der offiziellen Demonstration des DGB. Er wurde bei den DGB-Funktionär:innen immer argwöhnisch betrachtet.
Vor mehr als 15 Jahren gab es auch bereits den Versuch ihn mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration zu drängen. Das scheiterte auch an der Solidarität ganz verschiedener Kolleg:innen. Denn am 1. Klassenkampf-Block des 1. Mai beteiligen sich Kolleg:innen verschiedener Einzelgewerkschaften des DGB, aber auch die Kolleg:innen der Basisgewerkschaft FAU oder des selbstorganisierten Gorilla-Workers Kollektiv. Es waren immer viele Kolleg:innen aus den unterschiedlichsten Ländern anwesend, also ein proletarischer Internationalismus in der Praxis. Der gemeinsame Nenner war die …
Rassistisch Bedrohte, Wohnungs- und Obdachlose sollten durch Sondergesetze besonders geschützt werden, nicht privilegierte Politiker.
Der Staat soll wieder ein Stück autoritärer werden. Medien und Politik wollen die Strafen für Angriffe auf Politiker verschärfen. Hintergrund sind Berichte über Angriffe auf Politiker in jüngster Zeit. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für Europa, Matthias Ecke, wurde …
Bis kurz vor ihrem Tod
beteiligte sie sich in der Sozialberatung im Stadtteilladen Sonnenallee 154. Auch
im Mietenwahnsinnsbündnis war sie eine kritische Stimme. Am 13. Juni kann
man sich bei der Beisetzung von Eva Willig zu verabschieden. Der Treffpunkt ist 11 Uhr vor der Kapelle am Mariendorfer St.-Michael-Friedhof, Gottfried-Dunkel-Straße 29.
Als „Lobbyistin für Arme“ hat sie sich gern selber bezeichnet. Schon Ende März ist Eva Willig im Alter von 74 Jahren verstorben. Sie fehlte lange Jahre auf keiner Protestveranstaltung gegen Hartz IV. Vor 20 Jahren hatte sie zusammen mit anderen ein Notruftelefon aufgebaut, über das …
Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.
Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …
Bereits auf dem MiM-Eröffnungspodium wurde deutlich, in welchem Zwiespalt linke Positionierungen zum Konflikt sich befinden. So äußerte sich der in der US-Linken aktive Sean Larson geradezu euphorisch über die Palästina-Solidaritätsbewegung in den USA und erklärte: »Palästina wird uns alle befreien«. Das stieß auf Widerspruch bei Raul Zelik. Der Politikwissenschaftler und nd-Redakteur verwies auf eine Devise der Organisation Medico International und mahnte: »Wir sollten auf der Seiten der Unterdrückten sein auf der Suche nach einer nichtnationalistischen Perspektive.«
Zugpersonal, Busfahrer*innen, Fluglots*innen, Krankenhausarbeiter*innen. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr sind in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass sie DIREKTE AKTION für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn oder beides die Arbeit niedergelegt haben.
Auch in diesem Jahr ist der Schulterschluss von DGB-Funktionär*innen mit Staat und Kapital zu befürchten. Einen Vorgeschmack lieferte die "Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner DGB und Bund der Arbeitgeber (BdA) gegen Rechtsextremismus“ von Ende Januar 2024. Dort wird die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteure des Nationalsozialismus völlig ausgeblendet und behauptet, dass für die unterzeichnenden Organisation die Herkunft der Beschäftigten nie eine Rolle gespielt haben. Da wird die Rolle von Kapital und auch der DGB-Führung ausgeblendet, die in den 1970er Jahren migrantische Arbeiter*innen, die für ihre Interessen streikten, von Polizei niederknüppeln ließen und den Ausländerbehörden zur Abschiebung übergaben, wie es bei Ford in Köln 1973, aber nicht nur dort geschehen ist.
