Spitzeleinsatz war rechtswidrig

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe hat Hei­del­berger Akti­visten Recht gegeben: Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers war rechts­widrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin ent­tarnt.
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Ver­kleidete Demons­tranten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe

Foto: dpa/​Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Hei­del­berger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe erklärte einen Spit­zel­einsatz für rechts­widrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Auto­nomen Antifa Hei­delberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Aus­spähung sind aller­dings viele Akti­visten der Hei­del­berger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Ent­tarnung des Poli­zei­spitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bun­desweit für Auf­sehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte die Autonome Antifa aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des ver­deckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven wie dem SDS und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp neun Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde. Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

Juris­tisch fing die Aus­ein­an­der­setzung da gerade erst an. Die von der Aus­spähung Betrof­fenen grün­deten die Arbeits­gruppe Spit­zel­klage und erstat­teten Anzeige. Ihnen gab die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Ziel­per­sonen keine kon­krete Gefahr erkennen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Poli­zei­er­mittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Scha­den­ersatz wegen unrecht­mä­ßiger Über­wa­chung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Poli­zei­gesetz von Baden-Würt­temberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juris­tische Aus­ein­ader­setzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge the­ma­ti­sieren. »Wir wollten die Unrecht­mä­ßigkeit der Maß­nahme fest­stellen und weitere Bespit­zelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repres­si­ons­organe damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie sieht Klagen von Betrof­fenen von Spit­zel­ein­sätzen vor allem als ein Mittel der Öffent­lich­keits­arbeit. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung gewünscht. Doch es sind Semes­ter­ferien in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg, das erschwert die poli­tische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere ver­deckte Ermitt­lerin von einer linken Recher­che­gruppe ent­tarnt. Die Poli­zei­be­amtin Maria Böh­mi­schen war demnach unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2009 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv und hat auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Struk­turen der linken Szene ein­ge­drungen«, heißt es in einer Erklärung.

Chris­tiane Schneider, Vize­prä­si­dentin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft for­derte rasche Auf­klärung. »Wenn die Vor­würfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft.

Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte dem Nord­deut­schen Rundfunk am Nach­mittag, dass es sich bei der mut­maß­lichen Akti­vistin um eine Ham­burger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamt­um­stände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Akti­vistin als LKA-Beamtin ent­tarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innen­be­hörden.

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Peter Nowak

Falsche Flasche in der Tasche

IN BEWEGUNG

Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. Sep­tember. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des euro­päi­schen Gene­ral­streiks auf dem Weg zu einem Streik­posten ver­haftet und saß 56 Tage in Unter­su­chungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Uten­silien zum Brand­satzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« ent­stand in Spanien eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne, an der sich auch viele Fuß­ballfans betei­ligen. Alfon ist aktiver Fan seiner ört­lichen Mann­schaft. Die Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe hat die Kam­pagne auf­ge­griffen. Sie orga­ni­siert am 6. Sep­tember, 19 Uhr, eine Info­ver­an­staltung im Ber­liner Mehringhof und am 16. Sep­tember, 12 Uhr, vor dem spa­ni­schen Kul­tur­zentrum Institute Cer­vantes, Rosen­straße 18, eine Kund­gebung.

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Peter Nowak

Peter Nowak

Rote Hilfe sammelt für ukrainische Antifa

Linke Aktivisten berichten von einem »Klima permanenter Bedrohung« und Angriffen von Milizen des »Rechten Sektors«

Michael Dandl ist Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V.. Dort hat man einen Soli­da­ri­täts­fonds für ukrai­nische Anti­fa­schis­tInnen ein­ge­richtet. Mit Dandl sprach für »neues deutschland« Peter Nowak

nd: Sie sammeln für ukrai­nische Anti­fa­schisten. Wie kam es dazu?
Dandl: Par­allel zur nahezu gleich­ge­schal­teten Bericht­erstattung in bür­ger­lichen Medien erreichten uns düstere Situa­ti­ons­be­schrei­bungen und Hil­ferufe von Genossen aus der Ukraine. Sie berichten von Angriffen und einem Klima per­ma­nenter Bedrohung durch die Milizen des »Rechten Sektors«. Da die ukrai­nische Linke, zu der wir alle von staat­licher Repression betrof­fenen eman­zi­pa­to­ri­schen Grup­pie­rungen und Orga­ni­sa­tionen zählen wollen, derzeit über keine starke Mas­sen­basis verfügt, haben wir uns kurz­fristig zu einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne ent­schlossen. Denn die Faschisten haben wei­terhin großen Zulauf und werden wohl auch im neuen Staats­ap­parat ver­treten sein. Die Spenden werden für Gefan­ge­nen­hilfe, Unter­bringung, Rechts­bei­stand, medi­zi­nische Ver­sorgung und Aktionen gegen die staat­liche Repression gesammelt.

Sie sprechen von faschis­ti­schen Angriffen. Haben Sie Bei­spiele?
Auch wenn es durchaus unter­schied­liche anti­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schafts­ent­würfe bei linken Akti­visten gibt, ist offen­sichtlich, dass die flä­chen­de­ckenden Zer­stö­rungen von Lenin-Denk­mälern und anti­fa­schis­ti­schen Gedenk­steinen in der gesamten Ukraine rechts­ge­richtete Attacken dar­stellen. Auch die Angriffe auf Ein­rich­tungen der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Ukraine (KPU), deren Büros ver­wüstet und zer­stört oder besetzt werden, sind deut­lichen Indizien für reak­tionäre Umtriebe während des Macht­wechsels und danach – unab­hängig davon, wie man poli­tisch zur KPU stehen mag.

Gab es auch Angriffe gegen außer­par­la­men­ta­rische Linke?
Akti­visten, die ver­sucht haben, im Zusam­menhang mit den Maidan-Pro­testen linke Posi­tionen zu ver­treten, wurden wie­derholt ange­griffen. Viele von ihnen mussten die Stadt ver­lassen. Uns wurde auch von Todes­dro­hungen und ent­spre­chenden Listen berichtet, über die der »Rechte Sektor« verfügt. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen – ein Ende ist nicht abzu­sehen.

Haben Sie direkten Kontakt?
Es besteht seit Jahren ein reger Aus­tausch und eine enge Zusam­men­arbeit unserer Rote-Hilfe-Orts­gruppe in Salz­wedel mit Genossen aus der Ukraine, die in Gruppen unter­schied­licher poli­ti­scher Aus­richtung aktiv sind und auch vor den aktu­ellen Ent­wick­lungen zusam­men­ge­ar­beitet haben. Es ist jetzt ein anti­fa­schis­ti­sches Netzwerk ent­standen, das sich gegen den faschis­ti­schen Terror und die staat­liche Repression wehren wird. Auf­grund der Situation tritt dieses Netzwerk aber noch nicht an die Öffent­lichkeit.

Wie über­prüfen Sie die Quellen?
Durch den direkten Kontakt können wir Infor­ma­tionen und Quellen meist gut über­prüfen. Auch die Anwe­senheit linker Medien, von denen wir Infor­ma­tionen erhalten, ist hilf­reich.

Wie soll das gesam­melte Geld über­geben werden?
Das lässt sich noch schwer sagen, da die linke Infra­struktur in der Ukraine erst wieder auf­gebaut werden muss. Derzeit ist auch unklar, wann linke Gruppen wieder öffentlich werden arbeiten können. Ob wir die Spenden an eine Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation in der Ukraine über­weisen oder ob es in einiger Zeit Dele­ga­tionen dorthin geben wird, ist noch nicht abzu­sehen. Aber wir werden einen Weg finden, um kon­krete mate­rielle Hilfe zu leisten.

Rote Hilfe Spar­kasse Göt­tingen, Konto: 560 362 39, BLZ: 260 500 01 Stichwort: »Antifa Ukraine«

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Interview: Peter Nowak


Maul halten oder Auge zudrücken?

Über die Anna-und-Arthur-Kam­pagne zur Zeug­nis­ver­wei­gerung von Linken

Auf einer Ver­an­staltung zur aktu­ellen staat­lichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht ver­lesen werden, weil die vor­tra­gende Person vor Gericht Aus­sagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der lang­le­bigen Kam­pagnen der radi­kalen Linken. Damit werden Beschul­digte und Zeugen in poli­ti­schen Ver­fahren auf­ge­fordert, keine Aus­sagen zu machen und die Koope­ration mit Justiz und Polizei zu ver­weigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegen­stand von hef­tigen Dis­kus­sionen in der Linken. Sollen Ein­las­sungen vor Gericht auch dann unter­bleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juris­tische Situation ver­bessert wird? Oder soll eher nach der Devise ver­fahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusam­menhang mit dem Aus­sa­ge­ver­halten von Anti­fa­schisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Ver­an­staltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radi­kalen Linken unter­schiedlich beant­wortet wird. Ein­ge­laden hatte eine Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe, die über die aktuelle staat­liche Repression gegen linke Struk­turen infor­mieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der mili­tanten Gruppe (mg) eine Haft­strafe in der JVA Tegel absitzt, war ange­fragt worden, auf der Ver­an­staltung ein Grußwort bei­steuern. Doch seine »Über­le­gungen für die Soli­da­ri­täts­arbeit mit Gefan­genen« konnten nicht vor­ge­tragen werden. Die von Olli R. damit beauf­tragte Person habe vor einigen Jahren in einem poli­ti­schen Prozess Ein­las­sungen gemacht und könne daher auf der Ver­an­staltung nicht auf­treten, ent­schieden die Ver­an­stalter.

Für den lang­jäh­rigen Akti­visten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das poli­tische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kam­pagne ent­wi­ckelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Poli­zisten durch Schüsse tödlich ver­letzt worden und zahl­reiche Akti­visten mit einem Mord­vorwurf sowie dro­henden Haft­strafen kon­fron­tiert. In poli­zei­lichen Ver­neh­mungen machten viele der Betrof­fenen Aus­sagen, die auch die Struk­turen der Start­bahn­be­wegung offen­ge­legten. Die Kam­pagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aus­sagen zurück­ge­nommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kam­pagne kein lehr­buch­haftes Vor­gehen gefordert habe: »Sie ver­langte kein feh­ler­loses, lupen­reines poli­ti­sches Ver­halten«, so Wetzel.

Fle­xi­bi­lität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bun­des­vor­stand der Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation Rote Hilfe (RH). Die Orga­ni­sation hatte http://​de​.indy​media​.org/​2​0​1​3​/​0​9​/​3​4​8​3​9​2​.​s​h​t​m​l2007 die Bro­schüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aus­sa­ge­ver­wei­gerung und Ver­hör­me­thoden« her­aus­ge­geben. »Wir haben Kri­terien erar­beitet, aber wir wissen auch, dass eine poli­tische Dis­kussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kam­pagne heiße bewusst »Keine Aus­sagen bei Polizei und Staats­an­walt­schaft!«. Die For­derung, keine Aus­sagen und Ein­las­sungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Ver­schie­denheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kam­pag­n­en­taug­lichen Ver­all­ge­mei­ne­rungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken poli­ti­schen Gefan­genen die Koope­ration mit staat­lichen Behörden grund­sätzlich ab. In den Ver­fahren gegen Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht poli­tische Erklä­rungen für die Öffent­lichkeit ver­lesen, Ein­las­sungen oder gar Aus­sagen waren aber aus­ge­schlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch prak­ti­ziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für poli­tische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bun­des­ge­ne­ral­anwalt Sieg­fried Buback als Zeugen vor­ge­ladene Ex-RAF-Mit­glieder trotz Androhung von Beu­gehaft die Aussage ver­weigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mit­glied­schaft ange­klagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Ver­fahren vor­ge­la­denen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehr­wö­chiger Beu­gehaft mit der Begründung frei­ge­lassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hin­ter­gründe unter: www​.libertad​.de/​b​l​o​g​s​/​7/595

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​2​8​4​8​.​m​a​u​l​-​h​a​l​t​e​n​-​o​d​e​r​-​a​u​g​e​-​z​u​d​r​u​e​c​k​e​n​.html

Peter Nowak

Wenn der Verkauf von Zeitungen Terrorismus ist…


In den nächsten Monaten ist mit einem neuen 129b-Ver­fahren in Deutschland zu rechnen.Angeklagt werden soll Gülaferit Ünsal.

Die tür­kische Linke sitzt seit dem 21.Oktober in der JVA-Lich­ten­berge in Untersuchungshaft.Die Bun­des­an­walt­schaft hatte einen Aus­lie­fe­rungs­antrag an Grie­chenland gestellt,wo die Frau die letzte Zeit gelebt hatte.
Ünsal wurde über­stellt-weit­gehend unbe­merkt von einer soli­da­ri­schen Öffentlichkeit.Erst am 15.Januar 2012 fand dann im Anschluß an die Liebknecht-Luxemburg-Demo,die ganz in der Nähe der JVA vorbeizog,eine erste Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit knapp 80 soli­da­ri­schen Men­schen statt.
Aus den Erfah­rungen mit der grie­chi­schen Mil­li­tär­dik­tatur und dem linken Wider­stand fdagegen,sind größere Teile der grie­chi­schen Öffent­lichkeit sensibilisiert,wenn poli­tische Akti­visten ver­folgt werden.Auch gegen die Aus­lie­ferung von Ünsal hatte sich ein Bündnis linker und zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen gegründet,das von da an mobi­li­sierte.
So schrieb die grie­chische »Gruppe der Anwäl­tInnen für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen in ihrer Stel­lung­nahme gegen Ünsals Auslieferung:»Die straf­rech­liche Ver­folgung von Personen,die recht­mäßige poli­tische Akti­vi­täten ausführen,auf der Grundlage ihrer angeb­lichen Betei­ligung an Organisationen,die die euro­päi­schen Regie­rungen will­kürlich
als »ter­ro­ris­tisch« charackterisieren,ist Gesin­nungs­staft­recht und wider­spricht dem straf­recht­lichen Grundsatz,dass Hand­lungen uns nicht Über­zeu­gungen ver­folgt werden.Tatsächlich macht es der §129b möglich,völlig legale juris­tische Tätig­keiten als Ter­ro­rismus zu ver​folgen​.Im Fall von Gülaferit Ünsal schreibt die Bun­des­an­walt­schaft in einer Erklärung,dass ihre Tätigkeit vor allem im Verkauf von Zeit­schriften und Druck­sachen und in der Orga­ni­sierung von Spen­den­samm­lungen füe poli­tische Gefangene in der Türkei bestanden habe.Diese völlig legalen Akti­vi­täten werden kriminalisiert,weil die Bun­des­an­walt­schaft behauptet,Ünsal habe sie im Rahmen ihres Enga­ge­ments für die in Deutschland ver­botene mar­xis­tische DHKP/C geleistet.Prompt ist der Verkauf von legalen Zei­tungen und die Soli­da­ri­täts­arbeit zu poli­ti­schen Gefan­genen in der Türkei »Ter­ro­rismus«.
Mit ähn­lichen 129b-Ver­fahren sind in den letzten Jahren ver­meint­liche Akti­visten türkischer,kurdischer oder tami­li­scher Organisationen,die sich selber als links verstehen,in Deutschland zu lang­jah­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden.Ünsal droht ein ähn­liches Urteil.Mittlerweile hat sich ein Initia­tiv­kreis gebildet,der im Vorfeld des noch nicht ter­mi­nierten
Ver­fahrens Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen und Soli­da­ri­täts­ak­tionen vor­be­reiten will.dabei wird eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­arbeit ange​strebt​.So gibt es Überlegungen,griechische AktivistInnen,die im letzten Jahr gegen Ünsals Aus­lie­ferung protestierten,zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Deutschland ein­zu­laden.
Achter auf weitere Ankün­di­gungen in Linken Medien und auf Soli­da­ri­schen Websids und kommt zur Demo unter dem Moto»Solidarität mit Gülaferit Ünsal« am 18.März nach Berlin.

aus Son­der­beilage der Roten Hilfe zum 18.März 2012
http://​www​.trueten​.de/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​7​6​2​8​-​S​o​n​d​e​r​a​u​s​g​a​b​e​-​d​e​r​-​R​o​t​e​n​-​H​i​l​f​e​-​z​u​m​-​1​8​.​3​.​2​0​1​2​.html

Peter Nowak

Tag des politischen Gefangenen

Mit Ver­an­stal­tungen, Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen setzen sich Soli­da­ri­täts­gruppen in der ganzen Republik rund um den 18. März für die Freiheit von poli­ti­schen Gefan­genen ein. In den 90er Jahren hatte die Gefan­ge­nen­hilfs­or­ga­ni­sation Rote Hilfe eine Tra­dition aus der Arbei­ter­be­wegung der 1920er Jahre wie­der­belebt und den 18. März als Kampftag für die Frei­lassung der poli­ti­schen Gefan­genen reak­ti­viert. Nach Angaben der Roten Hilfe hat in diesem Jahr die Zahl der Ver­an­stal­tungen zuge­nommen.

In Halle und Leipzig wird über den in der JVA Torgau inhaf­tierten Leip­ziger Tommy Tank infor­miert. In Erfurt geht es um die Repression gegen die Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« und in Stuttgart um den zurzeit lau­fenden Prozess gegen kur­dische Jugend­liche. Die Ana­to­lische Föde­ration infor­miert auf einer Rund­reise durch neun Städte über die fort­dau­ernde Folter und Iso­la­ti­onshaft von poli­ti­schen Gefan­genen in der Türkei. Am 19. März wird auf einer Kon­ferenz im Ber­liner Mehringhof über ver­schiedene Formen der Repression im In- und Ausland infor­miert. In Arbeits­gruppen geht es um die Ver­fahren gegen linke Buch­läden sowie um poli­tische Repression im Bas­kenland und der Türkei. www​.18maerz​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​3​2​3​4​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Verfahren gegen linkes Webportal

Hoher Straf­befehl wegen Pro­zess­be­richts
Am kom­menden Dienstag ver­handelt das Amts­ge­richt Krefeld gegen eine Redak­teurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe ver­öf­fent­lichte.

Die Betrei­berin der linken Online-Zeitung »Scharf-Links«, Edith Bar­telmus-Scholich, hatte Wider­spruch gegen einen Straf­befehl in Höhe von 12 000 Euro ein­gelegt. Er wurde ver­hängt, weil sie einen Richter des Ober­lan­des­ge­richtes Düs­seldorf beleidigt haben soll. Doch sie hat den inkri­mi­nierten Text nicht selbst ver­fasst. Es handelt sich um einen Pro­zess­be­richt der Orts­gruppe Düs­seldorf-Mön­chen­gladbach der Roten Hilfe zum Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Faruk Ereren.

Seit meh­reren Monaten wird gegen ihn wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b vor dem OLG Düs­seldorf ver­handelt. »Wir beob­achten das Ver­fahren regel­mäßig und ver­fassen Pro­zess­be­richte, um Öffent­lichkeit über das Ver­fahren her­zu­stellen«, erklärte am Mon­tag­abend eine Ver­tre­terin der Roten Hilfe auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im Düs­sel­dorfer DGB-Haus. Die Berichte wurden an linke Publi­ka­tionen wie »Scharf-Links« geschickt.

In dem Text, der jetzt die Justiz befasst, wurde über einen Ver­hand­lungstag berichtet, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beu­gehaft ver­hängt wurde. Der tür­kische Jour­nalist hatte es abge­lehnt, über die Struk­turen der tür­ki­schen Exil­or­ga­ni­sation Aus­sagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeu­gen­aussage und erließ nach seiner Wei­gerung eine sechs­mo­natige Beu­gehaft, die noch im Gerichtssaal voll­streckt wurde. Dieses Vor­gehen sorgte unter den Pro­zess­be­ob­achtern für Auf­regung. Eryüksel war mehrere Jahre in tür­ki­schen Gefäng­nissen inhaf­tiert, wo er schwer gefoltert wurde. Als Spät­folge der Folter hat er mitt­ler­weile sein Augen­licht ver­loren.

Zynisch emp­fundene Äußerung des Richters

Darum dreht sich auch der inkri­mi­nierte Satz in dem Pro­zess­be­richt, mit dem sich das Gericht befassen muss. Die Pro­zess­be­ob­achter schreiben, der zuständige Richter habe nach der Ver­kündung der Beu­gehaft erklärt, damit könne Eryü­kesel trotz seiner Erblindung eine andere Sicht­weise bekommen. Während der Richter diese Äußerung vehement bestreitet, haben mehrere Pro­zess­be­ob­achter, dar­unter auch ein Ver­treter des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, unab­hängig von­ein­ander bestätigt, der Richter habe bei der Ver­hängung der Beu­gehaft eine von ihnen als zynisch emp­fun­dende Äußerung getätigt. An den genauen Wortlaut aber können sie sich nicht mehr erinnern.

»Zu unseren Grund­sätzen gehört es, linken Pro­jekten die Mög­lichkeit zu geben, ihre Erklä­rungen bei uns zu ver­öf­fent­lichen«, erklärte Edith Bar­telmus-Scholich. Sie sieht in dem Ver­fahren ein Angriff auf die Pres­se­freiheit und moniert besonders das Vor­gehen des Gerichts. Es habe weder eine Beschwerde über den Bericht noch die Auf­for­derung zu einer Gegen­dar­stellung gegeben. Statt­dessen sei ohne Vor­warnung der hohe Straf­befehl erlassen worden. Für die Online-Redak­teurin ist klar, dass sie den Betrag nicht zahlen kann. »Sollte er von dem Kre­felder Gericht bestätigt werden, droht mir ersatz­weise Haft.«

Mitt­ler­weile läuft ein wei­teres Ver­fahren gegen den pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen des »Gefan­ge­nen­infos«, einer Publi­kation, die sich mit Knast und Repression befasst und den Pro­zess­be­richt eben­falls abge­druckt hat.

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Peter Nowak