In diesen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Mal der Protest einer sozialen Bewegung, die zunächst ohne die Unterstützung von Parteien und Grossorganisationen über mehrere Wochen viele Menschen auf die Strasse brachte.
Gemeint sind die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV. Den Startschuss lieferte der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrhold, der Ende Juli 2004 Zettel mit den handgeschriebenen Parolen „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir, morgen ihr“ verbreitete. Anfangs waren es wenige Hundert Menschen, die sich in Magdeburg versammelten Doch an den darauffolgenden Monaten gingen …
Zum Aktionsrahmen der Lebenslaute gehören neben den angemeldeten Konzerten spontane Auftritte an Orten, an denen die Gruppe nicht erwünscht ist. Am Montagnachmittag tauchte Lebenslaute deshalb vor dem Flieder Volkshaus in Eisenau auf, einem zentralen Knotenpunkt der Neonazi-Szene. Es ist auch die Zentrale der Neonazipartei Die Heimat, wie sich die NPD mittlerweile nennt.
Bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September fürchten zivilgesellschaftliche Gruppen ein Erstarken der in dem Bundesland besonders rechten AfD unter dem Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zu ihnen gehören auch Künstler*innen der Musik- und Aktionsgruppe …
Auch ein Abstecher in den Garten lohnt sich. Dort wird der sorgsame Umgang mit der Stadtnatur in die Praxis umgesetzt. Zahlreiche Pflanzen und Gräser wachsen zwischen alten Grabsteinen. Auch die Relikte einer anderen, wenig klimafreundlichen Einrichtung sind dort zu entdecken: große Betonpfeiler des ehemaligen Flughafens Tempelhof, die sich die Natur zurückerobert hat. Wer Zeit hat, gelangt auf Nebenwegen sogar bis zum Feld.
Die Räume des Spore-Haus in der Hermannstraße 86 in Neukölln sind hell und freundlich, gemütliche Sofas wechseln sich mit Holzgestellen ab. Die Installationen, die sich sowohl in einem kleineren Raum im Erdgeschoss als auch in zwei großen Räumen im ersten Stockwerk zu sehen sind, beschäftigen sich mit Klimagerechtigkeit, Bildung und der Ausbeutung des globalen Südens. Die Arbeiten der aktuellen Ausstellung …
Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.
Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …
Dass Mieter/innen – vor allem, wenn sie nicht vermögend sind – Probleme haben, in Berlin eine Wohnung zu finden, braucht man im MieterEcho nicht besonders zu betonen. Doch es gibt Hunderttausende, die in Berlin noch ganz spezielle Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Es handelt sich um die Menschen, die in Berlin leben und arbeiten und trotzdem keine Meldeadresse in der Stadt haben. Betroffene sprechen von einem Teufelskreis: ohne Meldeadresse keine Wohnung – ohne Wohnung keine Meldeadress
Denn meistens ist eine Meldeadresse in der Stadt eine der Voraussetzungen, um eine Wohnung mieten zu können. Allerdings wird die Meldeadresse erst registriert, wenn man einen Mietvertrag vorweisen kann. Das betrifft besonders Menschen, die …
„Palast der Republik – Er wurde bewusst 1976 an die Stelle des 1950 gesprengten Schloss gesetzt. “ Das ist einer von vielen Kommentaren, die im ersten Raum der Ausstellung „Hin und weg“ zu finden sind, die noch bis Februar 2025 im Erdgeschoss des Humboldt Forum zu sehen ist. Die Ausstellungsmacher/innen haben mehrere über Monate ehemalige Besucher/innen des Palastes befragt, was sie mit dem Gebäude verbunden haben. Der zitierte Satz steht stellvertretend fü
Für diese kritische Haltung gibt es auch genügend Grund. Mit dem Abriss wurde ein Symbol der DDR beseitigt, an das viele der Besucher/innen positive Erinnerungen haben. Das wird auch in den zahlreichen Texten, Videos, Kurzinterviews und Fotostrecken deutlich, die in den zwei großen Räumen der Ausstellung zu sehen und zu hören sind. Menschen erinnern sich an das erste Eis, das sie dort gegessen haben. Andere zählen die Namen der Bands auf, die sie dort gehört haben. Denn der Palast war in der DDR ein Ort der …
„Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am 10. Juli über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schallten. Dort wurde auf der großen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke gemeint, in dem im nächsten Jahr Führungskräfte des Tech-Konzerns einziehen sollen.
Amazon und andere Tech- und Logistikkonzerne stehen für den globalen Kapitalismus, das zeigte der Theater-Abend auf besondere Weise. Da ist nicht nur überdimensionierte Amazon-Büroturm „Edge East Side Berlin“ im schon seit Jahren gentrifizierten Gebiet rund um Ostbahnhof und Warschauer Straße. Auch die im März neu benannte Uber-Halle hinter dem …
Entbehrlich wäre das Interview mit Sven Hillenkamp gewesen. Der ehemalige Linke warnt heute die Klimabewegung sogar davor, sich antikapitalistisch aufzustellen. Stattdessen solle sie sich Verstärkung im konservativen Lager suchen, etwa mit dem Ruf nach Verteidigung der Heimat. Das ist zum Glück der einzige Text dieser Art. Ansonsten könnte der Titel des Films „Niemals allein, immer zusammen“ auch das Motto des Buches sein, das hoffentlich viele Diskussionen auslösen wird.
„Genug ist Genug“, stand auf den Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Kulturzentrums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Es war eine Mut machende Veranstaltung im Rahmen der Teuerungsproteste im September 2022 in Berlin. In kurzen Ansprachen erklärten GewerkschafterInnen, Klimabewegte, MigrantInnen, Beschäftigte aus dem Krankenhaussektor und Reinigungskräfte ihre Bereitschaft, gemeinsam gegen die herrschende Politik Widerstand zu leisten. Die Veranstaltung vor fast zwei Jahren wäre wahrscheinlich schon vergessen, wenn sie nicht in den Film …
»Da ich weiterhin verlangte, eingelassen zu werden, drängten mich zwei Wachmänner mit Schubsern aus dem Eingangsbereich hinaus.«
Sebastian Hüttner (Name geändert)
Es ist eine Horrorvorstellung: Das Gericht lädt zu einem Termin. Man soll als Beschuldigte*r, Zeug*in oder Sachverständige*r aussagen. Persönliches Erscheinen ist angeordnet. Ein Fernbleiben kann Sanktionen zur Folge haben. Pünktlich findet man sich zum Termin ein. Doch dann wird einem der Zutritt verweigert. Diese Geschichte hat der Berliner Sebastian Hüttner* am eigenen Leib erfahren. 2021 wurde er zu einer Anhörung in das Amtsgericht Kreuzberg geladen. Hüttner erzählt: »Ich habe mich mit …
Auf die Frage, warum sie mit Unilever einen Konzern für ihre Adbusting-Aktion ausgewählt haben, der mit Nahrungsmitteln und Kosmetika und nicht mit Militär- und Rüstungsprodukten Gewinne macht, antwortet Amab-Sprecher Jan Hansen: »Unilever finanziert den russischen Angriffskrieg durch die Steuergelder. Deswegen treten wir als antimilitaristische Gruppe für einen Wirtschaftsboykott Russlands als Alternative zu Waffenlieferungen ein.
»Defend Putins War« steht über dem Kopf des russischen Präsidenten. Damit wurden an 30 Stellen in Berlin Plakate des Unilever-Konzerns verändert, die eigentlich für Eis und ein Duschgel werben sollten. Die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) wollte mit ihrer …
Ansonsten ist bei den Autoren der Wortmeldung die Welt noch übersichtlich gestaltet: Da steht der freie Westen dem bösen Russen gegenüber. In der Realität zeigt sich, dass es dabei um bloße Ideologie handelt. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung über den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern: Journalisten seien gegen Mörder ausgetauscht worden, so der Tenor der Schlagzeilen. Wenn, dann waren Mörder und Journalisten auf beiden Seiten zu finden. So ist auch der freie Journalist Pablo Gonzalez von Polen freigelassen.
Eigentlich hätte es noch einige Tage dauern müssen, bis ehemalige DDR-Bürgerrechtler wieder mal öffentlich mahnen und warnen. Dafür waren immer bestimmte Gedenktage vorgesehen, …
Die Einführung von Hartz IV sei ein massiver Einschnitt gewesen, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), seit mehr als 40 Jahren in der Erwerbslosenbewegung aktiv. „Welche Arbeit zumutbar ist für welchen Lohn, wie weit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, welche Wohnungen angemessen sind, wie Betroffene und ihre Kinder versorgt werden, mit wie viel Angst und der Erwartung von Demütigungen sie in Jobcenter und Sozialämter gehen müssen – das hat Maßstäbe gesetzt nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für das gesamte Zusammenleben in dieser Gesellschaft“, resümiert die Selbsthilfe-Gruppe
Der Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen, hat sich auch nach 20 Jahren kaum abgenutzt: 2023 wurde Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt, die populistischen Debatten aber sind geblieben. Die Bundesregierung …
Wie bei den "Querdenker"-Demos der vergangenen Jahre war auch der Aufzug am vergangenen Samstag davon geprägt, dass man an einigen Stellen den Eindruck hatte, man befinde sich auf einem Event von Alt-Hippies. Selbst Hare-Krishna-Gesänge waren zu hören. Nur wenige Meter weiter sah man rechte Kameradschaften, die sich etwas bürgerfreundlich für den Ausflug nach Berlin zurechtgemacht hatten
Eigentlich will mit Corona und der Pandemiezeit niemand mehr etwas zu tun haben. Viele der Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, die sich in den Jahren 2020 bis 2022 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt waren, sind …
»Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.«
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Die Parole war bei den Querdenker-Demonstrationen 2021 und 2022 häufig zu hören. Am Samstagnachmittag wurde sie erneut skandiert. Mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Republik liefen in einem großen Demonstrationszug durch den Westen Berlins vom Zoologischen Garten bis in die Nähe des Großen Sterns. Ihr Motto: »Freiheit, Frieden, Freude«. Zwei zentrale Themen waren auf zahlreichen Transparenten und Schildern zu lesen: …
Das gilt auch für die Migrationspolitik. Kanzler Scholz hat in seinem diesjährigen Sommer-Interview alles gesagt, was auch AfD-Wähler gerne hören wollen. Es dürfe keine Zweifel geben, dass die "irreguläre Migration" gestoppt wird, auch mit Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien. Eine Abschiebung in diese Länder ist schon lange eine zentrale Forderung der AfD.
Das Wahlplakat eines wenig bekannten AfD-Kandidaten aus Brandenburg sorgt für Empörung und beschäftigt sogar die Justiz. Unter dem Motto „Wir schützen eure Kinder“ sind dort ein Mann und eine Frau zu sehen, die mit …
