Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
… Die Live-in-Betreuung ist für das deutsche Pflegesystem inzwischen von großer Bedeutung. Schätzungen gehen von 300.000 bis 600.000 überwiegend migrantischen Betreuer*innen aus, die Versorgungslücken in Privathaushalten schließen. Die Live-ins übernehmen Betreuung, Haushalt und häufig auch pflegerische Tätigkeiten und halten damit einen Teil des Pflegesystems am Laufen. Nötig wird dieses Modell, weil staatliche Angebote und familiäre Ressourcen vielfach nicht ausreichen. Zugleich ist es ein Modell, das stark auf dem Lohngefälle zwischen Deutschland sowie Mittel- und Osteuropa beruht.
Wie steht es um die Arbeitsrechte der Beschäftigten?
Unsere Interviews mit Berater*innen in arbeitsrechtlichen Beratungsstellen sowie Betreuer*innen selbst zeigen, dass Arbeitsrechtsverletzungen zum Alltag gehören. Besonders deutlich wird das bei der Arbeitszeit: Arbeit und Freizeit sind häufig kaum voneinander zu trennen. Betreuerinnen müssen nachts und am Wochenende verfügbar sein, ohne dass diese Zeiten entsprechend vergütet werden.
Viele der Live-in-Betreuer*innen sind formal selbstständig. Ist es dadurch schwieriger, ihre Rechte durchzusetzen?
Ja, die Frage der Selbstständigkeit betrifft etwas, das wir formale Entrechtung nennen. Durch die Entsendung in Selbstständigkeit auf der Basis von Werk- statt Arbeitsverträgen werden sie von Schutzrechten ausgeschlossen, die Arbeitnehmer*innen zustehen. Denn Selbstständige haben keinen Anspruch auf Mindestlohn, die Begrenzung der Arbeitszeit oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Es ist allerdings häufig fraglich, ob überhaupt eine echte Selbstständigkeit vorliegt. Um ihre Arbeitnehmerinneneigenschaft durchzusetzen, müsste dies rechtlich festgestellt werden. Allerdings greift hier ein zweiter Mechanismus, den wir informelle Entrechtung nennen. Ihr Zugang zum Recht ist so erschwert, dass eine Mobilisierung von Recht fast unmöglich ist.
Sie beschreiben, wie einige der Live-in-Betreuer*innen versuchen, ihre Rechte dennoch durchzusetzen. Mit welchem Erfolg?
Viel diskutiert ist der Fall Dobrina: Eine bulgarische Betreuerin klagte sechs Jahre lang durch mehrere Instanzen auf Bezahlung ihrer Bereitschaftszeiten und bekam 2021 vom Bundesarbeitsgericht einen Anspruch von 38.700 Euro zugesprochen. Doch der Arbeitgeber entzog sich der Zahlung durch eine mutmaßlich strategische Insolvenz. Bis heute hat sie ihr Geld nicht erhalten.
Haben sich durch das Urteil die Arbeitsbedingungen verbessert?
Die Rechtsberatungsstellen berichten uns, dass sich an der Entlohnung von Bereitschaftsdiensten durch diesen juristischen Erfolg nichts geändert hat. Eher nähmen die Agenturen nun Klauseln auf, die den Rechtsweg unterbinden. Der Fall zeigt also leider, dass recht zu bekommen und Recht tatsächlich durchzusetzen, zwei verschiedene Dinge sind.
Wie sieht es mit gewerkschaftlicher Organisierung in der Branche aus?
Eine strukturelle Einbindung der Live-ins in die gewerkschaftliche Arbeit existiert nicht. Das hat mit mangelndem Interesse der Gewerkschaften zu tun, aber auch damit, dass klassische gewerkschaftliche Mobilisierung durch die Arbeitsorganisation in Privathaushalten und in Pendelmigration enorm erschwert ist.
Allerdings leistet das Beratungsangebot von »Faire Mobilität« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und dem DGB einen wichtigen positiven Beitrag. Es vermittelt Wissen über Arbeitsrechte, unterstützt Betroffene bei der Durchsetzung von Ansprüchen und stellt überhaupt erst Kontakte zu Unterstützungsstrukturen her.
Welche Rolle spielt die Pflegeversicherung für die Zunahme der Live-in-Betreuung – und was bedeutet die aktuelle Reformdebatte für die Beschäftigten?
Die entscheidende Frage ist, ob eine Reform die tatsächlichen Pflegekosten und den realen Unterstützungsbedarf abbildet. Wenn die Pflegeversicherung weiterhin nur einen Teil der Kosten übernimmt, bleibt der ökonomische Druck bestehen, Betreuung möglichst billig zu organisieren. Die Live-in-Betreuung ist nämlich auch ein Symptom dafür, dass die Versorgungslücken im deutschen Pflegesystem nicht geschlossen werden. Das Problem der bestehenden Sorgelücken wird damit ins Private geschoben – und Kosten werden auf migrantische Beschäftigte abgewälzt.
Der vergleichsweise niedrige Preis kommt nicht dadurch zustande, dass diese Form der Betreuung besonders effizient wäre. Er hängt vor allem mit den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zusammen. Deshalb sollte man die Reform der Pflegeversicherung nicht nur als Finanzierungsfrage betrachten. Es geht auch darum, welche Art von Pflege wir als Gesellschaft organisieren und unter welchen Arbeitsbedingungen sie erbracht wird. Fragen um die Pflegefinanzierung und die Frage nach den Rechten der Beschäftigtendürfen nicht getrennt diskutiert oder gegeneinander aufgewogen werden.
Sie beenden Ihre Studie mit zehn Handlungsempfehlungen an die Politik. Können Sie ein oder zwei zentrale Punkte nennen?
Ein zentraler Punkt schließt unmittelbar an der Diskussion um die Pflegeversicherung an: Es braucht langfristig eine bedarfsdeckende staatliche Kostenübernahme für die Betreuung pflegebedürftiger Personen, damit Haushalte Sorgelücken nicht durch die Unterbezahlung von migrantischen Arbeiter*innen stopfen. Mittelfristig sehen wir einen wichtigen Schritt im Direktanstellungsgebot über deutsche Verbände. Modelle für eine solche rechtssichere Anstellung finden sich zum Beispiel beim Projekt »CariFair«, das deutsche Caritas-Verbände in Kooperation mit der Caritas Polen etabliert haben und das eine faire und legale Beschäftigung in der Betreuung ermöglicht.
Interview: Peter Nowak