Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.

Der Preis ist immer noch heiss

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.

Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.”  Einige Autor*innen des Buches hielten …

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Rechtsschutz und solidarische Unterstützung sind wichtige Faktoren beim Kampf gegen Eigenbedarfskündigungen

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Klagen gegen Eigenbedarfskündigung hatten vor Gericht lange Zeit fast keine Chance. Doch das hat sich in der letz- ten Zeit geändert. Ferida H. (Name geändert) war sogar zweimal mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Beim ersten Mal verlor sie vor Gericht und musste ausziehen. „Übernachtet habe ich in dieser Zeit bei Freunden und habe ständig nach einer Wohnung gesucht“, erzählt die Frau dem MieterEcho. Dabei hatte sie weiterhin guten Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbar/innen.

So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Ei- genbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche …

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Wostok – der Name lädt zum Fragen ein. Tatsächlich ist das Café, das vor knapp einem Jahr in der Weitlingstraße 97 in Lichtenberg eröffnet hat, nach dem sowjetischen Raumschiff benannt, das mit dem ersten bemannten Raumflug in die Geschichte eingegangen ist.

Räume für die Nachbarschaft

Zum Selbstverständnis des Stadtteilkomitees gehört nicht nur die Einbeziehung der Besucher/innen in die Planung des Programms, sondern auch der ständige Austausch mit den Stadtteilkomitees im Wedding (Mieterecho 430/ Mai 2023), Kreuzberg und Neukölln. Das ist viel Arbeit für die kleine Gruppe. Doch am 23. September wird erst einmal das einjährige Jubiläum des Wostok gefeiert. Eingeladen ist auch die Lichtenberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft, die sich regelmäßig im Wostok zu ihren monatlichen Mitgliederversammlung trifft.

Wenn das Café geschlossen hat, sieht man an den Rollläden das sorgfältig aufgemalte Bild eines Raumschiffs. Das Stadtteilkomitee Lichtenberg, das das Café betreibt, hat sich viel Mühe gegeben, um das Wostok so zu gestalten, dass Nachbar/innen gerne vorbeikommen. „Wir haben für die Renovierung länger als vorgesehen gebraucht, dadurch verzögerte sich die Eröffnung“, sagt Bea vom Stadtteilkomitee.  Ursprünglich nannte man sich Kiezkommune Lichtenberg. „Aber dann haben wir uns gefragt, ob der Name …

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Erst wurden sie öffentlich gefördert, jetzt fällt die Sozialbindung weg: Gegen geplante Mieterhöhungen für Pankower Wohnungen wird heute demonstriert. KaufinteressentInnen werden derweil „unfreundlich empfangen“

„Pankow gegen Verdrängung“ macht vor der Sommerpause mobil

Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mie­te­r*in­nen­in­itia­ti­ven am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen Mieterhöhungen, die viele der Be­woh­ne­r*in­nen nicht tragen können“, beschreibt Kerstin Schröder vom Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ die Angst vieler Menschen.

Auf der letzten Sitzung der BVV Pankow vor der Sommerpause wird es noch einmal turbulent zugehen. Unter dem Motto „Pankow gegen Verdrängung“ rufen Mie­te­r*in­nen­in­itia­ti­ven am Mittwoch um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Prenzlauer Allee 77, wo die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Sie haben ein dringliches Anliegen: „Rund 3.600 Wohnungen in Pankow fallen aus der Sozialbindung. Jetzt drohen …

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Linke Initiativen diskutieren über die Vorteile und Herausforderungen von Stadtteilarbeit

Widerstand im Wedding

"Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez.

Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez. Der Laden in der Buttmannstraße wurde …

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Kiezspaziergang zu den Blumenstraßenkrawallen vor 150 Jahren

Mietenproteste im Gefahrengebiet

Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.

Es handelt  sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer  Informationstafel  des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …

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Demo gegen Verdrängung in Friedrichshain

Die Zukunft ist auch relativ

Am 9. Juli wird in Friedrichshain gegen den Amazon Tower und andere Gentrifizierungsprojekte demonstriert. Angst vor weiteren neuen Nobelbauten.

„Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freun­d*in­nen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren Protest vor der Baustelle am S-Bahnhof Warschauer Brücke ausdrücken. Dort beginnt eine Stadtteildemonstration unter dem Motto „Ihr habt uns die Stadt gestohlen, gebt sie wieder her“. Diese soll an verschiedenen …

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Auf die Polizei verzichten wollen die meisten Anwohner am Kottbusser Tor nicht. Aber muss sie buchstäblich von oben auf sie blicken?

Streit um Polizeiwache an Berliner Brennpunkt

"Die Wache im NKZ über den Köpfen der Menschen wäre ein Symbol für den überwachenden Law-and-Order-Staat. Die Brücke am NKZ ist selber ein städtebauliches Symbol. Es steht heute für bezahlbares, kommunales Wohnen und ein lebendig geprägtes, nachbarschaftliches, migrantisches Milieu, in dem sich viele – ob Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Hausverwaltung oder Sozialarbeitende – engagieren", so der Filmemacher Matthias Coers, der Mitglied des Mieterrats des NKZ ist.

Im Vorfeld des 1. Mai wird in den Berliner Boulevardmedien immer viel spekuliert, ob die obligatorischen Feste und Demonstrationen an diesen Tag unfriedlich verlaufen könnten. In diesem Jahr will die BZ sogar in geheime Polizeiakten Einsicht genommen haben, was erst mal nur zeigt, wie eng das Verhältnis zwischen …

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Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der "rot-grün-roten" Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien

Wie weiter mit Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Matthias Clausen von Kotti und Co. hat sehr berechtigt betont, dass die Initiativen nicht in erster Linie auf die Regierungskonstellation schauen, sondern sich auf ihre außerparlamentarische Stärke besinnen sollten.Dabei müsste allerdings auch die Diskussion mit den Teil der außerparlamentarischen Linken gesucht werden, die sich nicht an der Rückkaufinitiative beteiligt haben. Denn ohne sie wird der nötigen außerparlamentarische Druck wohl kaum zustande kommen.

Wie hält es die neue „rot-grün-rote“ Koalition in der Hauptstadt mit der erfolgreichen Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen? Dieser Frage widmete sich am Mittwochabend eine Online-Podiumdiskussion, mit Berliner Stadtteil- und Mieterinitiativen, die das Volksbegehren unterstützten, und der Linke-Politikerin Katalin Gennburg. Moderiert wurde die Debatte von Ines Schwerdtner vom linkssozialdemokratischen Magazin Jacobin. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten …

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Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten

Die Legende vom sozialen Wohnungsbau

Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.

Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …

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Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. wird nicht geräumt und hat ein neues Domizil in der Oranienstraße

Rettung in letzter Sekunde

Kurz vor dem Räumungstermin kam für den Buchhändler Thorsten Willenbrock die erlösende Nachricht. Zwar musste er seinen Laden „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 Ende August verlassen. Doch ab 1. September konnte der Verkauf in neuen Räumen in der Oranienstraße 32 weitergehen.

Vermieter ist dort mit der GSW eine Tochterfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Nicht nur Willenbrock vermutet, dass der Konzern wenige Wochen vor der Abstimmung über das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ auf Imagepflege bedacht ist. Schließlich sorgte die Kündigung von Kisch & Co. …

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Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht

„Die AfD ist Teil des Eigentümerblocks“

AfD und FPÖ werden von den Einkommensschwachen nicht gewählt, weil sie hoffen, dass es ihnen dadurch besser, sondern damit es anderen schlechter geht", so Michael Bonvalot. Dieses Versprechen hat die FPÖ, wo sie Verantwortung trug, eingehalten - die AfD hatte noch keine Gelegenheit dazu.

Beim AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden dürfte es über ein Politikfeld wenig Streit geben – die Wohnungs- und Mietenpolitik. Da ist die AfD Teil des Eigentümerblocks, wie es kürzlich Gerd Wiegel in einer Online-Diskussionsveranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke zusammenfasste. Wiegel, der Herausgeber des Buches „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ erklärte, dass bei der AfD, so zerstritten sie auch sonst ist,in der Ablehnung jeglicher …

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Kiezspaziergang der Initiative „Fünf Häuser“ will zum Protest ermutigen

Lieber enteignen

Einige der Häuser zeigen schon von Weitem, dass sie mit dem Deal der Schweden nicht einver- standen sind. Dazu gehört die Seumestraße 10 im Friedrichshainer Südkiez. Neben dem Symbol der ausgestreckten Hand wird dort auf Transparenten der Bezirk aufgefordert, das Vorverkaufsrecht wahrzunehmen. Diese zentrale Forderung der betroffenen MieterInnen ist auch auf Transparenten zu sehen, die auf Balkonen eines an Heimstaden verkauften Hauses in der Gabriel-Max-Straße zu sehen sind.

Eine ausgestreckte schwarze Hand wehrt eine Gefahr ab: Plakate und Flyer mit diesem Motiv sieht man zurzeit auf vielen Häuserwänden. Das Motiv ist zum Symbol von aktiven MieterInnen geworden, die vor …..

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In den letzten Wochen wehrten sich MieterInnen gegen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad

Mieterprotest im Zeichen der ausgestreckten Hand

Daher lädt in Friedrichshain die „Initiative Fünf Häuser“ gemeinsam mit der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft am 4. Oktober zum Kiezspaziergang ein, der um 13 Uhr am Wismarplatz beginnt. Die Route des Spaziergangs führt an mehreren der vom Verkauf betroffenen Häuser im Stadtteil vorbei.

In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen. Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat der Konzern in Berlin 130 Häuser im Wert von über 800 Millionen Euro gekauft. Zunächst hatten BewohnerInnen von …

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Das K-Fetisch startet eine Kampagne, weil Verhandlungen mit neuem Vermieter gescheitert sind

Szenekneipe in Neukölln bedroht

Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise“, begründet Fuchs den Start der Kampagne "Für eine Zukunft mit K-Fetisch" bereits 18 Monate vor dem Auslaufen des Vertrags.

Eine weitere linke Lokalität in Neukölln ist bedroht: Der Mietvertrag des kollektiv geführten K-Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bisherigen Bemühungen der BetreiberInnen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen, gescheitert sind, gehen sie mit NachbarInnen und BesucherInnen an die Öffentlichkeit. Die Kampagne unter dem Motto …..

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