Die Reformvorschläge könnten Taktik sein, um die Bewegung zu spalten. Sie könnten sie aber auch anfeuern. Warum bleibt die linke Solidarität aus Deutschland bisher so verhalten?

Auflösung der Sittenpolizei – Anfang vom Ende des Mullah-Regimes im Iran?

Ein Sturz des iranischen Regimes könnte so auch als Befreiung in der gesamten Region gedeutet werden. Natürlich wird es dann nicht gleich linke oder gar sozialistische Regierungen geben. Aber die Schwächung der reaktionären Regionalmacht Iran könnte einer progressiven Bewegung in den Ländern mehr Luft zum Atmen geben.

Die besonders gefürchtete Sittenpolizei, die im Iran für den Terror gegen Menschen, die sich nicht den Vorgaben des Regimes gaben und kleideten, verantwortlich ist, soll vom Regime aufgelöst werden. Selbst der Kopftuchzwang steht angeblich zur Disposition. Das wäre keine Nebensache. Wie die im Iran geborene Journalistin Golineh Atai im November in der taz schrieb, war die Verschleierung der Frauen von Anfang an ein Kernelement des islamistischen Regimes. Damit sollte die starke Frauenbewegung zerschlagen werden, die sich in den Jahren 1978/79 in Opposition zum Schah-Regime entwickelte hatte und auch auf die Straße ging, als die Islamisten mit ihrem Terror begannen. Wenn jetzt zumindest darüber diskutiert wird, dass die Verschleierung fallen soll, zeigt das, …

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