Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.

Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz

Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".

Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …

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Konferenz Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder

Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten

In einer Zeit, in der immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine als Akt der Solidarität bezeichnet wird, geben diese Pazifist*innen aus der Ukraine, Russland und Belorus dem Wort wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Gefordert ist Solidarität mit den Menschen in allen Ländern, die Nein zum Krieg sagen.

„Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius. Denn Olga Karach ist aktiv in der zivilgesellschaftlichen belarussischen Organisation Nash Dom (Unser Haus). Unter der Parole „Keine zweite Front“ ruft sie die Wehrpflichtigen im Land auf, alles zu tun, damit…

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Ukraine-Präsident zu Gast in Deutschland. Neue Rüstungslieferung beschlossen. CDU-Mann stellt Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zur Debatte.

Selenskyj-Besuch in Berlin, der Karlspreis und ein Vorstoß zum Kampf gegen Russland

Der Selenskyj-Besuch in Deutschland macht einmal mehr die Machtlosigkeit sämtlicher Fraktionen der Opposition gegen die Ukraine-Politik in Deutschland deutlich. Obwohl dieser Besuch seit Wochen bekannt war, gab weder in Berlin noch in Aachen relevante Manifestationen gegen jeden Nationalismus und jeden Militarismus. Was wäre denn ein besserer Termin für eine solche Kundgebung, als ein Tag, an dem neue massive Waffenprogramme vorgestellt werden? Und wo bleiben die außerparlamentarischen Gruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten das Augenmerk auf den Kampf gegen jeden Nationalismus auf die Fahne geschrieben hatten?

Über Wochen hinweg wurde darüber gerätselt – erst am Samstag wurde offiziell bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieses Wochenende nach Berlin und zur Karlspreis-Verleihung nach Aachen kommt. Schon vor einigen Wochen gab es Gerüchte über einen Besuch, danach wurde wegen Geheimnisverrats gegen Personen ermittelt, welche die Meldung öffentlich gemacht hatten. Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, dass ein Präsidentenbesuch wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Schließlich gibt es um Besuchen anderer …

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