Einer linken Band aus der Türkei wurde im hessischen Fulda der Konzertort gekündigt
Im osthessischen Fulda sorgen in den letzten Tagen junge Frauen für Aufmerksamkeit, die in der Innenstadt Flugblätter verteilen und Lieder singen. Bekleidet waren sie mit einem T-Shirt mit der Aufschrift Grup Yorum. Bundesweit wird auf Plakaten zu einem antirassistischen Festival in der Messe-Galerie der Domstadt mobilisiert, auf dem auch die 1985 von linken Studierenden in der Türkei gegründete Band auftreten sollte.
Doch die Fuldaer Stadtverwaltung hat den Vertrag gekündigt. Das Verwaltungsgericht Kassel bestätigte diesen Schritt. Es begründete seine Entscheidung mit formalen Fehlern des Freidenkerverbands, der das Gelände angemietet hatte. Der Vertrag sei nicht wie vorgeschrieben von einer zweiten Person aus dem Vorstand unterzeichnet gewesen. Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Messe- Galerie nur für »unpolitische« Veranstaltungen ohne größeres Konflikt- und Gefahrenpotenzial geeignet sei. Der Auftritt von Grup Yorum würde nach Ansicht des Gerichts für Unruhe sorgen.
Wie sich aus den Internetauftritten dieser Gruppe entnehmen lasse, seien deren Auftritte hoch politisch, erläutert das Gericht in seinem Urteil. Daher sei es »rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt mit Blick auf das umliegende Wohngebiet das Gelände nicht für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen wolle«, heißt es.
Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musiker immer wieder verhaftet und gefoltert. Erst kürzlich wurden in der Türkei wieder Bandmitglieder inhaftiert. Weil sie Nachwuchsmusiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Im Grup-Yorum-Chor wird auf eine gute Stimme, aber auch auf politische Bildung Wert gelegt. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trift sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Dabei betonen die Musiker, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview.
Wahrscheinlich wird die Band nun aber doch in Fulda ihre Künste darbieten können – denn es wurde ein Ausweichort gefunden. Nach Angaben des hessischen Landesvorsitzenden des Freidenkerverbandes, Willi Schulz-Baratin, kann das Konzert auf einem Parkplatz vor dem städtischen Stadion stattfinden. Bis zu 3000 Besucher aus ganz Europa werden dort erwartet. Auch Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« will aus Hamburg anreisen. Eine größere Teilnahme von deutschen Unterstützern wäre für ihn auch ein Schutz für das Konzert. Bei einem Auftritt von Grup Yorum bei einem antirassistischen Fest in Fulda war im letzten Jahr auf Anordnung der Polizei der Verkauf von T-Shirts und CDs der Band verboten worden. Auch Spenden durften nicht gesammelt werden.
Unterstützung für das Konzert am Samstag kommt auch vom LINKE-Kreisverband in Fulda. Ihr Direktkandidat zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar, kritisiert, dass durch die Fuldaer Behörden eine Terrorismushysterie erzeugt und die Kunstfreiheit beschnitten werde. Dass jetzt noch ein Ersatzort für den Auftritt gefunden wurde, sieht er als Erfolg der Band.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054295.wirbel-um-grup-yorum.html
Die sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkopie.
Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.
Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.
Wie dumm Zensur im Online-Zeitalter ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel des Dokumentarfilms "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa". Ausgerechnet die Bildzeitung[1] kann sich als aufklärerisches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).
Der WDR hatte die Dokumentation in Auftrag gegeben[4] und redaktionell betreut, die Erstaustrahlung war bei Arte vorgesehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Aufklärung daherkommt und der linksliberale Sender Arte als Zensor, hat sich letzterer aber auch selber zuzuschreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Veröffentlichung deutlich. So heißt[6] es dort:
JOBCENTER: Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck
„Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor. Auf Schildern wird dort in englischer, deutscher und arabischer Sprache informiert: „Eine Beratung/Bearbeitung Ihres Anliegens kann nur im Beisein eines deutschsprachigen Sprachmittlers erfolgen.“ Für Schalk widerspricht das einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom November .2016, in der die „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten“ geregelt wird. Dort wird erläutert, dass durch die EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute deutsche Sprachkenntnisse die Dienste der Bundesagentur für Arbeit zunehmend in Anspruch nehmen. „Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Weisung.
Dorothée Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur erklärt da-
gegen auf Anfrage, dass beim Jobcenter Tempelhof-Schönberg SprachmittlerInnen für Arabisch, Farsi, Pashtu, Urdu und Russisch tätig seien.Doch für die Rechtsanwältin Canan Bayran, die für die Grünen im Berliner Abgeordnen-
tenhaus sitzt, haben alle Jobcenter Probleme, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen SprachmittlerInnen zur
Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft, Lösungen zu finden, sei unterschiedlich ausgeprägt. So würden im Jobcenter
Spandau IntegrationslotsInnen alls SprachmittlerInnen eingesetzt. In Friedrichshain-Kreuzberg sammelt eine Ombuds-
stelle Beschwerden über fehlende SprachmittlerInnen und bemüht sich um Abhilfe. Bayram setzt für die Einrichtung
einer Sprachmittlungshotline ein, wie sie in Pankow verwendet wird. Auch Lorenz sagt, dass durch die Telefonhotline DolmetscherInnen- und Übersetzungsdienstleistungen für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen in kürzester Zeit angeboten werden könnten.
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MITTWOCH, 14. JUNI 2017
PETER NOWAK
Die Linke sieht eine Chance auf einen Wahlerfolg. SPD und Grünen möchten, dass sie aufgibt, was sie von ihnen unterscheidet
Die Reformlinke in Deutschland hat periodisch neue Idole. Sie sind immer aus dem Ausland und ihre Verfallszeit ist kurz. Alexis Tsipras war solange ein Vorbild, mit dem die Linke Hoffnung verbreiten wollte, bis er sich dem wesentlich von „Deutsch-Europa“ erzwungenen Austeritätsdiktat unterwerfen musste. Hier wird ein Paradox der Reformlinken deutlich.
Weil in einem Land, das als EU-Hegemon auftritt, die Linke aus historischen und aktuellen Gründen besonders schwer Fuß fassen kann, macht man sich Hoffnung und zieht Inspiration von anderen Ländern. Aber der Linken in Deutschland gelingt es dann nicht einmal, die deutsche Politik daran zu hindern, dass sie diese Reformhoffnungen regelmäßig austritt, wie sich am Beispiel Griechenland zeigt. Zwischenzeitlich waren spanische Podemos-Politiker zum linken Hoffnungsträger avanciert und seit einigen Tagen nimmt Jeremy Corbyn diese Rolle ein.
Der britische Sozialdemokrat hat schließlich eine beachtliche Aufholjagd bei der Wahl absolviert, die weder seine Freunde noch seine Gegner für möglich gehalten haben. Nun wird auch in der SPD gerne auf Corbyn verwiesen, um ihre Anhänger in dem Glauben zu halten, dass auch in Deutschland die Wahlen noch nicht gelaufen sind.
Nur werden die Sozialdemokraten mit dem britischen Politiker nicht so recht glücklich. Schließlich sind seine Positionen eher mit dem unter Schröder erfolgreich marginalisierten Lafontaine-Flügel vergleichbar. Das hat auch dessen neue politische Heimat erkannt.
Die Linke sieht daher gerade im Wahlerfolg von Corbyn einen Beweis dafür, dass man eben nicht das Lied Wirtschaftsliberalismus singen muss, um gewählt zu werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Sahra Wagenknecht, die am konsequentesten die Lafontaine-Linie in der Partei vertritt, sich nun positiv auf Corbyn bezieht[1].
Sie hatte die große Mehrheit auf dem Hannoveraner Parteitag auf ihrer Seite als sie bei ihrer Abschlussrede in den Saal rief, ihre Partei würde einen Corbyn sofort mit zum Kanzler wählen, aber sie habe keine Möglichkeit, aus einem Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu formen. Das ist nun keineswegs eine Absage an ein Bündnis mit der SPD und den Grünen, wenn es rechnerisch nach den nächsten Wahlen möglich ist.
Es ist eher eine Aufforderung an die SPD, sie solle, wie kurz nach der Nominierung von Schulz wieder mehr nach links blinken und selber auch ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließen. Diese kurze Episode war nach der Saarland-Wahl beendet. Danach hat sich Schulz immer als rechter Sozialdemokrat präsentiert, mit dem es weder in der Innen- noch in der Sozial- oder Außenpolitik Experimente gibt.
Nun hat sich die Linke auf dem Parteitag für eine Gerechtigkeitswende eingesetzt (vgl. Linke: Hartz-IV abschaffen, Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen[2]), wozu ein Ende der als Agenda 2010 bekannten Austeritätspolitik ebenso gehört wie eine armutssichere Altersrente und ein Mindestlohn von 12 Euro.
Wenn Sahra Wagenknecht polemisch vom Ende der „Betrugsrenten“ spricht, die nur die Versicherungen reich machen, wird der Graben zur SPD deutlich. Schließlich ist der Namensgeber dieser Riesterrenten ein immer noch angesehener Sozialdemokrat. Außenpolitisch positionierte sich die Linke gegen Kriegseinsätze und forderte den Abzug der Bundeswehr aus den Krisenherden dieser Welt[3].
Das aber steht dem Interesse des deutschen Imperialismus fundamental entgegen, die schließlich die späte symbolische Entnazifizierung der Bundeswehr genau deshalb veranstalten, um überall in der Welt scheinbar ohne historische Altlasten auftreten zu können. Wenn die Linke also wirklich irgendwie an einer Regierungskoalition beteiligt ist, müsste sie sich bedingungslos hinter Bundeswehr, Nato und EU stellen.
Wagenknecht als Hindernis für eine Selbstaufgabe der Linken in der Außen- und Sozialpolitik
Deshalb hatte der Taz-Kommentator Stefan Reinicke im Vorfeld des Linkspartei-Tags noch einmal den Fokus auf Wagenknecht gerichtet, die zumindest verbal deutlich macht, dass die Linke nicht über jedes Stöckchen springt, das ihr die SPD hinhält.
„Die Linkspartei bleibt derzeit unter ihren Möglichkeiten. Eigentlich gäbe es angesichts der in die Mitte strebenden Grünen und der unsicher wirkenden Sozialdemokraten Raum für eine entschlossene egalitäre, undogmatische Kraft. Doch die 8-Prozent-Partei kultiviert einen kuriosen moralischen Alleinvertretungsanspruch für das Volk und ist in Empörungsroutinen erstarrt. Solange sie den Eindruck vermittelt, dass ihr Rechthaberei wichtiger ist als politische Erfolge, ist sie unattraktiv für alle, die sich nach entschlossener linksliberaler, egalitärer Realpolitik sehnen“, schreibt[4] Reinicke.
Dabei lässt er keinen Zweifel, gegen wen sich seine Intervention richtet:
Wagenknechts überlebensgroße Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbstblockade des politikfähigen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Politisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie vernarbte Wunden aus vergangenen Machtscharmützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt. Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie pragmatische Westlinke, die sich von der Hassliebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ostreformer, die mehr wollen als bloß Apparate verwalten. Ein solches Bündnis könnte den Beton aufsprengen – und politikunfähige Fundis vertreiben.
Stefan Reinicke[5]
Hier wird formuliert, was sich die Reformer von Linken, SPD und Grünen wünschen: eine Linkspartei, die noch auch noch das letzte Stück überwindet, dass sie von den anderen beiden Parteien unterscheidet und die sich dadurch mittelfristig überflüssig macht.
Differenzen zwischen Wagenknecht und Bartsch?
Wenn Reinicke nun fordert, dass das Zweckbündnis zwischen Wagenknecht und Dietmar Bartsch beendet werden soll, wird die Axt an die Existenz der Linken gelegt. Denn dieses Bündnis hat dazu geführt, dass sich die Partei einigermaßen stabilisieren konnte. Nun gab und gibt Wagenknecht genügend Grund für Kritik, vor allem mit ihren immer wiederholten Äußerungen gegen Migration. Als Lafontainistin ist sie die Vertreterin eines keynsianistischen Kurses, die in der Außenpolitik noch gewisse linke Grundsätze hochhält, in der Flüchtlingspolitik aber eher rechts blinkt und damit kompatibel mit SPD und Union ist. Wenn Wagenknecht aber deswegen Nähe zur AfD unterstellt wird, wird unterschlagen, dass sie mit ihrer Migrationspolitik sich im bürgerlichen Mainstream bewegt und genau deshalb kritisiert werden muss.
Wenn Grüne, die selber ständig migrationsfeindliche Gesetze durchwinken, nun Wagenknecht wegen ihrer Äußerungen kritisieren, ist das Kalkül klar. Sie wollen wie Reinicke in Wagenknecht den Parteiflügel schwächen, der zumindest verbal noch Dissens zur herrschenden Außen- und Sozialpolitik äußert.
Die Hoffnung, dass das Zweckbündnis Wagenknecht – Bartsch aufgeweicht werden könnte, ergibt sich aus unterschiedlichen Äußerungen im Umgang mit dem SPD-Kandidaten Schulz. Während Bartsch schon erklärte, er könnte sich vorstellen, ihn mitzuwählen, wenn die Mehrheiten es hergäben, erklärt Wagenknecht, er müsste dann schon mehr nach links blinken. Doch bei aller Rhetorik sind sich sämtliche Flügel der Linken einig, dass es nur um einen reformistischen Weg geben kann.
Vielleicht doch, denn daraus könnte man lernen, dass Antikolonialismus wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der „richtigen“ Religion oder Hautfarbe ist
Der Name Ana Nzinga[1] (auch: Nzinga Mbandi oder Jinga) dürfte bisher nur wenigen Menschen in Deutschland geläufig sein. Doch in Afrika genießt die im 17.Jahrhundert lebende Herrscherin Kultstatus und wird als Beispiel einer starken Frau gewürdigt, die sich auch den europäischen Eroberern widersetzte. Deshalb wurde sie von einer Kommission aus Bezirkspolitikern sowie antikolonialistischer und antirassistischer Gruppen als Namensgeberin für eine Straße im Weddinger Afrikanischen Viertel benannt[2].
Dieser Kiez verherrlichte den deutschen Kolonialismus und noch immer tragen viele Straßen Namen von deutschen Kolonisten oder ihren wissenschaftlichen und politischen Zuarbeitern. Seit Jahren fordern Antirassisten und antikoloniale Initiativen[3] die Umbenennung mehrerer Straßen. Statt die Nutznießer des deutschen Kolonialismus zu verewigen, sollen die Straßen künftig an Männer und Frauen aus Afrika erinnern, die sich gegen die europäischen Eroberer wehren.
Doch ist die Geschichte oft nicht so einfach in Gut und Böse einzuteilen, wie dies der Streit um die Personalie Ana Nzinga zeigt. Sie soll sich nicht nur persönlich an der Spitze einer Armee den Eindringlichen entgegen gestellt haben, sondern auch massiv in den Sklavenhandel verwickelt gewesen sein. „Eine Königin, die mit Sklaven handelt“, titelte[4] die Berliner Zeitung.
Damit rekurrierte sie auf den brasilianischen Historiker Tomislav R. Femenick[5], Autor des Buches „Die Sklaven. Von der frühen zur modernen Sklaverei“. Dort schreibt er über Nzinga:
Als die Holländer 1641 bis 1648 Angola übernahmen, verbündete sich Königin Jinga mit den neuen Invasoren. Bei jeder Gelegenheit bekundete sie ihr Interesse am Sklavenhandel – in Worten und Taten. Die Holländer erkannten ihr Sklavenmonopol an und zahlten für die von ihr gelieferten Sklaven höhere Preise als die Portugiesen … Zehntausende schwarze Menschen gingen auf diese Weise von den Lagerhäusern am Hafen von Luanda auf die sogenannten Negerschiffe (navios negreiros).
Tomislav R. Femenick
Kommt es auf die Hautfarbe beim Sklavenbefürworten an?
Diese Recherche rief sofort Menschen auf den Plan, die sowieso wenig davon halten, die Berliner Straßennamen antirassistisch zu gestalten. „Ein Afrikaforscher soll in Berlin gegen eine Sklavenhändlerin ausgetauscht werden“, polemisierte[6] Harald Martenstein. Doch der hier verteidigte Gustav Nachtigal[7] war keineswegs nur der unpolitische Forscher, der immer und überall nicht existiert. Er war vielmehr der wissenschaftliche Begleiter der Sklavenjagden[8]. Allerdings hat er sich auch kritisch über die Grausamkeiten geäußert, die von den Sklavenjägern verübt wurden.
Nun könnte man argumentieren, dass das Leben aller Menschen in der Regel widersprüchlich ist. Das muss für Ana Nzinga, die sich gegen die europäischen Eroberer stellte und dann mit ihnen als Herrscherin kooperierte, ebenso gelten wie für Gustav Nachtigal, der nicht grundsätzlich gegen die Sklaverei, sondern nur gegen ihre Auswüchse und Grausamkeiten agierte. Nur sollte dann gelten, dass beide nicht als Beispiele für Antikolonialismus auf Berliner Straßennamen verewigt werden sollten.
Daher ist es unverständlich, dass die für die Straßenumbenennung zuständige Weddinger Bezirksstadträtin Sabine Weißler[9] aufgrund der Recherche über die Sklavenhändlerin Ana Nzinga erklärte, dass der Name zu Diskussionen geführt habe, aber am Ende habe man mehrheitlich akzeptiert, dass sie von afrikanischer Seite als Heldin betrachtet werde.
Wenn Weißler dann noch die Entscheidung für Nzinga zum „Respekt für andere Perspektiven“ verklärt, wird das ganze Elend eines Kulturrelativismus deutlich, der universalistisch-emanzipatorische Grundsätze über Bord wirft, wenn es nur um „andere Perspektiven“ geht. Da wird schon mal sehr großzügig von der afrikanische Seite geredet. Damit werden die Menschen und Initiativen in den unterschiedlichen Ländern Afrikas entwertet, für die der Name einer Sklavenhändlerin nicht dadurch akzeptabel wird, weil sie die „richtige“ Hautfarbe hat.
Der Streit, der sich bei der Umbenennung der Weddinger Straße auftut, ist ein Symptom. In verschiedenen Kulturwissenschaften hat man sich schon längst von dem Anspruch einer universellen Emanzipation verabschiedet. Die „Whiteness-Forschung“ ist nur das beste Beispiel für diesen reaktionären Rollback.
Es geht nicht mehr um die Frage einer allgemeinen Emanzipation für alle Menschen, sondern nur noch um die Perspektiven der bisher angeblich oder real Unterdrückten, die vor allem von Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe nicht infrage gestellt werden soll. Nun ist es angesichts der vielen Berliner Straßennamen mit Blücher, Manteuffel und anderen deutsch-preußischen Militaristen und Nationalisten überhaupt nicht schlimm, wenn auch Ana Nzinga eine Straße bekommt. Nur sollte man nicht von einer antikolonialen der sonstwie emanzipatorischen Maßnahme reden.
Vielmehr sollte man dann sämtliche bekannten Details ihrer Biographie dort erwähnen. Vielleicht sollte man auch eine Straße im afrikanischen Viertel nach einen der islamischen Herrscher oder Kaufleute benennen, die beim Sklavenhandel bedeutende Profite machten. Dann könnte man auch etwas daraus lernen. Antikolonialismus ist wie alle emanzipatorischen Positionen keine Frage der „richtigen“ Hautfarbe und Religion.
Peter Nowak
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Der von seiner eigenen Partei verhinderte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders war in Berlin und wurde wie ein Star gefeiert
Tosender Applaus und „Bernie, Bernie“- Rufe bevor der Mann auch nur ein Wort sagte, dem die Huldigungen galten. Am 31. Mai war der von seiner eigenen Partei verhinderte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders zu Gast an der FU-Berlin. Er redete in einem Teil der FU, der nach den umstrittenen antisemitischen Henry Ford benannt ist.
Bisher scheiterten alle Versuche, das Gebäude nach einer Figur der demokratischen US-Geschichte umzubenennen. Wenn es nach dem überwiegend studentischen Publikums gegangen wäre, das Sanders zujubelte, wäre die Umbenennung schon längst vollzogen. Es sind die Menschen, die in Zeiten von Trump auf der Suche nach dem guten Ami sind und ihn in Sanders gefunden haben.
Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern um Projektionen. Sanders, der sich selber demokratischer Sozialist nennt, vertritt einen gemäßigten Sozialdemokratismus, der an die New Deal-Politik eines Roosevelt erinnert. Eine Krankenversicherung für alle US-Bürger, moderate Steuererhöhungen für Reiche und, was das akademische Publikum in Berlin besonders begeisterte, der Wegfall der Studiengebühren sind zentrale Forderung von Sanders.
Die Demokratische Partei braucht Sanders
Dabei wird natürlich nicht erwähnt, dass viele der von Sanders beklagten politischen Zustände bis in die Clinton-Ära zurückreichen und auch unter Obama nicht bekämpft wurden. Mag Sanders auch kein Mitglied der Demokratischen Partei sein, so leistet er der Partei doch unschätzbare Dienste, indem er die Linken domestiziert. Solange Sanders nicht mit der Demokratischen Partei bricht, haben Abspaltungstendenzen keine Chancen.
Es wird immer einzelne Gruppen geben, die eigene Organisationen gründen, doch ohne charismatische Figuren wie Sanders haben diese Abspaltungen keine Chance, einflussreicher zu werden. Manche von Sanders Unterstützern hatten gehofft, dieser werde spätestens nach seiner von der Parteibürokratie vorangetriebenen Niederlage bei den Vorwahlen tatsächlich mithelfen, eine neue linke Organisation aufzubauen. Doch dafür gibt es keine Hinweise. Vielleicht hofft er auf die nächsten Wahlen.
Eine Kandidatur hat er jedenfalls nicht ausgeschlossen. In der FU-Berlin gab es nicht wenige, die sich genau das wünschen. Ein regelrechter Fankult wurde um Sanders betrieben. Manche schwenkten noch mal die alten Wahlschilder mit der Aufschrift „Bernie 2016“. „Stell Dir vor, Bernie wäre jetzt Präsident“, sagte eine Besucherin zu ihrer Freundin. Dabei scheint ihr gar nicht so klar zu sein, dass Sanders nur als Projektionsfläche einer pragmatischen Linken dienen kann, weil er eben nicht Präsident geworden ist.
Wäre er gewählt worden, hätte er schon so viele unpopuläre Maßnahmen abzeichnen müssen, dass zumindest ein Teil seiner Unterstützer ins Zweifeln kommen würden. Das liegt nicht daran, dass Sanders oder auch Obama ihre Grundsätze verraten haben. Doch der Präsident der kapitalistischen Großmacht USA kommt mit linksliberaler Moral nicht sehr weit. Das hat Obama schnell begriffen und wurde zu einem Spezialisten im Drohnenkrieg, was ihm bei seinen Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag einige Kritik einbrachte.
Auch Obama wurde vor seiner Präsidentschaft in Berlin wie ein Superstar begrüßt, im Amt flaute die Begeisterung schnell ab, weil sich schnell abzeichnete, wie wenig sich eigentlich verändert hat. Das würde bei einem Präsidenten Sanders nicht anders sein. Zumal er in seiner Berliner Rede schon einige beunruhigende Hinweise darauf gab.
Sanders warnte die Deutschen vor Putin
So kritisierte er heftig, dass sich Trump mit Autokraten wie Putin besonders gut versteht. Und dann verstieg er sich zu der Aussage: „Putin ist ein Mann, der sein eigenen Volk unterdrückt, sich in amerikanische Angelegenheiten einmischt und sich demnächst – passt auf – Deutschland vornehmen wird.“
Dass eine solche Aussage von Sanders nicht genau so kritisch kommentiert wird wie die vielen Verlautbarungen von Trump, ist nicht verwunderlich. Sie ist aber genau so „politischer Bullshit“, wie vieles was Trump so von sich gibt. Solche Aussagen schaffen eine Grundlage, die Konfrontation USA-Russland weiter voran zu treiben. Wenn auch Sanders auf die angebliche Einmischung Russlands in den USA rekurriert, wird natürlich nicht erwähnt, dass es wechselseitige Einmischungsversuche gibt.
Nur scheint Sanders die Einmischung nur zu stören, wenn sie von Russland kommt. Dass es vor allen hausgemachte Gründe waren, die zur Niederlage von Clinton im US-Präsidentenwahlkampf führten, dürfte Sanders sehr gut wissen. Doch über die hausgemachten Gründe wird erst gar nicht geredet, wenn man beständig das Bild von einer erfolgreichen russischen Einmischung bemüht.
Die Journalistin Bettina Gaus war nach einer Tour durch die USA jenseits der linksliberalen Hochburgen von einem Wahlsieg Trumps zu einer Zeit überzeugt, als fast alle dachten, der kommt nicht mal bei den Republikanern in die engere Wahl.
Sie hat sehr genau geschildert, welche innen- und wirtschaftspolitische Gemengelage dazu geführt hat. Putin gehört nicht dazu. Eine solche Verlagerung der Schuld nach Außen, wie sie hier auch Sanders vollführt, wird gerade nicht dazu führen, dass selbst eine gemäßigt reformistische Agenda in den USA eine Chance hat. Außenpolitisch kann damit der Baustein für eine interventionistische Politik gelegt werden.
Das sind alles Komponenten, die zur Frage führen, wie progressiv denn nun dieser Sanders dann wäre, wenn er Gelegenheit bekäme, seine Vorstellungen umzusetzen. Es war schon bezeichnend, dass ihn einige seiner Fans mit dem französischen Präsidenten Macron vergleichen und das durchaus positiv meinen.
Das macht noch mal deutlich, dass eine reine Trump-Ablehnung noch keine Garantie für eine progressive Politik ist. Eine angeblich progressive Bewegung, die keine Alternative mehr zu Sanders und Macron sehen kann, ist das eigentliche Problem. Die Konzentration auf einzelne charismatische Personen, vor 8 Jahren Obama heute Sanders, verhindert, dass sich die Menschen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen und Strukturen auseinandersetzen und Alternativen von unten entwickeln.
Die wären auch in der Klimapolitik unbedingt nötig. So hatte es nach der Ausstiegsankündigung aus den Pariser Klimaverträgen den Anschein, als gäbe es nur Anhänger dieser Vereinbarung. Vergessen ist eine Kritik einer transnationalen Klimabewegung, die Vereinbarungen wie die von Paris als Placebo bezeichnete, die lediglich gut für das Gewissen einer umweltsensiblen Mittelschicht sind.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Sehnsucht-nach-dem-guten-Ami-3733713.html
Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis
„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.
Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.
Gigantische Gesinnungsschnüffelei
Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.
Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.
Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.
Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.
Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.
Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte
Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.
Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.
Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.
Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit
Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].
Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben“, schreibt Feddersen.
Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als „Lügenversteher“ diffamiert[11].
Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.
Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.
Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.
Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird
Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.
Betroffene der Berufsverbote in der BRD fordern Entschuldigung und Entschädigung
»Marianne Grossmann-Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen. Auf ihrem Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor trugen auch sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Die meisten waren Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des Radikalenerlasses.
Der war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke vom Staatsdienst fernzuhalten. Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder linker Studierendenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Ermittler, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten.
»Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer, gegenüber »nd«. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Am Donnerstag forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. »Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen. Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können.
Doch es gibt auch zahlreiche Betroffene, deren Berufsverbot bis heute andauert. »Manche wurden durch die Belastungen krank und einige Betroffene starben jung«, erinnert sich Grossmann-Mönch. Auch sie habe nur durch die große Solidarität in ihrer Stadt den politischen Kampf gegen das Berufsverbot führen können. Zur Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren und bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.
Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort, hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet. Die Pressekonferenz der Initiativgruppe »45 Jahre Radikalenerlass« war denn auch schlecht besucht.
aus:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052893.radikaler-spaziergang.html
Peter Nowak
Leserbriefen in der jungen Welt vom 10.6.2017
Presseboykott bei Berufsverboten
Wir sind Jana Frielinghaus und jW sehr dankbar, dass sie über die Aktion der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« am 1.6. in Berlin wieder ausführlich berichtet haben. Denn außer jW und dem Journalisten Peter Nowak (für Neues Deutschland und Onlinemagazin Telepolis) hat niemand die Pressekonferenz, Kundgebung und Übergabe unserer Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz auch nur mit einem Satz erwähnt. Ein fast perfekter Presseboykott anlässlich 45 Jahren Berufsverboten! Zwei Anmerkungen: Wir verstehen uns nicht als »Opfer«, sondern als Betroffene, die für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen. Und durch die Überschrift, für sich betrachtet, könnte ein falscher Zungenschlag entstehen. Im Artikel wird dann klargestellt, was die Betroffenen erlebt hätten, würde dem ähneln, was jungen Leuten heute über die DDR vermittelt wird.
Viele Politiker, die Trumps Geschäftsreise nach Saudi-Arabien kritisieren, sind neidisch, dass Deutschland nicht zum Zug kam. Im Fall Indiens und Chinas soll ihnen das nicht passieren – Ein Kommentar
Die neu auferstandene Großmacht Deutschland ist schon längst über die Zeit hinaus, als sie nur auf Augenhöhe mit den USA stehen wollte. Mittlerweile hat sie die USA längs verbal zum Gegner erklärt.
Neu ist das nicht. Der SPD-Kanzler Schröder hat schließlich vor dem Irakkrieg gezeigt, wie man mit US-Schelte Zustimmung in Deutschland bekommt. Allerdings gelang es ihm nicht, sozialpolitische Probleme einfach durch einen Gegner im Ausland vergessen zu machen. Mit der Agenda 2010 leitete er seinen Sturz ein. Immer hat die SPD der Union und vor allem Merkel vorgeworfen, sie hätten US-Präsident Bush und den Irakkrieg unterstützt und deutsche Interessen vernachlässigt.
Jetzt gibt Merkel im Vorwahlkampf den Schröder und distanziert sich am Münchner Stammtisch von den USA. SPD und LINKE müssen also zuschauen, dass ihr Merkel auch noch das US-Bashing wegnimmt. Also muss Trump die Kanzlerin noch dabei übertreffen, Deutschland mit den USA in Stellung zu bringen. Wenn Schulz Trump zum „Zerstörer aller westlichen Werte“[1] anprangert, ist das natürlich erst einmal Wahlkampfrhetorik.
USA und Deutschland sind politische und wirtschaftliche Gegner
Wenn sein Parteikollege Oppermann von einer neuen Lage spricht, weil Trump in einem Tweet Deutschland zum Gegner erklärt, ist das schlicht und einfach falsch. Das EU-Deutschland und die USA waren wirtschaftliche und politische Konkurrenten lange vor Trump und sogar vor Bush. Seit 1989 hat sich Deutschland allerdings einen eigenen politischen Hinterhof geschaffen, um diese Konkurrenz auch offen auszutragen.
Man könnte eine Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seit 1989 schreiben und würde feststellen, wie die selbstbewusste Nation immer stärker deutlich gemacht hat, dass die Phrase von der deutsch-amerikanischen Freundschaft der Vergangenheit angehört. Im Kalten Krieg brauchte Westdeutschland die USA zum Wiederaufstieg. Doch bereits F.J. Strauß sprach der Mehrheit der „entnazten Nazis“ (B.Brecht)[2] aus dem Herzen, wenn er deutlich machte, dass Deutschland wieder stark genug werden sollte, damit es sich von niemand, schon gar nicht den Kriegsgegnern des 2. Weltkriegs, etwas sagen lassen will.
Man darf nicht vergessen, dass Strauß bereits 1969 eine Rede[3] hielt, die in der Diktion die historischen Ergüsse von AfD-Rechtsaußen Höcke in Dresden noch übertraf. Von Ausschlussanträgen von Seiten der Union war damals nichts zu hören. Nur hatte Strauß in seiner Wirkungszeit zum Glück noch nicht die Möglichkeiten, seine Wünsche umzusetzen. Das änderte sich nach 1989.
Die Entfremdung ist aber beidseitig. Daher verwundert auch nicht, dass Trump und sein Umfeld von Merkels Bierzelt-Rede begeistert[4] sein sollen. Wenn sie erklärt, die Europäer müssten ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen, konterte Trump, genau das habe er immer gefordert. Und nicht nur er, die Forderung, dass die EU und die USA wirtschaftlich und politisch getrennte Wege gehen sollen, wird in den USA seit Jahren von Politikern unterschiedlicher Couleur erhoben. Der Geschäftsmann Trump ist nüchtern genug, die Tatsache anzuerkennen, dass Staaten untereinander keine Freundschaften pflegen, sondern Interessen mal mit- und mal gegeneinander verteidigen. Und er formuliert das erfreulicherweise auch öffentlich.
Diese klaren Worte sind auf jeden Fall den Phrasen von der Wertegemeinschaft und einer wertebasierten Außenpolitik vorzuziehen, die vornehmlich aus dem Lager der Opposition in Deutschland zu hören sind. Nun war die künstliche Aufregung vor allem von SPD-Politikern in den letzten Tagen so deutlich als wahlkampfgesteuert erkennbar, dass selbst die Taz, die ja auch gerne viel von Werten redet, eine ihrer schlaueren Kommentatoren den Platz überlasst, „Merkels heimlichen Nationalismus“[5] offen anzusprechen. „Merkel kritisiert Trumps Abschottung, tatsächlich aber verbirgt sie ihr „Deutschland zuerst“ nur besser. Das zeigt sich an der Haltung zu Griechenland“, bringt Ulrike Herrmann treffend auf den Punkt, wie Deutschland in ihrem europäischen Hinterhof ihre Interessen durchsetzt.
Roter Teppich für den Hindunationalisten Modi
Der Umgang mit Griechenland ist nur eines von unzähligen Beispielen für Deutschlands Interessen in der Außenpolitik. Erst am Montag wurde dem indischen Ministerpräsidenten Modi in Berlin der rote Teppich ausgebreitet. Es wurden Elogen auf die deutsch-indische Kooperation gesungen, ohne zu erwähnen, dass bereits das NS-Regime dafür die Grundlage gelegt hat.
Die indischen Nationalisten[6] und die Nazis hatten einen gemeinsamen Feind[7]: Großbritannien. Aber gerade in hindunationalistischen Kreisen sah man sich auch historisch und mythologisch dem NS nahe. Nun regiert mit Modi ein Hindunationalist, dem nicht nur vorgeworfen wird, Nichtregierungsorganisationen zu verfolgen. Modi und sein Umfeld paktieren ganz offen mit Gruppen, die eine Art Hindufaschismus[8] verfolgen.
Vor Modis letzten Wahlsieg war davon auch in Deutschland noch öfter die Rede[9]. Doch seit er als Regierungschef das Land im wirtschaftsliberalen Sinne umbaut, ist die deutsche Politik voll des Lobes für den rechten Politiker. Schließlich will man den indischen Markt nicht den Konkurrenten aus den USA überlassen. Wenn nun viele deutsche Politiker sich über Trumps Geschäftsreise nach Saudi Arabien aufregen, spricht da bei vielen der Neid heraus, dass sie nicht das Geschäft gemacht haben.
Wenn nach Modi der chinesische Premierminister gestern seine Aufwartung in Berlin machte, wird in der Öffentlichkeit auch mal nach den Menschenrechten gefragt. Doch die Mehrheit der NGOs, die sich dafür stark machen[10], weint tibetanischen Feudalherren der Gelbmützen[11] und der obskuren Falung-Gong-Bewegung hinterher. Die wenigen Initiativen[12], die sich etwa mit Arbeiterrechten[13] in China auseinandersetzen, sind nicht so naiv zu meinen, dass die Bundesregierung dafür zuständig wäre. Für den Wirtschaftstandort Deutschland ist China auch deswegen ein so interessanter Markt, weil dort die Rechte der Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte minimal sind.
https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-die-Phrase-von-der-werteorientierten-Aussenpolitik-3730649.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3730649
Die »Graswurzelrevolution« feiert ihren 45. Geburtstag. Sie ist das einzige anarchistische Printmedium des Landes.
Vielleicht hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei, um die linke Publizistik verdient gemacht – auch wenn es gar nicht seine Intention war. 2001, als die Grünen zumindest im westfälischen Münster noch eine gewisse Distanz zur Bundeswehr ausdrücken wollten, geriet er mit einem Lehrbeauftragten der Universität aneinander. Bernd Drücke, tätig am Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität, beschuldigte Nachtwei, bei einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf der Bühne gestanden zu haben. Nachtwei bestritt das vehement, bezichtigte Drücke der Verleumdung – und musste schließlich doch zugeben, dass der Soziologe die Wahrheit gesagt hatte. Was nichts daran änderte, dass man am Lehrstuhl gründlich angefressen war. Einige, die in der akademischen Hierarchie über Drücke standen, betrachteten es als Majestätsbeleidigung, einen Politiker der Grünen öffentlich vorzuführen. Drücke flog raus, er verlor seine Stelle am Lehrstuhl für Soziologie und konzentrierte sich fortan ganz auf seine journalistische Tätigkeit bei einer Zeitschrift, für die der Anarchist und Pazifist regelmäßig Artikel geschrieben hatte: die Graswurzelrevolution – kurz auch GWR genannt.
Bis heute ist Drücke verantwortlicher Redakteur der GWR. Sicherlich ist es zum großen Teil sein Verdienst, dass das Monatsblatt bald seinen 45. Geburtstag feiern kann. Die Nullnummer der GWR erschien im Juni 1972.
Mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Gewalt hat sich die »GWR« auch bei Teilen der radikalen Linken Kritik eingehandelt.
Drücke hat dafür gesorgt, dass die Zeitschrift, deren Titel nach einer Mischung aus Guerilla Gardening und Landkommune klingt, auch von Kulturlinken und marxistischen Ideologiekritikern gelesen wird. Überhaupt ist das Blatt berüchtigt für diesen Spagat. In der aktuellen Ausgabe, der 419., berichten zwei Kommunen aus ihrem Alltag. Wenige Seiten weiter beschäftigt sich ein hochkomplexer Text mit der Kritik an Gewalt und im hinteren Teil der Ausgabe sind philosophisch unterfütterte Diskussionsbeiträge zu der Frage abgedruckt, ob es eine Natur des Menschen gebe. Das glaubten bekannte Anarchisten wie Pjotr Kropotkin, die der Ansicht waren, der Mensch sehne sich von Natur aus nach Freiheit und selbstbestimmten Kollektiven. Andere widersprachen vehement und warnten, dass Anarchisten mit unbewiesenen anthropologischen Grundannahmen ihrer Sache eher schadeten als nützten.
Doch nicht nur Themen, die die anarchistische Szene im engeren Sinne betreffen, werden in der GWR diskutiert. So hat Jens Kastner in der Ausgabe vom Dezember 2016 die postkolonialistische Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak wegen ihres Antizionismus heftig kritisiert. Für Drücke ist diese Mischung aus Kommunebericht und Theorie Programm.
»Es gibt in der undogmatischen linken Szene einen Bedarf sowohl nach libertärsozialistischen Theorien und Utopien als auch nach Gegenöffentlichkeit und kontroverser Diskussion«, sagt er der Jungle World. »Wir versuchen, das als Sprachrohr gewaltfreier, anarchistischer, antimilitaristischer, profeministischer und anderer sozialer Bewegungen abzudecken.« Ein schwarzroter Faden, der sich durch sämtliche Ausgabe zieht, ist der Antimilitarismus: »Kritik an Kriegseinsätzen und Aufrüstung suchen wir in den meisten Medien vergeblich. Wir wollen der militaristischen Propaganda etwas entgegensetzen«, schreibt Drücke im Editorial der Mai-Ausgabe. Es folgt unter anderem ein Beitrag über die Pläne, die Wehrpflicht in Frankreich wieder einzuführen. Ein Vorhaben, das nicht nur von Marine Le Pen und Emmanuel Macron, sondern auch vom linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird. Die GWR widmet sich diesem Thema in einer Ausführlichkeit, die im deutschsprachigen Raum einzigartig sein dürfte.
Das liegt auch an der Geschichte dieses Mediums. Die 1972 gegründete GWR hatte ein politisches Anliegen, das einige Autoren auf den Libertären Tagen, einem bundesweiten Anarchistentreffen 1993 in Frankfurt am Main, so beschrieben: »Die Zeitung GWR war mit dem Ziel angetreten‚ den Zusammenhang zwischen den beiden konsequentesten Handlungsansätzen gegen Herrschaft und Gewalt, zwischen Gewaltfreiheit und libertärem Sozialismus, aufzuzeigen und dazu beizutragen, dass die pazifistische Bewegung sozialistisch und die linkssozialistische Bewegung in ihren Kampfformen gewaltfrei werde.«
Über mehrere Jahre war die GWR eng mit der Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) verbunden. 1980 als bundesweites Netzwerk anarchopazifistischer Gruppen mit antimilitaristischem Schwerpunkt gegründet, wurde die FöGA vom Verfassungsschutz als »größte anarchistische Organisation der Nachkriegszeit« bezeichnet. Von 1981 bis 1988 gab sie die GWR heraus, beteiligte sich an der Antiraketenbewegung in den achtziger Jahren und nutzte gewaltfreie Aktionen wie Sitzblockaden. Von der Krise der gesamten Friedensbewegung blieb sie nicht verschont. 1997 löste sich die FöGA ausgerechnet in einer Zeit auf, in der Deutschland wieder begonnen hatte, offen Kriege zu fühen. Die GWR, die seitdem von einem unabhängigen Kreis von etwa 45 Personen herausgegeben wird und alle Entscheidungen basisdemokratisch fällt, setzt die Kritik am Militarismus in Staat, Gesellschaft und auch in der Linken konsequent fort.
Dabei landet Drücke gerne mal zwischen allen Stühlen, wie er am Beispiel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland aufzeigt: »Wir lassen Anarchisten und Antimilitaristen aus Russland und der Ukraine zu Wort kommen, unterstützen die Deserteure und Verweigerer aller Kriegsparteien und agitieren sowohl gegen das homophob-autoritäre Putin-Regime als auch gegen Nato, EU, ukrainische und ostukrainische Nationalisten.« So vermittelt die GWR auch jüngeren Lesern eine Vorstellung von einer antimilitaristischen Bewegung, die sich vom Mainstream der deutschen Friedensbewegung, deren Hauptfeind noch immer die USA sind, unterscheidet.
Mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Gewalt hat sich die GWR auch bei einigen radikalen Linken Kritik eingehandelt. Heute sind es aber nicht mehr primär die Militanzdebatten, die harsche Leserreaktionen hervorrufen. »Auf unsere Beiträge zum Thema Critical Whiteness gab es sowohl positive als auch negative Rückmeldungen«, berichtet Drücke. Solche Auseinandersetzungen bewertet er positiv. »Die anarchistisch-gewaltfreie, profeministische Lupe ist manchmal auch ein gutes Hilfsmittel gegen Sektierertum, damit das Denken die Richtung wechseln kann«, so Drücke. Er ist optimistisch, dass die GWR in Zukunft eine noch größere Rolle als Stimme gegen die herrschenden Verhältnisse spielen wird. Schließlich haben die beiden anderen größeren anarchistischen Printmedien ihr Erscheinen mittlerweile eingestellt. Die Publikation Schwarzer Faden gibt es bereits seit 2004 nicht mehr. Im vergangenen Jahr hat auch die Direkte Aktion, die Zeitung der FAU, ihre Printausgabe eingestellt. Die Entscheidung wird von Drücke noch heute heftig kritisiert.
In der kommenden Ausgabe der GWR, die am 8. Juni erscheint, wird es einen Schwerpunkt zum 45. Geburtstag der Zeitschrift geben. Die Jungle World gratuliert recht herzlich.
https://jungle.world/artikel/2017/22/feiern-statt-feuern
Peter Nowak
Hinweis auf den Artikel im Editorial der gwr:
im Juni 1972 erschien die Nullnummer der Graswurzelrevolution. Heute, 45 Jahre später, haben wir für Euch aus diesem Anlass eine dicke Jubiläumsausgabe mit 28 statt 24 Seiten im Berliner Tageszeitungsformat produziert.
In den 45 Erscheinungsjahren stand die GWR selten so im Fokus anderer Medien wie heute.
In den letzten Wochen tummelten sich mehrere Zeitungs-, Fernseh- und RadiomacherInnen in unserem kleinen Redaktionsbüro in Münster. Der WDR, NRWision-TV (1), Antenne Münster, die Westfälischen Nachrichten, Radio Q, diverse Bürgerfunk- und Video-Gruppen (2) berichteten unter anderem über den von uns initiierten ersten FreeDeniz-Fahrradkorso für die Pressefreiheit (vgl. GWR 418) oder über Veranstaltungen mit GWR-Beteiligung. (3)
Eine mexikanische Filmemacherin und ein US-amerikanischer Kameramann führten im Mai auf Englisch ein langes Interview u.a. zur GWR-Geschichte mit mir. Der Film ist eine Uni-Arbeit und soll bald auch auf youtube zu sehen sein.
Der WDR besuchte zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen für mehrere Stunden das GWR-Büro und machte für die Aktuelle Stunde (Lokalzeit Münsterland) einen Fernsehbeitrag zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai (4).
Die taz erwähnte am 31. Mai 2017 in ihren Schwerpunkt zum Thema Gegenöffentlichkeit unter dem Titel „Eine ganz andere Sicht. Geschichte linker Medien im Überblick“ u.a. auch die GWR:
„Von den Achtundsechzigern über Spontis bis zur Frauenbewegung entstanden teilweise mythenhafte, sagenumwobene Publikationen. Manche Blätter starben jung, andere hielten sich bis heute und neue kamen dazu. (…) Die Graswurzelrevolution lebt seit 1972, erscheint monatlich und wird mit Text von Menschen aus aller Welt befüllt, die dem losen Autor*innennetzwerk angehören. Diese arbeiten an einer ‚tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung‘ und ‚für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft‘. In großen Buchstaben schreibt die Zeitung Antimilitarismus und Ökologie auf ihre Fahnen.“ (5)
Die linke Wochenzeitung Jungle World widmete in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2017 der GWR zwei Seiten, die insbesondere den grünen Ex-MdB Winfried Nachtwei aus Münster und seine Fans nicht erfreuen werden. Die Graswurzelrevolution, „deren Titel nach einer Mischung aus Guerilla Gardening und Landkommune“ klinge, werde „auch von Kulturlinken und marxistischen Ideologiekritikern gelesen“, so die Jungle World. Überhaupt sei die GWR „berüchtigt für diesen Spagat. In der aktuellen Ausgabe, der 419., berichten zwei Kommunen aus ihrem Alltag. Wenige Seiten weiter beschäftigt sich ein hochkomplexer Text mit der Kritik an Gewalt und im hinteren Teil der Ausgabe sind philosophisch unterfütterte Diskussionsbeiträge zu der Frage abgedruckt, ob es eine Natur des Menschen gebe. (…) Doch nicht nur Themen, die die anarchistische Szene im engeren Sinne betreffen, werden in der GWR diskutiert. (…) So vermittelt die GWR auch jüngeren Lesern eine Vorstellung von einer antimilitaristischen Bewegung, die sich vom Mainstream der deutschen Friedensbewegung, deren Hauptfeind noch immer die USA sind, unterscheidet. Mit ihrer strikten Ablehnung jeglicher Gewalt hat sich die GWR auch bei einigen radikalen Linken Kritik eingehandelt.“ (6)
Herzlichen Dank für diese solidarische Kritik. Und herzlichen Glückwunsch zum zwanzigsten Jungle World-Geburtstag, auch wenn ich mich in den Jahren seit Nine-Eleven oft über antideutsche Kriegspropaganda in der Wochenzeitung geärgert habe.
„Finde den Fehler“ – Der Fehler heißt BILD!
Am 28. April 2017 rief ein BILD-Zeitungsredakteur im GWR-Redaktionsbüro an. Er erzählte, dass BILD etwas zum Hype veröffentlichen möchte, den ein Tweet von mir (siehe Abbildung unten) auf Twitter unter anderem bei den Grünen ausgelöst hat. Ich habe dem „Journalisten“ geantwortet, dass ich seine Zeitung extrem unseriös finde und auf keinen Fall möchte, dass irgendetwas von mir von BILD veröffentlicht wird. Daraufhin war er pikiert und meinte: „Wir sind immerhin so seriös, Sie anzurufen!“
Mein Kommentar: „Trotzdem, BILD ist wirklich das Allerletzte. Ich möchte auf keinen Fall, dass Sie irgendetwas von mir veröffentlichen.“
Der BILD-Redakteur war hörbar verärgert. Sein rassistisch-sexistisches Hetzblatt setzte sich erwartungsgemäß über meine Forderung hinweg und veröffentlichte gegen meinen Willen unter dem Titel „Finde den Fehler. Witzbold legt Hand an Grünen-Plakat“ einen Artikel (7), in dem sowohl mein Tweet als auch ein zusätzlicher Hinweis auf den „Münsteraner Bernd Drücke“ erschien.
SZENELADEN: Mietvertrag unterschrieben, bereit für den Umzug: Hans-Georg Lindenau bleibt mit dem M99-Laden in Kreuzberg
HG/M99.Exil“ steht auf einem selbstgemalten Schild in einem Fenster der Ladenräume in der Falckensteinstraße 46. Mitten im Kreuzberger Eventgebiet in unmittelbarer Nähe zur Oberbaumbrücke erhält der „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf “ sein neues Domizil. Am Mittwoch wurde der Mietvertrag abgeschlossen. Mehr als 30 Jahre hat der nach einem Sturz auf einen Rollstuhl angewiesene Hans-Georg Lin-
denau seinen Szeneladen mit dem Sortiment aus Büchern, Aufklebern und politisch korrekten Kleidungsstücken in der Manteuffelstraße 99 betrieben. Lindenau, der seine KundInnen auch schon mal zur Assistenz beim Ladendienst aufforderte, ist in der linken Szene über Deutschland hinaus bekannt. Für AnarchistInnen und junge Antifas aus ganz Europa gehörte ein Besuch des M99 zum festen Bestandteil eines Berlin-Trips. Auch von Berliner AktivistInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spaltungstendenzen in der radikalen Linken ignorierte. So hatte Lindenau lange die prononciert israelsolidarische Zeitschrift Bahamas genauso wie die radikal-ntizioniische Publikation Intifada im Sortiment. Lindenau vertraute auf die mündigen KundInnen,
die keine Bevormundung brauchen. So argumentierte er auch gegen den politischen Staatsschutz, der bei mehr als 50 Razzien im Laden immer wieder Schriften aus der autonomen Szene beschlagnahmte. Doch in den letzten Jahren war es zunehmend die Gentrifizierung, die Lindenau Probleme bereitete. Dass das Haus mit dem M99-Laden gleich sieben Mal den Besitzer wechselte, hat wohl auch mit den unkonventionellen Mitteln zu tun, mit denen Lindenau gegen eine drohende Vertreibung kämpfte. So trennte sich bereits in den 1990er Jahren ein Arzt wieder von der Kreuzberger Immobilie, nachdem Lindenau mit UnterstützerInnen vor dessen Praxis in einer Brandenburger Kleinstadt auftauchte. Hat Lindenau mit dem Um-
zug nun doch gegen die Gentrizifizierung verloren, fragen sich manche in der Berliner Szene. Für Lindenaus Anwälte Burkhardt Dräger, Benjamin Raabe und Christoph Müller hingegen hat mit dem Ortswechsel ein langjähriger MieterInnenkampf, der bereits mehrere Gerichte beschäftigte, ein positives Ende gefunden. Sie sehen es als
besonderen Erfolg, dass Lindenau in Kreuzberg bleiben kann. Möglich wurde das, weil die Stiftung Umverteilen mit Lindenau den Mietvertrag abschloss. Magnus Hengge von der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez verweist auf den großen öffentlichen Druck, mit dem im August 2016 eine Zwangsräumung vom in seinem Laden lebenden Lindenau verhindert werden konnte. Dem auf Assistenz angewiesenen Lindenau sei es nun auch in seinem neuen Domizil möglich, „sein einzigartiges Lebenskonzept des durch Kunden betreuten Wohnladens“ fortzusetzen. Laut Hengge hat Bizim Kiez Lindenau nicht nur beim Kampf gegen die Räumung unterstützt. Die Initiative organisierte auch Nachbarschaftshilfe bei der rollstuhlgerechten Einrichtung der
neuen Ladenwohnung. Bis spätestens zum 30. Juni soll der Umzug abgeschlossen sein.
In Berlin diskutierten radikale Linke darüber, wie sie in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können
„Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie« lautete der vollständige Titel des Berliner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teilnahmen. Eigentlich sprachen alle von der Selbermachen-Konferenz – eine politisch problematische Verkürzung. Erinnert der Begriff Selbermachen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in subkulturellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neoliberalen Vorstellungen kompatibel sein kann. Der Kapitalismus bietet heute genug Nischen, in denen Menschen Gelegenheiten zum Selbermachen haben, wenn nur die
Grundprinzipien der kapitalistischen Verwertung nicht angetastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft subkulturellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?« Der Unterschied zum großen Autonomiekongress 1995 in Berlin ist augenfällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können. Dass es bei der diesjährigen Konferenz um die Politik im Stadtteil, im Jobcenter und auch am Arbeitsplatz ging, liegt auch an den politischen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene hat das Erstarken von regressiven politischen Bewegungen dazu beigetragen, dass die außerparlamentarische Linke wieder Politik in und mit der Gesellschaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Einführung von Bachelor und Master an den Hochschulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurückgezogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kritisierte
autonome Szenepolitik ihre Grundlage verloren. Die meisten radikalen Linken stecken in prekären Arbeitsbedingungen, und gerade die angesagten Szenebezirke sind einer verstärkten Gentrifizierung ausgesetzt. Konnten die linken Genoss_innen vor 22 Jahren noch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen verlängerte Wohnzimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_innen dort Eigentumswohnungen bauen wollen. Bewegungen wie jene um die Kampagne Zwangsräumung verhindern machten auf der Konferenz deutlich, wie eine gesellschaftliche Intervention der radikalen Linken in die Gesellschaft aussehen kann. Menschen, die vorher nicht politisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Verhältnis zu den täglichen Zwangsräumungen sind sie weiterhin eine Minderheit. Aber dadurch ist eine Diskussion entfacht worden, die die Verantwortlichen für die Zwangsräumungen kritisiert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Widerstands in der Arbeitswelt auf der Konferenz. In einer Zeit, in der DGB-Belegschaften wie die IG-Metall eindeutig die Interessen der schrumpfenden Kernarbeiter_innen in den Mittelpunkt stellen und die Leiharbeiter_innen ignorieren, bedarf es basisdemokratischer Ansätze, die die Interessen aller Arbeiter_innen in den Blick nehmen. Auf dem Kongress war der Grupo de Accion Sindical (GAS) vertreten, in der sich Arbeitsmigrant_innen aus der südeuropäischen Peripherie, vor allem aus Spanien und Portugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebsgruppe der Lebenshilfe Frankfurt/Main berichtete über einen Arbeitskonflikt, bei dem schließlich die Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di einen Tarifvertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_innen von Rebel Roo, einer Zeitschrift von Deliveroo-Fahrer_innen im englischen Bristol. Angestoßen von der FAU hat mittlerweile auch in Deutschland eine Organisierung von Fahrradkurier_innen begonnen.
Die Redner_innen warnten allerdings vor übertriebenem Optimismus. Die Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bringe einen häufigen Arbeitsplatz- und Jobwechsel mit sich. Dies erschwere eine längerfristige Organisierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lernprozess, der vielleicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dauerhafter organisieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken diskutierte Konzepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netzwerke, einen wichtigen Beitrag bei Organisierungsprozessen im flexiblen Kapitalismus leisten können. Dort wird versucht, Kämpfe im Stadtteil, im Jobcenter und am Arbeitsplatz zu verbinden. Das könnte vielleicht Thema eines Nachfolgekongresses sein, der sich spziell mit linker Intervention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Konferenz war ein neuer Internationalismus. Der Zapatismus gehört schon lange zu den Steckenpferden der Autonomen. Zur aktuellen Entwicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapatistischen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich widerspruchsfrei blieb. Es waren vor allem glückliche Menschen bei der Erntearbeit, in der Schule oder in den Gesundheitszentren zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Internationalismus war das kurdische Rojava. Gleich auf mehreren Diskussionen berichte Ercan Ayboğa detailliert auch über die Probleme in den kurdischen Gebieten, in denen Räestrukturen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Entwicklung erst ermöglicht hat, bewusst im Hintergrund hält. Leider blieb die Situation in Venezuela auf der Konferenz völlig ausgespart – ein Land, auf dessen Rätestrukturen und Stadtteilkomitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hingewiesen hat. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, auch Kontroversen offen auszutragen.
Die beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« um ihre Löhne geprellten rumänischen Arbeiter haben ihre Klage vor dem Arbeitsgericht verloren.
Um ausstehende Löhne kämpfende Bauarbeiter bleiben vor dem Berliner Arbeitsgericht ohne Erfolg
»Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht«, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat er erfahren, dass seine Klage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. vom Berliner Arbeitsgericht abgelehnt wurde. Mindrila gehört zu einer Gruppe rumänischer Arbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« gearbeitet hatten und denen große Teile ihres Lohns vorenthalten wurden.
Im Herbst 2014 sorgte ihr Fall bundesweit für Schlagzeilen, nachdem sich die Arbeiter an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) gewandt hatten. Auf Kundgebungen in der Nähe des Einkaufszentrums wurde gefordert, dass der Lohn gezahlt wird. Zugleich reichten die Arbeiter vor dem Arbeitsgericht Klage gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie mehrere Prozesse gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher einen Cent bekommen, weil die Firmen Insolvenz anmeldeten. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth.
»Das Generalunternehmen wählt die Subunternehmen aus und ist deswegen auch dafür verantwortlich, wenn sie die Löhne nicht zahlen«, sagte Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz der Jungle World. Die Anwälte des beklagten Unternehmens hatten hingegen argumentiert, dass die Subunternehmen und nicht der Generalunternehmer bestimmten, was auf der Baustelle geschehe. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht an und lehnte Mindrilas Klage ab. Trotz der Niederlage bereut er nicht, den juristischen Weg gegangen zu sein. »Es geht um mein Recht«, betonte er.
Doch längst nicht alle seiner Kollegen verfügen nach mehr als zwei Jahren noch über so viel Kampfgeist. »Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien und haben den Eindruck, dass ihnen das große mediale Interesse nichts gebracht hat«, berichtet Hendrik Lackus von der FAU über die Stimmung unter den Betroffenen. Auf dem Höhepunkt des Kampfs, als ein Erfolg greifbar nahe schien, hatten die Arbeiter und ihre Freunde die Gründung einer Basisgewerkschaft nach dem Modell der FAU in Rumänien geplant. doch als sich die Auseinandersetzung hinzog und die Arbeiter trotz gerichtlicher Erfolge ihren Lohn nicht bekamen, seien die Arbeiter ernüchtert gewesen. Auch Lackus macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, desto pessimistischer sei er geworden, sagte er der Jungle World.
Tatsächlich demonstriert die Auseinandersetzung um die Löhne der Bauarbeiter der »Mall of Berlin« auch die Grenzen des Rechtswegs. Jochen Empen vom DGB-Projekt »Faire Mobilität« forderte bereits im vergangenen Sommer eine Kettenhaftung der Unternehmen. Vor allem in der Bauwirtschaft könne so verhindert werden, dass Beschäftigte ohne Lohn blieben, wenn Subunternehmen pleite gingen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften.
Gefangenengewerkschaft mobilisiert fürTeilschließung der JVA Tegel wegen Baumängeln
Kundgebungen vor Gefängnissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kommenden Samstag um 15 Uhr wird es eine Premiere geben. Dann wird nicht für Solidarität mit inen oder allen Gefangenen, sondern vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel für deren Teilschließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefangenen gegründet wurde. Mit der Kundgebung am Samstag startet die
Knastgewerkschaft ihre Kampagne für die Schließung von Gefängnissen wegen baulicher Mängel.
„Museum oder Filmkulisse“
Davon sind nach Ansicht des Sprechers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten vielleicht noch als Museum oder als Filmkulisse verwendet werden. Aber Menschen dürfen dort nicht mehr untergebracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies realpolitische Forderungen sind, untermauert Rast mit einer Auflistung von Maßnahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis eingespart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Freilassung von Gefangenen vor, die
eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das seien Maßnahmen, die der jetzige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Oppositionspolitiker als Teil einer liberalen Gefängnispolitik selber vertreten hat, betont Rast. Dass die Gefangenengewerkschaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht isoliert ist, zeigt der volle Terminkalender von Rast. Kommende Woche spricht er bei der Vorstellung des Grundrechtsreports in Karlsruhe zur Situation der Menschenrechte von Gefangenen, Donnerstag diskutiert er mit dem ehemaligen Gefängnisleiter und heutigen Strafvollzugskritiker Thomas Galli auf dem Kirchentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefängnisse. Bisher war kein Bundesland bereit, mit ihr über einen Mindestlohn für Knastarbeit und den Einbezug in die Rentenversicherung zu verhandeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für esozialisierung ausgesprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar ausdrücklich hinter die Forderungen der GG/BO gestellt.
