Rassistisch Bedrohte, Wohnungs- und Obdachlose sollten durch Sondergesetze besonders geschützt werden, nicht privilegierte Politiker.
Der Staat soll wieder ein Stück autoritärer werden. Medien und Politik wollen die Strafen für Angriffe auf Politiker verschärfen. Hintergrund sind Berichte über Angriffe auf Politiker in jüngster Zeit. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für Europa, Matthias Ecke, wurde …
Interview mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fixierung von Psychiatriepatienten
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.7. zur Frage von Fixierungen von Psychiatriepatienten entschieden[1]: „Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriff.“ Telepolis sprach mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Entscheidung.
