Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

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Raus aus der Szene

In Berlin dis­ku­tierten radikale Linke darüber, wie sie in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können

»Kon­ferenz zur Basis­or­ga­ni­sierung, Gegen­macht und Auto­nomie« lautete der voll­ständige Titel des Ber­liner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teil­nahmen. Eigentlich sprachen alle von der Sel­ber­machen-Kon­ferenz – eine poli­tisch pro­ble­ma­tische Ver­kürzung. Erinnert der Begriff Sel­ber­machen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in sub­kul­tu­rellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neo­li­be­ralen Vor­stel­lungen kom­pa­tibel sein kann. Der Kapi­ta­lismus bietet heute genug Nischen, in denen Men­schen Gele­gen­heiten zum Sel­ber­machen haben, wenn nur die
Grund­prin­zipien der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht ange­tastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft sub­kul­tu­rellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außer­par­la­men­ta­rische Linke Ant­worten finden muss, will sie ein wirk­licher gesell­schaft­licher Faktor werden: Wie stellen wir uns Ver­drängung und Gen­tri­fi­zierung ent­gegen? Wie schaffen wir es, in den All­tags­kämpfen unserer Nach­bar­schaften ver­ankert zu sein? Welche Formen kann die Selbst­or­ga­ni­sierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeits­alltag Pre­ka­ri­sierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurich­tungen durch das Job­center? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_​innenkontrolle aus? Und welche Formen von Räte­de­mo­kratie wollen wir rea­li­sieren?« Der Unter­schied zum großen Auto­no­mie­kon­gress 1995 in Berlin ist augen­fällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesell­schaft­liche Kämpfe ein­greifen können. Dass es bei der dies­jäh­rigen Kon­ferenz um die Politik im Stadtteil, im Job­center und auch am Arbeits­platz ging, liegt auch an den poli­ti­schen, öko­no­mi­schen und kul­tu­rellen Ver­än­de­rungen der letzten Jahre. Auf gesamt­ge­sell­schaft­licher Ebene hat das Erstarken von regres­siven poli­ti­schen Bewe­gungen dazu bei­getragen, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke wieder Politik in und mit der Gesell­schaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Ein­führung von Bachelor und Master an den Hoch­schulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurück­ge­zogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kri­ti­sierte
autonome Sze­ne­po­litik ihre Grundlage ver­loren. Die meisten radi­kalen Linken stecken in pre­kären Arbeits­be­din­gungen, und gerade die ange­sagten Sze­ne­be­zirke sind einer ver­stärkten Gen­tri­fi­zierung aus­ge­setzt. Konnten die linken Genoss_​innen vor 22 Jahren noch darüber dis­ku­tieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen ver­län­gerte Wohn­zimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_​innen dort Eigen­tums­woh­nungen bauen wollen. Bewe­gungen wie jene um die Kam­pagne Zwangs­räumung ver­hindern machten auf der Kon­ferenz deutlich, wie eine gesell­schaft­liche Inter­vention der radi­kalen Linken in die Gesell­schaft aus­sehen kann. Men­schen, die vorher nicht poli­tisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Ver­hältnis zu den täg­lichen Zwangs­räu­mungen sind sie wei­terhin eine Min­derheit. Aber dadurch ist eine Dis­kussion ent­facht worden, die die Ver­ant­wort­lichen für die Zwangs­räu­mungen kri­ti­siert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Wider­stands in der Arbeitswelt auf der Kon­ferenz. In einer Zeit, in der DGB-Beleg­schaften wie die IG-Metall ein­deutig die Inter­essen der schrump­fenden Kernarbeiter_​innen in den Mit­tel­punkt stellen und die Leiharbeiter_​innen igno­rieren, bedarf es basis­de­mo­kra­ti­scher Ansätze, die die Inter­essen aller Arbeiter_​innen in den Blick nehmen. Auf dem Kon­gress war der Grupo de Accion Sin­dical (GAS) ver­treten, in der sich Arbeitsmigrant_​innen aus der süd­eu­ro­päi­schen Peri­pherie, vor allem aus Spanien und Por­tugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebs­gruppe der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main berichtete über einen Arbeits­kon­flikt, bei dem schließlich die Dienst­leis­tungs­gewerk-schaft ver.di einen Tarif­vertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_​innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_​innen von Rebel Roo, einer Zeit­schrift von Deli­veroo-Fah­rer_innen im eng­li­schen Bristol. Ange­stoßen von der FAU hat mitt­ler­weile auch in Deutschland eine Orga­ni­sierung von Fahrradkurier_​innen begonnen.
Die Redner_​innen warnten aller­dings vor über­trie­benem Opti­mismus. Die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse bringe einen häu­figen Arbeits­platz- und Job­wechsel mit sich. Dies erschwere eine län­ger­fristige Orga­ni­sierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lern­prozess, der viel­leicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dau­er­hafter orga­ni­sieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken dis­ku­tierte Kon­zepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netz­werke, einen wich­tigen Beitrag bei Orga­ni­sie­rungs­pro­zessen im fle­xiblen Kapi­ta­lismus leisten können. Dort wird ver­sucht, Kämpfe im Stadtteil, im Job­center und am Arbeits­platz zu ver­binden. Das könnte viel­leicht Thema eines Nach­fol­ge­kon­gresses sein, der sich spziell mit linker Inter­vention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Kon­ferenz war ein neuer Inter­na­tio­na­lismus. Der Zapa­tismus gehört schon lange zu den Ste­cken­pferden der Auto­nomen. Zur aktu­ellen Ent­wicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapa­tis­ti­schen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich wider­spruchsfrei blieb. Es waren vor allem glück­liche Men­schen bei der Ern­te­arbeit, in der Schule oder in den Gesund­heits­zentren zu sehen. Ein wei­terer Schwer­punkt des neuen Inter­na­tio­na­lismus war das kur­dische Rojava. Gleich auf meh­reren Dis­kus­sionen berichte Ercan Ayboğa detail­liert auch über die Pro­bleme in den kur­di­schen Gebieten, in denen Räe­struk­turen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Ent­wicklung erst ermög­licht hat, bewusst im Hin­ter­grund hält. Leider blieb die Situation in Vene­zuela auf der Kon­ferenz völlig aus­ge­spart – ein Land, auf dessen Räte­struk­turen und Stadt­teil­ko­mitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hin­ge­wiesen hat. Das wäre doch eine gute Gele­genheit gewesen, auch Kon­tro­versen offen aus­zu­tragen.

Peter Nowak
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ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017