Das OLG hatte von der verantwortlichen »Kontext«-Redakteurin auch verlangt, zu erklären, woher die Redaktion die Chatprotokolle bekommen habe. Die lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz aber ab. Das kritisierte nach dem Urteil der bekannte Kölner Investigativ-Journalist Günter Wallraff, der die Pressefreiheit gefährdet sieht. »Wenn die Gerichte die Preisgabe von Informanten fordern und Quellenschutz kriminalisieren, zerstören sie den Kern der investigativen Recherche.« Auch für die Juristin und langjährige SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin ist das Urteil weder inhaltlich noch formal überzeugend. Ihr Fazit: »Es sollte so nicht stehen bleiben«
Die kleine linke Wochenzeitung »Kontext« aus Südwestdeutschland ist in den Hochzeiten des Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegründet worden und informiert seitdem über außerparlamentarische Themen in Südwestdeutschland. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung ist auch der Kampf gegen rechts innerhalb und außerhalb der Parlamente. Seit sieben Jahren ist »Kontext« deshalb aber auch mit einem Rechtsstreit beschäftigt, den die Redaktion Ende März verloren hat. »Kontext« hat im Mai 2018 …
ls Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere
Doch nicht nur im Freistaat Bayern erhalten Linke Berufsverbot. In Hessen darf der 27-jährige Luca nicht als Lehrer arbeiten. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er wegen Landfriedensbruch zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Demonstration am 1.Mai 2021 einen Rauchtopf, den die Polizei in die Menge geschmissen hatte, zur Seite geschleudert hat, um einen Demonstranten zu schützen, der verletzt am Boden lag. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte Kampagne «Lasst Luca lehren» findet breite Unterstützung.
Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humoldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprü- fung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. Nicht nur in der BRD wurde von Berufsverboten gesprochen. Dieses Wort wurde …
Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Bayern war und ist ein Vorreiter beim Ausschluss vor allem Linker aus dem öffentlichen Dienst. Vor 40 Jahren waren davon im Freistaat sogar SPD-Mitglieder oder Parteilose betroffen, die in Bündnissen mit Kommunist*innen zusammenarbeiteten. Und vor einigen Jahren kämpfte der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger lange um eine Doktorandenstelle an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der sich selbst als Kommunist bezeichnet.
Benjamin Ruß zeichnet sich durch eine gewisse Hartnäckigkeit aus. Es war schon vor zwei Jahren, dass er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM) in Aussicht hatte. Eine Professorin wollte den studierten Geografen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm anschließend, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen. Mit den Antworten will man …
