Die Solidarität mit Flüchtlingen ist in DGB-Gewerkschaften nicht selbstverständlich. Linke Gewerkschafter wollen das ändern.
»Refugees welcome« stand auf ihren T-Shirts und Plakaten. So bekundeten junge Gewerkschaftsmitglieder Anfang Dezember auf dem Jugendforum der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen ihre Meinung. Dass diese auch in den DGB-Gewerkschaften nicht überall geteilt wird, hatten Geflüchtete Anfang Oktober selbst erfahren. »Wir haben die Zentrale des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg besetzt, weil wir Solidarität erwarteten. Doch wir wurden geräumt. Zahlreiche unserer Freunde wurden dabei verletzt. Wir saßen stundenlang in Polizeihaft und jetzt erwarten uns Anklagen wegen Hausfriedensbruchs.«
So schilderte ein Mitglied der Besetzergruppe auf einer Veranstaltung in Berlin Anfang Dezember die Erfahrungen mit der DGB-Bürokratie. Diese sei gar nicht träge gewesen, als es darum ging, mit den Vorständen sämtlicher Einzelgewerkschaften den Räumungsbeschluss abzustimmen. Die Forderung der Geflüchteten, den Kontakt mit den Einzelgewerkschaften herzustellen, um sich deren Unterstützung zu versichern, sei angeblich aus organisatorischen Gründen nicht zu erfüllen gewesen. Dass der Geflüchtete aus der Besetzergruppe seine Erfahrungen im großen Saal der Berliner IG Metall vortragen konnte, zeigt allerdings auch, dass nach der Räumung in den DGB-Gewerkschaften die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik zugenommen haben.
In Berlin hatte sich im September auf Initiative des an der Basis arbeitenden Zusammenschlusses »Verdi aktiv« eine Gruppe linker Gewerkschafter für die stärkere Unterstützung der Kämpfe von Geflüchteten eingesetzt. Doch erst nach der Räumung der DGB-Zentrale bekam die Initiative größeren Zuspruch. Die Veranstaltung Anfang Dezember war ihr erster öffentlicher Auftritt.
»Ich bin Flüchtling und Verdi-Mitglied«, sagte auch der zweite Redner der Veranstaltung. Asuquo Udo ist in Nigeria geboren und hat jahrelang in Libyen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdient. »Der Nato-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, fügt er hinzu. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er sich in der Flüchtlingsselbstorganisation »Lampedusa Hamburg« engagierte. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesellschaft sind«, so Udo. Daher waren er und seine Mitstreiter erfreut, dass der Hamburger Verdi-Sekretär Peter Bremme den Flüchtlingen die Mitgliedschaft auch gegen den Widerstand des Verdi-Vorstands anbot. Auf der Website von »Lampedusa-Hamburg« ist neben den Mitgliedern der Beruf vermerkt, den sie vor der Flucht ausgeübt haben. Für Udo ist das sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfsbedürftige Flüchtlinge, sondern als Kollegen.«
Für die Initiatoren der Berliner Veranstaltung hat die Forderung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten eine antirassistische Komponente. Anna Basten vom Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit«, der Menschen ohne Papiere bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsrechte unterstützt, sagt, dass Anträge für den Verdi-Bundeskongress im nächsten Jahr vorbereitet werden, die eine Gewerkschaft von Geflüchteten fordern. Wie die Gewerkschaftsvorstände reagieren werden, ist nicht absehbar. Der Berliner Veranstaltung blieben sie fern. Roland Tremper vom Berliner Verdi-Vorstand hatte zugesagt, nachdem der Termin eigens seinem Kalender angepasst worden war, kam aber trotzdem nicht.
Vielleicht diskutieren manche Verdi-Mitglieder ohnehin lieber über andere Dinge, wenn es um Migration geht. Im Verdi-Bildungszentrum Haus Brannenburg wird ein Seminar mit dem Titel »Der europäische Traum zwischen Migration, Integration und Wertekonsens« angeboten. Der Ankündigung zufolge soll über »Zuwanderungsformen, die Akzeptanzprobleme sowie soziale und kulturelle Verwerfungen« diskutiert werden.
»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kundgebung, zu der gewerkschaftliche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit aufgerufen hatten. Etwa 20 Personen protestierten gegen ein von der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner organisiertes Seminar, das dort unter dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« angekündigt worden war. Dem Seminarplan zufolge sollten die Teilnehmer über »kreative Kündigungsgründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden« informiert werden. Dass auch über juristische Strategien gegen aktive Gewerkschafter beraten wurde, machten Seminarthemen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klassenkämpferischen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kundgebung vorbereitet hatte, handelt es sich bei den Seminaren um Grundkurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Personalleitern bei, wie sie am effektivsten gegen Gewerkschafter vorgehen und Arbeitnehmerrechte aushebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demokratie in Wirtschaft & Betrieb«, die den Widerstand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen engagierte Gewerkschafter als Begleiterscheinung einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der eine kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung als Störfaktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit statt. Das hat sich mittlerweile geändert. Protestkundgebungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Die Organisatoren rechnen wohl mit weiterem Widerstand und schotten sich ab. Presseanfragen bleiben unbeantwortet und während der Kundgebung in Berlin ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel blicken.
Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ weist auf die Totalüberwachung von Flüchtlingen hin
Am 26. Oktober 2004 wurde Frontex [1] aus der Taufe gehoben. Die Organisation mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Festung Europa vor Flüchtlingen schützen. Knapp 200 Menschen erinnerten am vergangenen Samstag mit einer Kundgebung an dieses Datum. „10 Jahre Frontex – kein Grund zum Feiern“ [2], lautete das Motto. Aufgerufen hatte das Bündnis „Freiheit statt Angst“ [3], das in den letzten Jahren schwerpunktmäßig zum Thema Überwachung gearbeitet hat.
Gläserne Migranten
Das Bündnis erinnerte daran, dass Frontex Teil einer europäischen Sicherheitsstruktur ist, die für die lückenlose Überwachung von Geflüchteten auf verschiedenen Ebenen steht. So gibt es Dateien, in denen die Fingerabdrücke [4] von Menschen gespeichert sind, die die Grenzen passieren. In einer anderen Datei sind alle Menschen gespeichert, denen vorgeworfen wird, sich ohne gültige Papiere im EU-Raum aufgehalten zu haben. Auch Menschen, die Gäste aus dem globalen Süden einladen [5], sind in einer eigenen Datei gespeichert, was schon lange auf Kritik [6] stößt.
Wie die gesammelten Daten zur Repression der Geflüchteten bis hin zur Abschiebung genutzt werden, wurde in den letzten Wochen in Berlin und an anderen Städten immer wieder deutlich. An der Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe Geflüchteter, die ihre Unterkünfte in Berlin verlassen müssen und nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. Sie hatten zuvor bereits eine Demonstration vom Oranienplatz, der lange Zeit das Zentrum des Flüchtlingswiderstands war, zur Schule in der Ohlauer Straße gemacht, wo die dort lebenden Flüchtlinge erneut zur Räumung aufgefordert worden sind.
Anders als noch im Sommer ist die Zahl der Unterstützer geschrumpft, die sich direkt vor der Schule mit den Geflüchteten solidarisieren. Doch auf anderer Ebene wächst die Unterstützung für die Menschen. So hat in einer Gemeinsamen Stellungnahme [7] neben Flüchtlingsorganisationen auch Berliner Kultureinrichtung den Berliner Senat aufgefordert, die mit den Flüchtlingen am Oranienplatz geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Auch die Kundgebung der Überwachungsgegner kann als Ausweitung der Unterstützer gewertet werden. Sie haben damit deutlich gemacht, dass es Menschen gibt, die heute schon besonders von ständiger Ausforschung betroffen sind. Geflüchtete gehören dazu.
Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft
Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von BilliglöhnerInnen. Die KapitalistInnen und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.
Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften
Die Gründung ist auch eine Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften. Dort sind Inhaftierte als Mitglieder bisher ausgeschlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“ ist. Obwohl sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, haben Inhaftierte kaum Möglichkeiten, ihre ohnehin eingeschränkten Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind Gefangene deutscher Justizvollzugsanstalten gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes bis zum Rentenalter verpflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann disziplinarisch, zum Beispiel mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten heranzieht. In manchen Gefängnissen wird ArbeitsverweigererInnen sogar nach 22 Uhr der Strom abgestellt.
2012 starteten in einigen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Arbeitspflicht. Sie waren nur in drei Bundesländern erfolgreich. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt weiterhin dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen wurde 1976 im Parlament beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte erklärte, erhält seine Organisation immer wieder Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und die fehlenden Rentenbeiträge klagen. Mit der Gefangenengewerkschaft würden sie sich eine Organisation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.
Gefängnis als verlängerte Werkbank
Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung teilweise noch weiter fortgeschritten. In Hessen gibt es bereits eine teilprivatisierte Haftanstalt, die Kaffee verkauft. Der Knastshop „Santa Fu – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „originellen“ Produkten und Geschenkideen „direkt aus Hamburgs Knast“. Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen bietet auf der Seite www.knastladen.de Produkte für Privatkunden, aber auch für die öffentliche Hand an. Der sächsische Online-Shop www.gitterladen.de sieht die Gefangenenarbeit „als verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie“, um deren „Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen“ zu können.
Unterstützung von außen notwendig
Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Zumal sich mittlerweile in den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Eine solidarische Unterstützung von draußen wäre die beste Starthilfe, die wir der Gefangenengewerkschaft geben können.
A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen
Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nachfolger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehrbelliner Platz am Montag einen unangekündigten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glückwünsche überbringen. Zwölf Mitglieder aus umwelt- und stadtpolitischen Gruppen übergaben einen Forderungskatalog zu der heftig umstrittenen A100.
Müllers persönliche Referentin Katharina Jentsch und der Senatsmitarbeiter Robert Drawnicki nahmen anstelle des verhinderten Senators den Brief entgegen. Zu den Forderungen gehörte die Rücknahme der Strafanträgen gegen fünf Baumbesetzer des „Aktionsbündnisses A100 stoppen“. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Autobahntrasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bauvorhaben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Hausfriedensbruch. Die Aktivisten erhielten Strafbefehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Widerspruch einlegten.
„Mit der Rücknahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass AutobahngegnerInnen keine Kriminellen sind“, erklärte Sven Lindner den Senatsmitarbeitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unverbindlich – man werde die Forderung weiterleiten.
Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Austausch von gegensätzlichen Standpunkten. Die Treptower Stadtaktivistin Karin Schuster warf der Senatsbehörde vor, Treptower Mieter und Kleingärtner enteignen zu wollen, um den Bau der umstrittenen Autobahn voranzutreiben.
Zehn Mieter in den Häusern Beermannstraße 20-22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung ankündigt wurden. Mit dieser im Baurecht bei Projekten „des besonderen öffentlichen Interesses“ zulässigen Maßnahme verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. Bisher sei eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewerbetreibende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.
Bevor die Aktivisten die Behörde verließen, kündigten sie an, dass der angehende Regierende Bürgermeister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 starkgemacht hatte – auch künftig mit Protesten vor Ort rechnen müsse. „Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Protestthema mehr“, erklärte Schuster zum Abschied, „hat er sich getäuscht.“
Heute hat eine EU-weite Kontrolle von Menschen ohne Papiere begonnen
In verschiedenen Bahnhöfen sind in diesen Tagen Plakate zu finden. Dort werden Menschen ohne gültige Dokumente aufgefordert, derzeit besonders vorsichtig zu sein und Bahnen, Autobahnen und Flughäfen möglichst zu meiden. Denn am 13.Otkober ist eine EU-weite Polizeiaktion gegen Migranten angelaufen.
Geplant ist sie schon länger [1] unter Federführung von Italien, das den EU-Vorsitz innehält. Beteiligt sind rund 25 EU-Mitgliedstaaten und durch das Schengen-Abkommen assoziierte Staaten. Die Bundespolizei fahndet nach eigenen Angaben vor allem nach illegal eingereisten Personen oder nach solchen, die sich widerrechtlich hier aufhalten. Besonders im Visier: grenzüberschreitende Fernstraßen, internationale Eisenbahnlinien sowie die See- und Flughäfen. In der Vergangenheit haben bereits andere EU-Länder solche „Joint Police Operations“ (gemeinsame Polizeiaktionen) durchgeführt, allerdings von geringer Dauer.
Kritik von Flüchtlingsorganisationen
Schon der Titel der Aktion „Mos Majorum“, was übersetzt „die Sitten der Vorfahren“ heißt, kann als Programm gelten. Die unbedingte Einhaltung von Gesetz und Ordnung nach dem Vorbild des römischen Reiches ist damit gemeint. Menschen ohne gültige Papiere sind in dieser Lesart Gesetzesbrecher, die zu verfolgen sind. Deshalb kritisieren Flüchtlingsorganisationen die Maßnahmen scharf. Der Flüchtlingsrat Baden Württemberg moniert [2]:
Die diesjährige Aktion unterscheidet sich besonders durch ihre Dauer von ihren Vorgängern. Während Operationen bisher nur fünf Tage andauerten, werden dieses Mal für zwei Wochen ca. 18.000 Polizisten aus mehr als 20 Mitgliedstaaten in Einsatz gehen. In vorherigen Operationen wurden allein in Deutschland um die 1.900 Menschen ohne Papiere „aufgespürt“.
Der Arbeitskreis Kritischer Juristen [3] erinnert an den aktuellen politischen Kontext – wo überall in der Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind. Die meisten der Betroffenen kommen allerdings nicht nach Europa. Trotzdem wird angesichts steigender Flüchtlingszahlen hierzulande sofort nach weiteren Restriktionen gerufen. „Wir stellen uns die Frage, was denn unsere westlichen Werte, unser mos majorum eigentlich sein sollen, die es anscheint mit Waffengewalt zu verteidigen gilt“, fragen sich die angehenden Juristen.
Auf Kritik stößt auch, dass bei der Kontrollpraxis mit Methoden des Racial Profiling [4] gearbeitet wird. Die Landesvorsitzende der Grünen Thüringen, Astrid Rothe Beinlich [5], schreibt in einer Pressemitteilung zur Praxis der Kontrollen in Thüringen:
Besonders schwer wiegt, dass das sogenannte Racial Profiling eigentlich verboten ist. Diese Polizeioperation zielt jedoch einzig darauf ab, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kontrollieren. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko sieht in der Kontrollmaßnahme auch ein Untergraben des Schengener Abkommens [6]:
Schon jetzt ist das Schengener Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen durch Polizeimaßnahmen und Datenbanken ausgehöhlt. Durch die gemeinsamen Polizeioperationen wird die viel gepriesene Freizügigkeit in der EU vollends Makulatur. Zumal die Maßnahmen in ihrem Umfang und ihrer Dauer weiter zunehmen. Vergessen wird, dass auch andere Polizeinetzwerke solche Operationen veranstalten: Auch die mehrtägigen EU-weiten Kontrollen durch Bahn- oder Flughafenpolizeien sollen irreguläre Migranten aufspüren. Kürzlich hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Aktion gegen Organisierte Kriminalität gestartet, bei der ebenfalls rund 10.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgestellt wurden.
Dass auch die Grenzorganisation Frontex an den Kontrollaktionen beteiligt [7] sind, bestätigt die Kritiker, die in der Aufgabe dieser Organisation vor allem in der Verhinderung von Migration sehen. Dass diese Kontrollen in einer Zeit intensiviert und ausgedehnt werden, in der durchaus auch als Folge der westlichen Politik immer mehr Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen, ist auch ein Signal. Refuges sind in Europa nicht willkommen. Dass Menschen ohne Papiere in den nächsten 2 Wochen im öffentlichen Raum besonders achtsam sein müssen, erschwert ihren sowieso schon schweren Alltag.
Gewerkschaftliche Aktivitäten für Geflüchtete
Eine Willkommenskultur soll so erst gar nicht entstehen. Allerdings gibt es auch im gewerkschaftlichen Spektrum [8] jetzt eine Debatte über antirassistische Initiativen, die vom DGB fordern, es auch papierlosen Geflüchteten zu ermöglichen, Gewerkschaftsmitglieder zu werden.
Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem der DGB-Berlin-Brandenburg Anfang Oktober eine Gruppe von Geflüchteten und ihre Unterstützer, die im DGB-Haus einige Räume besetzt hatten, polizeilich räumen [9] ließ. Seitdem reißen die Proteste aus verschiedenen gewerkschaftlichen Untergliederungen und gewerkschaftsnahen Kreisen nicht ab [10].
Von Peter Nowak, Berlin. – Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen sind nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner_innen. Die Kapitalist_innen und die mit ihnen befreundeten Politiker_innen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.
Eine Gefangenengewerkschaft erscheint möglicherweise auch engagierten GewerkschafterIinnen draußen utopisch. Warum eigentlich? In Argentinien existiert seit 2012 die Gefangenengewerkschaft SUTPLA. Diese ist mittlerweile Mitglied des Mitte-Links Gewerkschaftsbündnisses CTA. Wie CTA-Funktionäre berichten, hat die Gefangenengewerkschaft bereits die Aufmerksamkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf sich gezogen. Das Experiment habe gute Chancen, auch in andere Länder exportiert zu werden. Selbstverständlich erhalten die Gefangenen in Argentinien den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort muss die Gefangenengewerkschaft ständig gegen eine Knastbürokratie ankämpfen, die mit miesen Tricks versucht, den Mindestlohn doch zu umgehen.
Hierzulande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefangenen sei gar keine „richtige“ Arbeit und deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch ein solcher Widerstand von Seiten der Politik dürfte hinter Knastmauern wenig Eindruck machen. In der JVA Berlin-Tegel haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 150 Gefangene die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im Gefängnis beigetragen. Mittlerweile hat sich die Initiative über Tegel hinaus ausgeweitet. In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Damit erfüllt sich ein Wunsch der Gewerkschaftsinitiatoren, die in ihrer Gründungserklärung geschrieben haben.
„Mit unserer Initiative setzen wir darauf, beispielgebend für Gefangene in anderen Haftanstalten der Bundesrepublik zu sein, damit die eigenen Belange nicht nur auf geduldigem Papier stehen, sondern vor allem auch gehört werden müssen.“
Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften
Die Gründung ist auch eine Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften. Dort sind Inhaftierte als Mitglieder bisher ausgeschlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klassisches Arbeitsverhältnis sei, sondern ein »öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art«. Obwohl sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, haben Inhaftierte kaum Möglichkeiten, ihre ohnehin eingeschränkten Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind Gefangene deutscher Justizvollzugsanstalten gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes bis zum Rentenalter verpflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann disziplinarisch, zum Beispiel mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten heranzieht. In manchen Gefängnissen wird Arbeitsverweigerern sogar nach 22 Uhr der Strom abgestellt.
2012 starteten in einigen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Arbeitspflicht. Sie waren nur in drei Bundesländern erfolgreich. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt weiterhin dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen wurde 1976 im Parlament beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte erklärte, erhält seine Organisation immer wieder Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und die fehlenden Rentenbeiträge klagen. Sie wenden sich an das Grundrechtekomitee, weil sie dort einen Ansprechpartner_innen für ihre Rechte v. Mit der Gefangenengewerkschaft würden sie sich eine Organisation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.
Gefängnis als verlängerte Werkbank
Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung teilweise noch weiter fortgeschritten. In Hessen gibt es bereits eine teilprivatisierte Haftanstalt die Kaffee verkauft. Der Knastshop „SANTA FU – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „originellen“ Produkten und Geschenkideen „direkt aus Hamburgs Knast.“ Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen bietet auf der Seite www.knastladen.de Produkte für Privatkunden, aber auch für die öffentliche Hand an. Der sächsische Online-Shop www.gitterladen.de sieht die Gefangenenarbeit „als verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie“ um deren „Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen“ zu können.
Eine Kölner Jobberinitiative hat sich genauer mit den Lohnarbeitsverhältnissen in der JVA Rheinbach bei Köln befasst. Dort lässt beispielsweise die Firma Miele Kabeltrommeln für ihr Werk in Euskirchen vormontieren. Eine Million Teile habe Miele im letzten Jahr aus der JVA Rheinbach bezogen. Die Gefangenen, die für Miele arbeiten, erhalten im Schnitt 11 Euro am Tag. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existiert natürlich nicht. Ein Unternehmenssprecher versuchte das Ganze in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale Wohltat zu verkaufen:
„Es handelt sich um Tätigkeiten mit hohem Handarbeitsanteil, die wir in unseren eigenen deutschen Werken nicht wirtschaftlich darstellen könnten. Eine Alternative wäre, die Teile von Zulieferern mit Auslandsfertigung herstellen zu lassen. Wir haben uns aber bewusst dafür entschieden, solche Arbeiten auch an Justizvollzugsanstalten oder betreute Werkstätten zu vergeben.“
Unterstützung von Außen notwendig
Die Gewerkschafter_innen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Eine solidarischer Unterstützung von draußen wäre die beste Starthilfe, die wir der Gefangenengewerkschaft geben können. Angesprochen sind Gewerkschafter_innen, Solidaritäts- und Antirepressionsgruppen und zvilgesellschaftliche Initiativen.
Kontakt zur Gefangenengewerkschaft:
Postadresse der Gefangenen-Gewerkschaft / BO Gefangenen-Gewerkschaft / BO
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
D 10405 Berlin
Homepage: http://www.gefangenengewerkschaft.de/
aus: Contraste – Die Montagszeitung für Selbstorganisation
Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. September. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des europäischen Generalstreiks auf dem Weg zu einem Streikposten verhaftet und saß 56 Tage in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Utensilien zum Brandsatzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« entstand in Spanien eine Solidaritätskampagne, an der sich auch viele Fußballfans beteiligen. Alfon ist aktiver Fan seiner örtlichen Mannschaft. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat die Kampagne aufgegriffen. Sie organisiert am 6. September, 19 Uhr, eine Infoveranstaltung im Berliner Mehringhof und am 16. September, 12 Uhr, vor dem spanischen Kulturzentrum Institute Cervantes, Rosenstraße 18, eine Kundgebung.
Am Donnerstag wird vor dem Amtssitz des Berliner Justizsenators in der Salzburger Straße 21 – 25 eine Kundgebung für Gewerkschaftsrechte organisiert, auf der die Betroffenen selbst nicht anwesend sein können. Es handelt sich um Häftlinge der JVA Tegel, die im Mai eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben (»nd« berichtete). Mittlerweile haben sich weitere Gewerkschaftsgruppen in der JVA Berlin-Plötzensee, Willich, Aschaffenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen kam zudem unter Titel Outbreak (Ausbruch) eine Ausgabe der Zeitung der Gefangenengewerkschaft heraus. Die beiden Forderungen der Gefangenengewerkschaft, ein Mindestlohn für die Arbeit auch im Gefängnis und die Einbeziehung in die Rentenversicherung, stoßen bei den Gefangenen auf Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerkschaftliche Organisierung im Knast ist hingegen der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Sein Sprecher erklärte als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Berliner Linkenvorsitzenden Klaus Lederer: »Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten«. Deren Arbeit und Entlohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, lautet die Begründung.
»Wir wollen die Forderungen der Gefangenen unterstützen«, heißt es in dem Aufruf zur Solidaritätskundgebung am Donnerstag. Auch der Erwerbslosenausschuss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin stellt sich hinter die Gefangenengewerkschaft. In einer Solidaritätserklärung heißt es: »Immerhin handelt es sich bei euren Tätigkeiten um ArbeiDemo für Gewerkschaft der JVA Tegelt, die dem ›freien Markt‹ entzogen wurde, um sie kostengünstig in den Gefängnissen ausführen zu lassen.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/942340.demo-fuer-gewerkschaft-der-jva-tegel.html
Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH
Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH [1] zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ [2] ermittelt.
Die örtliche Linksjugend solid sieht das als Vorwand und befürchtet eine Einschränkung der Möglichkeiten, Polizeieinsätze bei Versammlungen und Demonstrationen zu dokumentieren.
In einer Verfügung der Hamburger Behörden wird dem Besitzer des Internetaccounts aufgefordert, innerhalb von drei Tagen zahlreiche Fotos von der Webseite zu entfernen und die Bilder nicht weiter zu verbreiten. Die Fotos stellen einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der fotografierten Beamten dar, heißt es in der Anordnung.
Wenn schon die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichen, verdächtig ist
„Hinzu kommt, dass mit der Möglichkeit, für Jedermann einsehbare – auch beleidigende und verleumderische – Kommentare zu den eingestellten Fotos zu verfassen und zu veröffentlichen, ein digitaler Pranger geschaffen wurde, der die Rechte der Betroffenen massiv verletzt“, wird als Begründung genannt.
Diese Passage ist besonders bemerkenswert. Dem Internetbetreiber wird nicht vorgeworfen, dass er beleidigende Kommentare unter Polizeifotos nicht sofort gelöscht hat, sondern dass er überhaupt die Möglichkeit eines Kommentars eröffnet hat. Passt ein solches Verhalten nicht eher in das Feudalzeitalter, als der Pöbel es sich erdreisten durfte, ihre Obrigkeit auch nur böse
anzusehen?Sollte die Polizei in einer Gesellschaft damit durchkommen, in der so viel von Transparenz geredet wird?
Die Reaktionen auf die Razzia und die Aufforderung zur Löschung der Fotos hielten sich in Grenzen. Protest kam von der LinksjugendSolid [3] und der Piratenpartei, die in den Maßnahmen einen Eingriff in die Pressefreiheit [4]sieht.
„Dokumentation von Polizeieinsätzen ist ein öffentliches Interesse“
„Die Dokumentationen von Polizeieinsätzen liegen im öffentlichen Interesse und sind daher auch nach Auffassung desBundesverwaltungsgerichts [5]von den Erlaubnisgründen des §23 KunstUrhG abgedeckt“, heißt es in der Presseklärung.
Tatsächlich beschäftigten in der Vergangenheit immer wieder Polizeiübergriffe auf Demonstranten die Öffentlichkeit. Ein neueres Beispiel war der Einsatz [6] gegen einen Passanten im Berliner Görlitzer Park im Anschluss an eine Demonstration. In den letzten Jahren hat die Dokumentationen der Polizeiarbeit durch zivilgesellschaftliche Gruppen [7] viel dazu beigetragen, dass diese Tätigkeiten transparenter wurden und Opfer von Polizeigewalt ihre Rechte besser einfordern könnten.
Es gab eine Zeit, als die AG Kritische Polizisten [8] diese Arbeit im Innern des Polizeiapparates fortsetzte. Heute spielt der Arbeitskreis kaum noch eine Rolle. Dazu trug auch bei, dass Polizisten, die sich in der AG engagierten, von den eigenen Kollegen gemobbt wurden.
Eine Verurteilung zeigt, wie willkürlich deutsche Gerichte mit dem Spionagevorwurf nicht befreundeter Staaten umgehen
Im Dezember 2012 hat die Verurteilung eines in Berlin lebenden syrischen Juristen wegen Spionage zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 3 Monaten nur wenig Aufmerksamkeit erregt [1]. Dabei hätten sich selbst bei den dürren Meldungen einige Fragen geradezu aufgedrängt. Der beschuldigte Jurist war Mitarbeiter der syrischen Botschaft. Warum hatte man nicht den diplomatischen Weg gewählt und den Mann ausgewiesen, wenn Spionageverdacht bestand?
Kürzlich hat die Taz ein Dossier über diesen Fall unter den Titel Code 17041946 [2] veröffentlicht, das die Frage aufwirft, wie stichhaltig der Spionagevorwurf überhaupt ist. Der rund um die Uhr mit allen technischen Mitteln überwachte Mann sorgte für eine Fülle von Aktenmaterial. 14.182 Seiten sollen zusammengekommen sein. Für die Taz ist schnell klar, für was die Aktenberge taugen sollen:
„Sie geben einen Einblick in die Welt der Geheimdienste. Sie zeigen, wie ein Spion in Berlin lebt. Wie er die in Deutschland lebenden Mitglieder der Oppositionsbewegung gegen seine Regierung ausspioniert.“
„Die verzwickte politische Lage“
Zu den brisanten Dokumenten, die er dem syrischen Regime zugespielt haben soll, gehört ein Dossier mit dem Titel „Die verzwickte poltische Lage“ [3], in dem hauptsächlich politische Einschätzungen aufgeführt sind, die jeder regelmäßige Zeitungsleser erfährt, gewürzt mit einer Portion regressivem Antizionismus, wenn behauptet wird, dass der damalige Innenminister de Maiziere der Mann des Zentralrats der Juden sei und deshalb von Merkel in das Amt gebracht wurde.
Auch mit der politischen Weitsicht des Analysten war es nicht weit her, war er doch überzeugt, dass Sigmar Gabriel und seine SPD die Bundestagswahlen gewinnen werden. „Jedenfalls wird es nicht mehr lange dauern, bis er ihrer Regierung ein Ende setzt, einer Regierung, derer das ganze Volk überdrüssig ist“, behauptet er über das Verhältnis Merkel/ Gabriel.
Manche der in dem Dossier aufgeführten Beschreibungen können eigentlich nur ironisch gemeint sein, so heißt es etwa:
Die deutsche Regierung ist dem Zusammenbruch nah, die Gewalttaten nehmen zu, denn allein in Hamburg wurden im letzten Monat etwa 100 Autos in Brand gesteckt.
Da hat entweder jemand die hiesigen Verfassungsschutzberichte und Artikel der Springer-Medien zu ernst genommen oder es ist doch eine gelungene Persiflage zu den Berichten der hiesigen Medien über den baldigen Sturz des Assad-Regimes. Auch über einige in Deutschland lebende syrische Studierende und über verschiedene Staatsbesuche gibt es ein paar eher oberflächliche Informationen. Stoff für einen Spionagetriller bieten diese Informationen aber nicht.
Hinweise auf die Einreise von syrischen Islamisten, die teilweise schon in Afghanistan für den Dschihad gekämpft haben, dürften die hiesigen Verfassungsschutzbehörden interessieren. Schließlich gibt es in den letzten Monaten immer wieder Warnungen vor dem Islamismusexport aus Syrien. Doch im Winter 2012 war der Diskurs zu Syrien hierzulande noch ein anderer.
Da standen die syrischen Freiheitskämpfer einem mörderischen Assadregime gegenüber und wer nur die Existenz von Hardcore-Islamisten aufseiten des syrischen Widerstands erwähnte, galt damals fast schon als Assad-Versteher so, wie heute alle Putin-Versteher sind, die an den Rechten Sektor der Maidan-Bewegung erinnern. So kann die Verurteilung des syrischen Juristen auch als Support der Islamisten verstanden werden, in einer Zeit, wo die regierungsoffizielle Devise „Alle gegen Assad“ lautete.
10 Jahre vorher wurden syrische Spione geschützt
Dass es bei der Verurteilung des Juristen am allerwenigsten um die Verteidigung der Menschenrechte geht, wird in dem Taz-Dossier ganz deutlich. Dort heißt es:
Der syrische Geheimdienst wurde in der Vergangenheit bei seiner Arbeit durch die Bundesregierung unterstützt. Im Jahr 2002 gab es schon einmal ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen einen syrischen Spion in Deutschland. … Doch einen Tag vor Verhandlungsbeginn stellte die Bundesregierung das Verfahren ein. Das ist laut Prozessordnung bei Spionagedelikten möglich, „wenn die Durchführung des Verfahrens schwere Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde“.
Damals war Syrien Teil des War on Terror und die USA schickten besonders renitente Islamisten als Gefangene nach Syrien, wo sie die Spezialbehandlung des Assad-Regimes am eigenen Leibe erfahren durften, die 10 Jahre später natürlich als besonders barbarisch gebrandmarkt wurde. Nur war diese Handhabung deutsche Norm.
Schon 1967 konnte der Geheimdienst des iranischen Schahs in der BRD iranische Oppositionelle bespitzeln und dessen Spionagearbeit wurde nicht etwa juristisch geahndet, sondern ausgezeichnet. Ob durch die Verurteilung des syrischen Juristen 2012 auch einige demokratische syrische Oppositionelle vom Druck durch das Assad-Regime verschont blieben, lässt sich nicht nachweisen. Zumindest die deutschen Staatsorgane ließen sie nicht in Ruhe und da versagte die Kritikfähigkeit der Medien hierzulande.
So berichtet [4] Report Mainz nach der Verurteilung des Juristen davon, „wie der syrische Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland unter Druck setzt“:
Recherchen von REPORT MAINZ unter syrischen Oppositionellen haben ergeben: Sie werden bedroht, drangsaliert und ausspioniert. Und das mitten in Deutschland und das seit Jahren. Aktuelle Erkenntnisse der Verfassungsschützer bestätigen die Schilderungen der Freiheitskämpfer. Mindestens 14 in den Jahren 2009 und 2010 aus Deutschland abgeschobene Syrer landeten direkt im Gefängnis des Assad-Regimes, fünf von ihnen erlitten schwerste Folter.
Die Grenzen der Kritikfähigkeit deutscher Medien
Die Abschiebung der syrischen Oppositionellen durch deutsche Behörden wird nicht kritisiert, nur ihre vorherige Bespitzelung. Auch beim Taz-Dossier ging die kritische Attitüde nicht über die berechtigte Ablehnung syrischer Ausforschungsbemühungen hinaus. Auf die Frage, ob bei der Anklage und der Verurteilung des Juristen nicht dessen Grundrechte verletzt wurden, erklärte der verantwortliche Redakteur Sebastian Heiser: „Das weiß ich nicht, den Fragen bin ich nicht nachgegangen.“
Auf die Frage, ob man die Verurteilung des syrischen Juristen angesichts der politischen Lage in Syrien im Winter 2012 nicht als Support für die Islamisten bewerten kann antwortete Heiser:
Warum die Bundesregierung 2002 entschied, das Gerichtsverfahren wegen Spionage gegen einen Syrer nach § 153d der Strafprozessordnung einzustellen und diesmal anders entschied? Das müsste man die Bundesregierung fragen.
Wäre es nicht die Aufgabe eines kritischen Journalismus hier erst einmal Fragen zu stellen? Warum spielte die Frage der Grundrechte für den Beschuldigten und Verurteilten für den Taz-Redakteur keine Rolle? Genügt es schon, als Assad-Spion gebrandmarkt zu werden, damit diese Fragen verstummen?
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.
Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei Monaten haben Häftlinge in der Berliner JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben. Nun laufen in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg ebenfalls Vorbereitungen für eine Gewerkschaftsgründung. »Wir gehen davon aus, dass in weiteren Knästen eine unabhängige Inhaftiertenorganisierung im Rahmen der Gefangengewerkschaft möglich ist«, erklärt Gewerkschaftsmitbegründer Oliver Rast. Er ist von den Reaktionen positiv überrascht: »Es übersteigt unsere Erwartungen, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, unsere kleine Projektidee einer Gefangenengewerkschaft über die JVA Tegel hinaus auszudehnen«, betonte er.
Für den Gefangenbeauftragten des Komitees für Grundrechte und Demokratie Christian Herrgesell ist dieses große Interesse an einer Interessenvertretung im Gefängnis keine Überraschung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne sowie die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung klagen«, betont der Gefangenenbeauftragte. »Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem«, betont Herrgesell.
Davon sind auch Menschen betroffen, die in DDR-Gefängnissen inhaftiert waren. Dort waren Gefangene in das Rentensystem integriert. Seit dem BRD-Anschluss wird auch ihnen die Zahlung der Rente verweigert. Dabei gibt es auch in der BRD seit 1976 die gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Häftlingen in die Rentenversicherung. Doch passiert ist bisher nichts. Eine vom Komitee für Grundrechte initiierte Petition, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, ist in die parlamentarische Ausschüsse verwiesen worden.
Eine Gefangenengewerkschaft könnte sowohl beim Mindestlohn als auch beim Thema Rentenversicherung Druck machen. Daher gibt es mittlerweile starken Widerspruch gegen diese Initiative. So erklärte ein Beauftragter des Berliner Justizsenats als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Klaus Lederer, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt: »Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.« Die Arbeit und Entlohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, lautet die Begründung. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Dirk Behrendt (Grüne) bestreitet der Sprecher des Berliner Justizsenats den Gefangenen auch die Gewerkschaftsfreiheit, weil kein Arbeitnehmerverhältnis bestehe. In Köln wurde eine Radiosendung zum Thema Gefangenengewerkschaft in dem Webprojekt »Radio Köln« mit der Begründung abgesetzt, es müsse geprüft werden, ob in dem Beitrag gegen Gesetze verstoßen werde.
Noch immer droht die Räumung einer von Geflüchteten besetzten Schule
Seit dem 24. Juni herrscht in einem Teil des Berliner Stadtteils Kreuzbergs Belagerungszustand. Ein großes Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule [1] weiträumig abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2013 von Geflüchteten besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Personen, die in den letzten Monaten in dem Gebäude gelebt haben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Gebäude zu verlassen und besetzten das Dach [2].
Die Absperrungen sollten sie zermürben und zum Aufgeben bewegen. Nach der mehr als einwöchigen Belagerung zeigen sie sich aber weiterhin entschlossen, ihren Kampf für ein Bleiberecht und „gegen die deutsche Flüchtlingspolitik“ fortzusetzen. Manche drohen damit, vom Dach zu springen, wenn die Polizei das Gelände betreten sollte. Unterstützer, die zu den Geflüchteten regelmäßig Kontakte haben, betonen, dass es den Personen mit ihren Warnungen bitterernst ist.
Ultimatum des Polizeipräsidenten an die Politik
Dagegen wird in Medien immer wieder behauptet, dass die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet am Ende ihrer Kräfte sei. Damit soll auch Druck für eine schnelle Räumung gemacht werden.
So gibt es ein von der Gewerkschaft der Polizei unterstütztes Ultimatum [3] des Berliner Polizeipräsidenten an die Berliner Politik. Entweder es wird jetzt schnell geräumt oder die Polizei soll abgezogen werden, heißt es dort. Nun legt die GdP noch nach und fordert [4], dass die Kosten für den langen Polizeieinsatz nicht aus dem Haushalt der Polizei, sondern der Politik beglichen werden soll.
Spiel mit verteilten Rollen
Dass es in dem Konflikt um ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen den von den Grünen regierten Bezirk Kreuzberg und dem von der CDU geleiteten Berliner Innensenat geht, ist richtig. Diese Arbeitsteilung war bei der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz [5] vor einigen Wochen deutlich geworden.
Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) ihre Solidarität mit den Flüchtlingsproteste im Allgemeinen ausdrückte, machte sie sehr deutlich, dass das Camp in ihrem Stadtteil nicht mehr toleriert wird. Ihre Rolle als Moderatorin konnte sie in dem Konflikt nur spielen, weil der Innensenat und die CDU eine noch schnellere Räumung ohne weitere Verhandlungen forderten.
Damit wuchs der Druck auf die Flüchtlinge, entweder die Räumung des Platzes zu den Bedingungen des Bezirks zu akzeptieren oder „Henkel [6] übernimmt das Kommando“. Mit dieser Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz erfolgreich zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten der Mitstreiter niederrissen, die den Platz nicht verlassen wollten, gingen durch die Presse.
Bald stellte sich heraus, dass die Zusagen für das Verlassen des Platzes, von den Behörden ignoriert wurden. So sollen mehrere der Flüchtlinge abgeschoben werden, obwohl eigentlich ihre Aufenthaltsstatus noch einmal überprüft werden sollte [7].
„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen lassen, wie auf dem Oranienplatz“, erklärten die Besetzer der Schule immer wieder. Schließlich haben sie am eigenen Leib erfahren, wie repressiv auch die angeblich moderate „Kreuzberger Linie“ sein kann. Seit Monaten forderten die Bewohner der Schule den Einbau von Duschen. Doch der Bezirk stellte sich taub.
Schließlich hoffte man, die Bewohner eher zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen, wenn die Lebensbedingungen dort so unerträglich wie möglich sind. Vor einigen Wochen endete ein Streit um die Benutzung der einzigen Dusche in der besetzten Schule für einen der Bewohner tödlich.
Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Die Auseinandersetzung um die Schule wird von vielen Medien häufig so dargestellt, als ginge es um einen Show-down zwischen den Geflüchteten und der Politik. Dann gibt es in dieser Lesart noch einige antirassistische Unterstützer, die die Geflüchteten angeblich radikalisieren. Diese Darstellung war in den letzten beiden Jahren über den neuen Flüchtlingswiderstand immer wieder verbreitet worden, entspricht aber nicht den Tatsachen.
Der politische Kampf der Geflüchteten, der im Sommer 2012 mit einem Marsch für Menschenrechte durch die gesamte Republik begonnen hat und zum Camp am Berliner Oranienplatz und später zur Besetzung der Schule führte, wurde von den Betroffenen selbstbestimmt geführt. Dieser Grundsatz ist ihnen wichtig. Wenn in Medien trotzdem immer wieder die Steuerung der Aktivisten durch Antirassisten aus Deutschland behauptet wird, so machen sie nur deutlich, dass die das politische Anliegen der Geflüchteten und ihre Erklärungen ignorieren.
Mittlerweile hat sich die Zivilgesellschaft in Berlin zu Wort gemeldet und die sofortige Aufhebung der Blockade gefordert. Am vergangenen Samstag beteiligten sich mehr als 5.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Absperrungen. Unterstützt werden sie dabei von Anwohnern in Kreuzberg. Am 1. Juli beteiligten sich mehrere hundert Schüler und Studierende an einem Schulstreik [8] und solidarisierten sich mit den Geflüchteten.
Die Forderung nach einem Bleiberecht für die Geflüchteten wird auch in liberalen Medien Berlins jetzt erhoben. So begründet [9] die Berliner Zeitung diese Forderung so:
Berlin hat diesen Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Nach diesem kollektiven Politikversagen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Diese Forderung wird auch in einem Öffentlichen Appell [10] an die Politik unterstützt. Mittlerweile gibt es unabhängig davon auch einen bundesweiten Aufruf [11], der für die Rechte der Geflüchteten eintritt. „Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees“, heißt es dort.
Mit § 23 des Aufenthaltsgesetzes [12], der den Behörden einen großen politischen Beurteilungsspielraum einräumt, gäbe es dafür eine gesetzliche Grundlage, um die Forderungen der Geflüchteten umzusetzen und die Polizei sofort zurückzuziehen.
Räumungsdrohung nicht vom Tisch
Obwohl es in den letzten Tagen Signale gab, die auf eine Entspannung der Situation hindeuteten, hat sich in den letzten Stunden die Situation wieder zugespitzt. Von einem Abzug der Polizei ist nicht die Rede, dafür werden immer wieder Unterstützer, die Blockaden vor dem Sperrbezirk versuchen, von der Polizei angegriffen. Auch die Erklärungen des Berliner Innensenators Frank Henkel tragen wenig zur Entspannung bei. In einem Radiointerview [13]antwortete der CDU-Politiker auf die Frage des Moderators:
Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen, ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten, dessen was sich da abgespielt hat, entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.
Panhoff ist Mitglied der Grünen. Sofort machte die konservative „Welt“ mit der Schlagzeile [14] auf: „Grüne wollen die besetzte Schule räumen lassen.“ Die CDU und Henkel können sich also beruhigt zurück lehnen. Dass der Innensenator wegen seiner Biographie etwa Sympathien mit den Geflüchteten hat, ist nicht anzunehmen. Wie die Taz berichtete [15], kam er 1981 als Kind einer Flüchtlingsfamilie nach Deutschland. Doch, weil er mit seinen Eltern aus der DDR floh, wurde er mit offenen Armen empfangen.
Ein solches Urteil wenige Tage nach dem Besuch des US-Außenministers zeigt, dass sich das Regime sicher fühlt. Doch wie stabil ist es wirklich?
Von einem Tiefschlag für die Pressefreiheit spricht [1] die Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International [2] spricht von einem „Schwarzen Tag für die Pressefreiheit“ [3]. Die Taz titelt ebenfalls „Ein finsterer Tag“ [4] – die Urteile gegen drei Journalisten von Al-Dschasira in Ägypten haben weltweit für Empörung gesorgt.
Tatsächlich handelt es sich um Terrorurteile, wie sie heutzutage selten sind. Angeklagt war der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Büroleiter Mohammed Fahmy und der ägyptische Redakteur Baher Mohammed, die alle für das englische Programm von Al-Dschasira arbeiteten. Mohammed wurde wegen anderer Vorwürfe noch zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren sind mehrere weitere Journalisten in Abwesenheit ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Wenn Journalistenutensilien wie Sprengstoff präsentiert werden
Schon das Video [5] über die Festnahme der Journalisten im Dezember letzten Jahres macht die gesamte Absurdität des Verfahrens deutlich.
Die Kamera pirscht sich an die Beweisstücke heran. Schwenkt nach links, rechts, hält auf einen Notizblock auf dem Schreibtisch, ein Stativ in der Ecke des Raumes, verweilt auf den Laptops, den Kabeln auf dem Teppichboden. Dazu dröhnt dramatische Streichmusik, gleich haben wir die Verbrecher, könnte man denken, gleich kommt das große Finale. Schnitt. Die Reporter Mohamed Fahmy und Peter Greste hocken mit ungläubigen Gesichtern auf dem Sofa in ihrem Hotelzimmer, eine schneidende Stimme stellt Fragen, etwa, wann sie das letzte Mal in Katar gewesen seien.
Hier wird deutlich: Journalistische Utensilien wurden präsentiert, als seien es Bomben und Sprengstoff und die Journalisten wurden wie Terroristen behandelt. Der einzige Vorwurf: Sie hätten zu positiv über die gestürzte Regierung der Muslimbrüder berichtet und Falschmeldungen über Ägypten verbreitet.
Tatsächlich ist das Urteil Tell eines Krieges, den zwei Fraktionen der Bourgeoisie in Ägypten führen. Auf der einen Seite stehen die Fraktionen, die sich jahrelang um Mubarak gruppiert hatten und während des Aufstandes am Tahirplatz kurze Zeit in der Defensive waren.
Auf der anderen Seite steht die neue islamistische Bourgeoisie, die sich um die Moslembrüder gruppierte, aber durchaus auch heterogen ist. Bei den ersten bürgerlich-freien Wahlen nach dem Mubarak-Sturz gelang es der islamistischen Fraktion kurzfristig einen Block mit Teilen der Subalternen zu bilden, was zu dem überragenden Wahlsieg von Mursi führte. Doch anders als in der Türkei gelang es diesem islamistischen Block nicht, eine dauerhafte Hegemonie zu erreichen.
Eine katastrophale Sozialpolitik und die Obstruktion der alten Eliten führten zu einer schnellen Abkehr großer Teile der Bevölkerung von Mursi. Die Opposition gegen Mursi wurde durch Stoßtrupps des alten Mubarak-Regimes instrumentalisiert, die mit dem Putsch ihr Ziel erreichten. Seitdem herrscht in Ägypten eine beispiellose Repression nicht nur gegen alle, die in Verdacht stehen, mit den Moslembrüdern zu kooperieren.
Auch die säkulare Opposition des Tahir-Platz sieht sich mit Terrorurteilen konfrontiert, wenn sie es wagt, eine Demonstration ohne Genehmigung zu organisieren oder via Internet Kritik an dem gegenwärtigen Regime zu äußern. Auch Streiks gelten als unpatriotisch und werden von dem neuen Regime bekämpft.
Massaker an Oppositionellen, die sich gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi wehrten, waren der Einstand des neuen Regimes. Dass die Proteste des Auslands verhalten waren, und die Beziehungen zum neuen Regime nicht abgebrochen wurden, war für die Machthaber eine Bestätigung dafür, mit ihren Terror weitermachen zu können, ohne ersthafte Sanktionen befürchten zu müssen. In diesem Kontext sind auch die Urteile gegen die Journalisten zu sehen.
Bezeichnend ist, dass sie kurz nach dem Besuch des US-Außenministers Kerry in Ägypten verkündet wurden. Der Politiker sprach allgemein davon, dass Ägypten am Scheideweg stehe, vermied aber jede kritische Äußerung über die Repression und den Terror gegen alle, die nicht mit dem neuen Regime konform gehen. Mit der Gerichtsentscheidung können die herrschenden Eliten im Land deutlich machen, dass sie nicht einmal taktische Rücksichten in Bezug auf die Menschenrechte nehmen müssen.
Die massive Kritik an den Urteilen dürfte bei den ägyptischen Stellen solange keine Beunruhigung auslösen, solange die Beziehungen zu den USA und anderen wichtigen Partnern nicht beeinträchtigt ist. Das ägyptische Regime profitiert von einer konzeptlosen US-Administration, die die politischen Ereignisse im arabischen Raum nicht kontrolliert oder gar steuert, wie manche notorischen US-Basher mutmaßen. In Wirklichkeit sind die USA im arabischen Raum nur Zaungast und versuchen sich mit den Regimen gutzustellen, die überhaupt noch dazu bereit sind. Das gegenwärtige ägyptische Regime garantiert aus dieser Perspektive zumindest Ruhe und Ordnung im Innern und an der Grenze zu Israel.
Wie stabil ist das ägyptische Regime?
Doch auch hier bleiben viele Fragezeichen. Es wird immer behauptet, das gegenwärtige Regime habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch belegt ist das keineswegs. Der große Anteil der Menschen, die sich trotz massivem Druck und Drohungen geweigert haben, am Wahlzirkus zur Inthronisierung eines Putschgenerals zum gewählten Präsidenten teilzunehmen, war größer als erwartet und höher als bei den Wahlen, aus denen Mursi als Sieger hervorging.
Da Mursi einen hohen Wahlsieg einfuhr ist anzunehmen, dass trotz hoher Enttäuschungen bei einem Teil seiner Wähler noch eine beträchtliche Anzahl von Anhängern der Muslimbrüder in Ägypten existiert. Genau darauf reagiert das Regime mit Terror und Repression. In der Regel kümmert sich die sogenannte demokratische Welt nicht darum.
Das Urteil gegen die Journalisten sorgte vor allem deshalb für internationale Aufmerksamkeit, weil davon auch ausländische Journalisten betroffen sind. Der seit mehreren Monaten inhaftierte Fotograf Mahmoud Abu-Zeid [6] ist außerhalb Ägyptens kaum bekannt.
Auch die am 28. März durch einen Kopfschuss getötete Journalistin Mayada Ashraf [7] hat hierzulande wenig Aufmerksamkeit. Auch der Teil der kleinen kritischen Öffentlichkeit, der hierzulande für einige Monate die Proteste am Tahirplatz verfolgte und dabei die wahren Machtverhältnisse in Ägypten aus den Augen verlor [8], hat sich enttäuscht und resigniert über den gesellschaftlichen Backlash und das Fehlen einer emanzipatorischen Perspektive abgewandt und schweigt.
Salafisten stellen „die größte Bedrohung für die innere Sicherheit im terroristischen Phänomenbereich“ dar
Die Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ist ein jährliches Ritual in der deutschen Innenpolitik. Gestern wurde vom Bundesinnenminister der VS-Bericht 2013[1] präsentiert. Wie üblich wurde auf das politische Spektrum links und rechts der ominösen politischen Mitte geblickt und vor den dortigen Entwicklungen gewarnt[2].
Das Potential der sogenannten Linksextremisten sei 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, linke Gewalttaten aber hätten zugenommen, so Innenminister Thomas de Maizière. Er und VS-Präsident Maaßen konstatierten eine neue Ruppigkeit im Umgang mit der Polizei, aber auch mit Mitarbeitern in Jobcentern und der Ausländerämtern.
Beide Beamten zogen als Beleg für gestiegene Gewaltbereitschaft im linken Spektrum die militanten Auseinandersetzungen bei und nach einer Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg im Dezember letzten Jahres heran (Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme[3]). Dabei sind der genaue Ablauf der Ereignisse und der angebliche Überfall auf eine Polizeiwache umstritten (Hamburg: Die einen sagen so, die anderen so[4]). Politische Beobachter monierten schon länger, dass sich in den gestiegenen Zahlen über angeblich gestiegene linke Gewaltbereitschaft auch die Strafanzeigen wegen Beteiligung an Sitzblockaden einfließen.
Dagegen hat die Zahl der explizit militanten linken Demonstrationen eher abgenommen, was auch die Entwicklung rund um die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg[5] zeigt.
Gewalt gegen Migranten
Auch im rechten Milieu hat sich nach dem VS-Bericht die Zahl des harten Kerns reduziert, doch die Gewaltbereitschaft sei gegenüber dem Vorjahr 2013 signifikant angestiegen und habe den höchsten Stand seit 2006 erreicht. So sei allein im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe mit fremdenfeindlichen Motiven noch einmal um 20 Prozent auf 473 Übergriffe gestiegen. Das waren 80 mehr als 2012.
De Maizière sprach bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von „unablässigen“ Versuchen der rechten Szene, „die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften“. Auch hier verweisen Kritiker auf die Verantwortung der Politik durch die Unterbringung der Menschen in Heimen in Gegenden, die sie sich nicht ausgesucht haben. Die Auflösung der Heime und die Unterbringung der Flüchtlinge in Privatwohnungen ihrer Wahl würden rechte Kampagnen zumindest erschweren, allerdings den Rassismus nicht beseitigen, der sich nicht auf die offene Rechte beschränkt.
Salafistische Gefahr?
Einen großen Stellenwert bei der Vorstellung des VS-Berichts nahm auch die zunehmende Gefahr vor gewaltbereiten Islamisten ein. Vor allem Salafisten, die im syrischen Bürgerkrieg gekämpft haben und jetzt zurückkehren, sind damit gemeint. Mehr als 270 deutsche Islamisten seien zum Dschihad nach Syrien gegangen: „ein Trend, dessen Ende nicht abzusehen ist“.
Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.
Verfassungsschutzbericht 2014
„Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus kann ich feststellen, dass der derzeit für uns die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, jedenfalls im terroristischen Phänomenbereich“, formulierte Hans Georg Maaßen diese Sorge im Bürokratendeutsch seiner Behörde.
Mit der salafistischen Gefahr wird denn auch die in Kritik stehende enge Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten, also etwa den amerikanischen, legitimiert: „Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich“, erklärte de Maizière.
Natürlich wird der VS-Bericht seit jeher als Steinbruch betrachtet, aus dem sich die jeweiligen politischen Akteure, die Teile herausbrechen, die für ihre Argumentation taugen. So hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei[6] Oliver Machow in einem Interview[7] sofort den sogenannten Linksextremismus als besonders besorgniserregend bezeichnet. Die GdP hat sich auch in der Vergangenheit immer darum bemüht, die radikale Linke als besonders gefährlich darzustellen.
Ob das auch daran liegt, dass diese Kreise besonders polizeikritisch sind und mit Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Vergangenheit bereits öfter Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei aufgedeckt haben. Auch das Versagen von Polizei und Ermittlungsbehörden gegenüber rassistischer Gewalt wurde immer wieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen thematisiert[8]. Erst kürzlich hat die Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg gemeinsam mit der sächsischen Heinrich Böll Stiftung eine Studie[9] herausgegeben, die dieses Versagen bei einem rechten Überfall auf eine Gruppe von Indern im sächsischen Mügeln nachweist.
Gesetzesverschärfungen angedacht?
Auch die Angst vor salafistischen Anschlägen in Deutschland, die so neu nicht ist, hat einen anderen Polizeigewerkschafter schon einmal dazu animiert, Lösungsvorschläge in Umlauf zu bringen, die mit dem Grundgesetz kaum vereinbar sein dürften. So regte GDP-Funktionär Rainer Wendt an, salifistische Syrien-Rückkehrer die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern[10].
Davon abgesehen, dass die Islamisten auch außerhalb der deutschen Grenzen eine Gefahr darstellen, wenn sie Anschläge planen, sind viele der Betroffenen deutsche Staatsbürger, die gar nicht ausgebürgert werden können. Es steht daher zu befürchten, dass die Angst vor dem Salafismus dazu dient, über Verschärfungen bei den Ausländergesetzen nachzudenken. Der sozialdemokratische Innenminister von Baden Württemberg Reinhard Gall hat denn auch schon wieder die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen den Salafismus[11] in Gespräch gebracht. Auch die Formulierungen im Bericht machen deutlich, dass weiterhin Druck von den Sicherheitsbehörden auf eine noch größere Kontrolle und Überwachung ausgeübt wird:
Mit den neuen technischen Mitteln verändern sich auch Agitations- und Radikalisierungsvarianten: Das Internet wird zum Katalysator neuer Strukturen im Extremismus, zur Keimzelle neuer Aktionsformen in der Realwelt. Das Medium Internet wird bei der Verbreitung extremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten weiter an Bedeutung gewinnen: eine Entwicklung, der sich die Sicherheitsbehörden mit geeigneten Mitteln entgegenstellen müssen.
Verfassungschutzbericht 2014
Mehrere Zeitungen haben sich bei der Vorstellung des diesjährigen VS-Berichtes daran erinnert, dass der Dienst durch ihr Versagen im Kampf gegen NSU massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wenn es nun zu diesem Komplex im aktuellen VS-Bericht heißt: „Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSU-Komplex können jedoch keine unmittelbaren Anhaltspunkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abgeleitet werden“, könnte man sagen, die Dienste kehren wieder zu ihrer alten Praxis zurück. Auch vor der Selbstenttarnung der NSU mochten sie keine rechtsterroristischen Gefahren in Deutschland erkennen.
In Berlin sorgte vor einigen Wochen ein öffentliches Wandbild[12], auf dem eine Kooperation zwischen Staat und NSU behauptet wird, für einen Polizeieinsatz. Ein antirassistisches Bündnis[13] spricht von Zensur. Für die Kritiker des VS ist hingegen die NSU-Affäre nicht vergessen. Sie verweisen darauf, dass sämtliche im VS-Bericht aufgeführten Informationen und Zahlen genau so gut von zivilgesellschaftlichen Gruppen geliefert werden könnten.
Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen. Der Anstieg beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.