Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mobi­li­siert für­Teil­schließung der JVA Tegel wegen Bau­mängeln

Kund­ge­bungen vor Gefäng­nissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kom­menden Samstag um 15 Uhr wird es eine Pre­mière geben. Dann wird nicht für Soli­da­rität mit inen oder allen Gefan­genen, sondern vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel für deren Teil­schließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefan­genen gegründet wurde. Mit der Kund­gebung am Samstag startet die
Knast­ge­werk­schaft ihre Kam­pagne für die Schließung von Gefäng­nissen wegen bau­licher Mängel.


„Museum oder Film­ku­lisse“

Davon sind nach Ansicht des Spre­chers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten viel­leicht noch als Museum oder als Film­ku­lisse ver­wendet werden. Aber Men­schen dürfen dort nicht mehr unter­ge­bracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies real­po­li­tische For­de­rungen sind, unter­mauert Rast mit einer Auf­listung von Maß­nahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis ein­ge­spart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Frei­lassung von Gefan­genen vor, die
eine Ersatz­frei­heits­strafe ver­büßen. Das seien Maß­nahmen, die der jetzige Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker als Teil einer libe­ralen Gefäng­nis­po­litik selber ver­treten hat, betont Rast. Dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht iso­liert ist, zeigt der volle Ter­min­ka­lender von Rast. Kom­mende Woche spricht er bei der Vor­stellung des Grund­rechts­re­ports in Karlsruhe zur Situation der Men­schen­rechte von Gefan­genen, Don­nerstag dis­ku­tiert er mit dem ehe­ma­ligen Gefäng­nis­leiter und heu­tigen Straf­voll­zugs­kri­tiker Thomas Galli auf dem Kir­chentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefäng­nisse. Bisher war kein Bun­desland bereit, mit ihr über einen Min­destlohn für Knast­arbeit und den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung zu ver­handeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für eso­zia­li­sierung aus­ge­sprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar aus­drücklich hinter die For­de­rungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak