Der Architekt Carsten Joost bemängelt, dass die Stellungnahme zur Verkehrssicherheit rechtsfehler- haft sei. Der Fokus liege zu sehr auf dem Autoverkehr, besonders FußgängerInnen seien zu wenig beachtet worden
Vor knapp einem Jahr erteiltedas Bezirksamt Kreuzberg- Friedrichshain die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Edge East Side Berlin. Es wurde als Amazon-Tower bekannt, weil der Techkonzern sich dort in e nen Großteil der Etagen einmieten will. Ein Protestbündnis will das verhindern, wurde allerdings durch den Coronalockdown ausgebremst. Am 4. September melden sich die KritikerInnen dann wieder zu Wort. Die Initiative „Berlin vs. Amazon“ und die Naturfreunde Berlin laden heute um 11 Uhr zu einer ….
Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
Die Ausstellung Volle Breitseite ist noch bis zum 19. August von 12 bis 18 Uhr in der nbgk zu sehen. Am Mittwoch den 26. August findet ab 18.30 Uhr die fünfte Solidaritätskundgebung vor dem Buchladen statt.
Die rund 80 Plakate zeigen die Bandbreite der Unterstützung. Einige haben SchülerInnen gefertigt, die dort schildern, wie wichtig Bücher für sie sind. Die räumungsbedrohte Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei hat ebenso ein Plakat beigesteuert wie das am 7. August geräumte Neuköllner Syndikat. Die gentrifizierungskritische Initiative kunstblock and beyond dokumentiert auf ihrem künstlerisch gestalteten Poster aktuelle Gentrifizierungsprozesse in Kreuzberg.
Friede den Bücherwürmern – Kampf den Miethaien“, lautet die Parole auf einem der Plakate, die aktuell in der ngbk – der neuen gesellschaft für bildende kunst – in der Oranienstraße in Kreuzberg zu sehen sind. Die dortigen Ausstellungen haben immer einen politischen Hintergrund – und die aktuelle mit dem Titel „Volle Breitseite“ hat für die Galerie eine besondere Dringlichkeit. Denn letztes Jahr….
Auch im Prenzlauer Berg ist die Gentrifizierung noch nicht abgeschlossen: AnwohnerInnen demonstrieren für den Erhalt eines Spätis in der Raumerstraße.
„Späti Raumer 6 – Kiezkultur erhalten“, steht auf einem Plakat, das zu einem Straßenfest am Samstagnachmittag eingeladen hat. Ab 14 Uhr wurde auf zwei Bühnen Musik und Theater geboten. An einen Stand konnten T-Shirts mit dem Motto des Fests, „Kiezkultur erhalten“, bedruckt werden. Familien mit Kindern nahmen ebenso an dem Fest teil, wie Jugendlichen und ältere Menschen. „Ich wohne in der Umgebung und will mich bei Züleyha und Özgür Simsek bedanken“, sagt eine Anwohnerin. Die Fotos der beiden Späti-BetreiberInnen sind ….
Unter dem Namen »Support your linkes Zentrum« haben sich die Einrichtungen »Faites votre jeu!«, »Centro«, »Community Space«, »Exzess« und »IZ – Internationales Zentrum« zusammengeschlossen. Auch in Hamburg haben fünf linke Einrichtungen eine gemeinsame Spendenkampagne initiiert. Beteiligt sind die antifaschistische Bildungs- und Erholungsstätte »Heideruh«, die »Rote Flora«, das Stadtteilzentrum »Centro Sociale«, der »Infoladen Wilhelmsburg« und das libertäre Kulturzentrum »Schwarze Katze«.
In jüngster Zeit häufen sich Berichte über gefährdete Kultureinrichtungen und Clubs, die wegen der Pandemiemaßnahmen entweder noch vollständig geschlossen haben oder nur für ein eng begrenztes Publikum öffnen können. Wenig hört man hingegen über die zahlreichen linken Zentren, die ebenfalls ab Mitte März schließen mussten. Manche haben mittlerweile ….
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat auf Initiative der Fraktion »Die Linke« die Verwaltung beauftragt, die Räumung abzuwenden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Am 7. August wurde die linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln nach 35 Jahren ihres Bestehens geräumt. Marlis Fuhrmann ist stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und hat mit der »Jungle World« über die Vorgänge gesprochen.
Das »Syndikat« wurde unter einer Landesregierung geräumt, an der die Linkspartei beteiligt ist. Was entgegnen Sie Kritikern? ….
„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gern bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment-Aquarium zu verlassen“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt
Noch trotzen die MieterInnen der Hauptstraße 1 G–H in Lichtenberg dem Eigentümer Padovicz, der die Gebäude abreißen lassen will. Die BewohnerInnen wollen den günstigen Wohnraum nicht einfach aufgeben und haben sich in einem offenen Brief an Senat und den Bezirk Lichtenberg gewandt. „Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen,….
„Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gerne bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment- Aquarium zu verlassen“, schreiben die MieterInnen in der Hauptstraße in ihren Brief an Senat und BVV.
In dem Gebäudekomplex der Hauptstraße 1 in Lichtenberg gibt es noch Wohnungen zu günstigen Preisen. Doch wie lange noch? Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen. Doch viele von ihnen ….
»Uns verbindet, dass wir Räume gestalten, in denen ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, ausprobiert werden kann. Durch den Corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen und damit dem Wegbrechen unserer Finanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Unkosten nicht weiter decken«, heißt es in dem Solidaritätsaufruf, der von den Zentren EXZESS, Faitesvotre jeu!,
Internationales Zentren (IZ), Centro und Community Space verfasst wurde.
»Aufgrund der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt der Com.Space vorerst leider für öffentliche Veranstaltungen geschlossen«, heißt es auf der Internetpräsenz des Stadtteilladens Community Space, der sich im Erdgeschoss eines Neubaus im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main befindet. Bis Mitte März haben dort in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen über prekäre Arbeitsverhältnisse und Stadtentwicklung stattgefunden. Mit dem Lockdown Mitte März mussten alle geplanten Aktivitäten abgesagt werden; bis heute konnten sie nicht wiederaufgenommen werden. So geht es vielen linken Zentren in der gesamten Republik. Je länger die Coronakrise dauert, desto stärker sind sie…
Dem Argument der Initiative Stadt von unten, dass auf dem Areal keine Eigentumswohnungen für Vermögende, sondern bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, kontert Laich mit dem Vorschlag, es solle in Berlin zunächst der spekulative Leerstand beseitigt und zweckentfremdeter Wohnraum in den bezahlbaren Wohnungsmarkt zurückgeführt werden.
Wie viel Neubau soll es geben, vor allem dann, wenn dadurch Grünflächen verschwinden sollen? Diese Frage wird in Berlin an vielen Orten gestellt. Jetzt wird auch am Dragoner-Areal darüber gestritten. Das ehemalige Kasernengelände am Mehringdamm gilt seit einigen Jahren als …
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar
Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.
„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….
Das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist kürzlich wegen zweier Polizeieinsätze wieder in die Schlagzeilen gekommen. Die Jungle World sprach mit dem Rechtsanwalt Lukas Theune, der Bewohner des Hauses juristisch vertritt, über die Hintergründe.
"Tatsächlich hat das Berliner Landgericht 2017 und 2019 klargemacht, dass niemand nachweisen kann, die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zu vertreten, weder der angebliche Direktor der Firma noch ihr angeblicher Anwalt Markus Bernau. Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus."
Was war in der vergangenen Woche in der Rigaer Straße 94 los? ….
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
Den Verfasser/innen der Stellungnahme dürfte klar sein, dass nicht moralische Appelle sondern nur gesetzliche Vorgaben und deren strikte Umsetzung ein Ende der beklagten Zustände bringen kann. Sollten die Politiker/innen untätig bleiben, wird auch die Stellungnahme von Farha wie die vieler anderer UN-Gremium wenig bewirken.
Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet. So sei es Akelius gelungen, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Zudem monieren die Mieter/innen, dass Akelius mit aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgehen. Zudem wird Akelius vorgeworfen, im großen Stil …..
In Berlin-Kreuzberg gibt es neue Proteste gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mietern, ausgelöst von der Kündigung des Buchladens »Kisch & Co«. Die »Jungle World« hat darüber mit Philipp Vergin von der Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« gesprochen.
"Wir wollen helfen, diesem renditegetriebenen Dax-Konzern seine Shoppingtour zu vermasseln. Ich bin begeistert davon, wie schnell sich die Hausgemeinschaften selbst organisieren und was sie bereits auf die Beine gestellt haben."
Warum gibt es eine Kampagne für den Erhalt des Buchladens »Kisch & Co« und wer will ihn verdrängen?….
