Wichtiger als die Personalie Nahles ist, dass hinter der liberal-grünen Kooperation, die seit Jahren von Publizisten herbeigeschrieben wird, ein bestimmtes kapitalistisches Akkumalationsmodell steht, dass von ihren Befürwortern wie dem Taz-Kommentator Peter Unfried als sozial-ökologische Modernisierung bezeichnet wird.
Nie hat die langjährige SPD-Politikerin Nahles so viel Lob und Respekt-Bezeugungen bekommen wie in den Stunden ihres Rücktritts. Selbst der SPD-Senior Franz Müntefering, für dessen Rücktritt die aufstrebende Jung-Sozialdemokratin Nahles 2005 mit verantwortlich war [1], verliert jetzt einige gute Worte über seine „Intimfeindin“ [2]. Nun gehört es in allen Parteien zum guten Ton, den Politikern, die man erst mit Intrigen weggemobbt hat, dann noch nachzurufen, dass sie…
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Dass bereits gescheiterte Politiker überlegen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Verfallszustand der SPD - Ein Kommentar
Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles ausgesprochen. Seit den für die SPD desaströsen Wahlergebnisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …
Eine Hostel-Kette will sich einer kämpferischen Belegschaft in Berlin durch die Schließung der Filiale entledigen. Die Unterstützung für die Beschäftigten ist groß.
Für australische Beutelsäuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats enteignen« auf Schildern bei einer Protestkundgebung am Freitag vergangener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unternehmen. Die Forderung zeigt, dass die Enteignungsdebatte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immobilienkonzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August voraussichtlich auch in Venedig. Die Berliner Filiale im ehemaligen Scheunenviertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Deswegen hatten die Beschäftigten zu einer Protestkundgebung vor dem Hostel aufgerufen. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa….
Ein in Berlin lebender Mann gibt in seinem Wohngeldantrag an, Lebensmittel von der Laib und Selle-Ausgabestelle zu beziehen. Laib und Seele ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Das Lichtenberger Bezirksamt rechnet ihm daraufhin zu seinen Ungunsten knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Der Mann legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Berliner Tafel kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung als" willkürlich und rechtswidrig". Jungle World sprach mit Antje Trölsch, der Pressesprecherin der Berliner Tafel, die die Maßnahme kritisiert.
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bezirksamts? Die Berliner Tafel kann die Entscheidung des Bezirksamtes nicht nachvollziehen und hält sie für juristisch unhaltbar.
Sie sprechen zahlreiche Fehler des Entscheids an. Können Sie einige Beispiele nennen? Die Analyse der einzelnen Fehler….
In Berlin-Mitte wehren sich Beschäftigte des Hostels Wombats gegen Schikanen des Managements
„Wombat enteignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/innen einer Protestkundgebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schönhauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Berliner Filiale soll allerdings zum 31. August geschlossen werden. Deswegen riefen die Beschäftigten zu der Protestkundgebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa mangelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im touristisch beliebten ehemaligen Scheunenviertel oft ausgebucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigentümer …
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Während wieder verstärkt über Enteignung diskutiert wird, wollen Marktradikale der "sozialen Marktwirtschaft" Verfassungsrang geben
„Die Sozialisierung marschiert““ – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozialdemokratie propagiert. Damit sollte die damals…
Das Beispiel Rigaer Straße 77 zeigt, welche Mieten möglich wären, wenn mit Wohnungen kein Profit gemacht wird
„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete.“ Eine solche Mitteilung halten viele MieterInnen für einen Traum. Doch Anne Damrau aus der Rigaer Straße 77 bekam Ende letzten Jahres mit diesen Worten schriftlich, dass ihre Miete….
»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.
Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen? EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend. Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?….
Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebensversicherung a.G. ein Hostel mit Einkaufszentrum auf dem Grundstück Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ organisierte Mitte Februar eine Kundgebung gegen die Baupläne und die weitere Touristifizierung Kreuzbergs. Wenige Tage später waren die Hostelpläne vom Tisch.
„Die Ideal Lebensversicherung a.G. beabsichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansässigen Unternehmen, u.a. Unternehmen mit gemeinwohlorientierten und sozialen Ansätzen anzubieten“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hostelpläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Aktivistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert weiterhin eine ….
Rund 1.000 Menschen fordern am Sonntag lautstark bessere Bedingungen in der Pflege
Die Melodie des italienischen Partisan*innen lieds „Bella Ciao“ ist unverkennbar. Doch der Text, den die jungen Leute am Invalidenpark am Sonntag singen, weicht doch sehr vom Ori ginal ab. „In aller Frühe treffen wir uns zur Frühschicht“, heißt es dort. In den Refrain stim men dann sogar Passant*innen ein: „Wir Pfle geleute stehen für eure Pflege auf.“Das ist ein Anliegen des CareWalk, der …
»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut«, rief die Gruppe junger Menschen am Sonntagnachmittag am Berliner Invalidenplatz. Dort startete um 14.30 Uhr der Walk of Care, eine Parade von Beschäftigten der Pflegeberufe. Passant*innen blieben stehen und stimmten teilweise in die Sprechchöre ein. Andere winkten und liefen ein Stück des Weges mit. Die Ansprache der Menschen am Straßenrand ist ein wichtiges Anliegen des Walk of Care. Etwa 1000 Menschen hatten sich am Auftaktplatz in der Nähe der Charité eingefunden. Seit zwei Jahren gehen am 12. Mai in verschiedenen Städten in Deutschland Beschäftigte aus Pflegeberufen auf die Straße. Anlass ist der….
Jens Spahn greift auf Maßnahmen zurück, die lange Zeit Teil progressiver Bewegungen in aller Welt waren. Die Impfgegner stehen in einer langen rechten Tradition
Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische Will jetzt nicht nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sondern auch der konservative Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Stück die DDR wiedereinführen? Schließlich setzt er sich für eine obligatorische….
AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.
„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsinitiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung. Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park….
