Wird es in den nächsten Wochen massenhaft Razzien der Polizei bei Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten geben? Möglich wäre das. Denn über die Feiertage haben sich mehr als 1.300 Menschen bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst angezeigt und erklärt, dass sie sich der „Letzten Generation“ zurechnen, wie die Initiative am Dienstag mitteilte. Der Adressat ist kein Zufall. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin nach dem sogenannten Antiterrorparagraphen 129 gegen die „Letzte Generation“. Elf Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten wurden durchsucht, weil es sich angeblich um eine ….
„Die Selbstanzeigekampagne der „Letzten Generation“ und ihr Vorläufer“ weiterlesenMonat: Dezember 2022
Kriegsgegnerin vor Gericht
Für Sabine Löser* beginnt das neue Jahr mit einem Prozess. Am 2. Januar findet am Amtsgericht Kassel ein Verfahren gegen sie statt. Vorgeworfen wird ihr unter anderem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Löser war Anmelderin eines Protestcamps des bundesweiten Bündnisses »Rheinmetall Entwaffnen«, das vom 30. August bis 4. September in Kassel stattgefunden hat. Fast eine Woche war das Camp Ausgangspunkt antimilitaristischer Aktionen gegen die in Kassel besonders zahlreich vertretene Rüstungsindustrie. Die Polizei hatte sich während der Aktionstage größtenteils zurückgehalten. Allerdings war sie bei der Abschlusskundgebung in der Kasseler Innenstadt massiv vertreten; es kam zu mehreren kurzzeitigen Festnahmen, unter anderem wegen des Klebens von Stickern. Nun wird der Anmelderin des Camps unter anderem vorgeworfen, ….
„Kriegsgegnerin vor Gericht“ weiterlesenEs genügen nicht bunte Schmetterlinge
Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …
„Es genügen nicht bunte Schmetterlinge“ weiterlesenEin unermüdlicher Kämpfer
»Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dass unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer unerwartet und viel zu früh verstorben ist«, teilten mehrere linke Gruppen aus Magdeburg und Umgebung, aber auch das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« dieser Tage mit. »Er war kein Mensch, der in der ersten Reihe stand und der irgendwelche Posten haben wollte«, sagt ein Freund, der Kramer schon 1989 in der Vereinigten Linken (VL) kennenlernte. In der Sammlungsbewegung linker DDR-Oppositioneller bemühte sich Kramer, vor allem Arbeiter*innen für den Kampf um eine andere, basisdemokratische DDR zu gewinnen. Der heute weitgehend vergessene »Tag der Werktätigen«, zu dem die VL am …
„Ein unermüdlicher Kämpfer“ weiterlesenErinnerung an Matthias Kramer, geboren 9.11. 1960 Kirchheim/Teck gestorben Anfang Dezember 2022 in Magdeburg
Am 20. Januar hatte die Vereinigte Linke (VL) zum Tag der Werktägigen nach Leipzig geladen. An diesen nebligen Januartag des Jahres 1990 habe ich Matthias Kramer kennengelernt. Er hatte wochenlang viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt. Matthias gehörte zu dem Mitverfasser*innen des Aufrufs eines …
„Erinnerung an Matthias Kramer, geboren 9.11. 1960 Kirchheim/Teck gestorben Anfang Dezember 2022 in Magdeburg“ weiterlesen„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich“
der Freitag: Herr Kotsaba, warum halten Sie trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an Ihrer pazifistischen Überzeugung fest? ….
„„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich““ weiterlesenKlassen- und Identitätspolitik – nicht zwangsläufig ein Widerspruch
Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …
„Klassen- und Identitätspolitik – nicht zwangsläufig ein Widerspruch“ weiterlesenFortsetzung deutscher Außenpolitik unter dem Deckmantel der Kunst
Ein Mann im orangegelben Overall in Handschellen – ähnliche Bilder aus dem extralegalen US-Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo sind vor einigen Jahren um die Welt gegangen. Zunächst denkt man, da will jemand darauf hinweisen, dass das Lager noch immer nicht vollständig geschlossen ist, auch wenn aktuell wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. Doch auf den zweiten Blick sieht man, dass es sich bei dem Mann in Guantanamo-Kluft um den …
„Fortsetzung deutscher Außenpolitik unter dem Deckmantel der Kunst“ weiterlesen»Werft Eure Geschichte nicht weg«
»Post bitte beim Knüllermarkt abgeben«, steht auf einem kleinen Schild an der Wand eines Gebäudes in der Duisburger Innenstadt. Es ist im Architekturstil der 70er Jahre gebaut und ähnelt einem Bunker. »Willkommen im Archiv für Alternatives Schrifttum«, sagt Bernd Drücke zum Empfang im zweiten Stock. Dort sehen die Besucher*innen erst einmal zahlreiche Kartons mit Plastikblumen, Perücken und anderem Inventar des Billigmarktes, bis sie in einen Flur mit Plakaten aus der feministischen und ökologischen Bewegung der letzten Jahrzehnte kommen. Auf den Tischen liegen …
„»Werft Eure Geschichte nicht weg«“ weiterlesenMit Mythen aufräumen
Am 22. Dezember jährt sich die Hinrichtung der ersten elf Widerstandskämpfer*innen der „Roten Kapelle“, einem der größten Berliner Netzwerke gegen den Nationalsozialismus. An diesem Tag im Jahr 1942 wurden die Nazigegner in der berüchtigten NS-Blutstätte Plötzensee im Minutentakt gehenkt oder enthauptet. Zum 80. Jahrestag organisiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) eine Gedenkveranstaltung vor dem …
„Mit Mythen aufräumen“ weiterlesenZwangsarbeiter bei der Reichsbahn
Das RAW-Gelände im südlichen Friedrichshain war bisher vor allem für seine Party- und Konzertkultur berühmt. Nicht alle Feiernden wissen, dass die Abkürzung RAW für das Reichsbahnausbesserungswerk steht, das dort über viele Jahrzehnte sein Domizil hatte. In der Nazizeit mussten dort auch Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften. Darüber informiert seit Kurzem eine Informationstafel, die in einem Schaukasten vor der Skaterhalle auf dem RAW-Gelände angebracht wurde. Dort sind die Ergebnisse aufgeführt, die …
„Zwangsarbeiter bei der Reichsbahn“ weiterlesen„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“
Im Prozess gegen die Neuköllner Neonazis Tilo P. und Sebastian T. ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft nach dreieinhalb Jahren Haft für Tilo P. nicht gefolgt. P. wurde am späten Donnerstagnachmittag vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro beziehungsweise 150 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den 39-Jährigen …
„„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen““ weiterlesen»Das alles wird es ohne Frieden nicht geben«
Frau Braband, Sie sind eine der fünf Protagonist*innen, die im Film »Rise Up« als Menschen vorgestellt werden, die die Hoffnung auf eine gesellschaftliche Veränderung noch nicht aufgegeben haben. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass Sie ausgewählt wurden? …
„»Das alles wird es ohne Frieden nicht geben«“ weiterlesen„Dass ich konsequent zu sein hatte
Diese eigentlich streng vertrauliche Aussage aus einem Spitzelbericht des Westberliner Verfassungsschutzes wurde öffentlich und fand Eingang in eine Doku mentation zum Berufsverbot des Lehrers J.M. Metzke. Die wurde 1977 von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Westberlin herausgegeben, die im Gegensatz zum Bundesvorstand der GEW die Berufsverbotspraxis strikt ablehnte und sich deswegen für mehrere Jahre selbstständig machte und aus der bun desweiten GEW austrat. Die Spaltung ist überwunden, und zum 50. Jahrestag des sogenannten Ra dikalenerlasses hat die GEWBerlin eine informative Broschüre erstellt, in dem auch das zitierte Dokument von 1977 Eingang gefunden hat. Damit wird auch deutlich, dass die Archivare der Repressionsbehörden die Namen der Menschen, die…
Stell Dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und kaum einen interessiert‘s
„Zehn Milliarden für neue Atombomber F-35. Ernsthaft, SPD und Grüne?“ Mit dieser Frage auf einem Transparent protestierte die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch gegen einen Aufrüstungsbeschluss der Bundesregierung, der die von Kanzler Olaf Stolz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ praktisch werden lässt. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sollte über den Kauf von F-35-Kampfjets als neues Atomwaffenträgersystem entschieden werden. „Die Bundesregierung will dafür bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben – nur damit …
„Stell Dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und kaum einen interessiert‘s“ weiterlesen