„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin.
Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.
„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen,…..
Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.
Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….
Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem schwedischen Investor aufgekauft. Der Kauf ist Teil des größten privatwirtschaftlichen Immobiliendeals seit Inkrafttreten des Mietendeckels
Auch der Gebäudekomplex Kolonie-/Osloer Straße im Wed- ding ging an das schwedische Unternehmen. Die MieterInnen haben sich zur „Initiative Osko bleibt“ zusammengeschlossen und sich mit einem Transparent und einem Redebeitrag auf der Kundgebung in Moabit beteiligt.
„Mieterprotestaktion“ steht auf einem Transparent, das gut sichtbar aus einem Fenster der Waldenserstraße 9 in Moabit hängt. Rund 70 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in der ruhigen Straße vor dem Haus versammelt. Sie waren einem dringenden Aufruf der rund 60 Mietparteien gefolgt, der auch in den Nebenstraßen ausgehängt war. „Unser Haus wurde an einen großen Inves- tor verkauft, der für sein …..
Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".
In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….
Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der Weisestraße 48 stattfinden soll
Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……
Die Telefonaktion am 8. und 9. Juni ist eine weitere Aktion der Unterstützer*innen des Wohnprojekts. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde sollte an diesen Tagen natürlich auch angerufen werden. Doch er hat sofort einen Anrufbeantworter geschaltet, um nicht erklären zu müssen, warum er seit Monaten mit allen Mitteln des Baurechts gegen zehn Bewohner*innen kämpft, die auf einen von ihnen erworbenen Grundstück in Lüneburg frei und unabhängig leben und wohnen wollen.
Im Büro des Lüneburger Bürgermeisters Eduard Kolle (SPD) gingen am 8. Juni besonders viele Telefonanrufe ein. Auch bei verschiedenen Mitgliedern des Lüneburger Bauausschusses und der Verwaltung glühten die Leitungen. Der Grund ist ein Aufruf des Wohnprojekts Unfug, das ….
Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.
In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….
Die Ausstellung ist noch bis zum 4. Juli kostenfrei donnerstags und freitags von 15–19 Uhr sowie samstags von 14–18 Uhr im Scotty zu sehen und soll anschließend als Dauerarchiv in den 3. Stock der Oranienstraße 45 ziehen.
In Kreuzberg hat die Gentrifizierung längst Einzug gehalten. Doch es gibt auch Gegenbeispiele. Das macht ein Video deutlich, in dem Udo Koch, der langjährige Betreiber des Anti-Quariat in der Oranienstraße 45, über seine Zeit als …..
Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen.
Solidarische NachbarInnen wollen sich als solidarische Schutzschilde vor das Haus stellen, wenn es zu einer Räumung kommen sollte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Räumungsversuch abgebrochen werden musste, weil für die Gerichtsvollzieher/innen kein Durchkommen war.
Das Urteil war erwartet worden. Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen. Ganze vier Minuten brauchte der zuständige Richter, um über das Schicksal von knapp 40 Bewohner/innen zu entscheiden, die in der Gesellschaft besonders diskriminiert werden und sich in dem Hausprojekt einen Schutzraum geschaffen haben. Die Bewohner/innen führten parallel zur Urteilsverkündung am Mittwoch Vormittag eine ….
Auch andere Initiativen haben angekündigt, sich als soli- darisches Schutzschild der Räumung zu widersetzen. So zeigt sich die Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner Mie- terInnengemeinschaft solidarisch mit den Liebigstraßen-BewohnerInnen.
Die autonomen Aktionen zum 1. Mai liefen wegen der Corona- Beschränkungen in diesem Jahr auf Sparflamme. Unter der Parole „Für uns ist jeder Tag 1. Mai“ ruft das Revolutionäre 1.-MaiBündnis, in dem verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen zusammenarbeiten, für diesen Dienstag zu Protesten in den Friedrichshainer Südkiez. Anlass ist die für den Mittwoch erwartete Entscheidung ….
Die Zahlen sind schon seit Anfang des Jahres deutlich erhöht, weil zum 1. Januar dieses Jahres die Wohngeldnovelle in Kraft getre- ten ist und damit mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben.
Jetzt sind mehr als drei Monate vergangen, seit ich die Antragsbestätigung für meinen Wohngeldfolgeantrag erhalten habe“, sagt Ewa Willig. „Bis heute habe ich weder einen Bescheid erhalten noch Wohngeld auf meinem Konto.“ Die ehemalige Kommunalpolitikerin der Grünen lebt in Neukölln und ist auch als Seniorin weiterhin in sozialen Bewegungen engagiert. Sie sei an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie sich sicher sei, dass es sich um …
»Für eine Zukunft mit K-Fetisch« lautet das Motto einer Kampagne, die sich für eine langfristige Perspektive des linken Cafés in Berlin-Neukölln einsetzt. Kira Fuchs gehört zu den Mitbegründerinnen der Kampagne.
In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien plötzlich verdächtig oft das Wörtchen Solidarität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenhängen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….
Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.
Eine Mieterin der Emserstraße 27 berichtete über den Kampf der verbliebenen Hausbewohner/innen gegen eine rechtswidrige energetische Sanierung. Eigentümer des Hauses ist die WiBe-Immobilieninvest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immobilienfirma Citec und gehört zu deren Firmengeflecht.
Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“, lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten nur 20 Menschen an der Aktion teilnehmen. Doch viele Menschen standen zur Unterstützung an der Seite. Auch Anwohner/innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kundgebung durch Applaus zum Ausdruck. Noch mehr Menschen verfolgten die Kundgebung über Live-Stream. Deutlich wurde, dass es auch …..
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten
Nicht das Virus, sondern politische Bewegungen ändern etwas. Wenn es einer politischen Linken nicht gelingt, ihre Forderungen und Analysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren entwickelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestätigen, massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevölkerung ändern wird.
„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …
