In den frühen Morgenstunden des 24. November hat die sächsische Polizei mehrere Wohnungen von Klimaaktivist*innen in Leipzig durchsucht. Anlass der Maßnahme war eine Aktion der Letzten Generation am 23. August in der Gemäldegalerie »Alte Meister« in Dresden. Damals hatten sich zwei Mitglieder der Letzten Generation am goldenen Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt, ein drittes Mitglied hatte die Aktion gefilmt und ins Netz gestellt.
Die Klimaaktivist*innen der Gruppe Letzte Generation wollen bis zum Ende der Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten durch die Politik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings haben die Aktivist*innen deutlich gemacht, dass es sich um eine Pause und keinesfalls um ein Ende der Proteste handelt. Sollte die Politik nicht handeln, würden die Aktionen mit noch mehr Schlagkraft fortgesetzt, so die Ankündigung. Zuvor waren 19 Klimaaktivist*innen …
Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.
Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.
Studer Brigitte, Reisende der Weltrevolution. Eine Globalgeschichte der Kommunistischen Internationale, Suhrkamp Taschenbuch, 2021, 30 Euro, ISBN 9783518299296
Spätestens seit 1989 sind wir mit einer Flut von Schriften konfrontiert, die die Oktoberrevolution und alles, was damit zusammenhängt, als von Beginn an falsch und verbrecherisch abqualifizieren. Da wird den Protagonist*innen jenes globalen sozialistischen Aufbruchs höchstens noch als mildernde Umstände zugute gehalten, dass sie Idealist*innen waren, die aber die Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Besonders in der Kritik steht die Kommunistische Internationale (Komintern), die in der Regel immer mit dem Zusatz „von Moskau“ oder gleich „von Stalin gesteuert“ versehen wird. Das reicht für die meisten der heutigen Autor*innen, um sich damit nicht weiter befassen zu müssen. Die Beweggründe der vielen Menschen, die in der Komintern und ihrem Umfeld aktiv gewesen sind, werden dann meistens ignoriert.
Da ist die Schweizer Historikerin Brigitte Studer eine lobenswerte Ausnahme. In ihrer im Suhrkamp-Verlag veröffentlichten über 600seitigen Geschichte der Komintern nimmt sie die Protagonist*innen ernst. „Weshalb engagieren sich Menschen als internationale Berufs revolutionäre, selbst auf die Gefahr hin, ihr Leben dabei zu verlieren? Weshalb wählten sie ein unsicheres, nomadisches Leben? Weshalb stürzten sie ihr ganzes Selbst in ein Leben für die Komintern?“ Diese Fragen …
Die Verantwortlichen arbeiten unentgeltlich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs und IT Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.
Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie RepairCafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …
Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals verurteilt, inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Der vorwärts sprach mit ihm.
In Frankfurt/Main sprühten Internationalist*innen die Parole »SPD und Erdoğan morden Hand in Hand in Kurdistan« auf die Fassade eines SPD-Büros. In einer Erklärung verwiesen sie auf den Türkei-Besuch von Innenministerin Nancy Faeser. Dabei soll unter anderem die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung besprochen werden. Damit ist auch der verschärfte Kampf gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland gemeint, die nach dem Paragrafen 129b kriminalisiert werden
An einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg beteiligten sich etwa 2000 Personen. Auch in anderen Städten sind Menschen gegen Erdoğan auf die Straße gegangen. Die Angriffe der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien haben auch in Deutschland in den letzten Tagen in vielen Städten zu Protesten geführt. So beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration durch die Berliner Stadtteile Neukölln und Kreuzberg etwa 2000 Personen. Dabei wurde auch die Parole »Deutsche Panzer – raus aus Kurdistan« immer wieder skandiert. Schließlich ist die türkische Armee unter anderem mit Leopard-2-Panzern ausgestattet, die dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall entstammen. In Hamburg wurde eine Demo mit etwa 750 Personen …
Gerti Wilford veröffentlicht Briefe ihrer Schwester Ingrid Schubert aus der JVA Stadelheim. Dort wurde sie am 12. November 2022 tot aufgefunden. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.
Am 12. November 1977 wurde Ingrid Schubert in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich selbst erhängt. Aber wie bei den wenige Wochen zuvor, am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Ingrid Schubert viele Fragen offen. Anders jedoch als die drei unter mysteriösen Umständen umgekommenen RAFler ist Ingrid Schubert noch heute selbst in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es umso erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe …
Doch nicht nur an die Repressionen soll in dem kleinen Rückblick erinnert werden. An die Räumung besetzter Häuser vor 32 Jahren wird ab Freitag erinnert Ausstellungseröffnung wird der Film „The Battle of Tuntenhaus“ zu sehen sein, in dem Juliet Bashore das Leben eines von Schwulen besetzten Hauses in der Mainzer Straße dokumentiert, das mit seinen subkulturellen Aktivitäten über Berlin hinaus bekannt wurde.
Am Freitag, dem 11. November, jährt sich zum 32. Mal die Räumung der besetzten Häuserzeile an der Mainzer Straße in Friedrichshain. Eigentlich ist ein solch ungerader Jahrestag kein Grund für größere Aktivitäten. Doch in diesem Jahr ist alles anders: Vom 11. bis 14. November werden die Er innerungsveranstaltungen nachgeholt, die zum 30. Jahrestag im Jahr 2020 geplant waren, aber durch die Corona-Pandemie verhindert wurden. Am 11. November wird um 18 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 eine Ausstellung eröffnet, die einen Einblick in die …
Die heutigen GG/BO-Strukturen sind Teil des breiten Bündnisses, das die Aktionstage Gefängnis vorbereitet. Es reicht von humanistischen Initiativen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe, der Europäischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, der Aidshilfe und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft Gefängnisseelsorge bis zu explizit linkspolitischen Gruppen wie dem Autorinnenkollektiv »Wege aus dem Knast«, dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und eben der GG/BO.
»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …
Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember, den Tag seines 68jährigen Geburtstags, weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen …
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Kurden Ali E. zur Last, als hauptamtlicher Kader der verbotenen PKK tätig gewesen zu sein. Kerem G. muss sich dafür rechtfertigen, bei Veranstaltungen der PKK aufgetreten zu sein.
Am 2. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den 71jährigen Ali E. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Seit dem 4. März befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, die Fortdauer der Haft wurde gerichtlich angeordnet. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Mann zur Last, seit September 2011 mit Unterbrechungen …
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen die Vertreibung von Mieter*innen vor. Am 30. November soll ein Mieter nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro des Eigentümers am Kurfürstendamm 43.
Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …
Der in der Broschüre dokumentierte erfolgreiche Kampf für das Gedenken an ein Opfer rechter Gewalt kann auch Antifaschist*innen in anderen Städten Mut machen. Derzeit bemühen sich zivilgesellschaftliche Gruppen im osthessischen Fulda um einen Gedenkort für die 2001 von einem Neonazi ermordete Dorit Botts
Mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem Klaus-Peter Beer von Neonazis ermordet wurde erinnert jetzt in Amberg eine Gedenktafel an den Antifaschisten. Am 7. September 1995 war der 49-Jährige in der oberpfälzischen Stadt …
Selbst enge Kampf��Gefährten ��� ���� �������������� werden zu Gegnern und Feinden, wenn sie Vorstellungen umsetzen wollen, mit denen er nicht einverstanden ist. Großen Respekt zollt er hingegen Männern der Tat ���������� ���� ������ ������� ����� �� �������� ������� ��� ��� und jenen, die ihre Ehrenworte ernst nehmen.
„Griechische Gangster mit Heldenqualitäten“ lautete die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung am 17. Mai 2010. In dem Untertitel ist von einer Proteststimmung in Griechenland die Rede, nachdem Vassilis Paleokostas mit einem Flugzeug aus dem Gefängnis getürmt ist, werde „der Gangster sogar für öffentliche Ämter empfohlen. „Es ist nicht bekannt, ob sich Vassilis Paleokostas für Politik interessiert. Gewöhnlich haben Gangster andere Prioritäten“, heißt es im SZ-Bericht. Nun könnte der Verfasser sich über die politischen Positionen von Paleokostas aus erster Hand informieren. Der Wiener Verlag bahoe books hat …
Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke. Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung. Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld.
Mit dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zeigt sich Kläger Jason Kirkpatrick zufrieden: "Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren durch Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr so ins Visier nehmen kann wie er das getan hat".
Der Einsatz des britischen Polizeibeamten Mark Kennedy als Vertrauensperson beziehungsweise als verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern war mangels Richtervorbehalt objektiv rechtswidrig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist Jason Kirkpatrick sehr wichtig. Schließlich hat der langjährige Klimaaktivist und zeitweilige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien dafür gekämpft. Es war ein Schock für ihn, als sich der angebliche Freund und Genosse als …
