Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
„Machtkämpfe und Differenzen: AfD und Le-Pen-Partei vor der Europawahl“ weiterlesenSchlagwort: Bitburg Reagan
Deutscher Koloss über Europa
Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich
Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.
Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Gründungsmythen vorgeführt worden und in der BRD hätte es das Gegenprogramm gegeben.
Von Bitburg nach Straßburg
Nach 1989 aber gibt es diese Gegenmeinung nicht mehr als öffentlich relevante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chefredakteur für ein witziges politisch völlig harmloses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.
Dabei gehörte das bisher zu ihren Markenzeichen, nachdem sie politisch schon längst im deutschen Mainstream angekommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straßburger Totenkult keine grundsätzliche Kritik. Im Deutschlandfunk war sie nicht zu erwarten.
Aber dass nicht einmal kritisch nachgefragt wurde, ob diese Premiere eines europäischen Trauerakts nicht auch etwas mit der Hegemonie Deutschlands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armutszeugnis eines Journalismus, der kritisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik allerhöchstens konstruktiv begleitet werden darf.
Wer dann noch was Kritisches zu Kohls politischer Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurückgreifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls politischer Ziehvater Fritz Ries im NS auch von Arisierungen profitiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Produktion nach Auschwitz ausgelagert hatte[4].
So ist es nicht verwunderlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder rehabilitierte, in dem er die Grabstätte in das Besuchsprogramm des US-Präsidenten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Friedensbewegung überhaupt nicht auf, die damals massenhaft gegen ihren Lieblingsfeind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.
Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Friedensbewegung darüber konsterniert zeigten, dass kritische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Präsidenten als gegen einen deutschen Kanzler, der die SS rehabilitiert hat, mobilisieren lassen.
Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutschlands endgültigen Wiederaufstieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehemaligen Demonstranten der deutschen Friedensbewegung sind heute die eifrigsten Bewunderer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.
Kohl als Dampfwalze gegen die DDR-Opposition
Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppositionelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initiativen niedermachte, die in der DDR einen selbstbestimmten Kurs fahren und keineswegs in der BRD aufgehen wollten.
Dahn leidet nicht an der kollektiven Amnesie, die viele DDR-Oppositionelle befallen hat, die endlich mal im nationalen Mainstream aufgehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigentlichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:
Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens.
Daniela Dahn
Wenn Merkel bei der Trauerzeremonie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hierstehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppositionelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hinweisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon entmachtete SED, sondern die Strukturen der DDR-Opposition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in Westdeutschland Nachahmer gibt, wie Dahn richtig feststellt.
Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.
Daniela Dahn
Rechte wurden hofiert
Zur Delegitimierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahlbündnisses der Union. Massenhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vaterländischen Utensilien in die DDR gebracht.
Schon im November 1989 kündigte sich die rassistische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahlreichen Menschen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trauerfeier der Opfer des deutschen Rassismus auch nur Mitgefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kritisierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.
Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kommentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehemaligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Schadensersatz verurteilt, weil er unautorisiert die Kohl-Protokolle[10] herausgegeben hat und dafür Interviews verwendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.
Schwan mutierte vom Vertrauten zum erbitterten Feind, den Kohl mit allen Mitteln verfolgte Dieser Verfolgungseifer müsste doch eigentlich Gegenstand der Kritik sein. Doch im der Linkspartei nahestehenden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kommentator Tobias Riegel über die Entschädigung für Kohl. Es schon merkwürdig, dass sich ein Journalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter eingeschränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.
Schwan hatte mit den Interviews journalistische Eigenarbeit geleistet und jeder Journalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht entwertet wird, wenn es dem Interviewpartner gerade passt. Besonders absurd ist die Kommentarüberschrift „Mein Wort gehört mir“. Hier wird Kohl wie eine exbeliebige Privatperson behandelt und nicht wie eine Person der Zeitgeschichte, die Gegenstand auch von investigativen Journalismus sein sollte.
Die Echtheit der Interviews wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Journalisten ihm dabei noch zu unterstützen?
Auch in der Wochenzeitung „Freitag“ erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. „Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein“, lautete die irreführende Unterüberschrift. Tatsächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers verteidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will.
Dabei wären die Kohl-Protokolle ein nötiges Gegenmittel. „Die publizierten Äußerungen, unter anderem über die heutige Kanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten, machten das Buch zum Bestseller. Sie zerstörten aber auch Freundschaften, so mit einem früheren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Verspätungen wusste“, konnte sich Freitag-Kommentator Ralf Klausnitzer in Kohl einfühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freundschaft mit dem erwähnten ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zerstört war, als Kohl ihn mit Goebbels verglich.
Auch diese Entgleisung ist heute weitgehend vergessen. Der europäische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beerdigung soll diese Machtverhältnisse noch einmal verdeutlichen. Die vielen eilfertigen Politiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hegemonie über Europa feiern, handeln oft nur aus Pragmatismus und Opportunismus so.
Man hält sich an die momentanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so penetrant einseitig und teilweise regelrecht falsch ist.
https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Koloss-ueber-Europa-3760780.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3760780
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5421768/
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279939.html
[3] http://www.spreeblick.com/blog/2007/05/04/die-erfinder-von-helmut-kohl/
[4] https://de.indymedia.org/2007/07/189537.shtml
[5] https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/besuch-von-ronald-reagan-vor-30-jahren-als-die-welt-nach-bitburg-schaute/-/id=1672/did=15450234/nid=1672/1vr7hny/index.html
[6] https://www.danieladahn.de/wie-eine-dampfwalze/
[7] http://www.dsu-deutschland.de/
[8] http://www.taz.de/!5012465
[9] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/03/05/dlf_20160305_0649_9562fb51.mp3
[10] https://www.amazon.de/Verm%C3%A4chtnis-Die-Kohl-Protokolle-Heribert-Schwan/dp/3453200772
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049524.mein-wort-gehoert-mir.html
[12] https://www.freitag.de/autoren/ralf-klausnitzer/der-gekraenkte-politiker