Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Verfassungsschutzbericht den unbekannten Künstler*innen vorgeworfen wird, die Werbeplakate der Berliner Polizei so verfremdet zu haben, »dass damit der Polizei willkürliche Gewaltausübung, ›institutioneller Rassismus‹ und die Absicherung bestehender ›Ausbeutungsverhältnisse‹ unterstellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vorbringen.

Wird die Verfassung Deutschlands durch das Verfremden von Werbeplakaten der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Linksextremismus: …..

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Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065

Urbane Kämpfe

Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Ausbeutungsverhältnisse der Konzerne unter die Lupe, die das neue kapitalistische Akkumulationsmodell prägen und beschreibt Widerstandsformen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Europallee ein Kapitel gewidmet.

Kürzlich hat das Parlament des US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäftigten der Fahrdienstleister Uber und Lyft ein Recht auf Mindestlohn und weitere Sozialleistungen garantiert. Es ist auch ein Erfolg einer wachsenden Protestbewegung in den USA, die sich gegen Konzerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Journalistin Katja Schwaller hat ein Buch herausgeben, das über diese ….

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Solidarität in der Kunst

Kein Roman über Emmely?

Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.

Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…

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Die Gruppe Postkom möchte ein deutsch-polnisches linkes Netzwerk aufbauen

Die polnische Linke stärken

Am 14. September ist in Poznań eine Solidaritätsdemonstration für das vom Räumung bedrohte Zentrum Rozbrat geplant. Daran werden auch UnterstützerInnen aus Berlin teilnehmen.

„Liebigstraße 34 und Rozbrat bleiben“, riefen rund 60 Menschen am Montagnachmittag auf einer Wiese in der Nähe des Polnischen Instituts. Eigentlich wollten sie einen offenen Brief übergeben. Berliner Kultureinrichtungen und linke Projekte fordern darin den Erhalt des Sozialen Zentrums Rozbrat in Poznań – das gerade von einer Zwangsräumung bedroht ist. Weil das Polnische Institut aber geschlossen hatte, wurde der Brief nicht übergeben, sondern nur an die Fensterscheibe geklebt. Gegenüber der taz erklärte Martyna Witkowska vom Polnischen Institut, dass die Einrichtung….

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Geflüchtete in Nostorf-Horst müssen weit radeln, um ins nächste Städtchen zu kommen

Abgeschnitten vom Rest der Welt

Auch Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat äußerte gegenüber »nd« scharfe Kritik. Er berät seit Jahren Geflüchtete - die nur außerhalb des Lagers in einem Container möglich ist. Die Bewohner*innen beklagen vor allem die Lage der Einrichtung im Niemandsland. Der Aufwand an Zeit und Geld für jeden Einkauf, jeden Arztbesuch ist hoch.

In Nostorf-Horst finden sich an auf Laternenmasten Aufkleber mit der Parole »Flüchten Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.« Yaruf L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt täglich an den Aufklebern vorbei, wenn er mit seinem Rad die sieben Kilometer in das Städtchen Boizenburg fährt. Nicht alle Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende Nostorf-Horst im westlichen Mecklenburg-Vorpommern haben ein Fahrrad. Für sie ist es schwer, das einsam im Wald liegende Heim zu verlassen. Eingerichtet wurde es Anfang der 1990er Jahre in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Kaum jemand verirrt sich in die Gegend. Am Samstag aber waren

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Aktion der Künstlergruppe Lebenslaute in Horst

Solikonzert für Geflüchtete

»Es tönen die Lieder … wir singen und spielen, wo immer wir woll’n«. Das ist der Grundsatz der Aktionen von Lebenslaute. »Bei der Wahl unserer Konzertorte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken«, sagte Andreas Will, der für die Pressearbeit zuständig ist.

»Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor« – unter diesem Motto hat die Künstlergruppe Lebenslaute am Wochenende auf die Situation Geflüchteter in Sammelunterkünften aufmerksam gemacht. In der Gruppe engagieren sich bereits seit 1986 Musiker*innen aus der gesamten Bundesrepublik. Einmal jährlich spielen sie überwiegend klassische Musik in Chor- und Orchesterstärke an Orten, an denen….

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Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist

Indymedia-Verbot: Wenn die „Sturmgeschütze der Demokratie“ schweigen

Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.

Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des….

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Der erzwungene Rückzug von "Resist to Exist" nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten

Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird

Immer wieder wird als zivilgesellschaftliche Handlung propagiert, es sich nicht in der Wohlfühlzone Berlin gemütlich zu machen, sondern auch mit Kunst und Kultur in die kleinen Orte zu gehen, um dort den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Und dann wird durch Schikanen ein antifaschistisches Konzert aus Krummen vertrieben.

Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals „Resist to exist“ von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig….

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Stuttgart: S21-Gegner schenken der Stadt eine Skulptur

Ein Denkmal für das Ungeheuer

Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt.

Die Stadt Stuttgart bekommt von dem Bildhauer Peter Lenk eine Skulptur geschenkt. Doch die Politiker*innen dürften darüber nicht sehr erfreut sein. Ist doch Peter Lenk vor allem im Bodenseeraum für seine politisch engagierte Kunst bekannt. Auch in Berlin, Bonn und anderen Städten hat er mit seinen Skulpturen und Reliefs bereits ….

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Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Materialistischer Feminismus

Friederike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), materializing feminism, Positionierungen zu Ökonomie, Staat und Identität, Unrast Verlag, Dezember 2018, 248 Seiten, ISBN 978-3-89771-319-2

Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radikalität der Forderungen zeigen, die durchaus Patriarchat und Kapitalismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argentinien manifestiert sich auf den Strassen ein Feminismus, der gegen die Abtreibungsverbote genauso agiert, wie die gegen die Verarmungspolitik der Macri-Regierung. Nur auf theoretischer Ebene scheint es oft so, als wäre der Feminismus mit dem Kapitalismus ein Bündnis eingegangen. Doch gegen diesen kapitalkonformen Kapitalismus regt sich jetzt auch auf der wissenschaftlichen Ebene Widerstand. Das zeigen der passgenau am 8. März 2019 erschienene Sammelband …

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Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Broschüre "Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden: aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel….

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Peter Nowak hat sich vor dem Pallasseum umgehört

Eine ganze Menge Lautsprecher für interaktive Kunst im Kiez

Am Samstag gibt es von 17 bis 21 Uhr und am Sonntag von 16 bis 20 Uhr rund um die Installation auf der Freifläche der Pallasstraße 5 ein Programm mit Konzerten und Soundperformances.

Die Skulptur auf der Freifläche der Pallasstraße 5 in Schöneberg sorgt für Aufmerksamkeit.Schließlich hat dort Benoit Maubrey circa 350 recycelte Lautsprecher in Form eines Amphitheaters zusammegebaut. „Arena“ ist der Titel der Skulptur. Sie passt gut in das Ambiente der Sozialbauten an der Pallasstraße mit den vielen TV-Schüsseln an Fenstern und Balkonen. Seit 1983 errichtet der Künstler solche ….

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Eine Ausstellung in Berlin erinnert an den Aufbau der Arbeitsministerien in der Nachkriegszeit

Unterschiede bei der Aufarbeitung

Die Ausstellung dokumentiert das Maß der Entrechtung der Arbeiter*innen in Deutschland sowie in den von Nazis besetzten Gebieten, und sie beschreibt den völlig unterschiedlichen Umfang mit den NS-Belasteten in Ost- und Westdeutschland. Damit setzt sie Maßstäbe für den Umgang mit der Geschichte in beiden Teilen Deutschlands nach 1945, in einer Zeit, in der unter dem Stichwort »Gründungsmythos Antifaschismus« der DDR abgesprochen wird, einen Neuanfang ohne NS-Belastete Personen in die Wege geleitet zu haben.

»Das Reichsarbeitsministerium 1933 – 1945. Beamte im Dienste des Nationalsozialismus«, lautet der Titel einer Sonderausstellung in der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors. Über die Eröffnung der Exposition, auf der Ergebnisse einer unabhängigen Historiker*innenkommission vorgestellt werden, berichtete »nd« bereits im Hinblick auf die Geschichte des Reichsarbeitsamtes bis zum Untergang des Hitler-Reiches. Der letzte Teil der Ausstellung dokumentiert den grundlegend unterschiedlichen Umgang mit dem NS-Personal in beiden Teilen Deutschlands nach 1945:…

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Hannover: Gedenkdemo für vor 25 Jahren von Polizisten getöteten Kurden geplant

Erinnern an Halim Dener

Ein 25 Jahre Graffito auf den Jalousien des autonomen Infoladens Anschlag in Bielefeld beschäftigt jetzt Polizei und Justiz.

»Gefoltert, geflüchtet, erschossen« lautet das Motto einer Demonstration, zu der für den kommenden Samstag ein linkes Bündnis in Hannover aufruft (14 Uhr vor dem Hauptbahnhof). Es will an den Kurden Halim Dener erinnern, der vor 25 Jahren von Polizisten erschossen wurde.

Dener war 1994 vor der Verfolgung durch das türkische Militär, das damals bereits viele kurdische Dörfer zerstörte, nach Deutschland geflohen. Hier engagierte er sich in der kurdischen Solidaritätsbewegung. Am 30. Juni 1994 war der 16-Jährige in Hannover von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten gestellt worden, auf denen das Symbol der ERNK zu sehen war, der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans«, die als Nebenorganisation der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK galt und 1993 ebenfalls verboten wurde. Bei der Festnahme wurde Dener….

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Einladung zur Diskussion

Subjektive Geschichte der griechischen Stadtguerilla

Dimitris Koufontinas: Geboren am 17. November. Eine Geschichte der griechischen Stadtguerilla. Bahoe Books, Wien 2018. 281 Seiten, 15 EUR

Dimitris Koufontinas war der Gründer der Bewegung 17. November, einer kommunistischen Guerilla in Griechenland. Über Jahre übernahm sie für viele Anschläge die Verantwortung, ohne dass die Ermittlungsbehörden ihr auf die Spur kamen. Bis zum 29. Juni 2002. An diesem Tag wurde Savvas Xiros lebensgefährlich verletzt, als er….

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