Arbeitskampf im Berliner Hostel »Wombat’s«

Ein Fall von Hostel Busting

Eine Hostel-Kette will sich einer kämp­fe­ri­schen Beleg­schaft in Berlin durch die Schließung der Filiale ent­le­digen. Die Unter­stützung für die Beschäf­tigten ist groß.

Für aus­tra­lische Beu­tel­säuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats ent­eignen« auf Schildern bei einer Pro­test­kund­gebung am Freitag ver­gan­gener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unter­nehmen. Die For­derung zeigt, dass die Ent­eig­nungs­de­batte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immo­bi­li­en­konzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August vor­aus­sichtlich auch in Venedig. Die Ber­liner Filiale im ehe­ma­ligen Scheu­nen­viertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Des­wegen hatten die Beschäf­tigten zu einer Pro­test­kund­gebung vor dem Hostel auf­ge­rufen. Der Grund für die dro­hende Schließung ist nicht etwa.…

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Der Zug in die Normalität

Begleitet von einer medialen und poli­ti­schen Gegen­kam­pagne, ist der Streik der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer beendet worden. Die Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag gefährdet solche Arbeits­kämpfe in Zukunft.

Mil­lionen deut­scher Kurz­ur­lauber konnten auf­atmen. Über Pfingsten legte der Arbeits­kampf der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) den Zug­verkehr nicht mehr lahm. Die Gewerk­schaft beendete ihren unbe­fris­teten Streik in der ver­gan­genen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vor­stand eine Schlichtung mit der Begründung abge­lehnt, dass in der Frage der Grund­rechte nichts geschlichtet werden müsse.

Mit dem Streik­ab­bruch ist aller­dings der grund­sätz­liche Kon­flikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Aus­ein­an­der­setzung mit der GDL um Lohn­er­hö­hungen und eigen­ständige Tarif­ver­träge auch für Zug­be­gleiter, Lok­ran­gier­führer und Mit­ar­beiter im Bord­service, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bun­destag mitt­ler­weile das Gesetz zur Tarif­einheit ver­ab­schieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerk­schaften stark ein.

Der GDL ist die Bedeutung des Tarif­ein­heits­ge­setzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bun­des­weiten Demons­tration unter dem Motto »Rettet das Streik­recht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern ver­treten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerk­schaft ihren Arbeits­kampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hin­sicht bedau­erlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes erst am 22. Mai statt. Der Streik ­einer der Gewerk­schaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.

Das bun­des­weite Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« gehörte zu den Initia­tiven, die sich soli­da­risch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses. Es bewertete die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­per­sonals als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solchen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften die Arbeit erheblich erschweren soll.

Diese Agi­tation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Bou­le­vard­presse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Aus­stand des Zug­per­sonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streik­bruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Son­derzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwi­schen den Sta­tionen Gesund­brunnen, Haupt­bahnhof, Pots­damer Platz und Süd­kreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.

Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deut­schen Standort brand­markte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volks­ge­mein­schaft­liche Res­sen­timent gegen Lohn­ab­hängige zu mobi­li­sieren, die zur Ver­tei­digung ihrer Inter­essen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür groß­zügig außer Acht gelassen. Der deut­schen Wirt­schaft wurden Mil­li­ar­den­ver­luste pro­phezeit, obwohl Öko­nomen klar­stellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehr­wö­chigen Streik ein­ge­stellt hätte. Dass ein Arbeits­kampf zu Pro­fitausfällen bei den bestreikten Unter­nehmen führen muss, um erfolg­reich zu sein, scheint in Deutschland nicht ein­zu­leuchten.

Dass die GDL im Bündnis mit dem Beam­tenbund die Inter­essen ihrer Mit­glieder kämp­fe­risch ver­tritt, reicht schon aus, um anti­ge­werk­schaft­liche Reflexe auch in Kreisen zu mobi­li­sieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerk­schaften für ihre man­gelnde Kampf­be­reit­schaft kri­ti­sieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Ego­ismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarif­ex­perten« beim unter­neh­mer­nahen »Institut der Deut­schen Wirt­schaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daher­redet« und einen befris­teten Streik ankün­digte, ohne die genaue Dauer zu ver­raten.

Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu ver­hindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Infor­mation gut auf den Streik vor­be­reiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellen­bo­gen­ge­werk­schaft« titu­liert, ist ein der­ar­tiger Aus­bruch aus den gewerk­schaft­lichen Gepflo­gen­heiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln wolle. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland ­eigentlich ver­boten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­gesetz abzu­warten. »Das wäre ja der normale Weg.«

»Normal« ist es für deutsche Gewerk­schaften tat­sächlich, die Inter­essen des Standorts zu berück­sich­tigen, bevor sie über­haupt eigene For­de­rungen stellen. Es ist ein Ver­dienst der GDL, diesen »nor­malen« deut­schen Weg ver­lassen zu haben. Soziale Initia­tiven und linke Gewerk­schaften aus anderen Ländern erkannten das und soli­darisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Aller­dings werden solche Erklä­rungen in deut­schen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Reso­lution euro­päi­scher Bahn­ge­werk­schafter: »Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas (ALE) – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

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Peter Nowak