SOLD CITY Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Deutschland 2024 Wer Veranstaltungen mit dem Film machen will findet hier weitere Informationen: https://sold-city.org

Feldzug gegen soziale Wohnraumversorgung

Der Film „Sold City“ dokumentiert eindringlich die Vertreibung von Mieter/innen und den Widerstand dagegen. Dieser Exkurs in verschiedene Städte zeigt, dass die Zerstörung von Sozialwohnungen eben nicht an der Unfähigkeit bestimmter Politiker/innen liegt. Sie liegt vielmehr in der Logik einer Politik, in der dem Kapital rote Teppiche ausgerollt werden, auf Kosten der Mehrheit der Menschen.

Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihrem neuesten Film Sold City so. Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die …

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Vorbemerkung: Warum an eine soziale Protestbewegung vor 20 Jahren erinnern?

KlassenLos – ein Aufruf zur Debatte

In diesen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Mal der Protest einer sozialen Bewegung, die zunächst ohne die Unterstützung von Parteien und Grossorganisationen über mehrere Wochen viele Menschen auf die Strasse brachte.

Gemeint sind die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV. Den Startschuss lieferte der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrhold, der Ende Juli 2004 Zettel mit den handgeschriebenen Parolen „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir, morgen ihr“ verbreitete. Anfangs waren es wenige Hundert Menschen, die sich in Magdeburg versammelten Doch an den darauffolgenden Monaten gingen …

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Lebenslaute spielen angemeldete und unangemeldete Konzerte in Thüringen

Mit Pauken und Trompeten gegen die AfD

Zum Aktionsrahmen der Lebenslaute gehören neben den angemeldeten Konzerten spontane Auftritte an Orten, an denen die Gruppe nicht erwünscht ist. Am Montagnachmittag tauchte Lebenslaute deshalb vor dem Flieder Volkshaus in Eisenau auf, einem zentralen Knotenpunkt der Neonazi-Szene. Es ist auch die Zentrale der Neonazipartei Die Heimat, wie sich die NPD mittlerweile nennt.

Bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September fürchten zivilgesellschaftliche Gruppen ein Erstarken der in dem Bundesland besonders rechten AfD unter dem Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zu ihnen gehören auch Künstler*innen der Musik- und Aktionsgruppe …

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Wohnungssuchende ohne Meldeadresse werden zusätzlich diskriminier

Bündnis fordert Anmeldung für alle

Dass Mieter/innen – vor allem, wenn sie nicht vermögend sind – Probleme haben, in Berlin eine Wohnung zu finden, braucht man im MieterEcho nicht besonders zu betonen. Doch es gibt Hunderttausende, die in Berlin noch ganz spezielle Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Es handelt sich um die Menschen, die in Berlin leben und arbeiten und trotzdem keine Meldeadresse in der Stadt haben. Betroffene sprechen von einem Teufelskreis: ohne Meldeadresse keine Wohnung – ohne Wohnung keine Meldeadress

Denn meistens ist eine Meldeadresse in der Stadt eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung mieten zu können. Allerdings wird die Meldeadresse erst registriert, wenn man einen Mietvertrag vorweisen kann. Das betrifft besonders Menschen, die …

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„Keine Angst – Klassenkampf“ war das Motto des „Festiwalla“ an der Volksbühne

Wenn Widerstand zur Kunst wird

„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am 10. Juli über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten. Dort wurde auf der großen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke gemeint, in dem im nächsten Jahr Führungskräfte des Tech-Konzerns einziehen sollen.

Amazon und andere Tech- und Logistikkonzerne stehen für den globalen Kapitalismus, das zeigte der Theater-Abend auf besondere Weise. Da ist nicht nur überdimensionierte Amazon-Büroturm „Edge East Side Berlin“ im schon seit Jahren gentrifizierten Gebiet rund um Ostbahnhof und Warschauer Straße. Auch die im März neu benannte Uber-Halle hinter dem …

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Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.

Der verlorene Kampf gegen Hartz IV

Die Einführung von Hartz IV sei ein massiver Einschnitt gewesen, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), seit mehr als 40 Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. „Welche Arbeit zumutbar ist für welchen Lohn, wie weit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, welche Wohnungen angemessen sind, wie Betroffene und ihre Kinder versorgt werden, mit wie viel Angst und der Erwartung von Demütigungen sie in Jobcenter und Sozialämter gehen müssen – das hat Maßstäbe gesetzt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das gesamte Zusammenleben in dieser Gesellschaft“, resümiert die Selbsthilfe-Gruppe

Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. Die Bundesregierung …

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Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und Armutsbetroffenen: Plakate ähneln sich frappierend. Wer neben der AfD am rechten Rand fischt.

Rechter Wahlkampf ohne Copyright-Sorgen: Die AfD ist nicht allein

Das gilt auch für die Migrationspolitik. Kanzler Scholz hat in seinem diesjährigen Sommer-Interview alles gesagt, was auch AfD-Wähler gerne hören wollen. Es dürfe keine Zweifel geben, dass die "irreguläre Migration" gestoppt wird, auch mit Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien. Eine Abschiebung in diese Länder ist schon lange eine zentrale Forderung der AfD.

Das Wahlplakat eines wenig bekannten AfD-Kandidaten aus Brandenburg sorgt für Empörung und beschäftigt sogar die Justiz. Unter dem Motto „Wir schützen eure Kinder“ sind dort ein Mann und eine Frau zu sehen, die mit …

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In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: Die spontane Wut gegen Hartz IV

Wirtschaftsverbände und rechte Oppositionsparteien entfachten eine Kampagne gegen das Bürgergeld und bezeichneten es als eine Form des leistungslosen Einkommens. Nun sollen wieder Verschärfungen eingeführt werden, sodass manche schon sagen, das Einzige, was sich gegenüber Hartz IV geändert habe, sei der Name. Es gäbe also weiter gute Gründe für Proteste – und viel zu lernen vom Widerstand gegen Hartz IV, der vor 20 Jahren in Ostdeutschland begann und heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist.

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in …

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Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es: Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft ist im November 2023 im Alibri-Verlag erschienen (220 S., 18 Euro)

Missstände bei christlichen Wohnungsunternehmen: „Kirchen behandeln ihre Mieter schlecht“

Im Gespräch: Kirchliche Wohnungsunternehmen werben gerne mit ihrem „christlich-sozialen Auftrag“. Dabei wird Mietern dort genauso übel mitgespielt wie woanders. Publizist Ralf Hutter hat ein Buch über die Heuchelei der religiösen Hausherren geschrieben

Sind christliche Immobilienfirmen sozialer als säkulare? Der Publizist Ralf Hutter hat recherchiert und mit vielen Mieterinnen und Mietern gesprochen. In dem Buch …

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Nachruf auf Joachim Oellerich :Kompromisslos für Mie­te­r*in­nen Er galt als Urgestein der Berliner Mietenbewegung. Der langjährige MieterEcho-Chefredakteur Joachim Oellerich ist im Alter von 82 Jahren gestorben.

Kompromisslos für Mie­te­r*in­nen

Oellerich wurde politisiert in den Protesten gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung, die 1987 in Westberlin in kurzer Zeit Tausende Menschen auf die Straße brachte. Höhepunkt war eine Unterschriftensammlung, in der sich binnen weniger Wochen mehr als 500.000 Ber­li­ne­r*in­nen für den Erhalt der Mietpreisbindung aussprachen. Liest man heute Berichte über die Aktionen der späten 1980er Jahre, fühlt man sich an die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in den Jahren 2020 und 2021 in Berlin erinnert. Doch die Kämpfe von vor mehr als 35 Jahren sind jüngeren Mietre­bel­l*in­nen nicht mehr bekannt.

In vielen Berliner Bibliotheken liegt das Magazin MieterEcho aus. Publiziert wird es im zweimonatigen Rhythmus von der Berliner MieterGemeinschaft, stets versehen mit einem Editorial des langjährigen Chefredakteurs Joachim Oellerich. Am 22. Juli ist Oellerich, …

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Joachim Oellerich war lange Zeit das Gesicht der Berliner Mietergemeinschaft

Joachim Oellerich: Bedingungslos auf Seiten der Mieter

Ein Medium, das Oellerich dafür nutzte, war das »Mieterecho« (ME), die Zeitung der BMG. Oellerich war bis zu seinem Tod deren Hauptredakteur. In den Editorials des »ME«, die Oellerich meist selbst verfasste, betonte er den Zusammenhang zwischen Wohnungspolitik und Kapitalismus. Ihm ging es bei aktuellen politischen Fragen immer auch um den größeren Zusammenhang, berichtet Andreas Hüttner.

Wer auf einer Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) gewesen ist, wird den älteren Herrn mit weißen Haaren und randloser Brille gesehen haben. Joachim Oellerich war lange Zeit das Gesicht der BMG. Bei größeren Veranstaltungen hielt er sich meist im Hintergrund. Doch bei kleineren Runden brillierte er nicht nur mit theoretischen Einschätzungen, sondern auch mit großem Wissen über …

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Das Netzwerk CBG hat finanziell zu kämpfen, vor allem seit Corona. Doch die Kri­ti­ke­r*in­nen des Pharmakonzerns wollen sich nicht entmutigen lassen.

Bayer-Gefahren:Bayer-Gegner bangen um Spenden

Für die CBG kommt eine Kapitulation vor Konzernmacht nicht in Frage, betont Jan Pehrke, der die Zeitschrift „Stichwort Bayer“ herausgibt. Das Mitteilungsblatt der CBG feierte im letzten Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Die Coordination selbst hatte sich bereits 1978 gegründet, nachdem einige Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren.

BERLIN taz | „Kapitulation oder Widerstand“, mit dieser Überschrift will Axel Köhler-Schnura die Le­se­r*in­nen des jüngsten Rundbriefs der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerkes ist ….

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David E. Arns: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1935. Die Buchmacherei, 268 S., 16 €.

Die Mitte stand rechts

Wie kam es in Deutschland zum Faschismus? Dieser Frage wimdete sich der US-Historiker David E. Arns bereits in den frühen 70er Jahren

Restaurierte Fachwerkhäuser, Einkaufszonen und am Stadtrand ein kleiner See: Das ist der erste Eindruck von Pfungstadt. Ziemlich unspektaktulär. Weshalb also wählte der US-amerikanische Historiker David E. Arns gerade diese südhessische Kleinstadt für sein Forschungsprojekt, bei dem er untersuchte, wie sich der NS-Faschismus in Deutschland etablieren konnte? Ein Grund sind die …

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Antikriegsbündnis legt Studie über Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Klimakrise vor

Klima unter Feuer

Die Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Angelika Claußen, warnte anlässlich der Veröffentlichung, die »massive Aufrüstungsspirale« zerstöre das Klima und damit »unsere Lebensgrundlagen«. Claußen weiter: »Das kostet uns Unsummen. Allein mit dem Anstieg der Nato-Rüstungsausgaben im Jahr 2023 könnten wir Klimaschutz und Klimaanpassung für Länder im Globalen Süden für ein Jahr finanzieren.«

Immer mehr und immer teurere Waffen wollen die Nato-Staaten anschaffen. Das beschlossen sie auf ihrem Gipfel vergangene Woche in Washington. Und über Monate werden Waffensysteme bei ausgedehnten Luftwaffen- und Marine-Manövern in realitätsnahen Einsätzen getestet. Dabei ist die Bundeswehr federführend für die Organisation und Leitung der Serie von Luftwaffenübungen verantwortlich, die parallel zum Gipfel im US-Bundesstaat Alaska unter dem Namen »Arctic Defender« startete. Stimmen, die sich für Abrüstung und Entspannung einsetzen, werden heute kaum gehört. Dabei gibt es zahlreiche Gründe, gegen das neue Wettrüsten und für ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aktiv zu werden. Einer davon wird nur selten genannt: der Schutz von Klima und Umwelt. Sehr zu Unrecht, denn …

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In Pankow fallen 3.600 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mie­te­r protestieren, warten aber vergeblich auf ein Entgegenkommen des SPD-Bausenators.

Problem bekannt und nicht gebannt

Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen Krisengipfel in den Räumen der Bezirks­verordneten­versammlung Pankow organisiert. Dort drängten rund 150 Be­woh­ne­r*in­nen auf schnelle Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.

 Das Mie­te­r*in­nen­bünd­nis „Pankow gegen Verdrängung“ verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese sabotiere den Kampf der Mie­te­r*in­nen gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Ex­per­t:in­nen umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“, sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz …

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