Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betro­genen Bau­ar­beiters wird vom Arbeits­ge­richt abge­wiesen

„Ich hatte große Hoff­nungen in die deutsche Justiz. Doch mitt­ler­weile bin ich sehr ent­täuscht“, sagt Ovidiu Min­drila. Gerade hat der rumä­nische Bau­ar­beiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohn­nach­zahlung von 4.134 Euro abge­wiesen wurde. Min­drila war extra aus Rumänien zum Prozess am Ber­liner Arbeits­ge­richt ange­reist. Er gehört zu jener Gruppe umä­ni­scher Bau­ar­beiter, die auf der Bau­stelle des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin gear­beitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das aus­ste­hende Geld wollte sich Min­drila nun von der Bau­herrin HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co. KG holen. Man­drila hatte von August bis Oktober 2014 ver­tragslos fast 500 Stunden für ein Sub­un­ter­nehmen auf der Bau­stelle gear­beitet. Statt der ver­spro­chenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Dar­aufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basis­ge­werk­schaft FAU (Freie Arbei­te­rIn­nen­union). Die Arbeiter pro­tes­tierten edi­en­wirksam und reichten Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in meh­reren Pro­zessen gewannen, hat keiner der Betrof­fenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Sub­un­ter­nehmen Konkurs
anmel­deten. Doch Man­drila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also ver­klagten sie mit der HGHI die Bau­herrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Fir­men­ge­flecht des Investors Harald Huth. „Wer die Sub­un­ter­nehmen aus­wählt, ist auch dafür ver­ant­wortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argu­men­tation von Min­drilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hin­gegen argu­men­tiert, dass einzig die Sub­un­ter­nehmen bestimmen, was auf
der Bau­stelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Ein­kaufs­zentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauf­tragten Unter­nehmen zuständig. Dieser Rechts­auf­fassung schloss sich das Arbeits­ge­richt an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Nie­derlage will er den juris­ti­schen Kampf fort­setzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Ent­täuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Aus­ein­an­der­setzung hinzog, umso pes­si­mis­ti­scher wurde er. Über die Stimmung der Betrof­fenen sagte er: „Mitt­ler­weile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Inter­esses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DON­NERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

»Ausbeutung wieder ein Thema«

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehe­ma­ligen Bau­ar­beiter des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktu­ellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Ber­liner Sektion der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU).

Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU) von Peter Nowak

Sie haben den Bau­in­vestor Harald Huth ver­klagt. Warum?

Clemens Melzer: Wir ver­klagen nicht Huth per­sönlich, sondern eines seiner zahl­reichen Unter­nehmen, die HGHI Leip­ziger Platz GmbH. Laut dem ­Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­gesetz haftet der Auf­trag­geber wie ein Bürge für die Zahlung des tarif­lichen Min­dest­lohns an die Arbeit­nehmer seiner Sub­un­ter­nehmen.

Warum klagen Sie erst jetzt?

Melzer: Am Bau­projekt war ein ganzes Geflecht von Unter­nehmen beteiligt. Die HGHI Holding GmbH beauf­tragte als Gene­ral­un­ter­neh­merin die Fett­chen­hauer Con­trolling und Logistic GmbH. Diese beauf­tragte als Sub­un­ter­nehmen unter anderem die Open­mall­master GmbH und die Metatec Fundus GmbH & Co. KG, für die unsere Mit­glieder gear­beitet haben. Wir haben stets alle Akteure als ver­ant­wortlich benannt und in einem offenen Brief an die damalige Arbeits­se­na­torin Dilek Kolat auch auf die Rolle von Staat und Politik hin­ge­wiesen. Die Arbeiter haben zuerst die Sub­un­ter­nehmen ver­klagt und in acht von zehn Fällen Recht bekommen. Jedoch hat Metatec direkt nach dem Urteil Insolvenz ange­meldet und Open­mall­master ist für das Gericht nicht mehr auf­findbar.

Warum klagt eigentlich nur ein Bau­ar­beiter?

Tinet Ergazina: Die erste Klage ist schon fertig, weitere sind in Vor­be­reitung. Zwei Kol­legen befinden sich in Berlin, die anderen arbeiten in anderen Ländern. Aber alle bestehen auf der Zahlung ihres Lohns.

Dieser Lohn­kampf sorgt für große Auf­merk­samkeit, trotzdem bekamen die Arbeiter ihr Geld nicht. Zeigen sich hier die Grenzen einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik?

Melzer: Nicht das Konzept einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik stößt an seine Grenzen. Es ist der lange juris­tische Weg. Wenn sich in Zukunft Bau­ar­beiter in ­einem höheren Grad orga­ni­sieren und es möglich wird, in Fällen von Lohnraub zu Arbeits­kampf­maß­nahmen zu greifen, dann wären lang­wierige Gerichts­pro­zesse gar nicht unbe­dingt not­wendig. Die Frage ist doch, wie es sein kann, dass diese Arbeiter allen Wid­rig­keiten zum Trotz nicht auf­ge­geben haben? Auf der Bau­stelle wurden Hun­derte Arbeiter extrem aus­ge­beutet. Die Arbeiter, die auf ihren Löhnen und schrift­lichen Ver­trägen bestanden, wurden oft sofort gefeuert. Es gab einen fast unend­lichen Nach­schub an Arbeitern, die noch nichts über die Zustände wussten, und ein ein­zelner Arbeiter war leicht zu ersetzen. Das Bei­spiel der Arbeiter, die trotzdem nicht auf­ge­geben haben, zeigt, dass es auch unter diesen Umständen möglich ist, Wider­stand zu leisten. Wenn andere daraus lernen, wird es in Zukunft ein­facher sein.

Pro­teste vor der Mall of Berlin sind sel­tener geworden. Ist der Lohn­kampf in der Linken kein Thema mehr?

Ergazina: Wo immer die FAU Berlin hingeht, werden unsere Mit­glieder auf die »Mall of Shame« ange­sprochen. Es ist wei­terhin ein großes Thema. Die große Unter­stützung, die wir im Rahmen dieses Kampfes erfahren haben, zeigt, dass Lohn­arbeit und Aus­beutung wieder ein Thema in der deutsch­spra­chigen Linken sind. Gewerk­schafts­neu­grün­dungen wie zuletzt die Basis­ge­werk­schaft Unterbau an der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität und die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO, aber auch der wilde Streik bei Daimler in Bremen und das Sick-out, die gezielten Krank­mel­dungen, bei meh­reren Flug­gesellschaften dieses Jahr lassen darauf schließen, dass immer häu­figer der Mut da ist, sich zu orga­ni­sieren.

Small Talk von Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​9​/​5​5​3​5​6​.html

Shopping-Schande

Maulkorb für den FAU-Protest gegen die »Mall of Shame«

Seit Ende November unter­stützt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) rumä­nische Bau­ar­beiter, die über eine Leih­ar­beits­firma beim Bau des Ein­kaufs­zen­trums Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Bei Kund­ge­bungen wurde von den ehe­ma­ligen Beschäf­tigten immer wieder auch auf die Ver­ant­wortung des ehe­ma­ligen Gene­ral­un­ter­nehmens der Mall of Berlin, die Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, hin­ge­wiesen. Das ver­sucht deren Inhaber Andreas Fett­chen­hauer jetzt, juris­tisch zu ver­hindern. In einer einst­wei­ligen Ver­fügung, die der FAU Mitte Januar zuging, wurde der Gewerk­schaft die Aussage ver­boten, sie befinde sich mit Andreas Fett­chen­hauer in einem Arbeits­kampf. Eben­falls untersagt wurde ihr die Behauptung, Fett­chen­hauer habe im Zusam­menhang mit dem Arbeits­kon­flikt „eine große negative Öffent­lichkeit“ erhalten. Auch dass die Firma Fett­chen­hauer für „massive Schwarz­arbeit“ und die „Nicht­ab­führung von Bei­trägen an die Ver­si­che­rungs­träger“ ver­ant­wortlich sei, darf die FAU nicht mehr behaupten. Bei einer Zuwi­der­handlung droht der Gewerk­schaft ein Ord­nungsgeld von 250.000 Euro und den ver­ant­wort­lichen Sekre­tären eine Ord­nungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Pres­se­se­kretär der Ber­liner FAU, Stefan Kuhnt, sieht in der einst­wei­ligen Ver­fügung einen Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Die FAU Berlin musste inzwi­schen mehrere Texte auf ihrer Homepage ändern. „Einst­weilige Ver­fü­gungen sind ein gän­giges Mittel gegen Gewerk­schaften“, erklärt die FAU-Sekre­tärin Nina Matzek. Die FAU hat recht­liche Schritte dagegen ein­ge­leitet, die aller­dings mit zusätz­lichen Kosten ver­bunden sind, die die Gewerk­schaft lieber in den Arbeits­kampf inves­tieren würde. Im Falle eines Wider­spruchs könnte sie auf das kri­tische Pressecho zur Mall of Berlin ebenso wie auf die aktuelle Rechtslage hin­weisen. „Die recht­liche Situation sieht vor, dass die Auf­trag­geber für die aus­ste­henden Löhne haften, wenn ein Sub­un­ter­nehmer nicht bezahlt“, erklärt Kuhnt.

Um den Lohn betrogen

Mit der einst­wei­ligen Ver­fügung reagiert Fett­chen­hauer nun darauf, dass nicht nur der Sub­un­ter­nehmer, sondern auch seine Firma im Dezember durchaus in der Medi­en­öf­fent­lichkeit stand. Zahl­reiche Zei­tungen berich­teten über den Arbeits­kampf, auch im Deutsch­landfunk gab es zwei Bei­träge. Die Mall of Berlin ist ein Ein­kaufs­zentrum für die geho­benen Ansprüche in der Nähe des Pots­damer Platzes. Anfang Dezember begann eine Gruppe von acht rumä­ni­schen Bau­ar­beitern, unter­stützt von der FAU, vor dem Eingang der Mall ihren Protest. Die Rumänen hatten auf der Bau­stelle der Mall gear­beitet und waren um einen Teil ihres Lohnes betrogen worden. Ins­gesamt 3000 Euro wurden ihnen vor­ent­halten. Die für den Bau der Mall of Berlin zustän­digen Unter­nehmen schoben sich die Ver­ant­wortung für die nicht bezahlten Löhne wech­sel­seitig zu. Die Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, die der Gene­ral­un­ter­nehmer auf der Bau­stelle war und mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet hat, verwies auf die Sub­un­ter­nehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin sowie open­mall­master GmbH aus Frankfurt/​Main. Beide Unter­nehmen lassen Pres­se­an­fragen unbe­ant­wortet

Nachdem der Kampf um die vor­ent­hal­tenen Löhne auch die Öffent­lichkeit erreicht hatte, fragten mehrere Zei­tungen, wo denn der DGB in dem Kon­flikt bleibe. Tat­sächlich hatten die Bau­ar­beiter sich Ende Oktober zunächst an den DGB-Berlin Bran­denburg gewandt und nach Unter­stützung gefragt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit den Unter­nehmen auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen.

Eine poli­tische Kam­pagne hatte der DGB jedoch nicht geplant. Erst nachdem sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die wochen­lange Öffent­lich­keits­arbeit, die nun mit der einst­wei­ligen Ver­fügung beant­wortet wird. Die FAU betont, dass sie die Kol­legen wei­terhin im Kampf um die vor­ent­hal­tenen Löhne unter­stützen wird, u.a. durch Klagen gegen die Sub­un­ter­nehmen vor dem Arbeits­ge­richt. Zudem erinnert die FAU mit gezielten Aktionen immer wieder an die Ver­ant­wortung des Gene­ral­un­ter­nehmens Fett­chen­hauer. Dafür bekamen sie jetzt Unter­stützung von uner­war­teter Seite.

„Ein Gene­ral­un­ter­nehmen haftet gegenüber Arbei­te­rinnen und Arbeitern nach­ge­ord­neter Unter­nehmer und Sub­un­ter­nehmer, wenn diese ihren Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tungen nicht nach­kommen«, stellt das Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales von Minis­terin Andrea Nahles (SPD) fest. So geht es aus einer Antwort auf eine schrift­liche Anfrage der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Azize Tank (par­teilos, für DIE LINKE) hervor. Die Spre­cherin für Soziale Men­schen­rechte hatte nach der aktu­ellen Rechtslage gefragt. »Nach Paragraf 14 Arbeit­nehmer-Ent­sen­de­gesetz (AEntG) haftet ein Unter­nehmer, der einen anderen Unter­nehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienst­leis­tungen beauf­tragt, wie ein Bürge«, heißt es in der Antwort des Minis­te­riums. Damit refe­riert das Minis­terium die seit 2002 gel­tende Rechtslage. Ange­sichts der Insolvenz des Gene­ral­un­ter­nehmens Fett­chen­hauer ist es trotzdem schwierig, die For­de­rungen durch­zu­setzen. Die FAU führt zunächst Klage gegen die Sub­un­ter­nehmen, behält sich aber auch eine Klage gegen den Gene­ral­un­ter­nehmer vor. Fett­chen­hauer arbeitet nach der Pleite seines vor­ma­ligen Unter­nehmens nun unter dem Fir­men­namen Fett­chen­hauer Con­struction weiter. Inter­es­san­ter­weise pflegt er auch zu dem Investor der Mall of Berlin, Harald Huth, wei­terhin geschäft­liche Bezie­hungen – Huth hatte nach Bekannt­werden des Skandals in der Ber­liner Zeitung vom 11.12. 2014 behauptet, dass die Geschäfts­be­zie­hungen zu Fett­chen­hauer beendet worden seien. „So wollen wir nicht mehr weiter- machen. Die Zusam­men­arbeit ist im Nach­hinein sicher ein Fehler gewesen“, wird Huth in dem Blatt zitiert.

Die FAU braucht für die Fort­führung des Arbeits­kampfs Unter­stützung und Spenden. Spenden können für den Arbeits­kampf können auf fol­gendes Konto über­wiesen werden

Konto-Inh.: All­ge­meines Syn­dikat Berlin
IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11
BIC: WELA DE D1 PMB
Ver­wen­dungs­zweck: Spende

aus:

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 2/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak