Ella/UP1: Gefangenschaft überwinden! Aufruf zu Waldverteidigung und Personalienverweigerung Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2025 112 Seiten, 12,90 Euro ISBN 978-3-939045-55-7
Die gewaltfreie Aktivistin Ella schreibt über ihre Zeit im Gefängnis Jetzt gibt es die Gelegenheit, mit ihr über ihre politischen Positionen zu streiten. Das erscheint nach der Lektüre ihres Buches besonders notwendig. aber, dass eine solche Diskussion nur außerhalb des Gefängnisses geführt werden kann.
Als „UWP1“ wurde sie vom Gefängnispersonal angesprochen, „unbekannte weibliche Person 1“. In der linken Öffentlichkeit wurde sie unter dem Namen Ella bekannt. Sie protestierte im besetzten Dannenröder Forst in Osthessen gegen den Autobahnbau, wurde bei der Räumung im November 2020 verhaftet und weigerte sich, …
Die Angst vor einen neuen Jalta geht um bei den Eliten in Deutschland. Sogar nicht wenige Linke stimmen darin überein und machen mobil für neue Aufrüstung.
Längst ist Deutschland ein Player innerhalb der kapitalistischen Welt, der mit anderen kapitalistischen Staaten und Staatengruppen konkurriert, ökonomisch, politisch und auch militärisch. Dazu gehören heute neben Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion auch die USA. Dieser innerimperialistische Kampf um Einfluss und Macht ist der Grund für die am 18. März beschlossenen Kriegskredite ebenso wie für die aktuellen Aufrüstungspläne der EU. Hier positioniert sich der deutsche Imperialismus und seine neuen alten Verbündeten nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA. Und wieder geht das Gespenst von Jalta in der deutschen Politik um
Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs stumm und folgenlos? Diese Frage stellte Leo Ensel in seinem Overton-Artikel „Schlafwandler“. Sie ist sehr berechtigt, wenn man feststellen musste, dass am Nachmittag des 18. März gerade einmal …
Die Angst vor einem neuen Jalta, in denen Deutschland und seine Verbündeten nichts zu sagen haben, geht um bei den Eliten in Deutschland? Doch was wäre daran aus einer deutschlandkritischen Perspektive so schlimm? Gab es nicht um 1989 die Überzeugung das System von Jalta sei einem Europa vorzuziehen, in dem Deutschland und seine Verbündeten wieder die erste Geige spielen
In diesem Jahr jährt sich zum 80 Mal die Zerschlagung des NS-Regime. Es war eine Niederlage nicht nur für Nazis sondern für einen grossen Teil der deutschen Bevölkerung, die bis zum Schluss hinter den Nazis standen. Ohne sie wäre die Shoah nicht möglich gewesen. Es waren die Armeen der Anti-HIlter-Koalition, die das Massenmorden stoppten und es waren auch Partisan*innen in den verschiedenen osteuropäischen Ländern. Daran erinnerten die Überlebenden von Buchenwald am 20. April 1940. Ein Zitat darauf steht am Ende des Textes stehen:
Am 21. März hat auch der Bundesrat die neuen Kriegskredite beschlossen. Die Streitereien zwischen den Parteien vor der Abstimmung haben das nicht verhindern können. Ein ausserparlamentarischer Druck war kaum vorhanden, wie sich bei der Kundgebung der Kriegsgegner*innen zeigte. Die knapp 500 Teilnehmer*innen verwendeten zudem noch viel mehr Zeit auf die Nahostfrage, bzw. die Anprangern Israels, als auf das Thema, um das es an diesem Tag eigentlich ging. um die …
ls Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere
Doch nicht nur im Freistaat Bayern erhalten Linke Berufsverbot. In Hessen darf der 27-jährige Luca nicht als Lehrer arbeiten. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er wegen Landfriedensbruch zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration am 1.Mai 2021 einen Rauchtopf, den die Polizei in die Menge geschmissen hatte, zur Seite geschleudert hat, um einen Demonstranten zu schützen, der verletzt am Boden lag. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kampagne «Lasst Luca lehren» findet breite Unterstützung.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humoldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprü- fung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. Nicht nur in der BRD wurde von Berufsverboten gesprochen. Dieses Wort wurde …
Für den kommenden Dienstag sind zahlreiche Proteste vor dem Bundestag geplant. Unter dem Motto »Schluss mit Kriegskrediten! Gemeinsam gegen Aufrüstung!« rufen am 18. März ab 17 Uhr auch zahlreiche antimilitaristische Gruppen, die nicht im Bundesausschuss Friedensratschlag vertreten sind, zu einer Protestkundgebung vor dem Bundestag auf. In dem Bündnis sind auch linke Gewerkschafter*innen vertreten.
Am Donnerstag tagte der Bundestag. Er wurde in der alten Konstellation nur einberufen, weil SPD und Union damit das Sondervermögen für ein …
Linke Geschichte plakativ Projektgruppe Druckmachen (Hg.) Druck machen. Linke Plakate in Thüringen seit 1990 Assoziation A, Berlin/Hamburg 2024, 240 Seiten, 30 Euro, ISBN 978-3-86241-504-5
Es ist dem Herausgeber*innenkreis zu danken, dass sie mit der Dokumentation der Plakate und ihrer sparsamen, informativen Kommentierung die linke Basisarbeit vieler Menschen wieder
in Erinnerung gerufen haben. Das hat nicht nur historischen Wert. Wir sehen beim Stöbern im Buch, dass sich die Gruppen und politischen Akteur*innen ebenso verändern wie die
Drucktechnik. Die Themen, der Kampf gegen alle Arten von Kapitalismus, Faschismus, Patriarchat aber bleiben gleich.
Am 25. Januar 2003 wollte der 48jährige Hartmut Balke mit seinem Sohn eine Punk-Party in Erfurt besuchen. Er geriet in Auseinandersetzungen mit zwei Neonazis, die in die Party einzudringen versuchten, aber abgewiesen wurden. Die Rechten holten Verstärkung und trafen auf den ahnungslosen Balke. Die schlugen ihn so heftig, dass er stürzte und an einer Gehirnverletzung verstarb. Als Opfer rechter Gewalt ist er bis heute nicht offiziell anerkannt. Dass sein Name noch bekannt ist, liegt an einem Plakat, das …
Peter Badekow, Andre Rebstock, Rüdiger von Hanxleden, Henning Fischer, Rainer Naujoks, Ursel Hochhuth und Fritz Winzer: Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung. Aufbrüche und Niederlagen. Zwischen Revolution und Inferno. Ein Doppelband (Lesebuch 1: Das vergessene Leben der Martha Naujoks; Lesebuch 2: Mein Leben im KZ Sachsenhausen). Kinder des Widerstands Hamburg/Galerie der abseitigen Künste (Hg.), erscheint am 28. März 2025, 1.400 Seiten, 59 Euro
Auf 1.400 Seiten Maßstäbe gesetzt – »Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung« 47 Beiträge zum Thema Faschismus von unterschiedlichen linken Autor*innen machen das Kompendium zu einem Lesebuch über Widerstand und Verfolgung. Die beiden Bände setzen Maßstäbe, wie in einer Zeit, in der die Zeitzeug*innen nicht mehr leben, mit der Geschichte des antifaschistischen Widerstands umgegangen werden könnte.
„Dieser kleine gedrungene unauffällige Mann mit dem ausdrucksvollen Kinn und den hinter einer Brille mit dünnen Metallrahmen versteckten flinken Augen, der mit seinem seltsam wiegenden Gang eher einem Seemann ähnelte, war einer der standhaftesten und klügsten Menschen, die ich in meinen Leben kennenlernte« – Mit dieser Eloge beschrieb der Wissenschaftler Jiří Hájek 1984 den in Harburg geborenen …
Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Die Verfolgung kurdischer Aktivist*innen hat eindeutig einen politischen Charakter. Da sie alle nach Paragraf 129b angeklagt werden, muss das Bundesjustizministerium in jedem einzelnen Verfahren eine Verfolgungsermächtigung erteilen. Das ist eine Bescheinigung darüber, dass Zweck und Ziel der Vereinigung, der die Beschuldigten angehören sollen, aus Sicht der Bundesregierung terroristisch sind und die Strafverfolgung daher in deren Interesse liegt.
Am 27. Februar hat der in der Türkei inhaftierte Mitbegründer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, zu deren Auflösung und Aktive zum Niederlegen der Waffen aufgerufen. Dies wird international als weitreichendes Friedensangebot insbesondere an den die Kurden brutal unterdrückenden türkischen Staat angesehen. Doch in Deutschland, wo die PKK seit mehr als 30 Jahren als »terroristische Vereinigung« verboten ist, stellten die Ermittlungsbehörden umgehend klar, dass die Unterstützung der Partei …
Überwiegend positiv wird der Aufruf zur Auflösung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) durch dessen Mitbegründer und Langzeitvorsitzenden Abdullah Öcalan vor allem von konservativen und linksliberalen deutschsprachigen Medien aufgenommen.
Endlich wieder ein bewaffneter Konflikt weniger, so lautet der Tenor und die Einschätzung. In linken Medien wie nd und junge Welt wird immerhin daran erinnert, dass ein bewaffneter Konflikt nicht dadurch zu Ende ist, wenn eine Seite einseitig die Waffen streckt. Diese Einwürfe sind um so bedeutender, als in der Türkei die Repression gegen linke Politiker*innen, die progressive Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und kritische Medien unvermindert fortgesetzt wird. Die kurdischen Organisationen sind dabei besonders im Visier des repressiven türkischen Staates. Verantwortlich dafür ist seit Jahren die ultrarechte türkische Regierung Erdogan-Bahçeli. Es ist die Koalition aus der islamistischen AKP und der faschistischen MHP, bekannt auch als Graue Wölfe. Es muss daher befremden, wenn Öcalan …
Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …
Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera.
Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Olivgrüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, …
Rund 50 Menschen versammelten sich trotzdem mit Israel- und Antifa-Fahnen zum Gegenprotest. »Der Aufruf des Bündnisses für einen gerechten Frieden weist den palästinensischen und anderen arabischen Akteuren keinerlei Verantwortung für die verheerende Situation im Nahen Osten zu«, wurde von der DFG-VK-Ortsgruppe kritisiert.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der deutschen Friedensbewegung fand am Samstag auch in Berlin eine …
Die Briefpartner machten sich auch ungeniert über die »proletarische Denkweise« mancher ehemaligen Freund*innen lustig. Sie karikierten insbesondere sogenannte Linientreue, die
jegliche Wendungen in der kommunistischen Parteipolitik brav mitvollzogen. Doch trotz allen Spotts über die »roten Päpste«, wie der Maler und der Dichter manche kommunistische Führungsfigur im Briefwechsel bezeichneten, sympathisierten und solidarisierten sie sich mit der Bewegung. Als ein Freund 1935 aus der Sowjetunion nach Deutschland ausgewiesen wurde, schrieb Grosz, es
sei jetzt keine Zeit für Spott, dem vonden Nazis bedrohten Mann müsse geholfen werden.
Im November hat das Kleine GeorgeGrosz-Museum geschlossen. Es hatte als temporärer Ausstellungsort mehr als zwei Jahre sein Domizil in einer ehemaligen Tankstelle im Berliner Stadtteil Schöneberg gefunden. Über 30 000 Menschen besuchten das Museum seit seiner Gründung im Mai 2022. Die privaten Organisatorinnen sahen in dem großen Interesse am Leben des politisch engagierten Künstlers einen Ansporn, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin dauerhaft an ihn erinnert wird. Schließlich hat er mit seinen bis heute bekannten Zeichnungen die Stützen der deutschen Gesellschaft so gekonnt karikiert wie kaum ein anderer – weshalb er auch immer wieder vor die Gerichte der Weimarer Republik gezerrt wurde. Um die Frage, wie der Würdigung von Grosz dauerhaft in Berlin ein fester Ort geschaffen werden könnte, ging es am Mittwochabend auf einer Veranstaltung, zu der …
Peter Kern hat in seinem Buch nicht nur seine Emanzipationsgeschichte in der Pfalz beschrieben, er hat auch eine Geschichte der
pfälzischen Jüdinnen und Juden verfasst.
„Ab in die Kaschee“, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern ein in das pfälzische Dorf Rodalben, in dem er mit …
