Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit „ihren Eigentümern“ nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …
Wichtiger als ein aufgeregt kommentierter Beschluss der Berliner SPD könnte ein kaum beachteter Antrag der Eisenbahnergewerkschaft in Rheinland-Pfalz sein
„Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der #Bundeswehr die Schulen zu verbieten. Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Mit diesem Tweet des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann bleibt dieser….
Am 6. April werden in vielen Städten Deutschlands Mieter/innen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Doch in Berlin gibt es bereits seit dem 27. März täglich in den unterschiedlichen Stadtteilen Proteste gegen die Akteure der Verdrängung. Der Auftakt dieser Mietenaktionstage war…
Die Initiatorin der neuen Jugendumweltbewegung wird mit Lob überschüttet, dahinter steckt auch Paternalismus. Besser wäre eine kritische Auseinandersetzung
Nun war Greta Thunberg auch in Berlin, sagte wenig und alle schienen begeistert. Fast alle …
Anlässlich einer Veranstaltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Referenten Michel Poittevin, Aktivist der Basisgewerkschaft SUD-Solidaires, über einen Streik bei McDonald's in Marseille 2017 und der andauernden Auseinandersetzung zwischen Beschäftigten und Unternehmen.
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren? M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…
Populismus, Klassenkampf oder Politik für die akademische Mittelschicht? Grenzen dicht oder Solidarität mit Migranten? Auch nach Sahra Wagenknechts Rückzug geht in der Linkspartei die Debatte über diese Fragen weiter.
»So schnell knallen bei uns keine Sektkorken mehr«, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, jüngst auf die Frage der Taz nach der Reaktion seiner Genossen auf die Ankündigung Sahra Wagenknechts, sich vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückzuziehen. »Es ist kein Geheimnis, dass wir …
Migrantische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bundeskongress in Berlin mehr Teilhabe
»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Menschen an«, singt Ata Canani, der als Zwölfjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Freitagabend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auflegten, eine CD mit Liedern, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren. Es war das passende Kulturprogramm für die…
Wenn toxische Männlichkeit und ein Gaspedal zusammenkommen, wird die Straße zum Schlachtfeld
Selten sorgt eine Gerichtsentscheidung für so viele Diskussionen wie das Urteil des Berliner Landgerichts, das zwei Autoraser, deren Fahrweise einen Unbeteiligten zu Tode brachte, auch in der Berufungsverhandlung wegen Mordes verurteilten. Die beiden Angeklagten hatten sich…
Solidaritäts-Veranstaltung gegen die Zwangsräumung von Michael und seiner Tochter,
18 Uhr, im Glasbau der Christuskirche Hamm, Carl-Petersen-Straße 59
Michael und seine Tochter bleiben – Zwangsräumung am Chapeaurougeweg verhindern“, lautet das Motto einer heutigen Solidaritätsveranstaltung in Hamm. Dort geht es um Michael Klausner*, dem die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Hamburg (VHW)…
In Berlin gibt es Streit über den möglichen Ankauf von Wohnungen durch die Stadt.
»Welcome back Sozialismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein Lobbyverein der Berliner Wirtschaft, Mitte Februar zu einer Diskussionsrunde. Zweck der Veranstaltung war eine Warnung vor einer Wiederauferstehung der DDR in Berlin. Der Präsident des Berliner Immobilienverbands, Jürgen Michael Schick, aktualisierte auf einer Veranstaltung des liberalen »Tagesspiegel« die Angst des Berliner Bürgertums vor linken Experimenten und sprach von einem…
Die Initiative "Rettet die Rummelsburger Bucht" geht in ihren Alternativplan auf die Kritik großer Teile der Anwonhner*innen ein
Seit Monaten wehren sich Mieter/innen und Gewerbetreibende in Lichtenberg gegen den Bebauungsplan Ostkreuz, der das Areal zwischen den S-Bahnhof Ostkreuz und der Rummelsburger Bucht grundlegend umgestalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei…
Die Gropiuswohnen GmbH besitzt in der Gropiusstadt im Süden Neuköllns über 4.200 Wohnungen. Bewohner*innen demonstrieren nun gegen happige Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung
Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gropiusstadt gegen Mieterhöhung durch energetische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Büro der Gropiuswohnen GmbH statt. Sie ist Eigentümerin von über 4.200 Wohnungen in der Gropiusstadt und sorgt seit Längerem dort für Unmut. „Ausgerechnet die nach dem Vater der Gropiusstadt benannte Gropiuswohnen…
Wir dämmen zurück“, lautet das Motto einer Demonstration, mit der am 14. März Mieter/innen in Gropiusstadt gegen drohende Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung protestieren wollen. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Lipschitzplatz. Nach einem Umzug durch den Stadtteil soll
Ein Bündnis startet eine Kampagne für unbefristete Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft
Am 7.März startete die neue gemeinsame Kampagne „Frist ist Frust“ für eine Entfristung der Stellen in Hochschulen und Hochschulverwaltungen. Initiiert wurde die Kampagne vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft und den beiden im DGB organisierten Gewerkschaften GEW und ver.di.
„Mit den aktuellen Verhandlungen zum Hochschulpakt, der Anfang Mai neu aufgelegt und verstetigt werden soll, gibt es eine gute Möglichkeit, dem Befristungswahn endlich etwas entgegenzusetzen. Wir fordern die Bundes- und Landesministerien auf, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und alle aus dem Hochschulpakt finanzierten Stellen verbindlich zu entfristen“, heißt es in dem Aufruf.
Der Internationale Frauenstreik am 8. März gibt Gelegenheit, über neue Formen solidarischer Kooperation nachzudenken
Am Freitag werden in Berlin manche Menschen erstaunt vor verschlossenen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mitbekommen haben, dass in diesem Jahr in der Hauptstadt der Internationale Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag [1] wurde.
Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Auf die Sozialistin und Frauenrechtlerin geht der 8. März zurück. Weil Zetkin, die an der Seite von Rosa Luxemburg am linken Flügel der SPD stand, 1919 KPD-Mitglied wurde, galt sie manchen nach 1989 nicht mehr würdig, als Namensgeberin von Straßen zu fungieren. Es gab in verschiedenen Städten Umbenennungen.
