Die Einführung von Hartz IV sei ein massiver Einschnitt gewesen, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), seit mehr als 40 Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. „Welche Arbeit zumutbar ist für welchen Lohn, wie weit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, welche Wohnungen angemessen sind, wie Betroffene und ihre Kinder versorgt werden, mit wie viel Angst und der Erwartung von Demütigungen sie in Jobcenter und Sozialämter gehen müssen – das hat Maßstäbe gesetzt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das gesamte Zusammenleben in dieser Gesellschaft“, resümiert die Selbsthilfe-Gruppe
Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. Die Bundesregierung …
»Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.«
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Die Parole war bei den Querdenker-Demonstrationen 2021 und 2022 häufig zu hören. Am Samstagnachmittag wurde sie erneut skandiert. Mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Republik liefen in einem großen Demonstrationszug durch den Westen Berlins vom Zoologischen Garten bis in die Nähe des Großen Sterns. Ihr Motto: »Freiheit, Frieden, Freude«. Zwei zentrale Themen waren auf zahlreichen Transparenten und Schildern zu lesen: …
Das gilt auch für die Migrationspolitik. Kanzler Scholz hat in seinem diesjährigen Sommer-Interview alles gesagt, was auch AfD-Wähler gerne hören wollen. Es dürfe keine Zweifel geben, dass die "irreguläre Migration" gestoppt wird, auch mit Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien. Eine Abschiebung in diese Länder ist schon lange eine zentrale Forderung der AfD.
Das Wahlplakat eines wenig bekannten AfD-Kandidaten aus Brandenburg sorgt für Empörung und beschäftigt sogar die Justiz. Unter dem Motto „Wir schützen eure Kinder“ sind dort ein Mann und eine Frau zu sehen, die mit …
Wirtschaftsverbände und rechte Oppositionsparteien entfachten eine Kampagne gegen das Bürgergeld und bezeichneten es als eine Form des leistungslosen Einkommens. Nun sollen wieder Verschärfungen eingeführt werden, sodass manche schon sagen, das Einzige, was sich gegenüber Hartz IV geändert habe, sei der Name. Es gäbe also weiter gute Gründe für Proteste – und viel zu lernen vom Widerstand gegen Hartz IV, der vor 20 Jahren in Ostdeutschland begann und heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist.
Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in …
Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es: Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft ist im November 2023 im Alibri-Verlag erschienen (220 S., 18 Euro)
Im Gespräch: Kirchliche Wohnungsunternehmen werben gerne mit ihrem „christlich-sozialen Auftrag“. Dabei wird Mietern dort genauso übel mitgespielt wie woanders. Publizist Ralf Hutter hat ein Buch über die Heuchelei der religiösen Hausherren geschrieben
Sind christliche Immobilienfirmen sozialer als säkulare? Der Publizist Ralf Hutter hat recherchiert und mit vielen Mieterinnen und Mietern gesprochen. In dem Buch …
Ein Medium, das Oellerich dafür nutzte, war das »Mieterecho« (ME), die Zeitung der BMG. Oellerich war bis zu seinem Tod deren Hauptredakteur. In den Editorials des »ME«, die Oellerich meist selbst verfasste, betonte er den Zusammenhang zwischen Wohnungspolitik und Kapitalismus. Ihm ging es bei aktuellen politischen Fragen immer auch um den größeren Zusammenhang, berichtet Andreas Hüttner.
Wer auf einer Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) gewesen ist, wird den älteren Herrn mit weißen Haaren und randloser Brille gesehen haben. Joachim Oellerich war lange Zeit das Gesicht der BMG. Bei größeren Veranstaltungen hielt er sich meist im Hintergrund. Doch bei kleineren Runden brillierte er nicht nur mit theoretischen Einschätzungen, sondern auch mit großem Wissen über …
Johanna Trinthal und Richard Pfützenreuter stellten ihr Radiofeature über den kommunistischen Schriftsteller Ronald M. Schernikau zur Diskussion, der noch 1989 die Staatsbürgerschaft der DDR angenommen hatte und im Oktober 1991 starb. In einem seiner Texte befasste sich Schernikau mit dem DDR-Schlager und stellte eine Hitliste zusammen. Die wurde am Freitagabend beim Kulturabend des Festivals abgespielt.
Wer in diesen Tagen durch Chemnitz geht, ist mit zahlreichen Wahlplakaten konfrontiert, die mehr Ordnung fordern und Migration einschränken oder gleich ganz stoppen wollen. Neben den offenen Rechtsparteien AfD und Freie Sachsen verbreiten auch die Freien Wähler und die CDU – in moderaterer Fassung – ähnliche Losungen. In einer ehemaligen Schulkantine am Rande der Chemnitzer Innenstadt blieb man in der letzten Woche von dieser rechten Propaganda verschont. Bis zum Samstag tagte dort …
SPD und Grüne schwiegen zu Propaganda-Tour problematischer Bündnispartner. Was die Hintergründe sind – und warum es doch zu Absagen kam. Ein Kommentar.
Obwohl der rechte Hintergrund der Brigade ebenso und des Asow-Regiments lange bekannt und gut dokumentiert ist, gibt es wenig kritische Stimmen von ukrainischen Gruppen und Initiativen zu der Veranstaltungsreihe. In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space in Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen.
Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments in der deutschen Hauptstadt ist von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt worden. Dies gab die Brigade am Donnerstagnachmittag auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. Schon am Vortag war …
Für die CBG kommt eine Kapitulation vor Konzernmacht nicht in Frage, betont Jan Pehrke, der die Zeitschrift „Stichwort Bayer“ herausgibt. Das Mitteilungsblatt der CBG feierte im letzten Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Die Coordination selbst hatte sich bereits 1978 gegründet, nachdem einige Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren.
BERLIN taz | „Kapitulation oder Widerstand“, mit dieser Überschrift will Axel Köhler-Schnura die Leser*innen des jüngsten Rundbriefs der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerkes ist ….
In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space im Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen. Von ukrainischen Gruppen und Initiativen gab es im Vorfeld nur wenige kritische Stimmen. Und das, obwohl der rechte Hintergrund von Asow lange bekannt und gut dokumentiert ist. In einem Video der Veranstaltung in Kiew ist zudem zu sehen, das mindestens ein Podiumsteilnehmer rechtsradikale Kleidung trägt.
»Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch …
Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht. Ein Kommentar.
Da ist es tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn Menschen noch gegen Pistorius, Rheinmetall und Co. protestieren und die Kernfrage der Studie "Was ist Dir die nationale Sicherheit wert?" mit einem aktualisierten Satz von August Bebel beantworten: "Keinen Menschen und keinen Cent".
„Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, dann gute Nacht“ – so reagierte Boris Pistorius (SPD), den man ohne Polemik als Kriegsminister bezeichnen kann, auf …
Vor acht Jahren tötete ein junger Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationsgeschichte Acht Jugendliche und eine 45-Jährige wurden aus dem Leben gerissen, als ein 18-Jähriger am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum scheinbar wahllos Menschen erschoss.
Die zentrale Kundgebung findet in München statt. Im Gedenken an Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dajıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıc und Sevda Dağ. Ihre Namen sollen einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden.
Für Antirassist*innen ist der 22. Juli kein Tag wieder jeder andere. Am 22. Juli 2011 verübte der Neonazi Anders Behring Breivik ein Massaker in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Ferieninsel Utoya, wo er wahllos junge Menschen erschoss. Es waren Teilnehmer*innen eines Feriencamps der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens. Insgesamt ermordete Breivik an jenem Tag 77 Menschen. Dazu verfasste er eine Art Manifest, das sowohl Versatzstücke der Nazi-Ideologie als auch Anleihen bei Schriften der Neuen Rechten enthielt. Der Norweger ermunterte darin ausdrücklich Nachahmer zu ähnlichen Taten. Mit Erfolg: Genau fünf Jahre später, …
Die Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Angelika Claußen, warnte anlässlich der Veröffentlichung, die »massive Aufrüstungsspirale« zerstöre das Klima und damit »unsere Lebensgrundlagen«. Claußen weiter: »Das kostet uns Unsummen. Allein mit dem Anstieg der Nato-Rüstungsausgaben im Jahr 2023 könnten wir Klimaschutz und Klimaanpassung für Länder im Globalen Süden für ein Jahr finanzieren.«
Immer mehr und immer teurere Waffen wollen die Nato-Staaten anschaffen. Das beschlossen sie auf ihrem Gipfel vergangene Woche in Washington. Und über Monate werden Waffensysteme bei ausgedehnten Luftwaffen- und Marine-Manövern in realitätsnahen Einsätzen getestet. Dabei ist die Bundeswehr federführend für die Organisation und Leitung der Serie von Luftwaffenübungen verantwortlich, die parallel zum Gipfel im US-Bundesstaat Alaska unter dem Namen »Arctic Defender« startete. Stimmen, die sich für Abrüstung und Entspannung einsetzen, werden heute kaum gehört. Dabei gibt es zahlreiche Gründe, gegen das neue Wettrüsten und für ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen aktiv zu werden. Einer davon wird nur selten genannt: der Schutz von Klima und Umwelt. Sehr zu Unrecht, denn …
Brisante Verabredung von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden: Deutschland könnte durch Stationierung Schlachtfeld werden. Ist es deshalb in der Opferrolle?
Da werden schnell Erinnerungen an die späten 1970er-Jahre wach. Auch damals setzte sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Stationierung von US-Waffen in der BRD ein, damals waren des Atomraketen. In der Folge entwickelte sich in sehr kurzer Zeit die deutsche Friedensbewegung in der BRD, die zu ihren Hochzeiten Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.
Die Stationierung neuer und reichweitenstarker US-Waffensysteme in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein – und erneut wird zu einer …
Neben mehreren Protestkundgebungen hat das Bündnis im Frühjahr einen Krisengipfel in den Räumen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow organisiert. Dort drängten rund 150 Bewohner*innen auf schnelle Lösungen, damit sie weiter in ihren Wohnungen bleiben können.
Das Mieter*innenbündnis „Pankow gegen Verdrängung“ verliert die Geduld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese sabotiere den Kampf der Mieter*innen gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen: „Es gibt praktikable, nach Meinung von Expert:innen umsetzbare Lösungen. Wir fordern von Senator Christian Gaebler, jetzt endlich zu handeln und konstruktiv mit uns an diesen Lösungen zu arbeiten“, sagt Anna Wenzel von der Initiative der taz …
