Politik
Um 17 Uhr waren am 24. Mai auf einen zentralen Platz in Prag weder Polizei noch Demonstrant*innen zu sehen. Dabei sollte dort eine Demonstration gegen imperialistischen Krieg und imperialistischen Frieden beginnen
Sie sollte im Rahmen einer antimilitaristischen Aktionswoche vom 20. Juni – 2. Mai stattfinden, zu der seit Wochen …
Die meisten Besucher*innen verlassen die Installation betroffen. Das ist auch an den Tafeln zu erkennen, auf denen Besucher*innen mit bunten Filzstiften ihre Eindrücke festhalten können. In verschiedenen Sprachen sind das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und der Wunsch nach Freilassung der Verschleppten zu lesen. Am Eingang steht eine Sanduhr, die die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich machen soll. Noch bis zum 16. Juni wird der Bebelplatz »Platz der Hamas-Geiseln« bleiben. Zwischen 10 und 20 Uhr kann die Installation täglich besucht werden, die als Mahnmal gegen das Vergessen gedacht ist
»Rami, 23 Jahre alt«, »Ednan Alexander, 19 Jahre alt« – es sind zwei von 132 Gesichtern, zwei von 132 Namen auf Plakaten, die mit Kabelbindern an leeren weißen Plastikstühlen auf dem Bebelplatz befestigt wurden. Mit ihrer Installation will die Kampagne »Freiheit für die Hamas-Geiseln« in der Mitte Berlins an jene Menschen erinnern, die bei dem Überfall …
Unabhängig von der anarchistischen Buchmesse war in Prag am letzten Mai-Wochenende noch eine antimilitaristische Aktionswoche, auf der Gruppen aus verschiedenen Ländern darüber diskutieren wollten, wie die Opposition gegen den Krieg nach Außen und Burgfrieden nach Innen
länderübergreifend unterstützt werden sollte. An der Vorbereitung waren anarchistische und linkskommunistische Gruppen aus vielen Ländern beteiligt. Aufruf und Texte sind auf der Webseite in 13 Sprachen zu finden.
Eine Gruppe meist junger Menschen standen in einem kleinen Park im Prager Stadtteil Zizkow und intonierten Lieder aus der internationalen Arbeiter:innenbewegung. Die Internationale durfte ebenso wenig fehlen wie „A Las Barricadas“, den bekannten Song der Anarchist:innen aus der spanischen Revolution. Die Songgruppe war Teil der …
Für die prowestlichen Unterstützer ider Ukraine st aber weder die ausgefallene Wahl noch der ultrarechte Anhang ein Grund, von der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine abzurücken oder zumindest Bedingungen zu stellen. Im Gegenteil: Gerade heute hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass die Ukraine der EU ein kleines Stück näher gekommen sei. Sie sprach sich für baldige Aufnahmegespräche aus.
„Kampf um Europa – Siegen die Populisten?“ – so lautete dieser Tage die Fragestellung einer vieldiskutierten Sendung der Reihe …
Helge Döhrings Buch zum Anarchosyndikalismus zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Helge Döhring kann in dem
Buch nachweisen, dass auch
Anarchosyndikalist*innen am
Widerstand gegen den
Nationalsozialismus beteiligt waren
Wenn es um antifaschistische Widerstandskämpferinnen geht, wird wenig an Anarchistinne und Anarchosyndikalistinnen gedacht. Daher ist es umso begrüßenswerter, dass sich der Anarchismusforscher Helge Döhring in einem Buch mit dem Anarchosyndikalismus in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland befasst. Der Historiker fasst auf 244 Seiten kompakt die Geschichte des …
Es ist heute notwendiger denn je, sich mi den Positionen der Zimmerwalder Linken auseinanderzusetzen. Eine wichtige Aufgabe von linken Bewegungen müsste es heute sein, Aktionen von Arbeiterinnen gegen Krieg und Militarismus bekannt zu machen und sich mit den verfolgten Gewerkschafterinnen in allen Ländern zu solidarisieren, die gegen Kapitalismus und Krieg auf beiden
Seiten kämpfen. Dazu gehören die unabhängigen Gewerkschafterinnen in Belorussland und Russland, aber auch die ukrainischen Gewerkschafterinnen, die gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz kämpfen, das kürzlich von der Selenskij-Regierung beschlossen wurde. Dazu gehören auch die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland
Seit mehr als zwei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russland gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht in beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarierinnen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, diese Debatte aus der Arbeiterinnenbewegung ist an ihr vorbeigegangen. Kaum jemand, knüpft an die Position der Zimmerwalder Linken an, die …
lch wurde mit Gewalt engeschlossen, wie eine Schauspielerin,, sagte die Soziologin Pinar Selek über die
Repression des türkischen Staates,
die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt.
lm Juni 1998 explodierte auf einem
Markt in Istanbul eine Gasflasche.
Doch die türkische Justiz fabrizierte daraus einen Anschlag der kurdischen
Arbeiter"innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung, Folter. Schtießlich konnte sie in Ausland fliehen
und lebt heute in Frankreich.
Aber dem Langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute nicht entfliehen. Reisen außerhalb von Frankreich könnten eine erneute Inhaftierung und womöglich eine AusLieferung in dLe TürkeL zur Folge haben. Denn die türkischen Behörde haben einen internationalen Haftbefehl gegen Selek ausgestellt. Wenn auch ihr Aktionsradius durch die türkische Justiz noch immer beschränkt ist, so haben wir doch die Gelegenheit mehr über diese Frau, ihre Gedanken und Träume zu erfahren. Unter dem Titel …
Die Sanktionierung der Anmelderin wurde in einem Großteil der Medien nicht
kritisch hinterfragt. Im Gegenteil, sie lieferten die Grundlage, indem sie von einer
Solidaritätsaktion für die RAF schrieben,obwohl es die seit 26 Jahren nicht mehr
gibt. Über die realen Inhalte, einen Protest gegen das Gefängnissystem, schrieb
kaum jemand. Der bekannte Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann zweifelt die gesetzliche Grundlage der Maßnahme an. „Allein die Tatsache, dass jemand eine
Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche
Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles
Machtverhältnis ist“, sagte Hopmann.
Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf. Trotzdem hatte die kleine Manifestation für die Anmelderin erhebliche Konsequenzen. Denn in der JVA Vechta ist …
Welche Konsequenzen der jüngste Streit in der AfD sowie zwischen AfD und RN hat, wird sich erst nach den EU-Wahlen klären. Bleiben die Ergebnisse der Wahlen aber hinter den Erwartungen zurück, könnten die Konflikte zunehmen. Dann könnte auch in der AfD wieder der Flügel lauter werden, der eine "Melonisierung" anstrebt, ein Begriff, der in rechten Kreisen offen vertreten wird. Das Konzept der Anpassung an die westliche Wertegemeinschaft wird aber von Krah und seinem Anhang bekämpft.
Eine AfD, die Teil der globalen westlichen Wertewelt wird, wäre aber eine größere Gefahr. Denn sie könnte eine Option für größere Kapitalfraktionen sein und damit Machtoptionen bekommen, die die AfD aktuell zum Glück nicht hat.
Es ist lange bekannt, dass auch die Rechtsaußenparteien sich oft streiten und spalten. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Machtkämpfe und persönliche Animositäten. Doch meistens rückt man vor entscheidenden Wahlen zusammen. Daher ist es erstaunlich, dass der AfD-Bundesvorstand wenige Wochen vor der Europawahl …
Proteste gegen Militärzwang vor Botschaften von Russland, Belarus und Ukraine. Bald könnte das Thema junge Deutsche einholen. Ein Kommentar zum Stand der Debatte.
Mehr als 30 Organisationen haben sich zur Object War Campaign zusammengeschlossen. Ihr zentrales Anliegen bringt Lothar Eberhard, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Gruppen aktiv ist, auf den Punkt: "Wir fordern den Schutz aller, die in Russland, in Belorussland und der Ukraine den Kriegs- und Militärdienst verweigern".
Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können. So schlug der …
Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.
Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …
Bereits auf dem MiM-Eröffnungspodium wurde deutlich, in welchem Zwiespalt linke Positionierungen zum Konflikt sich befinden. So äußerte sich der in der US-Linken aktive Sean Larson geradezu euphorisch über die Palästina-Solidaritätsbewegung in den USA und erklärte: »Palästina wird uns alle befreien«. Das stieß auf Widerspruch bei Raul Zelik. Der Politikwissenschaftler und nd-Redakteur verwies auf eine Devise der Organisation Medico International und mahnte: »Wir sollten auf der Seiten der Unterdrückten sein auf der Suche nach einer nichtnationalistischen Perspektive.«
Zugpersonal, Busfahrer*innen, Fluglots*innen, Krankenhausarbeiter*innen. Sie alle und noch viele Berufsgruppen mehr sind in letzter Zeit dadurch bekannt geworden, dass sie DIREKTE AKTION für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn oder beides die Arbeit niedergelegt haben.
Auch in diesem Jahr ist der Schulterschluss von DGB-Funktionär*innen mit Staat und Kapital zu befürchten. Einen Vorgeschmack lieferte die "Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner DGB und Bund der Arbeitgeber (BdA) gegen Rechtsextremismus“ von Ende Januar 2024. Dort wird die Rolle des deutschen Kapitals als Profiteure des Nationalsozialismus völlig ausgeblendet und behauptet, dass für die unterzeichnenden Organisation die Herkunft der Beschäftigten nie eine Rolle gespielt haben. Da wird die Rolle von Kapital und auch der DGB-Führung ausgeblendet, die in den 1970er Jahren migrantische Arbeiter*innen, die für ihre Interessen streikten, von Polizei niederknüppeln ließen und den Ausländerbehörden zur Abschiebung übergaben, wie es bei Ford in Köln 1973, aber nicht nur dort geschehen ist.
Warum wurde nicht stärker rausgestellt, dass es jüdische und palästinensische Arbeiter:innen gibt, die für ihre Rechte kämpfen? Es gibt durchaus auch kleine Gewerkschaften, in denen sie sich auch gemeinsam organisieren. Warum wurde nicht versucht, die Solidarität mit diesen so wichtigen Organisierungsversuchen in den Mittelpunkt zu stellen? Warum wird nicht auch erwähnt, wie die Rechte von Lohnabhängigen und armen Menschen sowohl von der Hamas im Gaza als auch von der Fatah in der Westbank mit Füßen getreten und die unabhängige Organisierung von Lohnabhängigen kriminalisiert wird?
Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt es in einen Taz-Kommentar nach dem 1. Mai, dass Stuttgart …
