»Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren von Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivist*innen nicht mehr so ins Visier nehmen kann, wie er das getan hat«, erklärte er. Kirkpatrick hofft, dass Klimaaktivist*innen von diesem Kampf profitieren werden.
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Montag den Einsatz des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy im Rahmen eines Vergleichs in Deutschland für illegal erklärt. Das Verfahren lief fast sechs Jahre. Kennedy agierte als Spitzel der britischen Polizei. Er spionierte die linke Szene verschiedener Länder vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 aus. Dabei gab sich Kennedy als linker Aktivist mit vielfältigen Kontakten aus. Seine Enttarnung war für viele Linke ein schwerer Schock. Denn sie hatten Kennedy für einen Freund und Genossen gehalten. Auch Jason Kirkpatrick wurde von ihm getäuscht. Der ehemalige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien ist seit vielen Jahren …
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …
Tatsächlich kamen aus dem zweitätigen Kongress Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort, alte und Junge, aus den unterschiedlichsten Branchen. Sie berichteten von ihren Arbeitsalltag ohne die modischen Floskeln, die heute verschleiern sollen, dass wir noch immer einer Klassengesellschaft leben. Die Menschen, die da redeten, benutzten keine akademische Soziolog*innensprache, um ihren Arbeits- und Lebensalltag zu beschreiben. Da erzählt ein über fünfzigjährige Beschäftigte von Amazon-Hersfeld, wie er erfolgreich verhinderte, dass ihm sein Vorgesetzter das obligatorische Feedback gibt. Das ist bei Amazon eine Methode der Disziplinierung und Kontrolle und daher bei vielen Beschäftigten verhasst. Eine Krankenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen erzählte begeistert, wie sie im mehrwöchigen Streik an verschiedenen Kliniken ihre Kolleg*innen kennenlernte und gespürt hat, dass sie Macht haben, wenn man zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Ein Beschäftigter des Berliner Lieferdienstes Lieferando berichtete über den langwierigen Kampf um den Betriebsrat, den er als Schutz vor Entlassungen bezeichnete.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufbauen ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an den US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt im Schmetterlingsverlag unter dem Titel „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ veröffentlicht. Wichtige Impulsgeber sind …
Die Initiative "Organisieren, Kämpfen, Gewinnen" soll gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Auf ihrem Kongress ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Für den 2. Dezember ist ein landesweiter Streik in Italien geplant, der unter dem Motto "Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen" den Kampf gegen Militarismus mit dem gegen Verarmung verbinden will. Unterstützung aus dem Ausland ist ausdrücklich erwünscht.
Es ist jetzt knapp zehn Jahre her, dass angesichts der Krisenproteste vor allem in südeuropäischen Ländern auch über europaweite Streiks diskutiert wurde. Damals gab es auch in Deutschland ein Unterstützernetzwerk, das allerdings schnell wieder eingeschlafen ist. Vielleicht sollte darauf Bezug genommen und parallel zum Streik in Italien am 2. Dezember auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen gegen Verarmung und Militarismus vorbereitet werden.
Im letzten Jahr gab es einen Hype um ein Phänomen, das zu Corona-Zeiten zunächst in den USA und dann auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt zu beobachten gewesen sein soll. Millionen von US-Amerikanern hätten in Pandemie-Zeiten ihren Job gekündigt. Sofort wurde über die Sozialen Netzwerke eine neue Widerstandsstrategie ausgerufen und Begriffe wie „Great Resignation“ wurden geprägt. Schließlich erfreut sich die Figur des Bartleby, der Figur aus Herman Melvilles Erzählung, vor allem im akademisch-bürgerlichen Milieu schon lange hoher Wertschätzung. Seine Haltung, am liebsten nicht zu machen und dem Lauf der Dinge zuzusehen, entspricht ihrer Stellung in der Gesellschaft. Doch der Hype um die Arbeitsverweigerer ist schon beendet. Viele sind bereits wieder zurück am alten Arbeitsplatz. „Warum ist die Great Resignation aus linker Sicht verpufft? Vermutlich aus dem gleichen Grund, aus dem …
Derzeit planen das CALP und seine Bündnispartner*innen einen Generalstreik in ganz Italien im Dezember unter dem Motto »Nieder mit den Waffen, rauf mit den Gehältern«. Unterstützung von Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern ist erwünscht
José Nivoi und seine Mitstreiter Maurizio und Alesio haben Erfahrungen im Kampf gegen Waffenexporte. Als Hafenarbeiter im italienischen Genua boykottierten sie unter anderem Ausfuhren von Kriegsgerät nach Jemen. Jetzt stellen sie sich auf ihre Weise gegen den Krieg in der Ukraine. »Wir sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg verlängern wird, unter dem die Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland am meisten leiden«, sagte Nivoi am Freitagabend in Berlin. Auf Einladung von labournet.tv, dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall und der Gruppe Migrantworker Strike waren die drei Männer gekommen, um von ihren Aktionen zu berichten und ihre Positionen zu erläutern. Sie gehören zum …
Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.
"Ich wähle meine Kundinnen und Kunden aus und der Inlandsgeheimdienst gehört zu dieser Gruppe genauso wenig wie auch rechte Verlage." Daher war es ihm auch wichtig, nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Diese Klausel ist auch dafür verantwortlich, dass man bisher über Fälle, in denen sich Journalist:innen erfolgreich gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Fotos durch die unterschiedlichen Ämter des Verfassungsschutzes wehren, wenig bekannt ist.
„Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: ‚Du bist im Verfassungsschutzbericht'“, schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war. Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: …
»Ein Freund hat mich angerufen und gesagt: Du bist im Verfassungsschutz. Da habe ich erst entdeckt, dass die mein Foto geklaut haben«, berichtet Julian Rzepa gegenüber "nd", wie er davon erfahren hat. Eine Genehmigung hätte er nie gegeben. Zum einen lehne er eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich ab.
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.
„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …
Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.
Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …
Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" hat in Jänschwalde gewissermaßen ein Gerichtsurteil in Eigenregie umgesetzt. Die Polizei spricht von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur".
Den Besetzern von Jänschwalde drohen jetzt juristische Verfahren. Bemerkenswert ist, mit welch martialischen Vokabular die gewaltfreie Aktion bedacht wird. Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen spricht von einem Sabotageakt. In einer Polizeimeldung zu den Aktionen wird von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur" gesprochen.
„Gerade kam hier ein Angestellter der Leag vorbei, um seinen Schlüssel abzugeben. ‚Arbeit fällt aus‘, sagt er zum Rezeptionisten. Sonderlich traurig wirkte er nicht“. Diesen Tweet setzte eine Journalistin ab, die am Montag seit dem frühen Morgen den temporären Kohleausstieg in Jänschwalde beobachtete. In einem knapp 30 Sekunden langen Video erklärte ein junger Klimaaktivist gut gelaunt vor dem stillstehenden Kohleförderband: „Hier ist eine …
Die Finanzierung ist nach der Konferenz noch nicht gesichert: Die Veranstalter*innen bitten darum, Spenden zu überweisen auf das Konto der Universitätsgesellschaft Potsdam: IBAN: DE 15 1207 00240327017000 Verwendungszweck: New Work - Black Rock
Im September 2020 wollte das „Blackrock-Tribunal“ in Berlin eine Diskussion über einen zentralen Player des internationalen Finanzkapitalismus anstoßen. Trotz vieler informativer Beiträge gab es allerdings bisher keine Fortsetzung. Das lag auch am Tod des …
Auf einer Konferenz informieren Experten und Aktivisten über die Verstrickungen von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Die Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau sprach gegenüber »nd« von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer aktivistischer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.
Der Einfluss des Blackrock-Konzerns war eines der letzten großen Themen, mit dem sich der emeritierte Politikwissenschaftler und langjährige Sozialaktivist Peter Grottian befasst hatte. Im September 2020 konnte das wesentlich von ihm vorbereitete Blackrock-Tribunal in Berlin stattfinden. Wenige Wochen später starb Grottian und die Mitstreiter*innen vom Blackrock-Tribunal waren sich zunächst nicht sicher, ob es eine Fortsetzung geben würde. Darum war die Gruppe, die sich »Blackrock-Tribunal« nennt, besonders stolz, dass sie am Wochenende in der Universität Potsdam die Arbeit mit einer zweitägigen Konferenz fortsetzen konnten. Über 100 Teilnehmer*innen waren anwesend. »Wir wollen damit an unser Blackrock Tribunal vom September 2020 anknüpfen und …
Erst 2018 wurde Schwannecke offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das ist ebenfalls der Gedenkinitiative zu verdanken, die nicht hinnehmen wollte, dass der Mann, der seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte, als Opfer einer unpolitischen Schlägerei hingestellt wurde. Das war der Tenor der Berichterstattung wenige Tage nach den rassistischen Pogromen von Rostock.
Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten sich ein. Darauf schlugen die Nazis mit Baseballschlägern auf die beiden Männer ein. Sein Freund überlebte schwerverletzt, Schwannecke starb vor 30 Jahren. Heute trägt der Tatort im Berliner Stadtteil Charlottenburg …
Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«
»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …
Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«
Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …
